Pflegegesetz & Pflegerecht

Interview

10 Fragen an Jens Spahn

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Im Interview

Jens Spahn

Ehemaliger Bundesminister für Gesundheit

Jens Spahn ist ein deutscher Politiker und Mitglied des CDU-Präsidiums und des Bundestages. Er war von 2018 bis 2021 Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland. Seit Dezember 2021 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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In dem Format „10 Fragen an Jens Spahn“ haben wir die meist gestellten Fragen aus der pflege.de-Community zusammengefasst und an den damaligen Gesundheitsminister (03/2018 bis 12/2021) Jens Spahn gerichtet.

pflege.de erkundigte sich im Interview u. a. nach der Finanzierung der Pflege zuhause, dem geplanten Entlastungsbudget und der allgemeinen Verfügbarkeit von Pflegeplätzen. In diesem Interview erhalten Sie kleine Einblicke in die Pflegepolitik von heute und morgen.

Frage 1: Wie wird dafür gesorgt, dass mehr junge Menschen den Pflegeberuf wählen? Wie möchten Sie Pflegeberufe attraktiver gestalten?

Jens Spahn: Damit sich die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen spürbar verbessert, müssen wir mehr Menschen für diesen wichtigen Beruf begeistern. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber wir arbeiten auf allen Ebenen daran: Wir schaffen mehr Stellen und mehr Ausbildungsplätze, sorgen dafür, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden, und werben Menschen aus dem Ausland an, die unsere Werte teilen und Lust haben, bei uns mit anzupacken. Aber auch das Image spielt eine wichtige Rolle. Viele Pflegekräfte sagen mir, dass sie gern in diesem Beruf arbeiten. Darüber müssen wir mehr reden, auch die Pflegekräfte selbst, denn sie sind die besten Multiplikatoren. Eltern sollen stolz sein, wenn ihr Kind eine Ausbildung in der Pflege machen möchte. Und sagen: „Gute Entscheidung“ statt sich zu fragen, wie sie dem Sohn oder der Tochter das wieder ausreden.

Frage 2: Was wird zukünftig noch unternommen, damit sich Menschen (finanziell und psychisch) in der Lage fühlen, ihre pflegebedürftigen Angehörigen zuhause zu pflegen?

Jens Spahn: Der größte Pflegedienst der Nation sind die Familien – und ich habe allerhöchsten Respekt vor dem, was pflegende Angehörige tagtäglich leisten. Darum wollen wir sie bestmöglich unterstützen, nicht nur bei der Pflege an sich. Pflegebedürftige brauchen auch jemanden, der mal mit ihnen spazieren geht oder sich mit ihnen unterhält. Damit Familien bei diesen Aufgaben entlastet werden, sind seit Mai 2019 auch reine Betreuungsdienste als Leistungserbringer zugelassen. Die pflegen nicht, sondern helfen im Haushalt, lesen aus der Zeitung vor oder spielen mit dem Pflegebedürftigen eine Runde Karten. Außerdem können pflegende Angehörige leichter eine Rehabilitation in Anspruch nehmen. Und wir haben die Beratung und die Selbsthilfe gestärkt.

Frage 3: Die 4.000 Euro für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen reichen i. d. R. nicht annähernd für einen Umbau und einige Kassen schaffen teilweise nicht nachvollziehbare Hürden. Sind bzgl. des Budgets weitere Anpassungen vorgesehen und ist die Vereinheitlichung der Genehmigungspraxis der Kassen im Sinne des Bedürftigen geplant?

Jens Spahn: Wir haben die Leistung der Pflegeversicherung für den Wohnungsumbau erst in der letzten Legislaturperiode von 2.557 auf 4.000 Euro um fast 60 Prozent angehoben. Damit lässt sich vieles umsetzen, damit Pflegebedürftige in der eigenen Wohnung bleiben können. Für die Genehmigung durch die Krankenkassen gibt es einheitliche Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes. Daran sollten sich die Krankenkassen halten.

Frage 4: Wie können pflegende Angehörige zukünftig finanziell entlastet werden, wenn sie ihren Beruf nicht mehr ausüben können? Wird es ein „Pflege-Gehalt“ geben, durch das pflegende Angehörige kein Hartz 4 mehr beziehen müssen, sie von Bürokratie entlastet werden und ihre Pflegetätigkeit honoriert wird?

Jens Spahn: Wir haben in den vergangenen Jahren bereits viel getan, um pflegende Angehörige zu entlasten: Die Leistungen der Pflegeversicherung zur Renten- und Arbeitslosenversicherung wurden verbessert, und es gibt unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit. Aber auch ganz praktische Dinge: Wird ein Angehöriger plötzlich pflegebedürftig, muss viel organisiert werden. Wer aus diesem Grund kurzzeitig nicht arbeiten kann, bekommt für bis zu zehn Tage eine Lohnersatzleistung. Organisiert ein Pflegebedürftiger seine Pflege selbst – zum Beispiel durch einen Angehörigen – erhält er außerdem Pflegegeld und gibt das in der Regel an den Pflegenden weiter. Hinzu kommen Leistungen der Pflegeversicherung, die gezielt pflegende Angehörige unterstützen: die Tagespflege, die Kurzzeit- und Verhinderungspflege und der Entlastungsbetrag.

Sie müsste von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Das sehe ich nicht.

Frage 5: Warum ist es so schwierig, den Entlastungsbetrag von 125 Euro zu nutzen? Warum wird der Entlastungsbetrag nicht freigegeben, sodass auch nicht-zertifizierte Anbieter (z. B. Nachbarn oder Reinigungsunternehmen) niedrigschwellige Betreuung und Haushaltshilfe durchführen können?

Jens Spahn: Wir haben den Anspruch auf den Entlastungsbetrag ja erst vor nicht allzu langer Zeit für alle Pflegebedürftigen geöffnet. Sie können dieses Geld für viele verschiedene Dinge verwenden: für Angebote zur Unterstützung im Alltag, für ambulante Pflegedienste, für Tages- und Nachtpflege, für die Kurzzeitpflege – und seit kurzem auch für die neuen ambulanten Betreuungsdienste. Wir wollen, dass es noch einfacher wird, diesen Betrag zu nutzen. Darüber sprechen wir gerade mit den Ländern.

Den Entlastungsbetrag nur als zusätzliches Pflegegeld zu verwenden, halte ich allerdings nicht für sinnvoll. Das könnte die wichtigen Angebote vor Ort zur Entlastung pflegender Angehöriger gefährden.

Frage 6: Was wird getan, um die pflegerische und medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern?

Jens Spahn: Mehr als ein Drittel der Hausärzte wird in wenigen Jahren älter sein als 65. Wir brauchen also dringend Nachwuchs. Darum müssen wir die Zahl der Medizinstudienplätze erhöhen und eine Landarztquote einführen. Das bedeutet, dass ein Teil der Medizinstudienplätze nicht nur nach Abi-Schnitt vergeben wird, sondern danach, wer sich anschließend um die Menschen auf dem Land kümmert. Mehrere Bundesländer haben so eine Landarztquote schon eingeführt und ich hoffe, dass die anderen nachziehen. Darüber hinaus haben wir die Bedingungen für Ärzte auf dem Land in den letzten Jahren deutlich verbessert: Es gibt Investitionszuschüsse, Umsatzgarantien und man muss auch nicht mehr da wohnen, wo man seine Praxis betreibt.

Junge Ärztinnen und Ärzte schauen aber auch auf andere Dinge, wenn sie sich niederlassen: Gibt es gute Kitas und Schulen in der Nähe? Wie sieht das kulturelle Angebot aus? Und wie oft müssen sie am Wochenende oder nachts arbeiten? Für gleiche Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu sorgen ist darum eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Frage 7: 2019 wurde beschlossen, dass Pflegebedürftige bei einem Reha-Aufenthalt ihrer pflegenden Angehörigen mit untergebracht werden müssen. Allerdings gibt es kaum Einrichtungen, die das leisten können. Wo bleiben die Reha-Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige mit ihren pflegenden Angehörigen untergebracht werden können?

Jens Spahn: Es gibt doch schon etliche Einrichtungen, die die Reha in Kombination mit der Angehörigenpflege anbieten. Der Anspruch besteht jetzt seit 6 Monaten. Ich bin sicher, mit der Zeit werden weitere Anbieter dazu kommen. Und wenn doch eine getrennte Unterbringung erforderlich ist, müssen Kranken- und Pflegekasse die Versorgung des Pflegebedürftigen koordinieren.

Frage 8: Wird ein pauschales Entlastungsbudget tatsächlich noch geschaffen?

Jens Spahn: Das Thema Pflege steht in dieser Legislaturperiode ganz oben auf unserer Agenda. Ich habe gleich nach meinem Amtsantritt dafür gesorgt, dass in der Altenpflege 13.000 neue Stellen finanziert werden. Damit diese auch besetzt werden können, haben wir uns in der Konzertierten Aktion Pflege gemeinsam mit dem Arbeits- und dem Familienministerium und mehr als 50 Verbänden auf ein ganzes Bündel von wichtigen Maßnahmen verständigt, die wir nun umsetzen. Das alles dient dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ziel, die Situation in der Pflege zu verbessern. Manche der dort verankerten Punkte stehen noch aus – dazu gehört auch das Entlastungsbudget. Die offenen Punkte werde ich im kommenden Jahr angehen.

Frage 9: Ob allgemein Kurzzeitpflegeplätze oder spezielle Kinderpflegeplätze – oftmals findet man keinen Pflegeplatz. Was wird dagegen getan?

Jens Spahn: Es ist kein Geheimnis, dass in Deutschland viele Pflegekräfte fehlen. Und es werden angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft künftig noch mehr gebraucht. Deshalb sorgen wir dafür, dass der Beruf wieder attraktiver wird: mit einer besseren Bezahlung und mehr Kollegen. Nur mit ausreichend Personal können sich die Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen auch um mehr Pflegebedürftige kümmern. Es sind aber auch die Länder gefordert, im Bereich der Investitionskostenförderung wieder mehr zu machen – gerade in der Kurzzeitpflege. Mein Job ist es dann, dafür zu sorgen, dass sich die speziellen Bedingungen in der Kurzzeitpflege auch in der Vergütung wiederfinden.

Frage 10: Mit welchen Anpassungen ist in der Legislaturperiode und einem Gesundheitsminister Spahn in der Pflege generell noch zu rechnen?

Jens Spahn: Ein großes Thema im kommenden Jahr wird die Finanzierung der Pflege. Viele erzählen mir, dass die Eigenanteile im Pflegeheim immer weiter steigen. Das bringt Familien in eine schwierige Situation. Einen wichtigen Schritt zu ihrer Entlastung haben wir gerade gemacht: Wer weniger als 100.000 Euro im Jahr verdient, muss sich an den Kosten für die Pflege der Eltern nicht mehr beteiligen. Aber wir müssen als Gesellschaft grundsätzlich darüber reden, wie wir die Pflege künftig finanzieren wollen: Was können die Familien leisten, was die Gesellschaft? Dieses Verhältnis müssen wir neu ausbalancieren. Mir ist dabei wichtig, dass die Familien größere Planungssicherheit bekommen. Das wird eine schwierige Debatte, aber wir brauchen eine Entscheidung. Nur so kann der Sozialstaat auch in Zukunft funktionieren.