Landespflegegeld Bayern

Landespflegegeld in Bayern

Im April 2018 wurde die Einführung des Landespflegegeldgesetzes für das Bundesland Bayern beschlossen. Bürger mit Hauptwohnsitz in Bayern können das Landespflegegeld seit dem 08. Mai 2018 beantragen. Es wird zusätzlich zum allgemeinen Pflegegeld gewährt. Das Landespflegegeld beträgt 1.000 Euro pro Jahr und ist dafür gedacht, als Anerkennung an die pflegenden Angehörigen weitergereicht zu werden. Es soll das Engagement der Menschen stärken und eine Unterstützung für die Pflegebedürftigen und ihre pflegenden Angehörigen sein. Welche Voraussetzungen und Fristen gelten, um das Landespflegegeld Bayern zu erhalten, erfahren Sie auf pflege.de.

Inhaltsverzeichnis

Landespflegegeld Bayern: Definition

Als Fürsorgeleistung ist das Landespflegegeld eine nicht steuerpflichtige Einnahme. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in Bayern sollen dadurch besser unterstützt werden. Das Landespflegegeld beträgt 1.000 Euro pro Jahr. Es wurde im September 2018 erstmals ausgezahlt. In Bayern wurde ein eigenständiges Landesamt für Pflege eingerichtet. Der Antrag muss nur einmal gestellt werden. Der Anspruch wird automatisch auf die folgenden Pflegegeldjahre übertragen. (1)

Info

Der Begriff „Landespflegegeld“

Das Landespflegegeld ist auch bekannt als eine finanzielle Unterstützung für körperlich beeinträchtigte Menschen. In jedem Bundesland herrschen andere Regeln über Höhe und Voraussetzungen zum Erhalt des Landespflegegeldes für körperlich beeinträchtigte Menschen. Bayern ist das erste Bundesland, in dem das Landespflegegeld speziell für pflegebedürftige Menschen beantragt werden kann. Der Freistaat Bayern investiert dafür jährlich 400 Millionen Euro. In den anderen Bundesländern wird das Landespflegegeld aktuell lediglich als Blindengeld oder Gehörlosengeld verstanden.

Wer bekommt das Landespflegegeld Bayern?

Das Landespflegegeld ist eine nicht zweckgebundene Leistung des Bundeslandes Bayern und steht dem Pflegebedürftigen selbst zu. Es ist dazu gedacht, sich selbst etwas Gutes zu tun oder denen eine finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen und ihn in der Pflege unterstützen. Damit gemeint sein können zum Beispiel pflegende Angehörige, Helfer oder Freunde.

Das Landespflegegeld kann nicht abgetreten, vererbt oder gepfändet werden. (2) Es steht dem Pflegebedürftigen persönlich zu. Es kann damit auch nicht zum Beispiel bei einem laufenden Insolvenzverfahren als Teil der Insolvenzmasse berücksichtigt werden.

Landespflegegeld und Pflegegeld: Der Unterschied

  • Das Pflegegeld ist eine Leistung der Pflegeversicherung, die an pflegebedürftige Personen mit einem anerkannten Pflegegrad ausgezahlt wird. Alternativ kann statt des Pflegegeldes auch eine Pflegesachleistung abgerufen werden, also beispielsweise Dienstleistungen eines ambulanten Pflegedienstes. Möglich ist auch eine Kombinationsleistung aus Pflegegeld und Pflegesachleistung.
  • Das Landespflegegeld ist keine Leistung der Pflegeversicherung, sondern eine zusätzliche Leistung des Bundeslandes. Es wird in jedem Bundesland anders geregelt und richtet sich an körperlich beeinträchtigte Menschen. Bayern ist das erste Bundesland, das speziell Pflegebedürftigen mit anerkanntem Pflegegrad (ab Pflegegrad 2) eine Leistung von 1.000 Euro im Jahr zuspricht. Bisher gibt es das Landespflegegeld in der Form in noch keinem anderen Bundesland.

Landespflegegeld Bayern: Voraussetzungen

Um das Landespflegegeld Bayern zu beziehen, gelten folgende Voraussetzungen: (2)

  • Es muss eine Einstufung in Pflegegrad 2 oder einen höheren Pflegegrad vorliegen. Ein Nachweis ist erforderlich.
  • Der Hauptwohnsitz des Pflegebedürftigen muss zum Zeitpunkt der Antragsstellung in Bayern sein.

Das Landespflegegeld ist auf den Freistaat Bayern begrenzt. Bayern ist das einzige Bundesland in Deutschland mit einem solchen Programm (Stand: 2021).

Sollten Sie unsicher sein, ob Sie das Landespflegegeld in Bayern beantragen können, überprüfen Sie Ihren Pflegegrad mit dem kostenlosen Pflegegradrechner von pflege.de.

Das Landespflegegeld Bayern ist nicht an eine Einkommensgrenze gekoppelt und wird nicht gestaffelt. Es wird unabhängig davon gewährt, ob der Pflegebedürftige zuhause oder im Pflegeheim lebt.

Das Landespflegegeld Bayern wird nicht angerechnet auf (3)

Pflegebedürftige, für die im Rahmen der Sozialhilfe die Heimkosten übernommen werden, sind ebenso anspruchsberechtigt.

Bayerisches Landespflegegeld: Antrag stellen noch vor Ablauf des Jahres

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wie kann ich das Landespflegegeld beantragen? Das Landespflegegeld können Sie bis spätestens 31.12. eines jeden Jahres beantragen. Für das laufende Jahr bedeutet das, dass Sie das Landespflegegeld 2021 bis zum 31.12.2021 beantragen können. Um das Landespflegegeld zu erhalten, müssen Sie zunächst ein Antragsformular ausfüllen. Dieses erhalten Sie neben weiteren Informationen beispielweise hier auf der Internetseite des Bayrischen Landesamts für Pflege oder bei den

  • Finanzämtern in Bayern,
  • Landratsämtern in Bayern oder
  • beim Zentrum Bayern Familie und Soziales.

Das ausgefüllte Antragsformular können Sie entweder postalisch beim Bayerischen Landesamt für Pflege oder online einreichen. Dazu müssen Sie sich mit dem neuen Personalausweis und dem dazugehörigen Kartenlesegerät authentifizieren.

Landespflegegeld: Nachweise müssen in Kopie mitgesendet werden

Wichtig sind vor allem zwei Nachweise, die Sie dem Antrag auf Landespflegegeld in Bayern beifügen müssen:

  1. Eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses. Statt eines gültigen Ausweisdokuments kann entweder eine Kopie der aktuellen (einfachen oder erweiterten) Meldebescheinigung oder des Befreiungsbescheids der Kommune vorgelegt werden. Die Meldebescheinigung darf nicht älter als sechs Monate alt sein.
  2. Kopie des Bescheids der Pflegekasse über die Anerkennung eines Pflegegrades. Das Gutachten des Medizinischen Dienstes (kurz: MD, früher: MDK) oder bei privat Versicherten von MEDICPROOF reicht nicht aus.
Info

Beantragung des Landespflegegeldes Bayern mit Vollmacht

Legen Sie dem Antrag eine Vollmacht mit Unterschrift bei, wenn Sie eine andere Person zur Antragsstellung bevollmächtigen. Wenn Sie den Antrag als Bevollmächtigter oder Betreuer stellen, sollten Sie eine Kopie der Betreuungsverfügung/Betreuungsvollmacht oder des Betreuerausweises beifügen.

Welche Kontoverbindung muss auf dem Formular für das Landespflegegeld angegeben werden?

Angegeben werden muss das Konto des Anspruchsberechtigten oder des abweichenden Antragstellers (Bevollmächtigter oder Betreuer).

Hinweise zum Antrag:

  • Der Antrag muss unterschrieben sein.
  • Sie müssen die Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilen.
  • Verwenden Sie keine Büro- oder Heftklammern.

Sollten Sie einen Nachweis über die Beantragung benötigen, senden Sie ihn postalisch per Einschreiben an die Landespflegegeldstelle. Nachdem Sie den Bescheid über die Bewilligung erhalten haben, wird das Geld innerhalb von zwei Wochen überwiesen.

Auszahlung des Landespflegegeldes

Die erste Auszahlung des Landespflegegeldes erfolgt in dem Jahr, in dem der Antrag auf das Landespflegegeld gestellt wurde nach Erlass des Bewilligungsbescheids. In den darauffolgenden Pflegegeldjahren beginnen die Auszahlungen immer im Oktober. Beim Pflegegeldjahr handelt es sich um den Zeitraum vom 01. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres. (2)

Beispiel: Haben Sie am Anfang des Kalenderjahres 2021 einen Antrag auf Landespflegegeld gestellt, so erhielten Sie das Landespflegegeld für das Pflegegeldjahr 2020/2021 (01.10.2020 – 30.09.2021) kurz nach Bescheiderlass. Die Auszahlung für das Pflegegeldjahr 2021/2022 (01.10.2021 – 30.09.2022) erfolgt dann ab Oktober 2022.

Bayerisches Landespflegegeld: Kontakt

Haben Sie Fragen zum Landespflegegeld oder sind Sie unsicher, ob Sie antragsberechtigt sind, so haben Sie die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des Landesamtes für Pflege zu informieren.

Wenn Sie sich persönlich von einem Mitarbeiter der Behörde zum Landespflegegeld Bayern beraten lassen möchten, können Sie die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung anrufen.

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Erstelldatum: 8102.21.6|Zuletzt geändert: 1202.60.1
(1)
Bayerisches Landespflegegeldgesetz (BayLPflGG) (2018)
www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLPflGG (letzter Abruf: 20.05.2021)
(2)
Bayerisches Landespflegegeldgesetz (BayLPflGG) (2018) Art. 2
www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLPflGG-2 (letzter Abruf: 20.05.2021)
(3)
Bayerisches Landespflegegeldgesetz (BayLPflGG) (2018) Art. 1
www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLPflGG-1 (letzter Abruf: 20.05.2021)
(4)
Bayerisches Landesamt für Pflege
www.lfp.bayern.de/landespflegegeld/ (letzter Abruf: 20.05.2021)
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