Betreuungsverfügung / Betreuungsvollmacht

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Betreuungsvollmacht

Jeder kann plötzlich in die Situation kommen, nicht mehr selbstständig handeln zu können. Sei es durch einen Schlaganfall, Unfall oder aufgrund von Demenz. Damit in dieser Situation dennoch in Ihrem Sinne gehandelt wird und Ihre Wünsche berücksichtigt werden, sollten Sie rechtzeitig eine Betreuungsverfügung im Rahmen der Vollmachten & Verfügungen für das Alter niederschreiben. Das ist eine Willensäußerung, bei der man Personen seines Vertrauens als Betreuer vorschlägt und festlegt, wie man im besten Falle betreut und gepflegt werden möchte. pflege.de definiert den Inhalt einer Betreuungsverfügung und gibt Tipps, wie man die Vollmacht formulieren und beglaubigen lassen sollte.

Inhaltsverzeichnis

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Definition: Was ist eine Betreuungsverfügung / Betreuungsvollmacht?

In einer Betreuungsverfügung oder Betreuungsvollmacht können Personen festlegen, wer bei Bedarf ihre Betreuung übernehmen soll, wenn sie auf Hilfe angewiesen sind. Im Unterschied zu einer Vorsorgevollmacht gilt eine Betreuungsverfügung nicht sofort, wenn der Notfall eintritt. Zunächst muss das Betreuungsgericht darüber entscheiden, wer die Betreuung übernimmt. Mit einer gültigen Betreuungsverfügung können Personen diese Entscheidung des Gerichts aber in ihrem Sinne beeinflussen.

Wann gilt eine Betreuungsverfügung?

Eine Betreuung wird erst dann erforderlich, wenn folgender Fall eintritt:

Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. (§ 1896 BGB)

Info

Was versteht man unter „Betreuung“?

Unter einer Betreuung versteht man eine gesetzliche Vertretung von Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten (vorübergehend) nicht mehr selbst in die Hand nehmen können. Die Aufgaben eines Betreuers umfassen z.B.

  • Verwaltung des Vermögens
  • Wohnungsangelegenheiten
  • Gesundheitsfürsorge
  • Schriftverkehr, Post
  • Aufenthaltsbestimmung

Das Wichtigste in Kürze

Das Wichtigste zur Betreuungsverfügung:

  • Sie schlagen vor, wer Ihre Betreuung übernehmen soll.
  • Sie schließen eine bestimmte Person/bestimmte Personen aus, die keinesfalls Ihre Betreuung übernehmen soll/en.
  • Sie äußern Wünsche, die bei Ihrer Betreuung besonders beachtet werden sollen, z. B. ob Sie in einem Pflegeheim wohnen wollen oder lieber in Ihren eigenen vier Wänden alt werden möchten.
  • Sie legen fest, wer Ihre Finanzen und Ihr Vermögen verwalten soll.
  • Sie treffen Bestimmungen, wenn es um medizinische Angelegenheiten geht.
  • Sie beschreiben genau, welche Aufgaben der Betreuer erledigen soll (und welche nicht).

Die Richter prüfen unter anderem, ob die vorgeschlagene Person überhaupt als Betreuer geeignet ist. Das ist normalerweise jede erwachsene Person, denn die Aufgaben eines Betreuers sind keine anderen als jene, die alle Menschen im Alltag erledigen müssen. Außerdem gelten für Betreuer bestimmte Voraussetzungen.

Voraussetzung für die Betreuer laut Betreuungsverfügung / Betreuungsvollmacht

  • volljährig
  • geschäftsfähig
  • kein Eintrag im Schuldnerverzeichnis
  • keine Vorstrafen
  • ausreichend deutsche Sprachkenntnisse
  • Lebensort nicht zu weit vom Betreuten entfernt
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Der Betreuer muss sich auch darüber im Klaren sein, dass ihn das Gericht kontrollieren wird, wenn es z. B. um Zahlungseingänge auf das Konto geht oder um die Einhaltung dessen, was in der Betreuungsvollmacht festgelegt ist. In einigen Fällen, z. B. bei medizinischen Maßnahmen, muss der Betreuer zuvor eine Genehmigung beim Amtsgericht einholen. Außerdem muss ein Betreuer gegenüber dem Gericht jährlich Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegen.

Info

Wann soll ich die Betreuungsverfügung verfassen?

Auch wenn man nicht im rechtlichen Sinne (§ 104 BGB) geschäftsfähig sein muss, um eine Betreuungsverfügung aufzusetzen, sollte jeder dieses Dokument rechtzeitig, d. h. in gesunden Zeiten, schreiben. Wer ganz sichergehen möchte, kann seine Betreuungsvollmacht auch durch einen Arzt unterschreiben lassen. Der bestätigt mit seiner Unterschrift, dass Sie zum Zeitpunkt der Abfassung unzweifelhaft einsichtsfähig waren. Sie können Ihre Betreuungsverfügung auch in Gegenwart von Zeugen unterzeichnen. Jedoch ist zu beachten, dass die als Betreuer bestimmte Person nicht als Zeuge akzeptiert wird.

Checkliste: Wer eignet sich als Betreuer?

Wenn Sie darüber nachdenken, wen Sie als Betreuer in der Betreuungsverfügung hinterlegen, sollten Sie sich zuvor mit folgenden Fragen beschäftigen:

  • Akzeptiert diese Person, dass ich andere Wünsche habe als sie?
  • Toleriert diese Person, dass ich mein Leben auf meine Art und Weise gestalte?
  • Hat diese Person Zeit für mich? Kann sie mich oft besuchen?
  • Steht für diese Person mein Wohl an erster Stelle? Wird sie stets in meinem Sinne entscheiden?
  • Ist diese Person belastbar genug, um auch meine Angelegenheiten zu übernehmen?
Tipp

Sie können Ihre Betreuungsverfügung übrigens jederzeit ändern oder ganz widerrufen. Das bedeutet auch, dass Sie jederzeit eine andere Person als Betreuer einsetzen können.

Bedenken Sie dabei bitte auch, dass man einer Person die Betreuung vielleicht nicht nur zeitweise, sondern über einen langen Zeitraum überträgt. Sie muss deshalb auch in der Lage sein, zeitlich, körperlich und mental jederzeit in Ihrem Sinne zu handeln. Und Sie müssen sich sicher sein, dass Sie mit dieser Person alles besprechen können, alles vor ihr offenlegen können, was für die Betreuung wichtig ist.

Wenn das Gericht dem Vorschlag aus der Betreuungsverfügung folgt, muss die bestimmte Person nur noch zustimmen. Wobei im Übrigen gilt, dass jeder Bürger/jede Bürgerin verpflichtet ist, eine Betreuung zu übernehmen, wenn ihm/ihr das zugemutet werden kann (§ 1898 BGB) und sie die Voraussetzungen dafür erfüllt. Das Gericht prüft deshalb, ob Ihr gewählter Betreuer einige Anforderungen erfüllt, die an die Person eines Betreuers gestellt werden: Er muss den Aufgaben fachlich (also etwa in der Lage sein, Ihr Vermögen zu verwalten) und persönlich (z.B. volljährig, kein Eintrag im Schuldnerverzeichnis, ausreichende deutsche Sprachkenntnisse) gewachsen sein.

Info

Ziel der Betreuung

 „Betreuen“ bedeutet nicht, dass dem Betroffenen alles abgenommen wird und er nichts mehr selbst tun muss. Das Gegenteil ist der Fall: Der Betreuer soll es dem Betroffenen ermöglichen, so viel wie möglich selbst zu regeln. Ein Ziel der Betreuung ist auch, dass der Betroffene die Aufgaben langfristig wieder selbst übernehmen kann. Sprich: Betroffene erhalten so viel Rehabilitation, dass sie langfristig vielleicht wieder ohne Betreuer auskommen.

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Betreuungsvollmacht oder Vorsorgevollmacht – der Unterschied

Was ist der Unterschied zwischen einer Betreuungsvollmacht und einer Vorsorgevollmacht? Eine Vorsorgevollmacht ist sofort wirksam und der Bevollmächtigte kann sofort im Namen des Betroffenen handeln.

Bei einer Betreuungsvollmacht ist das anders. Sie ist lediglich ein Vorschlag des Betroffenen an das Gericht. Vor jeder Betreuung steht ein Gerichtsverfahren beim zuständigem Amtsgericht: Ist eine Betreuung nötig? In welchen Angelegenheiten ist sie erforderlich? Auf diese Fragen müssen die Richter eine Antwort finden. Genauso wie auf die Frage, wer die Betreuung übernimmt. Mit einer Betreuungsvollmacht können Sie dem Gericht jedoch bereits eine Antwort liefern.

Tipp

Es kann durchaus sein, dass das Amtsgericht keine der vorgeschlagenen Personen als Betreuer bestellen will. Dann wird ein Betreuer bestimmt, der aus dem persönlichen Umfeld des Betroffenen stammt, oder aber ein ehrenamtlicher oder beruflicher Betreuer.

Im Bedarfsfall sollte dafür gesorgt sein, dass die Betreuungsverfügung so schnell wie möglich zum Amtsgericht kommt (evtl. hat sie der Betroffene ja dort ohnehin hinterlegt). Das Gericht braucht in jedem Fall das Original. Betroffene können aber auch eine Kopie bei sich aufbewahren und sie mit dem Hinweis versehen, wo das Original zu finden ist. Außerdem sollten Sie, wenn Sie sich unsicher sind, einen Anwalt für die Erstellung einer rechtssicheren Betreuungsverfügung konsultieren.

Kosten einer Betreuungsverfügung

Jeder kann eine Betreuungsverfügung für sich selbst aufsetzen, im Anschluss können Sie sie von einem Notar beglaubigen lassen. Eine notarielle Beglaubigung der selbst verfassten Betreuungsvollmacht kostet rund 20 bis 70 Euro.

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Patientenverfügung – Der große Ratgeber

Geben Sie dagegen dem Notar oder Fachanwalt den Auftrag, für Sie eine Betreuungsverfügung aufzusetzen, entstehen in der Regel höhere Kosten. Das regelt das bundesdeutsche Gerichts- und Notarkostengesetz. Basis der Berechnung ist dabei immer der sog. Geschäftswert und das ist maximal die Hälfte Ihres Vermögens.

Für Vollmachten, zu denen auch die Betreuungsverfügung gehört, ist der Geschäftswert übrigens auf maximal 500.000 Euro begrenzt. Hinzu kommen immer noch Mehrwertsteuer sowie die Gebühren für z.B. Kopien, die der Notar benötigt. Eine genaue Gebührenauskunft ist nicht möglich, denn oft werden Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsvollmacht gemeinsam erstellt, sodass die Kosten bei den einzelnen Notaren unterschiedlich hoch sind.

Die Gebühren von mehreren hundert Euro mögen Ihnen hoch erscheinen, aber ein Notar oder Anwalt wird nicht nur eine rechtssichere Betreuungsverfügung für Sie aufsetzen, sondern Sie auch eingehend beraten. Diese Beratung ist in den Gebühren für eine Betreuungsverfügung bereits enthalten. Alternativ existieren Online-Dienste, die mit Hilfe eines umfassenden Fragenkatalogs rechtssichere Dokumente erstellen lassen ohne direkt einen Anwalt für den Einzelfall zu beauftragen.

Gültigkeit einer Betreuungsvollmacht

Wenn Sie Ihre Betreuungsverfügung einmal abgefasst haben, evtl. mit notarieller Hilfe oder anschließender Beglaubigung, ist sie gültig – und verliert ihre Gültigkeit auch nicht. Die Betreuung an sich kann allerdings enden, z. B. weil Sie sich soweit erholt haben und Angelegenheiten wieder vollständig selbst regeln können.

Tipp

Eine Betreuungsverfügung lässt sich ändern – und sollte auch in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. Vielleicht haben sich Ihre Wünsche geändert, vielleicht möchten Sie jemand anderen als Betreuer vorschlagen. Jede Aktualisierung oder Ergänzung muss jeweils mit Datum, Ort und Unterschrift versehen werden. Es empfiehlt sich, die Betreuungsverfügung zusammen mit der Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in einem Paket vorzubereiten, um alle Wünsche überschneidungsfrei und klar zu regeln.

Info

Betreuungsvollmacht über den Tod hinaus

Eine Betreuungsvollmacht endet mit dem Tod des Vollmachtgebers. So hat es ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg 2015 noch einmal bestätigt (1 U 72/15).

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Erstelldatum: .92.606102|Zuletzt geändert: .11.609102
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