Pflegegesetz & Pflegerecht

Es ist manchmal schwierig, im Paragrafen-Dschungel rund um die Pflege durchzublicken. Welche Gesetzesänderungen sind relevant und betreffen mich bzw. meinen Angehörigen direkt? Ein verständlicher Überblick über die wichtigsten Gesetze rund um die Altenpflege sowie neue Pflegereformen und aktuelle Rechtsprechungen.

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Als Angehöriger von pflegebedürftigen Personen beschäftigt man sich automatisch mit der gesetzlichen Lage rund um die Altenpflege und liest immer wieder von neuen Pflegereformen und neuen Pflegegesetzen. Manchmal ist es jedoch schwierig, im Paragraphen-Dschungel durchzublicken und die relevanten Inhalte zu filtern. pflege.de nimmt Sie an die Hand und erklärt Ihnen die wichtigsten Pflegegesetze, aktuellen Rechtsprechungen und Reformen rund um Pflege und Betreuung einfach und verständlich.

Sozialgesetzbücher (SGB) V, IX, XI und XII

Alle wesentlichen deutschen Gesetze zu sozialen Fragen und Leistungen für Hilfsbedürftige im weitesten Sinne sind in Deutschland in den zwölf Sozialgesetzbüchern (SGB) zusammengefasst. Die wichtigsten Gesetzeswerke für die Versorgung von Kranken, Hilfs- und Pflegebedürftigen sind:

  • das SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung, das seit 1. Januar 1989 greift,
  • das SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, in Kraft seit 1. Juli 2001,
  • das SGB XI – Soziale Pflegeversicherung, eingeführt am 1. Januar 1995, und
  • das SGB XII – Sozialhilfe, das seit 1. Januar 2005 gilt.
Soziale Pflegeversicherung
Ratgeber
Pflegeversicherung – Ratgeber für Versicherte

Pflegestärkungsgesetze (PSG) I, II und III

Mit den Pflegestärkungsgesetzen hat der Gesetzgeber wichtige Weichen für die Pflege und Betreuung der zunehmenden Zahl von Pflege- und Betreuungsbedürftigen in Deutschland gestellt und die soziale Pflegeversicherung modernisiert.

Durch das erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) stiegen 2015 u. a. die Leistungssätze der Pflegekassen für Versicherte mit Demenz und Pflegebedürftige mit den Pflegestufen „0“, 1, 2 und 3 um durchschnittlich vier Prozent. Durch dieses PSG I erhalten Pflegebedürftige seit dem Jahr 2015 auch einen auf bis zu 4.000 Euro erhöhten Zuschuss für die altersgerechte Wohnraumanpassung (Förderung bis 2014 in Höhe von 2.557 Euro). Eine verständliche grafische Übersicht zu allen Neuerungen des Pflegestärkungsgesetzes I finden Sie in dieser Infografik zum Pflegestärkungsgesetz von pflege.de:

Eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung hat das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) eingeleitet, das seit 2016 gilt und seit 01.01.2017 große Veränderungen bewirkt hat. Damit insbesondere die vielen Personen mit Demenz, aber auch dauerhaft psychisch kranke oder geistig behinderte Versicherte die gleichen Pflegeleistungen wie körperlich Pflegebedürftige erhalten, wurde das Begutachtungssystem für Hilfs- und Pflegebedürftige zu Januar 2017 komplett umgestellt. Mit dem „Neuen Begutachtungsassessment“ (NBA) wird seitdem überprüft, wie selbstständig Versicherte noch sind. Dieses Begutachtungsverfahren hat zum 01.01.2017 das bisherige Gutachten nach der Minutenpflege mit den Pflegestufen abgelöst.

Pflegestärkungsgesetze
Ratgeber
Pflegestärkungsgesetze (PSG) I, II und III

Entsprechend ihrer noch vorhandenen Selbstständigkeit weisen die Pflegekassen seit 01.01.2017 ihren Versicherten einen der fünf neuen Pflegegrade zu und gewähren entsprechende Leistungen. Die Einteilung der Leistungsempfänger nach Pflegegraden 1, 2, 3, 4 und 5 hat die bisherige Einstufung nach den Pflegestufen „0“, 1, 2 oder 3 (gültig bis 31.12.2016) komplett abgelöst.

Alle Veränderungen zum Pflegestärkungsgesetz II können Sie in dieser Infografik zum PSG II nachlesen:

Pflegezeitgesetz (PflegeZG)

Mit dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) wurde im Jahr 2015 die sog. Pflegezeit eingeführt. Sie erlaubt es berufstätigen Angehörigen von Pflegebedürftigen unter bestimmten Bedingungen, sich für die häusliche Pflege befristet komplett von der Arbeit freistellen zu lassen oder bis zu zwei Jahre in Teilzeit zu arbeiten. Dabei können pflegende Angehörige zwischen folgenden Möglichkeiten wählen:

  1. Kurzfristig für höchstens zehn Arbeitstage dürfen Berufstätige von der Arbeit fernbleiben, wenn sie sich dringend um die Organisation von Hilfen für einen unerwartet Pflegebedürftigen kümmern müssen. In dieser Zeit haben sie Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz, das sie bei der Pflegekasse ihres Pflegebedürftigen beantragen müssen.
  2. Einen Rechtsanspruch auf eine bis zu sechsmonatige vollständige Freistellung von der Arbeit haben alle Berufstätigen in Betrieben ab 15 Beschäftigten, die einen nahen Angehörigen pflegen müssen.
Tipp

Wer Pflegezeit in Anspruch hat in vielen Fällen zusätzlichen Anspruch: Die Pflegekasse des Pflegebedürftigen übernimmt auf Antrag Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Beiträge zur Renten- und zur Arbeitslosen- und Unfallversicherung des pflegenden Angehörigen.

Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)

Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) ermöglicht Berufstätigen seit dem Jahr 2012 eine pflegebedingte Teilzeitarbeit (Familienpflegezeit), allerdings ohne ihnen einen Rechtsanspruch darauf zu geben. Das Prinzip dabei: Berufstätige können ihre Arbeitszeit für höchstens zwei Jahre um 50 Prozent reduzieren, um nahe Angehörige zu pflegen und erhalten von ihrem Arbeitgeber dafür 75 Prozent ihres Monatslohns. Nach Ende der Pflegezeit müssen diese Beschäftigten zwei Jahre für 75 Prozent ihres Lohns wieder voll arbeiten, bis der Vorschuss ausgeglichen ist.

Familienpflegezeitgesetz
Ratgeber
Familienpflegezeitgesetz (FPflZG) aus dem Jahr 2015

Für die vorübergehende Gehaltsaufstockung erhalten Arbeitgeber über das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Köln) einen zinslosen Kredit der KfW-Bankengruppe. Das Gesetz sichert Arbeitnehmer auch gegen Ausfall- und Liquiditätsrisiken ab, falls ein Beschäftigter selbst erkrankt oder verstirbt, bevor er den Gehaltsvorschuss abgearbeitet hat.

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)

Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) hat der Gesetzgeber 2013 einige neue Leistungen der sozialen Pflegeversicherung für Demenzkranke sowie die Anschubfinanzierung zur Gründung neuer, ambulant betreuter Wohngruppen oder Wohngemeinschaften (WG) der Pflegekassen für Pflegebedürftige auf den Weg gebracht. Zügiger als zuvor muss der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen (MDK) oder MEDICPROOF seitdem auch künftige und aktuelle Leistungsempfänger begutachten und Pflegekassen müssen über ihren Antrag auf Pflegegrad entscheiden. Durch diese Reform wurden pflegende Angehörige und Pflegebedürftige etwas besser sozial abgesichert.

Pflegeneuausrichtungsgesetz
Ratgeber
Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG)

Als weitere Neuerung im Zuge des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes wurde die staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen eingeführt: Seit 2013 werden private Pflegezusatzversicherungen steuerlich mit fünf Euro pro Monat vom Staat gefördert, unabhängig von der Prämienhöhe und vom Einkommen des Einzelnen. Umgangssprachlich nennt man dieses Angebot „Pflege-Bahr“ nach dem damaligen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist zum 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Es regelte zum Jahr 2010 und 2012 die schrittweise Erhöhung von Pflegegeld für Pflege durch Angehörige und von Pflegesachleistungen für die Versorgung durch ambulante Dienste für Leistungsempfänger mit einem anerkannten Pflegegrad. Auch die bundesweite Gründung von Pflegestützpunkten zur besseren Beratung von Angehörigen wurde damit gefördert. Zudem legte die Bundespolitik darin fest, dass Pflegeleistungen ab 2015 alle drei Jahre an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen.

Das Pflegeleistungsergänzungsgesetz

Das bereits seit 1. April 2002 geltende Pflegeleistungsergänzungsgesetz bewirkte hauptsächlich, dass demenzkranke, psychisch kranke und geistig behinderte Menschen mit anerkannt eingeschränkter Alltagskompetenz und der sog. „Pflegestufe 0“ (gültig bis 31.12.2016; seitdem gilt das System der Pflegegrade) erstmals zusätzliche Betreuungsleistungen (Gespräche, Spiele, Spaziergänge etc. durch geschulte ehrenamtliche Kräfte) zu ihrer Aktivierung in Gruppen oder als Einzelne erhalten. Dafür zahlten ihnen die Pflegekassen vor Inkrafttreten des Gesetzes zunächst nur 460 Euro im Jahr.

Info

Mehr Betreuung für Demenzerkrankte

Durch weitere Pflegereformen stiegen die Förderung zusätzlicher Betreuungsleistungen z. B. für Demenzkranke ab Juli 2008 auf 1.200 Euro bzw. 2.400 Euro in schweren Fällen und ab 2015 auf 1.248 bzw. 2.496 Euro pro Jahr an.

Das Präventionsgesetz

Seit Jahresbeginn 2016 greift das „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“, mit dem der Gesetzgeber die so wichtige Krankheitsvorbeugung (Prävention) insbesondere in Kindergärten, Schulen, an Arbeitsplätzen und in Pflegeheimen stärker fördern möchte als bisher. Mindestens 300 Millionen Euro jährlich dürfen Kranken- und Pflegekassen allein für diese Zwecke ausgeben, weitere 200 Millionen Euro stehen für weitere Präventionsmaßnahmen zur Verfügung. Unter anderem wird auch der Impfschutz in allen Bereichen verbessert und die Leistungen der Krankenkassen zur Früherkennung von Krankheiten werden im Rahmen des Präventionsgesetzes ausgeweitet.

Das Hospiz- und Palliativgesetz

Nach dem seit 2016 geltenden Hospiz- und Palliativgesetz wird die Begleitung und Betreuung von Sterbenskranken durch geschulte Palliativ-Pflegekräfte insbesondere in Hospizen und stationäre Einrichtungen zur Begleitung von Menschen in ihrer letzten Lebensphase künftig besser finanziert. Die Tagessätze für die Palliativpflege pro Patient wurden um über 25 Prozent von zuvor 198 Euro auf aktuell 255 Euro angehoben. Die Krankenkassen müssen nun 95 statt 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten von Hospizen tragen. Die restlichen 5 Prozent sollen die Hospize selbst aufbringen.

Palliativgesetz
Ratgeber
Hospiz- und Palliativgesetz (HPG): Grundlagen und Grenzen

Zur häuslichen Begleitung von unheilbar Kranken gibt es auch besondere Pflegedienste der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV), auf deren Einsatz übrigens alle Krankenversicherten einen Rechtsanspruch haben (vgl. § 37 b und § 132 d SGB V).

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)

Das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals, wozu auch das Sofortprogram Pflege gehört, tritt am 01. Januar 2019 in Kraft. Durch das neue Pflegepersonal-Stärkungsgesetz werden nicht nur Personaluntergrenzen festgelegt und 13.000 neue Stellen für Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen (z. B. Pflegeheimen) gefördert, sondern auch Erleichterungen für Pflegebedürftige sowie deren Angehörige geschaffen.

Die für Sie relevantesten Änderungen durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sind:

  • Genehmigungsfreie Krankenfahrten zum Arzt

Bisher mussten Pflegebedürftige die Krankenfahrt zum Arzt mit einem Antrag bei ihrer Krankenversicherung genehmigen lassen. Das Gesetz sorgt nun dafür, dass Personen mit Pflegegrad 4 und Pflegegrad 5 sowie Pflegebedürftige mit Pflegegrad 3 und einer dauerhaft eingeschränkten Mobilität entlastet werden. Diese Personengruppe kann die Fahrten nun ohne bürokratischen Aufwand durchführen und benötigen zukünftig keine vorherige Genehmigung mehr.

Pflegepersonal Stärkungsgesetz
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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)
  • Betreuung des Pflegebedürftigen in der Rehaeinrichtung des pflegenden Angehörigen

Pflegende Angehörige hatten es in der Vergangenheit oftmals schwer, eine Rehabilitationsmaßnahme tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Oftmals blieb die Frage offen, wer in dieser Zeit ihren pflegebedürftigen Angehörigen betreut. Durch die Änderung im Gesetz ist es nun möglich, dass Pflegebedürftige mit Genehmigung der Krankenkasse ebenfalls mit in die Einrichtung aufgenommen und dort vom Personal betreut werden, wenn dies die familiäre Situation erforderlich macht.

Rechtsprechung (Beispiele)

Immer wieder gibt es in Deutschland auch Streitfälle im Pflege- und Sozialrecht aufgrund nicht eindeutiger Gesetzesvorgaben. Gesetzeslücken und rechtliche Grauzonen müssen nicht selten endgültig erst von Gerichten geklärt werden. pflege.de informiert an dieser Stelle immer wieder über neue Rechtsprechungen. Zwei Beispiele für wichtige Urteile rund um Pflege und Kosten sind:

a)      Höhere Heimentgelte zustimmungspflichtig:

Senioreneinrichtungen dürfen Heimentgelte nicht ohne Zustimmung ihrer Bewohner, von deren Betreuern oder der Bewohnerbeiräte anheben. Mit diesem Grundsatzurteil hat das Berliner Landgericht der klagenden örtlichen Verbraucherzentrale und der Verbraucherzentrale Bundesverband im Falle einer Berliner Seniorenresidenz stattgegeben. (Az.: 15 0 181/12, Urteil vom 13.11.2012).

b)     Kinder zahlen für Eltern:

Kinder müssen für ihre pflegebedürftigen Eltern im Heim aufkommen, selbst wenn das Verhältnis zu ihnen zerrüttet ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Fall, dass erwachsene Kinder auch ihre psychisch kranken Eltern finanziell unterstützen müssen (Az.: XII ZR 148/09). Deren Krankheit sei eine „schicksalhafte Entwicklung“, die der „innerfamiliären Solidarität“ bedürfte. Allerdings hat das BGH die Zahlungspflicht für Kinder in weiteren Urteilen begrenzt: Diese finanzielle Belastung darf sie nicht unverhältnismäßig in ihrem Lebensstandard einschränken oder sie selbst zu Sozialfällen werden lassen.

Neues Pflegeberufegesetz

Das Pflegeberufegesetz (PflBG) gilt ab Anfang 2020 und soll die Ausbildung für Pflegefachkräfte grundlegend reformieren. Ziel ist es, den Beruf flexibler und attraktiver zu machen und ihn an die aktuellen pflegerischen Herausforderungen anzupassen.

Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung absetzen

Pflegekosten wie die Kosten für das Pflegeheim, die ambulante Pflege, den Hausnotruf oder den Rollator können Sie grundsätzlich von der Steuer absetzen – sowohl für sich, als auch für einen Angehörigen. In den meisten Fällen können Sie Ihre Pflegekosten bei den außergewöhnlichen Belastungen in Ihrer Steuererklärung eintragen. Aber auch als haushaltsnahe Dienstleistungen können Sie bestimmte Ausgaben geltend machen. Einige Personen haben sogar die Möglichkeit, den Pflegepauschbetrag über 924 Euro pro Jahr zu bekommen. Überprüfen Sie Ihren Anspruch und schonen Sie Ihren Geldbeutel. Erfahren Sie mehr über die Absetzbarkeit von Pflegekosten im Beitrag Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung absetzen.

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Pflegezeitgesetz
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/leistungen-der-pflege/vereinbarkeit-von-pflege-und-beruf.html
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Interview

10 Fragen an Jens Spahn

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Jens Spahn
Im Interview
Jens Spahn
Bundesminister für Gesundheit

Jens Spahn ist seit 2018 Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland. In seiner bisherigen Amtszeit wurde das Sofortprogramm Pflege beschlossen, das u. a. insgesamt 13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen ermöglichen soll. Gemeinsam mit dem Bundesarbeitsminister und der Bundesfamilienministerin brachte er zudem die „Konzertierte Aktion Pflege“ auf den Weg, womit eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte und eine finanzielle Überlastung von Pflegebedürftigen durch steigende Eigenanteile verhindert werden sollen.

Mehr Informationen erhalten Sie beim BMG.

In dem Format „10 Fragen an Jens Spahn“ haben wir die meistgestellten Fragen aus der pflege.de-Community auf Facebook zusammengefasst und an unseren derzeitigen Gesundheitsminister Jens Spahn gerichtet.

pflege.de erkundigte sich im Interview u. a. nach der Finanzierung der Pflege zuhause, dem geplanten Entlastungsbudget und der allgemeinen Verfügbarkeit von Pflegeplätzen. In diesem Interview erhalten Sie kleine Einblicke in die Pflegepolitik von heute und morgen.

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Frage 1: Wie wird dafür gesorgt, dass mehr junge Menschen den Pflegeberuf wählen? Wie möchten Sie Pflegeberufe attraktiver gestalten?

Damit sich die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen spürbar verbessert, müssen wir mehr Menschen für diesen wichtigen Beruf begeistern. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber wir arbeiten auf allen Ebenen daran: Wir schaffen mehr Stellen und mehr Ausbildungsplätze, sorgen dafür, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden, und werben Menschen aus dem Ausland an, die unsere Werte teilen und Lust haben, bei uns mit anzupacken. Aber auch das Image spielt eine wichtige Rolle. Viele Pflegekräfte sagen mir, dass sie gern in diesem Beruf arbeiten. Darüber müssen wir mehr reden, auch die Pflegekräfte selbst, denn sie sind die besten Multiplikatoren. Eltern sollen stolz sein, wenn ihr Kind eine Ausbildung in der Pflege machen möchte. Und sagen: „Gute Entscheidung“ statt sich zu fragen, wie sie dem Sohn oder der Tochter das wieder ausreden.

Frage 2: Was wird zukünftig noch unternommen, damit sich Menschen (finanziell und psychisch) in der Lage fühlen, ihre pflegebedürftigen Angehörigen zuhause zu pflegen?

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Der größte Pflegedienst der Nation sind die Familien – und ich habe allerhöchsten Respekt vor dem, was pflegende Angehörige tagtäglich leisten. Darum wollen wir sie bestmöglich unterstützen, nicht nur bei der Pflege an sich. Pflegebedürftige brauchen auch jemanden, der mal mit ihnen spazieren geht oder sich mit ihnen unterhält. Damit Familien bei diesen Aufgaben entlastet werden, sind seit Mai 2019 auch reine Betreuungsdienste als Leistungserbringer zugelassen. Die pflegen nicht, sondern helfen im Haushalt, lesen aus der Zeitung vor oder spielen mit dem Pflegebedürftigen eine Runde Karten. Außerdem können pflegende Angehörige leichter eine Rehabilitation in Anspruch nehmen. Und wir haben die Beratung und die Selbsthilfe gestärkt.

Frage 3: Die 4.000 Euro für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen reichen i. d. R. nicht annähernd für einen Umbau und einige Kassen schaffen teilweise nicht nachvollziehbare Hürden. Sind bzgl. des Budgets weitere Anpassungen vorgesehen und ist die Vereinheitlichung der Genehmigungspraxis der Kassen im Sinne des Bedürftigen geplant?

Wir haben die Leistung der Pflegeversicherung für den Wohnungsumbau erst in der letzten Legislaturperiode von 2.557 auf 4.000 Euro um fast 60 Prozent angehoben. Damit lässt sich vieles umsetzen, damit Pflegebedürftige in der eigenen Wohnung bleiben können. Für die Genehmigung durch die Krankenkassen gibt es einheitliche Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes. Daran sollten sich die Krankenkassen halten.

Frage 4: Wie können pflegende Angehörige zukünftig finanziell entlastet werden, wenn sie ihren Beruf nicht mehr ausüben können? Wird es ein „Pflege-Gehalt“ geben, durch das pflegende Angehörige kein Hartz 4 mehr beziehen müssen, sie von Bürokratie entlastet werden und ihre Pflegetätigkeit honoriert wird?

Wir haben in den vergangenen Jahren bereits viel getan, um pflegende Angehörige zu entlasten: Die Leistungen der Pflegeversicherung zur Renten- und Arbeitslosenversicherung wurden verbessert, und es gibt unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit. Aber auch ganz praktische Dinge: Wird ein Angehöriger plötzlich pflegebedürftig, muss viel organisiert werden. Wer aus diesem Grund kurzzeitig nicht arbeiten kann, bekommt für bis zu zehn Tage eine Lohnersatzleistung. Organisiert ein Pflegebedürftiger seine Pflege selbst – zum Beispiel durch einen Angehörigen – erhält er außerdem Pflegegeld und gibt das in der Regel an den Pflegenden weiter. Hinzu kommen Leistungen der Pflegeversicherung, die gezielt pflegende Angehörige unterstützen: die Tagespflege, die Kurzzeit- und Verhinderungspflege und der Entlastungsbetrag.

Wenn wir über weitere Leistungen sprechen wollen, müssen wir immer auch die Frage nach der Finanzierung beantworten. Eine dem Elterngeld ähnliche Leistung wäre jedenfalls keine Aufgabe der Pflegeversicherung.
Jens Spahn

Sie müsste von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Das sehe ich nicht.

Frage 5: Warum ist es so schwierig, den Entlastungsbetrag von 125 Euro zu nutzen? Warum wird der Entlastungsbetrag nicht freigegeben, sodass auch nicht-zertifizierte Anbieter (z. B. Nachbarn oder Reinigungsunternehmen) niedrigschwellige Betreuung und Haushaltshilfe durchführen können?

Wir haben den Anspruch auf den Entlastungsbetrag ja erst vor nicht allzu langer Zeit für alle Pflegebedürftigen geöffnet. Sie können dieses Geld für viele verschiedene Dinge verwenden: für Angebote zur Unterstützung im Alltag, für ambulante Pflegedienste, für Tages- und Nachtpflege, für die Kurzzeitpflege – und seit kurzem auch für die neuen ambulanten Betreuungsdienste. Wir wollen, dass es noch einfacher wird, diesen Betrag zu nutzen. Darüber sprechen wir gerade mit den Ländern.

Den Entlastungsbetrag nur als zusätzliches Pflegegeld zu verwenden, halte ich allerdings nicht für sinnvoll. Das könnte die wichtigen Angebote vor Ort zur Entlastung pflegender Angehöriger gefährden.

Frage 6: Was wird getan, um die pflegerische und medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern?

Mehr als ein Drittel der Hausärzte wird in wenigen Jahren älter sein als 65. Wir brauchen also dringend Nachwuchs. Darum müssen wir die Zahl der Medizinstudienplätze erhöhen und eine Landarztquote einführen. Das bedeutet, dass ein Teil der Medizinstudienplätze nicht nur nach Abi-Schnitt vergeben wird, sondern danach, wer sich anschließend um die Menschen auf dem Land kümmert. Mehrere Bundesländer haben so eine Landarztquote schon eingeführt und ich hoffe, dass die anderen nachziehen. Darüber hinaus haben wir die Bedingungen für Ärzte auf dem Land in den letzten Jahren deutlich verbessert: Es gibt Investitionszuschüsse, Umsatzgarantien und man muss auch nicht mehr da wohnen, wo man seine Praxis betreibt.

Junge Ärztinnen und Ärzte schauen aber auch auf andere Dinge, wenn sie sich niederlassen: Gibt es gute Kitas und Schulen in der Nähe? Wie sieht das kulturelle Angebot aus? Und wie oft müssen sie am Wochenende oder nachts arbeiten? Für gleiche Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu sorgen ist darum eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam daran arbeiten, dass das Leben und Arbeiten auf dem Land attraktiv bleibt.
Jens Spahn

Frage 7: 2019 wurde beschlossen, dass Pflegebedürftige bei einem Reha-Aufenthalt ihrer pflegenden Angehörigen mit untergebracht werden müssen. Allerdings gibt es kaum Einrichtungen, die das leisten können. Wo bleiben die Reha-Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige mit ihren pflegenden Angehörigen untergebracht werden können?

Es gibt doch schon etliche Einrichtungen, die die Reha in Kombination mit der Angehörigenpflege anbieten. Der Anspruch besteht jetzt seit 6 Monaten. Ich bin sicher, mit der Zeit werden weitere Anbieter dazu kommen. Und wenn doch eine getrennte Unterbringung erforderlich ist, müssen Kranken- und Pflegekasse die Versorgung des Pflegebedürftigen koordinieren.

Frage 8: Wird ein pauschales Entlastungsbudget tatsächlich noch geschaffen?

Das Thema Pflege steht in dieser Legislaturperiode ganz oben auf unserer Agenda. Ich habe gleich nach meinem Amtsantritt dafür gesorgt, dass in der Altenpflege 13.000 neue Stellen finanziert werden. Damit diese auch besetzt werden können, haben wir uns in der Konzertierten Aktion Pflege gemeinsam mit dem Arbeits- und dem Familienministerium und mehr als 50 Verbänden auf ein ganzes Bündel von wichtigen Maßnahmen verständigt, die wir nun umsetzen. Das alles dient dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ziel, die Situation in der Pflege zu verbessern. Manche der dort verankerten Punkte stehen noch aus – dazu gehört auch das Entlastungsbudget. Die offenen Punkte werde ich im kommenden Jahr angehen.

Frage 9: Ob allgemein Kurzzeitpflegeplätze oder spezielle Kinderpflegeplätze – oftmals findet man keinen Pflegeplatz. Was wird dagegen getan?

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Es ist kein Geheimnis, dass in Deutschland viele Pflegekräfte fehlen. Und es werden angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft künftig noch mehr gebraucht. Deshalb sorgen wir dafür, dass der Beruf wieder attraktiver wird: mit einer besseren Bezahlung und mehr Kollegen. Nur mit ausreichend Personal können sich die Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen auch um mehr Pflegebedürftige kümmern. Es sind aber auch die Länder gefordert, im Bereich der Investitionskostenförderung wieder mehr zu machen – gerade in der Kurzzeitpflege. Mein Job ist es dann, dafür zu sorgen, dass sich die speziellen Bedingungen in der Kurzzeitpflege auch in der Vergütung wiederfinden.

Frage 10: Mit welchen Anpassungen ist in der Legislaturperiode und einem Gesundheitsminister Spahn in der Pflege generell noch zu rechnen?

Ein großes Thema im kommenden Jahr wird die Finanzierung der Pflege. Viele erzählen mir, dass die Eigenanteile im Pflegeheim immer weiter steigen. Das bringt Familien in eine schwierige Situation. Einen wichtigen Schritt zu ihrer Entlastung haben wir gerade gemacht: Wer weniger als 100.000 Euro im Jahr verdient, muss sich an den Kosten für die Pflege der Eltern nicht mehr beteiligen. Aber wir müssen als Gesellschaft grundsätzlich darüber reden, wie wir die Pflege künftig finanzieren wollen: Was können die Familien leisten, was die Gesellschaft? Dieses Verhältnis müssen wir neu ausbalancieren. Mir ist dabei wichtig, dass die Familien größere Planungssicherheit bekommen. Das wird eine schwierige Debatte, aber wir brauchen eine Entscheidung. Nur so kann der Sozialstaat auch in Zukunft funktionieren.

Ratgeber
Elternunterhalt » Wann Kinder zahlen müssen
Erstelldatum: 9102.21.21|Zuletzt geändert: 9102.21.71
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News

Das ändert sich ab 01.01.2019 in der Pflege

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Zum Jahreswechsel standen wieder viele gesetzliche Änderungen bevor. Durch den Beschluss des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) ergaben sich Reformen, die die Versorgung von Pflegebedürftigen sowie die Arbeitssituation von Pflegekräften verbessern sollen. Aber auch der Beitragssatz für die soziale Pflegeversicherung wurde zum 01.01.2019 angehoben. Erfahren Sie hier, was sich für Sie und Ihre Angehörigen in der Pflege im Detail geändert hat.

 

Das Wichtigste in Kürze: Das hat sich 2019 in der Pflege geändert

  1. Anhebung des Beitragssatzes für die soziale Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte
  2. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Pflege- und Krankenversicherung auf 4.537,50 Euro monatlich
  3. Beitrag zur Krankenversicherung sowie Zusatzbeitrag werden wieder je zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt
  4. Genehmigungsfreie Taxifahrten zum Arzt ab Pflegegrad 4 und 5 sowie für Personen mit Pflegegrad 3 und dauerhafter Mobilitätseinschränkung
  5. Genehmigung von stationären statt ambulanter Rehabilitationsaufenthalte für pflegende Angehörige
  6. Mitaufnahme und Versorgung des Pflegebedürftigen in der Rehabilitationseinrichtung des pflegenden Angehörigen mit Genehmigung der Krankenkasse
  7. Beschluss von 13.000 neuen Pflegestellen für stationäre Pflegeeinrichtungen

1. Steigerung des Beitragssatzes für die soziale Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte

Aufgrund des beschlossenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes werden 13.000 neue Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen wie Altenheimen neu eingestellt. Um diese Aufstockung zu finanzieren und die Ausgaben für die steigende Anzahl an Pflegebedürftigen zu decken, wird seit 1. Januar 2019 der Beitragssatz für die soziale Pflegeversicherung angehoben. Die Steigung beläuft sich auf 0,5 Prozentpunkte, sodass Personen ohne Kinder künftig 3,30 Prozent und Personen mit Kindern 3,05 Prozent ihres Bruttolohns für die soziale Pflegeversicherung abführen müssen. Der Beitrag wird, wie auch in der Vergangenheit, zur Hälfte durch den Arbeitnehmer und zur anderen Hälfte durch den Arbeitgeber getragen.

Info
Erhöhter Beitragssatz in Sachsen

Eine Besonderheit bei den Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung gibt es ab 2019 in Sachsen. Hier wird der Beitrag nicht hälftig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt, sondern der Hauptteil des Beitrags auf den Arbeitnehmer gelegt. Der Arbeitgeber zahlt hingegen statt der Hälfte lediglich 1,025 Prozentpunkte des Satzes. Diese benachteiligende Änderung für Sachsen hat historische Hintergründe. Um die Arbeitgeber von den zusätzlichen Ausgaben für die 1995 neu eingeführte Pflegeversicherung zu entlasten, wurden die Bundesländer damals dazu angehalten einen gesetzlichen Feiertag zu streichen. Alle Bundesländer haben sich daher dazu entschieden den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag aufzugeben – bis auf Sachsen.

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2. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung auf 4.537,50 Euro im Monat.

Eine Beitragsbemessungsgrenze legt fest, auf welchen Anteil ihres Bruttogehalts Arbeitnehmer Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung bzw. für die soziale Pflegeversicherung abführen müssen. Die neue Beitragsbemessungsgrenze von 4.537,50 Euro pro Monat bzw. 54.450 Euro im Jahr bedeutet in dem Fall, dass der festgelegte Beitragssatz höchstens auf diese Summe angewendet wird. Alles, was Arbeitnehmer darüber hinaus verdienen, wird nicht mit den Sozialabgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung belastet. Die Anhebung der Grenze zum Jahr 2019 bedeutet somit, dass Personen mit höherem Gehalt künftig stärker als vorher belastet werden. Für Arbeitnehmer, die unter dieser Grenze liegen, ändert sich durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nichts.

3. Aufteilung des Zusatzbeitrages der gesetzlichen Krankenversicherung auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Gesetzliche Krankenversicherungen können seit 2015 einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag zum eigentlichen Versicherungsbeitrag von 14,6 Prozent erheben. Mit diesem soll sichergestellt werden, dass die Krankenkassen die Kosten für ihre individuellen Leistungsangebote decken können. Bisher tragen Versicherte den individuellen Zusatzbeitrag der Kassen von durchschnittlich 1 Prozent allein. Seit 2019 wird der Zusatzbeitrag jedoch, wie auch der festgelegte Versichertenbeitrag, je zur Hälfte unter Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert.

4. Genehmigungsfreie Taxifahrten zum Arzt

Vor 2019 mussten Pflegebedürftige für eine Krankenfahrt zum Arzt oder Therapeuten einen Antrag bei Ihrer Krankenversicherung stellen und auf die Genehmigung des Transportes warten. Mit der Einführung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes erleichtert sich dieser Prozess. Für Personen mit Pflegegrad 3 und dauerhafter Mobilitätseinschränkung sowie für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 4 oder Pflegegrad 5, für Blinde und für Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung gilt die Genehmigung seit dem Jahr 2019 automatisch als erteilt. Durch die Gesetzesreform können Pflegebedürftige daher unbürokratisch und ohne vorherige Antragsstellung ihre Krankenfahrt antreten.

5. Stationäre statt ambulanter Rehabilitation für pflegende Angehörige

Pflegende Angehörige können ab 2019 mit Genehmigung ihrer Krankenkasse sowie einer ärztlichen Verordnung statt einer ambulanten Rehabilitation eine stationäre Maßnahme in Anspruch nehmen, auch wenn ein Aufenthalt außerhalb der Häuslichkeit aus medizinischer Sicht nicht notwendig ist. Voraussetzung ist, dass die Gesamtsituation des pflegenden Angehörigen dazu führt, dass eine ambulante Rehabilitation nicht ausreicht.

6. Mitversorgung des Pflegebedürftigen in der Rehabilitationseinrichtung des pflegenden Angehörigen

Pflegende Angehörige haben ab 2019 Anspruch darauf, dass ihr pflegebedürftiger Verwandter in derselben Rehabilitationseinrichtung versorgt wird, in der auch sie untergebracht sind. Dieser Beschluss soll pflegenden Angehörigen die Sorge nehmen, für ihren pflegebedürftigen Verwandten eine Unterbringung während ihrer Rehabilitation finden zu müssen. Hierzu fordert die Krankenversicherung die notwendigen Unterlagen von der Pflegeversicherung des Bedürftigen an. Kann die Rehabilitationseinrichtung die Versorgung des Pflegebedürftigen nicht gewährleisten, sind Krankenkasse sowie Pflegekasse dazu verpflichtet, gemeinsam eine Lösung für die Unterbringung zu finden.

7. Beschluss von 13.000 neuen Pflegestellen für stationäre Pflegeeinrichtungen

Das neue Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) sieht vor, dass in Deutschland insgesamt 13.000 neue Pflegestellen geschaffen werden. Die Höhe der neuen Stellen richtet sich nach der Anzahl der Bewohner. Je mehr Bewohner in einer Einrichtung untergebracht sind, desto mehr Stellen für Pflegekräfte müssen geschaffen werden. Somit müssen Pflegeheime mindestens eine halbe bzw. maximal zwei Pflegestellen schaffen, um Pflegekräfte zu entlasten und die Versorgungssituation zu verbessern. Alle Details des neuen Gesetzes können Sie auch nochmal in dem Beitrag Pflegepersonal-Stärkungsgesetz nachlesen.

 

Erstelldatum: 8102.21.21|Zuletzt geändert: 9102.50.12
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