Elternunterhalt: Unterhalt für Eltern zahlen?

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Wenn Menschen pflegebedürftig werden, erhalten sie Leistungen aus der Sozialen Pflegeversicherung. Diese wird häufig als Teilkasko-Versicherung bezeichnet, weil sie nicht immer alle bei der Pflege anfallenden Kosten deckt. Vor allem bei der Versorgung im Pflegeheim müssen Bewohner einen hohen Eigenanteil tragen. Wenn deren Rente oder das Ersparte dafür nicht ausreichen, müssen häufig die Angehörigen einspringen. Nicht selten sind es die Kinder der Pflegebedürftigen, die den sog. Elternunterhalt zahlen müssen. pflege.de erklärt, wer Elternunterhalt zahlen muss, wie er sich berechnet und welche Einkommen und Vermögen verschont bleiben.

Inhaltsverzeichnis

Definition: Was ist der Elternunterhalt?

Wenn pflegebedürftige Menschen nicht in der Lage sind, den Eigenanteil der anfallenden Pflegekosten durch Vermögen oder Einkommen selbst zu decken, können deren Kinder in die Pflicht genommen werden. Diese rechtliche Verpflichtung der Kinder, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch Zuzahlungen den Unterhalt der Eltern zu sichern, nennt man Elternunterhalt.

Häufig wird die Unterhaltspflicht der Kinder geprüft, wenn die Eltern ein Pflegeheim beziehen und nur über eine schmale Rente, kein Vermögen und keine private Pflegezusatzversicherung verfügen. Denn der Eigenanteil bei der stationären Pflege liegt in Deutschland im bundesweiten Durchschnitt bei ca. 1.500 Euro pro Monat (unabhängig vom Pflegegrad) und ist damit deutlich teurer als die ambulante Pflege zu Hause.

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Voraussetzungen: Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen?

Ob und wie viel Elternunterhalt Kinder für ihre Eltern tatsächlich zahlen müssen, hängt wesentlich von folgenden Faktoren ab:

  • Bedarf der Eltern: Gemeint sind die Kosten, die für den Lebensunterhalt der Eltern anfallen. Lebt ein Elternteil noch zuhause und ist nicht erwerbstätig, dann geht man derzeit von einem Bedarf von 880 Euro pro Monat aus. Lebt ein Elternteil im Heim, fallen unter den Bedarf die notwendigen angemessenen Heimkosten sowie ein Taschengeld an. Seit Januar 2019 beträgt der durchschnittliche Barbetrag 114,48 €. Unter bestimmten engen Voraussetzungen ist eine Erhöhung möglich.
  • Bedürftigkeit der Eltern: Die Pflegebedürftigen müssen zunächst eigenes Einkommen und Vermögen aufwenden, bevor das Sozialamt oder die Kinder einspringen. Kann der Elternteil seine Kosten aus eigenen Mitteln decken, besteht keine Bedürftigkeit.
  • Leistungsfähigkeit der Kinder: Einkommen und Vermögen der Kinder werden für die Berechnung des Elternunterhalts herangezogen, dabei werden jedoch deren eigene Unterhaltsansprüche und Verpflichtungen berücksichtigt.

Vom Bedarf und der Bedürftigkeit der Eltern ist abhängig, ob sie einen Anspruch auf Zahlungen von sozialen Trägern oder ihren Kindern haben. Die Höhe des Elternunterhalts, den die Kinder ggf. zu zahlen haben, wird jedoch ausschließlich anhand von Einkommen und Vermögen der Kinder berechnet.

Elternunterhalt: Sozialamt

Häufig kommt zunächst ein Sozialhilfeträger für die ungedeckten Pflegeheim-Kosten auf. Erst wenn dies der Fall ist, wird ein Elternunterhalt relevant und das Amt prüft, ob es sich die Kosten oder einen Teil dieser von den Kindern zurückholen kann. Sind die Pflegebedürftigen kinderlos sind oder die Kinder selbst nicht fähig, den Elternunterhalt zu bestreiten, hat der Betroffene Anspruch auf Sozialhilfe in Form von „Hilfe zur Pflege“ und das Sozialamt trägt die Kosten abschließend.

Info

Elternunterhalt zahlen: So ist der Ablauf bei den Behörden

Das Pflegeheim, in dem der bedürftige Elternteil lebt, stellt einen Antrag auf Übernahme ungedeckter Heimkosten. Wenn die Leistungsabteilung der Behörde die Sozialhilfe genehmigt und bewilligt hat, wird die Akte an die Unterhaltsbehörde weitergegeben. Von dort folgt das Anschreiben mit der sog. Rechtswahrungsanzeige. Mit dieser teilt die Unterhaltsbehörde dem Kind mit, dass Unterhalt für einen Elternteil gefordert wird. Diesem Schreiben beigefügt ist in der Regel ein Auskunftsbogen, der vom unterhaltspflichtigen Kind ausgefüllt werden soll. Auf dem Formular werden einzelfallbezogenen Besonderheiten (z. B. krankheitsbedingte, berufsbedingte oder kinderbedingte Ausgaben) nicht erfragt.

Elternunterhalt: Verwirkung des Anspruchs

Der Anspruch auf Elternunterhalt kann nur durch schwere „schuldhafte“ Verfehlungen gegen das Kind verwirkt werden. Schuldhaft heißt, dass die Verfehlungen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Natur waren. Wurden die Kinder etwa misshandelt, wuchsen im Heim auf oder hat ein Elternteil die eigene Unterhaltspflicht dem Kind gegenüber grob vernachlässigt, können Gerichte die Unterhaltspflicht für unwirksam erklären. Zu solchen Verfehlungen zählt jedoch nicht, wenn die Eltern ihre Kinder enterbt, den Kontakt abgebrochen haben oder mangels Einkommen den Unterhalt nicht zahlen konnten. In solchen Fällen besteht weiterhin eine Zahlungspflicht der Kinder (vgl. Urteil BGH vom 12.2.2014, Az. XII ZB 607/12).

Ob der Tatbestand der Verwirkung zutrifft, entscheidet ein Gericht. Das unterhaltspflichtige Kind muss die schuldhaften Vergehen des Elternteils dazu darlegen und beweisen.

Expertenmeinung
Rechtsanwalt Michael Klatt
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Experten-Tipp zum Verwirken des Unterhalts-Anspruchs

Um ein Verwirken des Anspruchs zu prüfen, sollte ein Anwalt hinzugezogen werden, denn die Sammlung von Beweisen für das schuldhafte Verhalten des Elternteiles ist häufig nicht ganz einfach. Die Kinder sollten deshalb bereits frühzeitig alle Unterlagen bündeln, die nachweisen, dass ein Elternteil schwere Verfehlungen begangen hat. Dies können Gerichtsunterlagen und Jugendamtsurkunden sein, Anwaltspost und Versuche, Unterhalt zu vollstrecken. Hilfreich sind aber auch Zeugenaussagen von noch lebenden Familienmitgliedern, die die damaligen Verfehlungen des Elternteils mitbekommen haben.

Der Bedarf der Eltern: Die Kosten für das Pflegeheim

Tipp
Pflegewohngeld

In einigen Bundesländern haben Pflegebedürftige die Möglichkeit, Pflegewohngeld zu beantragen. Die Höhe der Zuschüsse variiert je nach Bundesland und werden abhängig von Einkommen und Vermögen der Pflegebedürftigen berechnet. Pflegewohngeld zahlen die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen.

Ob Unterhaltszahlungen von den Kindern verlangt werden, hängt auch davon ab, welche Kosten für den Unterhalt der Eltern, meist in einem Pflegeheim, anfallen. Zunächst stellt das Sozialamt fest, welche Kosten für das Pflegeheim nicht durch die Einkünfte des Pflegebedürftigen und die Pflegeversicherung gedeckt werden, um ggf. ein Kind für den Elternunterhalt heranzuziehen. Entscheidend ist deshalb auch die Preiskategorie des Pflegeheims.

Bei Pflege- und Altenheimen gibt es deutliche Preisunterschiede, die auch die Höhe des notwendigen Unterhalts beeinflussen. Grundsätzlich gilt: Ist ein Elternteil auf Sozialleistungen angewiesen, weil die Heimkosten seine Einkünfte überschreiten, ist eine hochpreisige Unterkunft nicht angemessen – auch dann nicht, wenn Mutter oder Vater früher einmal einen höheren Lebensstandard hatten.
Höhere Heimkosten lassen sich bei unterstützungsbedürftigen Bewohnern nur in Ausnahmefällen rechtfertigen: Etwa dann, wenn ein Elternteil ein teureres Heim anfangs noch selbst finanzieren konnte, ihm dies jedoch durch eine Kostenerhöhung des Pflegeheims später unmöglich wurde.

Übrigens: Dass ein unterhaltspflichtiges Kind selbst einen höheren Lebensstandard unterhält, hat keinen Einfluss auf die dem Elternteil zumutbare Pflegeheim-Kategorie.

Expertenmeinung
Rechtsanwalt Michael Klatt
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Experten-Tipp zu den Pflegeheim-Kosten

Pflege- und Altenheime werden in drei Preiskategorien unterteilt. In welche Kategorie ein Pflegeheim fällt, muss jeweils vom Sozialhilfeträger ermittelt werden. Hat der Elternteil nur Anspruch darauf, in einem Alten-/Pflegeheim der unteren Kategorie unterzukommen, lebt jedoch tatsächlich in einem Pflegeheim der mittleren Kategorie, kann im Rahmen des Unterhaltsverfahrens nur der Bedarf für eine untere Kategorie gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind geltend gemacht werden.

Die Bedürftigkeit der Eltern: Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen

Um die Pflege-Kosten zu decken, wird das gesamte Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen herangezogen. Meist besteht das Einkommen des pflegebedürftigen Elternteils aus der Rente und den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung für den entsprechenden Pflegegrad. Hat der Pflegebedürftige eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen, kommen weitere Einkünfte hinzu. Ob die Pflegezusatzversicherung die Versorgungslücke schließt, ist abhängig von der Art der Versicherung: Eine staatliche bezuschusste Pflegetagegeld-Versicherung (Pflege-Bahr) kann den zusätzlichen Bedarf meist nicht decken, eine Pflegekostenversicherung oder Pflegerentenversicherung vermögen dies häufig schon.
Auch ihr Vermögen müssen pflegebedürftige Personen für die Finanzierung ihres Lebensunterhalts, etwa in einem Pflegeheim, aufwenden. Gemeint sind damit nicht nur etwaige Erträge aus einem Vermögen, wie Zinsen und Dividenden, sondern der sog. Vermögensstamm. Das heißt, das Vermögen selbst muss für die Finanzierung des Elternunterhalts eingesetzt und ggf. tatsächlich verbraucht werden.

Der Pflege-Bahr
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Pflege-Bahr – Finanzielle Vorsorge für die Pflege

Schonvermögen: Eltern müssen ihr Vermögen verwenden

Lediglich ein Schonbetrag von 5.000 Euro (Stand: 01/2019) müssen Pflegebedürftige nicht für die Finanzierung der Pflege verwenden. Auch dem Ehepartner des Pflegebedürftigen steht ein Schonbetrag von 5.000 Euro zu.
Ist ein Elternteil pflege- und unterhaltsbedürftig, besitzt jedoch eine eigene Immobilie, gilt: Wenn der Pflegebedürftige oder ein Ehepartner diese Immobilie noch selbst bewohnt, wird sie zum Schonvermögen gezählt. Sobald der Pflegebedürftige in ein Pflegeheim umzieht (und auch der Ehepartner nicht mehr dort wohnt) und eine Haushaltsauflösung möglich wird, muss die Immobilie jedoch zur Finanzierung der Heimkosten herangezogen und ggf. verkauft werden.

Elternunterhalt: Grundsicherung der Eltern

In Deutschland haben Menschen, die älter als 65 Jahre sind und ihren Unterhalt nicht aus eigenen Einkünften und Vermögen bestreiten können, einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Die Höhe dieser Leistungen liegt seit dem 1. Januar 2018 bei 416 Euro pro Monat für Alleinstehende. Ehepaare oder Lebenspartner erhalten 748 Euro pro Monat (374 Euro für pro Person). Zahlungen für Unterkunft und Heizung, außerdem Beiträge für die Krankenkasse und Pflegeversicherung kommen außerdem hinzu.

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Besteht ein solcher Anspruch auf Grundsicherung, müssen die Eltern diese auch beantragen, denn diese Leistungen haben Vorrang vor den Unterhaltszahlungen der Kinder. Beziehen Eltern solche Leistungen, haben sie gemäß § 43 III 1 SGB XII keine Unterhaltsansprüche gegen ihre Kinder, wenn deren jährlichen Bruttoeinkünfte unterhalb von 100.000 Euro liegen. Fallen die Einkünfte von einem oder mehreren Kindern jedoch höher als 100.000 Euro pro Jahr aus, entfällt der Anspruch der Eltern auf Grundsicherung. Stattdessen muss das Kind für den Unterhalt aufkommen.

Tipp
Frühzeitig vorsorgen

Wer bereits absehen kann, dass die eigene Rente nicht für die spätere Finanzierung der Pflege ausreicht, kann eine private Pflegezusatzversicherung abschließen – und damit seine Kinder vor finanziellen Belastungen schützen. Auch die Kinder können eine solche Versicherung für ihre Eltern abschließen.

Elternunterhalt berechnen: Wie viel müssen Kinder zahlen?

Grundsätzlich gilt: Der Elternunterhalt wird auf Basis des bereinigten Nettoeinkommens der Kinder und nach Abzug eines Selbstbehalts zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts berechnet. Von diesem Betrag werden noch einmal 50 Prozent abgezogen. Ergebnis ist der Elternunterhalt.

Tipp

Elternunterhalt berechnen mit Online-Rechner: Sowohl für die Berechnung des Elternunterhalts, als auch für die Berechnung von Selbstbehalt und Schonvermögen gibt es Online-Rechner. Diese Elternunterhalt-Rechner können jedoch nur einen groben Rahmen für die tatsächlich zu zahlende Summe abgeben, da die Berechnungen von Fall zu Fall und durch regionale Unterschiede variieren können.

Bereinigtes Nettoeinkommen: Elternunterhalt ist abhängig von den Aufwendungen der Kinder

Für die Berechnung des Elternunterhalts ist das Einkommen der Kinder relevant, und zwar das bereinigte Nettoeinkommen. Bei angestellten Arbeitnehmern wird das durchschnittliche Gehalt der letzten zwölf Monate vor Beginn des Unterhaltsbedarfs der Eltern herangezogen. Bei Selbstständigen sind die durchschnittlichen Einkünfte der zurückliegenden drei bis fünf Jahre wesentlich für die Berechnung.

Absetzbare Kosten / Freibeträge

Vom durchschnittlichen Nettoeinkommen bzw. den durchschnittlichen Einkünften werden bestimmte Aufwendungen abgezogen, die für die unterhaltpflichtigen Kinder und deren Familien im täglichen Leben anfallen. Dazu gehören folgende Kosten:

  • berufsbedingte Aufwendungen, etwa die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz
  • Kosten der allgemeinen Krankenvorsorge und krankheitsbedingte Aufwendungen
  • Kosten für die private Altersvorsorge von bis zu fünf Prozent des Bruttoeinkommens (die Form ist frei wählbar, auch eine Rücklagenbildung auf dem Sparbuch ist möglich)
  • Zins- und Tilgungszahlungen aus Kreditverpflichtungen
  • Kosten, die für regelmäßige Besuche des Elternteils anfallen
  • Sonstige Unterhaltspflichten, z. B. für eigene Kinder oder Ehepartner (die Höhe richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle)
  • Kosten für die Instandhaltungsmaßnahmen von Immobilien, die in den kommenden 12 bis 24 Monaten durchgeführt werden
Info

Düsseldorfer Tabelle: Elternunterhalt beruht auf gesetzlichen Leitlinien

Die Düsseldorfer Tabelle gibt Richtlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten vor – abhängig vom Einkommen des Zahlungspflichtigen und dem Alter des Empfängers. Die Richtlinien beruhen auf Koordinierungsgesprächen zwischen Richterinnen und Richtern der Familiensenate verschiedener Oberlandesgerichte. Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft, jedoch halten sich die meisten Oberlandesgerichte in ihrer Rechtsprechung an diese Leitlinien.

Tipp
Lebensstandard beibehalten können

Unterhaltspflichtigen Kindern kann nicht abverlangt werden, dass sie für die Finanzierung des Elternunterhalts ihren Lebensstandard verändern. Sie sollten deshalb versuchen, alle Ausgaben, die sich als Standard etabliert haben, einkommensmindernd anzusetzen: Darunter auch regelmäßige Urlaube, Hobbies oder Kosten, die für Aktivitäten der eigenen Kinder anfallen.

Grundsätzlich gilt: Die Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Kindern sind privilegiert, d.h. sie haben Vorrang vor Unterhaltzahlungen an die Eltern.

Nicht absetzbare Kosten

Einige Aufwendungen des alltäglichen Lebens können für die Berechnung des Elternunterhalts nicht zusätzlich vom Nettoeinkommen abgezogen werden, da sie bereits im Selbstbehalt verrechnet sind. Dazu gehören folgende Aufwendungen:

  • Miet- und Mietnebenkosten in Höhe von 480 Euro pro Monat
  • Beiträge für Hausrats- und Haftpflichtversicherungen
  • Rundfunkgebühren
Tipp
Miete über 480 Euro kann abgezogen werden

Zahlen die Kinder tatsächlich mehr Miete und Nebenkosten als die veranschlagten 480 Euro pro Monat, müssen sie dies nachweisen und können dann diesen Mehrbetrag zusätzlich vom Nettogehalt abziehen. Den zahlungspflichtigen Kindern ist nicht abzuverlangen, dass sie wegen der Unterhaltszahlungen ihre Wohnung aufgeben.

Gibt es eine untere Einkommensgrenze?

Elternunterhalt muss von den Kindern nicht gezahlt werden, wenn ihr Einkommen unterhalb des Selbstbehalts von 1.800 Euro (3.240 Euro für Familien) liegt, der für ihren eigenen Lebensunterhalt vorgesehen ist. Anders liegt jedoch der Fall, wenn das Einkommen zwar unterhalb des Selbstbehalts liegt, der Ehepartner jedoch ein hohes Einkommen hat. In diesem Fall wird für die Berechnung des Elternunterhalts das Einkommen des Schwiegerkindes indirekt als Familienunterhalt herangezogen.

Elternunterhalt: Selbstbehalt der zahlungspflichtigen Kinder

Von dem bereinigten Nettoeinkommen ist der Selbstbehalt der Kinder abzuziehen, den diese für den eigenen Unterhalt benötigen. Die Höhe des Selbstbehalts richtet sich ebenfalls nach der Düsseldorfer Tabelle.

Den unterhaltspflichtigen Kindern steht seit dem 1. Januar 2015 ein Selbstbehalt von 1.800 Euro monatlich und dem Ehepartner ein Selbstbehalt von 1.440 Euro monatlich zu. Eine Familie hat Anspruch auf 3.240 Euro Unterhalt pro Monat (Stand: 01/2019). Lebensgemeinschaften ohne Trauschein können den erhöhten Familienselbstbehalt nicht für sich reklamieren – das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil (vgl. Urteil BGH vom 09.03.2016, Az. XII ZB 693/14).

Tipp
Elternunterhalt schon vor 2015 gezahlt? Dann lassen Sie den Selbstbehalt nachberechnen!

Kinder, die bereits vor dem 1. Januar 2015 vom Sozialamt verpflichtet wurden Elternunterhalt zu zahlen, können für die Zeit nach diesem Datum eine neue Berechnung des Unterhalts verlangen. Das kann eine Kostenersparnis zur Folge haben, denn bis zum 31.12.2014 galten niedrigere Selbstbehaltssätze, die sich ab 2015 erhöht haben.

Der Selbstbehalt der unterhaltspflichtigen Kinder im Überblick:

Familienstand Selbstbehalt pro Monat
Alleinstehendes Kind 1.800 Euro
Ehepartner 1.440 Euro
Familien 3.240 Euro +
10 Prozent Haushaltsersparnis

Die sog. Haushaltsersparnis ist der finanzielle Vorteil, der sich für verheiratete Paare und Familien ergibt: Von dem Betrag, der nach Bereinigung des Nettobetrages und Abzug des Selbstbehaltes übrigbleibt, werden noch einmal zehn Prozent abgezogen. Der dann verbleibende Betrag ist die Berechnungsrundlage für den Elternunterhalt.

Elternunterhalt: Schonvermögen

Es gilt beim Thema Elternunterhalt: Vermögen müssen die unterhaltpflichtigen Kinder neben dem Einkommen ebenfalls einsetzen, um den Unterhaltsbedarf der Eltern zu decken. Betroffen ist der Vermögensstamm der Kinder, d. h. nicht etwa nur die Zinserträge eines Sparguthabens, sondern auch das Sparguthaben selbst.
Der Einsatz des Vermögens der Kinder für den Elternunterhalt ist jedoch nur dann wirtschaftlich vertretbar, wenn die Kinder nicht dauerhaft in ihrem eigenen Lebensunterhalt eingeschränkt werden. Bestimmte Arten von Vermögen sind deshalb besonders geschützt. Sie zählen zum sog. Schonvermögen und dürfen nicht für den Elternunterhalt verwertet werden. Besonders geschützt sind folgende Vermögen:

  1. Rücklagen für die Altersvorsorge
  2. Wohneigentum

Elternunterhalt: Altersvorsorge zählt zum Schonvermögen der Kinder

Rücklagen für die Altersvorsorge gelten als Schonvermögen – Elternunterhalt muss von solchen Ersparnissen nicht gezahlt werden. Denn die eigene Altersvorsorge darf durch die Unterhaltszahlungen an die Eltern nicht gefährdet werden. Geschützt sind fünf Prozent des aktuellen Bruttoeinkommens – etwa für Lebensversicherungen oder Riester-Sparverträge –, das jährlich mit vier Prozent für jedes Berufsjahr verzinst wird.

Altersvorsorge & Elternunterhalt: Beispielrechnung für das Schonvermögen der unterhaltspflichtigen Kinder

Bruttoeinkommen (Jahr) Davon 5 % Berufsjahre Verzinsung Freibetrag (aufgerundet)
40.000 Euro 2.000 Euro 20 4 % 62.000 Euro
40.000 Euro 2.000 Euro 30 4 % 116.000 Euro
50.000 Euro 2.500 Euro 20 4 % 77.000 Euro
50.000 Euro 2.500 Euro 30 4 % 145.000 Euro
60.000 Euro 3.000 Euro 20 4 % 92.000 Euro

Zusätzlich dürfen die erwachsenen Kinder über kleinere Sparbeträge von bis zu 10.000 Euro verfügen, etwa für Reparaturmaßnahmen oder Anschaffungen wie ein neues Auto, die nicht für den Elternunterhalt herangezogen werden.

Ist das unterhaltspflichtige Kind selbst schon im Rentenalter, wird sein Vermögen von den Sozialleistungsträgern eventuell als Rente – orientiert an einer statistischen Lebenserwartung – umgerechnet, um es für den Elternunterhalt heranzuziehen.

Elternunterhalt: Immobilien zählen zum Schonvermögen

Besonders geschützt sind selbstgenutzte Immobilien und Aufwendungen der unterhaltspflichtigen Kinder sowie Sparvermögen für die Anschaffung. Zwar bleibt Wohneigentum bei der Vermögensbewertung der Kinder nicht gänzlich unberücksichtigt, denn das würde zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung von Immobilienbesitzern führen. Jedoch darf das Wohneigentum nicht für den Elternunterhalt verwertet werden. Dies gilt jedoch unter der Voraussetzung, dass die eigene Wohnung oder das eigene Haus den Verhältnissen angemessen ist.

Wer durch selbstgenutztes Wohneigentum keine Mietkosten hat, muss diese ersparten Kosten für die Berechnung des Elternunterhalts zu seinem Einkommen hinzurechnen, da Mietkosten bereits in der Pauschalsumme des Selbstbehalts eingerechnet sind. Bei der Berechnung ist jedoch nicht die mögliche Marktmiete entscheidend, sondern die Gerichte ziehen einen subjektiven Wohnwert heran. Von diesem können außerdem Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Kosten für Grundsteuer und Gebäudeversicherung abgezogen werden. Die so errechneten „Mietkosten“ für Wohneigentum liegen dadurch vergleichsweise niedrig und es ergibt sich ein sog. Wohnvorteil.

Elternunterhalt: Wohnvorteil und wie man ihn berechnet

Bei der Berechnung des subjektiven Wohnwerts gehen die Gerichte von einer theoretischen Wohnfläche aus, die jedoch nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen muss. Bei einem alleinstehenden Ehepaar könnte das Gericht beispielweise eine Wohnfläche von 80 qm annehmen, während das Paar tatsächlich 120 qm bewohnt.
Liegen die durchschnittlichen Mietkosten der Wohngegend bei ca. acht Euro pro qm, werden diese acht Euro mit der theoretisch angemessenen Wohnfläche – den 80 qm – multipliziert. So erhält man einen subjektiven Wohnwert von 640 Euro. Der tatsächliche Wohnwert liegt wegen der größeren Quadratmeterzahl deutlich höher – die Gerichte entscheiden hier also zugunsten der Unterhaltspflichtigen.

Info

Wohnvorteil errechnen – Wer es genau wissen will

Um den Wohnvorteil zu errechnen, stellt man den subjektiven Wohnwert der Summe für Zins- und Tilgungsleistungen gegenüber. Je nach Verhältnis von Wohnwert und Tilgungssumme, kann das zu Gunsten oder zu Ungunsten der Unterhaltspflichtigen ausgehen:

  1. Liegen die Zins- und Tilgungszahlungen z. B. bei 700 Euro und damit höher als der Wohnwert von 640 Euro, wirkt das zgunsten der unterhaltspflichtigen Kinder. Denn die Differenz von 60 Euro können sie vom Einkommen abziehen.
  2. Liegen die Zins- und Tilgungszahlungen jedoch unterhalb des Wohnwerts von 640 Euro, wird die Differenz von 60 Euro dem Einkommen hinzugerechnet – damit erhöht sich auch der möglicherweise zu zahlende Anteil für den Unterhalt.

 

Fragen und Fallbeispiele zum Elternunterhalt

Ein Rechenbeispiel für den Elternunterhalt eines alleinstehenden unterhaltspflichtigen Kindes:

Elternunterhalt: Ehepartner der Kinder/Schwiegerkinder und Geschwister – wer muss zahlen?

Bei verheirateten Paaren dient das Familieneinkommen als Grundlage für die Berechnung des Elternunterhalts – indirekt kann ein Schwiegerkind am Elternunterhalt beteiligt werden. Grundsätzlich sind zwar nur Kinder in gerader Verwandtschaftslinie zum Elternunterhalt verpflichtet. Jedoch ist ein Ehegatte – sollte er oder sie Einkommen haben – seinem Partner zum Familienunterhalt verpflichtet. Das Einkommen des Schwiegerkindes fällt besonders dann ins Gewicht, wenn es einen hohen Anteil am gesamten Familieneinkommen ausmacht.

Hat ein unterhaltsbedürftiges Elternteil mehrere Kinder, teilen sich die Geschwister die Unterhaltspflicht und jedes Kind muss je nach Höhe von Einkommen und Vermögen einen Anteil des Elternunterhalts aufbringen.

Ein Rechenbeispiel für den Elternunterhalt eines verheirateten unterhaltspflichtigen Kindes:

Bei verheirateten unterhaltspflichtigen Kindern wird das bereinigte Einkommen beider Ehepartner zusammengerechnet und so das Familieneinkommen als Grundlage herangezogen. Von diesem Einkommen wird der für Familien geltende Selbstbehalt von 3.240 Euro abgezogen. Von dem verbleibenden Betrag wird außerdem eine sog. Haushaltsersparnis von zehn Prozent abgezogen. Schließlich wird der sich ergebende Betrag halbiert.

Dieser Betrag wird anschließend mit dem Familienmindestselbstbehalt addiert – Ergebnis ist der individuelle Familienbedarf. Nun muss noch der Anteil des unterhaltspflichtigen Kindes an diesem Familienbedarf berechnet werden. Dieser Betrag wird wiederum vom Einkommen des Kindes abgezogen. Die sich so ergebende Summe kann als Elternunterhalt herangezogen werden.

Rechenbeispiel für den Elternunterhalt eines verheirateten Kindes (mit einem Einkommen oberhalb der Selbstbehaltsgrenze):

Expertenmeinung
Rechtsanwalt Michael Klatt
Rechtsanwalt Michael Klatt
Experten-Tipp zu Krediten und Unterhaltszahlungen

Solange das unterhaltspflichtige Kind noch keine Rechtswahrungsanzeige – also die Mitteilung, dass ein Elternunterhalt geprüft wird – erhalten hat, kann es mit seinem Einkommen und Vermögen nach Belieben verfahren: z. B. eine größere Anschaffung machen oder ein Kredit aufnehmen. Nach Erhalt der Rechtswahrungsanzeige sollten Betroffene jedoch nicht versuchen, durch zusätzliche Kredite das für die Unterhaltsberechnungen relevante Einkommen zu verringern. Ein solches Bemühen kann unter Umständen wirkungslos bleiben, denn Kredite – so meinen die Gerichte – dürfen grundsätzlich nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Unterhaltsberechtigten abgeschlossen bzw. getilgt werden. Die Gerichte bewerten bei Entscheidungen in solchen Fällen auch den Zweck der Kreditaufnahme, den Zeitpunkt ihrer Entstehung und die Dringlichkeit der Anschaffung.

 

Lässt sich der Elternunterhalt vermeiden?

Eine Frage, die sich manches unterhaltspflichtige Kind stellen mag: Kann man den Elternunterhalt vermeiden? Die Zahlung von Elternunterhalt kann nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Auch wenn Eltern und Kinder einen Vertrag aufgesetzt haben sollten, in dem sie wechselseitig ein Verzicht auf Unterhaltszahlungen vereinbart haben sollten, ist dieser unwirksam. Im Rahmen von Eheverträgen kann allerdings eine Vermögensgestaltung vorgenommen werden, die sich positiv auf die Berechnung des Elternunterhaltes auswirkt.

In vielen Fällen ist jedoch eine Verringerung der vom Sozialamt geforderten Summe möglich. Denn die von offizieller Seite vorgenommenen Unterhaltsberechnungen sind häufig fehlerhaft und fallen in den meisten Fällen zuungunsten des unterhaltspflichtigen Kindes aus. Es sollte in jedem Falle eine anwaltliche Überprüfung der Unterhaltsberechnung vorgenommen werden.

Der Gang zum Anwalt: Elternunterhalt wird oft falsch berechnet

Wenn ein Bescheid des Sozialamtes eingeht, mit dem die Kinder zur Zahlung von Elternunterhalt aufgefordert werden, lohnt sich häufig der Weg zum Rechtsanwalt. In einer Elternunterhalt-Beratung prüft der Anwalt sämtlich abzugsfähige Posten und stellt eine eigene Rechnung auf. Die Unterhaltszahlungen lassen sich so häufig wesentlich reduzieren. Zudem kennen Anwälte die jüngsten und häufig verbraucherfreundlichen Rechtsprechungen zum Elternunterhalt nicht selten besser als die Sachbearbeiter der sozialen Träger. Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Verweildauer eines älteren Menschen im Pflegeheim gibt es hier ein erhebliches Kostenrisiko für das unterhaltspflichtige Kind. In mehr als 90 % der Fälle kann eine Verringerung deutlichen Ausmaßes erreicht werden. Der Gang zum Fachanwalt „Elternunterhalt“ ist deshalb häufig empfehlenswert.

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