Elternunterhalt 2020: Neues Gesetz & Schonvermögen

Elternunterhalt

Werden Menschen pflegebedürftig, dann erhalten sie Leistungen aus der Pflegeversicherung. Reichen ihre Rente, Pflegeleistungen und sonstiges Einkommen nicht aus, um die Pflege z. B. im Heim zu finanzieren, dann springt das Sozialamt ein – und verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zu Elternunterhalt. Wichtigste Kennzahl dafür ist seit 1. Januar 2020 die Einkommensgrenze von 100.000 Euro. pflege.de erklärt, wann Sie Elternunterhalt zahlen müssen, wie er sich berechnet und welches Einkommen und Vermögen verschont bleiben.

Inhaltsverzeichnis

Definition: Was ist der Elternunterhalt?

Reicht bei pflegebedürftigen Menschen das Geld für die Pflege nicht aus, können deren Kinder in die Pflicht genommen werden. Diese gesetzliche Verpflichtung der Kinder, die Eltern aus eigenen finanziellen Mitteln zu versorgen, nennt man Elternunterhalt. Bevor Kinder jedoch für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wird zunächst geprüft, ob sie dazu finanziell in der Lage sind.
Seit 1. Januar 2020 gibt es dafür eine Einkommensgrenze von 100.000 Euro brutto pro Jahr (s. Quelle 1). Verdienen Kinder weniger, müssen sie keinen Elternunterhalt zur Finanzierung der Pflege zahlen. In diesem Fall übernimmt ein Sozialhilfeträger (Sozialamt) die Kosten. Diese Unterhaltspflicht gilt im Übrigen auch für Eltern von volljährigen, pflegebedürftigen Kindern.

Angehörigen-Entlastungsgesetz: Elternunterhalt ab 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) sind Kinder dazu verpflichtet, ihren Eltern Unterhalt zu zahlen, wenn diese nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren (s. Quelle 2+3). Bis Ende 2019 mussten Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern einspringen, wenn ihnen netto monatlich mehr als 1.800 Euro (Alleinstehende) bzw. 3.240 Euro (Verheiratete) zur Verfügung standen.

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde der Unterhalt für Verwandte neu geregelt – und Angehörige finanziell entlastet. Die wichtigsten Änderungen seit 1. Januar 2020 sind:

  • Verwandte ersten Grades müssen erst ab einem Jahresbruttoeinkommen ab 100.000 Euro die Unterhaltskosten für ein Familienmitglied übernehmen, wenn dessen eigenes Vermögen dafür nicht ausreicht.
    • Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden also erst für ungedeckte Pflegekosten – wie Heimkosten in der Altenpflege – herangezogen, wenn ihr Einkommen über der gesetzlichen Grenze liegt.
    • Auch Eltern von volljährigen, pflegebedürftigen Kindern profitieren von dieser Neuregelung. Sie müssen nur für die Unterhalts- oder Pflegekosten ihres Kindes aufkommen, wenn ein Elternteil mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient. Übersteigen z. B. die Pflegekosten für die häusliche Pflege die Leistungen der Pflegeversicherung, müssen sich Eltern nicht mehr anteilig an diesen Kosten beteiligen. Seit 1. Januar 2020 steht das Sozialamt dafür komplett ein.
  • Das Einkommen der Schwiegerkinder spielt keine Rolle mehr. Für die Berechnung des Elternunterhalts bzw. der Bruttoeinkommensgrenze wird deren Gehalt nicht mehr herangezogen.
Info

Für wen gilt die Einstandspflicht – und für wen nicht?

Das Sozialamt kann Unterhaltszahlungen nur von Angehörigen einfordern, die mit dem Pflegebedürftigen im ersten Grad verwandt sind. Es können also nur die Kinder oder Eltern, nicht aber die Enkelkinder zur Unterhaltsfinanzierung verpflichtet werden. Auch für Geschwister, Cousins oder Onkel und Tanten besteht keine gesetzliche Pflicht, Pflegekosten füreinander zu übernehmen oder finanziell für den anderen einzutreten.

Pflegeheimkosten: Wann besteht Bedarf auf Unterstützung?

Die Kosten für die Betreuung in einem Pflegeheim übernehmen die Pflegekassen, sobald eine Pflegebedürftigkeit festgestellt ist. Hinzu kommt der sog. Eigenanteil, den Heimbewohner selbst zahlen müssen. Selbst zu zahlende Pflegeheimkosten setzen sich zusammen aus

  • Unterkunft,
  • Verpflegung und
  • weiteren Zusatzleistungen.
Info

Durchschnittlicher Eigenanteil für stationäre Pflege im Jahr 2019

Im Jahr 2019 mussten Pflegebedürftige laut Statista für den Eigenanteil durchschnittlich 1.891 Euro pro Monat aus eigener Tasche zahlen (s. Quelle 4). Der Betrag unterscheidet sich in den einzelnen Bundesländern: Die Spanne reicht von einem durchschnittlichen Eigenanteil von 1.331 Euro in Sachsen-Anhalt bis hin zu 2.337 Euro in Nordrhein-Westfalen. Zudem gibt es auch bei Pflege- und Altenheimen deutliche Kostenunterschiede.

Häufig wird die Unterhaltspflicht der Kinder geprüft, wenn ein Elternteil ein Pflegeheim bezieht und nur über eine schmale Rente, kein Vermögen und keine private Pflegezusatzversicherung verfügt. Der durchschnittliche Eigenanteil für die stationäre Pflege in Deutschland von monatlich 1.900 Euro (unabhängig vom Pflegegrad) ist deutlich teurer als die Pflege zuhause.

Einkommen, Vermögen und Schonvermögen der Eltern

Grundsätzlich muss der Pflegebedürftige zunächst sein Einkommen und Vermögen für die Pflegeheimkosten aufbringen, bevor das Sozialamt oder die Kinder hierfür herangezogen werden. Ist der Pflegebedürftige verheiratet, muss sich auch der Ehepartner an den Heimkosten beteiligen.
Hinweis: Können Eltern oder der Elternteil die Kosten aus eigenen Mitteln decken, besteht keine Bedürftigkeit.

Hat der Pflegebedürftige eigenes Vermögen, dann steht ihm per Gesetz einmalig ein sog. Schonvermögen von 5.000 Euro zu (Stand: Jahr 2020, s. Quelle 5). Diesen Betrag müssen Pflegebedürftige nicht für die Finanzierung der Pflege verwenden. Auch dem Ehepartner des Pflegebedürftigen steht ein einmaliger Schonbetrag von 5.000 Euro zu.

Eine selbstgenutzte Immobilie genießt einen besonderen Schutz: Wenn der Pflegebedürftige oder dessen Ehepartner Eigentümer einer Immobilie ist, die noch von ihnen bewohnt wird und angemessen groß ist, zählt diese ebenfalls zum Schonvermögen. Ab dem Zeitpunkt einer Haushaltsauflösung muss das entsprechende Wohnobjekt zur Finanzierung der Heimkosten herangezogen und verkauft werden. Dies ist bspw. dann der Fall, wenn der Pflegebedürftige in ein Pflegeheim umzieht und auch der Ehepartner die Immobilie verlässt. Besitzt ein Pflegebedürftiger weitere Immobilien, die er oder der Ehepartner nicht selbst bewohnt, wird die Immobilie verkauft und für die Finanzierung der Pflege genutzt.

Tipp
Pflegewohngeld

In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen ist es Pflegebedürftigen möglich, Pflegewohngeld zu beantragen. Das Pflegewohngeld können Heimbewohner für die Finanzierung der Investitionskosten nutzen, die zum Eigenanteil gehören. Die Höhe des Zuschusses variiert je nach Bundesland und wird abhängig vom Einkommen und Vermögen der Pflegebedürftigen berechnet.

Hilfe zur Pflege bei Bedürftigkeit

Reichen Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen für die Pflege nicht aus, steht ihm Hilfe zur Pflege durch das Sozialamt zu. Das Sozialamt überprüft, welche Kosten für das Pflegeheim nicht durch die Einkünfte und die Pflegeversicherung gedeckt werden und zahlt die nötige Differenz, wenn

  • die Kinder aufgrund ihres Einkommens keinen Elternunterhalt zahlen können und
  • die Heimkosten angemessen sind.
Expertenmeinung
Rechtsanwalt Michael Klatt
Rechtsanwalt Michael Klatt
Experten-Tipp zu den Pflegeheim-Kosten

Pflege- und Altenheime werden in drei Preiskategorien unterteilt. In welche Kategorie ein Pflegeheim fällt, muss jeweils vom Sozialhilfeträger ermittelt werden. Lebt der Pflegebedürftige bspw. in einem Pflegeheim der mittleren Preisklasse, hat aber nur Anspruch auf Wohneinrichtungen der unteren Kategorie, kann dem unterhaltspflichtigen Angehörigen bloß der Bedarf für eine untere Kategorie geltend gemacht werden.

Elternunterhalt: Regelung für Geschwister und Schwiegerkinder

Haben Eltern mehrere Kinder, wird deren Bruttojahreseinkommen nicht zusammengerechnet, um sie zum Elternunterhalt zu verpflichten. Solange keines der Kinder die gesetzliche Einkommensgrenze überschreitet, muss kein Elternunterhalt gezahlt werden. Anders ist es, wenn ein Geschwisterkind über 100.000 Euro brutto im Jahr verdient. Dann werden für die Berechnung zunächst alle Kinder berücksichtigt und der Unterhalt wird anteilig pro Geschwisterkind ermittelt. Zahlen muss letztendlich aber nur das höherverdienende Kind (s. Quelle 1). Den Anteil des anderen Kindes übernimmt das Sozialamt.

Info

Vermutungsregel: Sozialamt fordert im Einzelfall Einkommensauskunft

Die Möglichkeit des Sozialhilfeträgers, den Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen einzufordern, ist seit Januar 2020 beschränkt. Es wird zunächst davon ausgegangen, dass das jährliche Bruttoeinkommen der unterhaltsverpflichteten Person die Grenze von 100.000 Euro nicht überschreitet. Erst wenn dem Sozialamt Hinweise vorliegen, dass Ihr Einkommen diesen Betrag überschreitet, wird es Sie zur Zahlung auffordern. Gegebenenfalls verlangt das Sozialamt dann mit Hilfe eines Fragebogens eine umfassende Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen.

Ehepartner müssen nicht mehr für Schwiegereltern einspringen

Das Partnereinkommen spielt für den Elternunterhalt keine Rolle mehr. Da Schwiegerkinder nicht mit dem Pflegebedürftigen verwandt sind, müssen sie auch für dessen Unterhalt nicht zahlen. Es zählt lediglich das Einkommen der Kinder – sowohl bei der Bruttoeinkommensgrenze als auch bei der Berechnung des Elternunterhalts.

Elternunterhalt berechnen: Darauf kommt es an

Kinder werden erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet. Das eigene Vermögen wie Wohneigentum spielt dabei keine Rolle und wird für den Elternunterhalt nicht herangezogen. Zum Einkommen zählen lediglich:

  • Bruttolohn aus einer Beschäftigung bzw. Einnahmen aus selbstständiger Arbeit
  • Einkünfte aus Vermietungen und Verpachtungen
  • Gewinn- und Kapitalerträge

Vom Jahresbruttoeinkommen können Sie bestimmte Ausgaben abziehen, z. B. für die Kinderbetreuung oder Werbungskosten. Wer durch die Abzüge unter die Grenze von 100.000 Euro kommt, muss keinen Elternunterhalt zahlen.

Sind Sie hingegen aufgrund Ihres Einkommens zu Unterhalt verpflichtet, dann entspricht der Elternunterhalt i. d. R. den anfallenden Kosten – also den Ausgaben für die Pflege bzw. das Pflegeheim, die der Elternteil selbst nicht zahlen kann (s. Quelle 6).

Elternunterhalt berechnen: Düsseldorfer Tabelle und Selbstbehalt von elternunterhaltspflichtigen Personen

Natürlich lässt sich der Elternunterhalt auch genau berechnen. Kinder sind ihren Eltern laut Bürgerlichem Gesetzbuch zu Unterhalt verpflichtet, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können. Die Berechnung richtet sich nach den Vorgaben des Zivilrechts. Hilfreiche Leitlinien – wie die neue Düsseldorfer Tabelle – bieten Ihnen dabei Orientierungshilfe. Dabei müssen Sie Folgendes beachten:

  • Ob Sie zum Elternunterhalt verpflichtet werden, ist abhängig vom Jahresbruttoeinkommen. Die konkrete Unterhaltssumme wird dann aber aus Ihrem Nettoverdienst berechnet. Dazu zählen auch Leistungen wie z. B. Eltern- oder Kindergeld.
    Abziehen können Sie hingegen regelmäßige Ausgaben wie

    • Kredite,
    • private Zusatzversicherungen oder
    • Altersvorsorge.
  • Haben Sie regelmäßige Ausgaben herunter gerechnet, spricht man vom bereinigten Nettoeinkommen. Von diesem wird noch ein Selbstbehalt abgezogen, der Ihnen für den eigenen Lebensunterhalt zur Verfügung steht.
    • Als lediges Kind dürfen Sie laut Düsseldorfer Tabelle 2.000 Euro vom monatlichen Nettoverdienst abziehen, zuzüglich 50 Prozent des darüber hinausgehenden Einkommens (s. Quelle 7). Um diese Abzüge besser zu verdeutlichen, folgt untenstehend ein Rechenbeispiel.
    • Sind Sie verheiratet, dann können Sie in Form von Familienselbstbehalt 3.600 Euro vom monatlichen Nettolohn abziehen, plus 45 Prozent des darüber liegenden Einkommens (s. Quelle 7).
Info

Grundlage zur Elternunterhalt-Berechnung

Die Grundlage für die Berechnung ist das bereinigte monatliche Nettoeinkommen.

Ausgeschlossen von der Bereinigung sind bspw. KFZ-Haftpflichtversicherungsbeiträge, Beiträge für Vereine, Rundfunkgebühren und Kosten für Zeitungen.


Rechenbeispiel für den Elternunterhalt eines unverheirateten, unterhaltspflichtigen Kindes

Jahresbrutto-einkommen 110.000 Euro Das ledige Kind verdient 110.000 Euro brutto im Jahr.
Werbungskosten pro Jahr -5.000 Euro Es hat Werbungskosten von 5.000 Euro pro Jahr, die es vom Bruttoeinkommen abziehen kann.
Jahresein-kommensgrenze 105.000 Euro Nach Abzug der Werbungskosten liegt das Jahresbruttoeinkommen noch immer oberhalb der Grenze. Das ledige Kind ist somit zum Elternunterhalt verpflichtet.
monatliches Nettoeinkommen, Steuerklasse I 4.950 Euro Grundlage für die Berechnung ist das monatliche Nettoeinkommen, in diesem Fall 4.950 Euro.
monatlicher Selbstbehalt -2.000 Euro Als Selbstbehalt für ein lediges Kind darf es 2.000 Euro vom bereinigten, monatlichen Nettoeinkommen abziehen:

4.950 Euro – 2.000 Euro = 2.950 Euro

monatlicher Zuschlag (50 Prozent des darüber liegenden Einkommens) -1.475 Euro Das Kind muss von diesem bereinigten und um den Selbstbehalt verminderten Nettoeinkommen die Hälfte (50 %) an Elternunterhalt zahlen:

2.950 Euro x 0,5 = 1.475 Euro

monatlicher Elternunterhalt 1.475 Euro Die monatliche Unterhaltssumme liegt bei 1.475 Euro.
Tipp
Miete ist Teil des Selbstbehalts

Im Selbstbehalt für Alleinstehende sind bereits Mietkosten von 700 Euro enthalten (s. Quelle 7). Bei Familien sind es 600 Euro. Zahlen Sie tatsächlich mehr Miete und Nebenkosten als die veranschlagte Summe, müssen Sie dies nachweisen und können dann diesen Mehrbetrag zusätzlich vom Nettogehalt abziehen. Den zahlungspflichtigen Kindern wird nicht zugemutet, dass sie wegen der Unterhaltszahlungen ihre Wohnung aufgeben.

Elternunterhalt steuerlich absetzen

Übernehmen Sie die Pflegekosten für die Mutter oder den Vater, dann können Sie den Elternunterhalt als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen, wenn

  • eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht und Unterhalt gezahlt wurde,
  • der Empfänger bedürftig ist, weil er die Pflegekosten nicht selbst zahlen kann und
  • eine Unterbringung im Pflegeheim wegen Pflegebedürftigkeit erfolgt ist.

Lässt sich der Elternunterhalt vermeiden?

Manche Familien regeln vertraglich, gegenseitig auf Unterhaltszahlungen zu verzichten, weil sie sich finanziell nicht belasten wollen. Solche Verträge sind unwirksam: Das Gesetz sieht die familiäre Unterstützung vor, sobald Verwandte den eigenen Unterhalt nicht aufbringen können. Die Zahlung von Elternunterhalt kann also grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Es gibt allerdings Ausnahmefälle, über die gerichtlich entschieden werden kann.

Verwirkung: Wann verfällt der Elternunterhalt-Anspruch?

Den Anspruch auf Unterhalt können Eltern allerdings durch schwere schuldhafte Verfehlungen gegenüber ihrem Kind verlieren. In diesem Fall spricht man von der sog. Verwirkung. Schuldhaft heißt, dass sie sich gegenüber ihrem Kind vorsätzlich falsch oder grob fahrlässig verhalten haben, z. B. weil

  • das Kind misshandelt wurde,
  • das Kind im Heim aufgewachsen ist oder
  • die eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind grob vernachlässigt wurde.

In diesem Fall kann ein Gericht die Unterhaltspflicht für unwirksam erklären.

Zu solchen Verfehlungen zählt jedoch nicht, wenn die Eltern

  • ihre Kinder enterbt,
  • den Kontakt abgebrochen haben oder
  • mangels Einkommen den Unterhalt nicht zahlen konnten.

In solchen Fällen besteht weiterhin eine Zahlungspflicht der Kinder (s. Quelle 8).

Info

Ein Gericht entscheidet über Verwirkung von Elternunterhalt

Ob der Tatbestand der Verwirkung (Verfall des Anspruchs) zutrifft, entscheidet ein Gericht. Dafür muss das unterhaltspflichtige Kind die schuldhaften Vergehen des Elternteils darlegen und beweisen.

Expertenmeinung
Rechtsanwalt Michael Klatt
Rechtsanwalt Michael Klatt
Experten-Tipp zum Verwirken des Unterhalts-Anspruchs

Um ein Verwirken des Anspruchs zu prüfen, sollte ein Anwalt hinzugezogen werden, denn die Sammlung von Beweisen für das schuldhafte Verhalten des Elternteiles ist häufig nicht ganz einfach. Die Kinder sollten deshalb bereits frühzeitig alle Unterlagen bündeln, die nachweisen, dass ein Elternteil schwere Verfehlungen begangen hat. Dies können z. B. Gerichtsunterlagen und Jugendamtsurkunden sein, Anwaltspost und Versuche, Unterhalt zu vollstrecken. Hilfreich sind aber auch Zeugenaussagen von noch lebenden Familienmitgliedern, die die damaligen Verfehlungen des Elternteils mitbekommen haben.

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Erstelldatum: 7102.80.52|Zuletzt geändert: 0202.50.72
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Quelle 1: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Politik-fuer-behinderte-Menschen/Fragen-und-Antworten-Angehoerigen-Entlastungsgesetz/faq-angehoerigen-entlastungsgesetz.html (letzter Abruf 25.05.2020)
Quelle 2: § 1601 BGB Unterhaltsverpflichtete
www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1601.html (letzter Abruf 25.05.2020)
Quelle 3: § 1602 BGB Bedürftigkeit
www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1602.html (letzter Abruf 25.05.2020)
Quelle 4: Statista
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1040006/umfrage/kosten-fuer-einen-heimplatz-in-deutschland-nach-bundeslaendern/ (letzter Abruf 25.05.2020)
Quelle 5: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Sozialhilfe/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html#a4 (letzter Abruf 25.05.2020)
Quelle 6: Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz
www.bmjv.de/DE/Themen/FamilieUndPartnerschaft/Unterhaltsrecht/Unterhaltsrecht_node.html (letzter Abruf 25.05.2020)
Quelle 7: Oberlandesgericht Düsseldorf
www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2020/Duesseldorfer-Tabelle-2020.pdf (letzter Abruf 25.05.2020)
Quelle 8: Urteil BGH vom 12.2.2014, Az. XII ZB 607/12
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=66934&pos=0&anz=1 (letzter Abruf 25.05.2020)
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