Hilfe zur Pflege – Definition
In Kapitel sieben des Sozialgesetzbuches 12 (SGB XII), § 61 bis § 66a, sind die Leistungen und Voraussetzungen der „Hilfe zur Pflege“ genannt. Dabei handelt es sich um eine Form der Sozialhilfe, die pflegebedürftigen Personen zusteht, wenn sie die für die Pflege benötigten Mittel durch eigenes Einkommen und Vermögen nicht oder nicht vollständig decken können, und auch Angehörige keine finanzielle Unterstützung bieten können. Der Eigenanteil, den die Betroffenen selbst nicht tragen können, wird unter bestimmten Voraussetzungen von Sozialhilfeträgern in Form der „Hilfe zur Pflege“ nach SGB XII übernommen.
Voraussetzungen: Wer hat Anspruch auf Hilfe zur Pflege?
Wer „Hilfe zur Pflege“ beziehen möchte, muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Es liegt eine Pflegebedürftigkeit gemäß § 61a SGB XII vor: Die betroffene Person benötigt im Alltag Hilfe durch andere, weil sie durch körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen in ihren Fähigkeiten und ihrer Selbstständigkeit eingeschränkt ist.
- Die Leistungen anderer Versicherungen (z. B. der sozialen Pflegeversicherung oder einer privaten Pflegezusatzversicherung) decken die Kosten für die Pflege nicht bzw. nicht vollständig ab.
- Die Pflegebedürftigen selbst oder deren Verwandte in direkter Linie verfügen über kein bzw. kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen, um die Mittel für die Pflege aufzubringen. Antragsteller und eventuell auch Angehörige müssen deshalb Einkommen und Vermögen gegenüber dem Sozialhilfeträger offenlegen.
- Das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit einer Person muss festgestellt werden und es muss ein Pflegegrad gemäß § 61b SGB XII zugeordnet werden. Dies geschieht entweder durch die Pflegekasse oder, bei unversicherte Personen, durch einen vom Sozialamt beauftragten Mitarbeiter des Gesundheitsamts.
Daraus ergibt sich für folgende Personen ein Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“:
- Personen mit Pflegegrad, die die Kosten für den notwendigen Pflegebedarf nicht aus eigenen Mitteln und vorrangigen Leistungsquellen wie der Pflegeversicherung decken können.
- Personen, die zwar einen wie durch die Pflegegrade 2 bis 5 definierten Pflegebedarf haben, die jedoch voraussichtlich weniger als sechs Monate hilfsbedürftig sind.
- Personen, die nicht krankenversichert waren oder keine ausreichende Vorversicherungszeit in der Pflegeversicherung vorweisen können (mindestens zwei Jahre innerhalb der letzten zehn Jahre). Das kann z. B. bei Obdachlosen der Fall sein.
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Pflegekasse oder Sozialamt: Wer ermittelt den Pflegegrad?
Über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit und den Pflegegrad entscheidet bei versicherten Antragstellern die Pflegekasse. Dies geschieht auf Basis eines Gutachtens des medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) bei gesetzlich Versicherten oder MEDICPROOF bei privat Versicherten. Auch der Träger der Sozialhilfe ist an diese Entscheidung hinsichtlich des Pflegebedarfs gebunden.
Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber doppelte Begutachtungen verhindern und bewirken, dass sich die Leistungen der Sozialhilfe und Pflegeversicherung übereinstimmend entwickeln. Jedoch betrifft die Bindungswirkung nur das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit, nicht die angestrebten Leistungen. Das heißt, die durch das Sozialamt gewährten Leistungen orientieren sich an dem individuellen Bedarf des Antragstellers. Die durch die Pflegekasse gewährten Leistungen sind hingegen Pauschalsätze, deren Höhe vom jeweiligen Pflegegrad abhängt.
In einigen Fällen, etwa bei unversicherten pflegebedürftigen Menschen, ermittelt das Sozialamt mit Hilfe von Mitarbeitern des Gesundheitsamtes den Grad der Pflegebedürftigkeit und schafft damit die Voraussetzung für einen Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“. Die Gutachter des Gesundheitsamtes müssen sich bei der Begutachtung an das Verfahren halten, das auch bei der Einstufung durch die Pflegekasse relevant ist – seit Januar 2017 ist es das sog. Neue Begutachtungsassessment (NBA).
Hilfe zur Pflege: Leistungen
§ 63 SGB XII: Leistungen für Pflegebedürftige
In § 63 SGB XII sind die Leistungen der „Hilfe zur Pflege“ definiert. Anspruch auf diese haben Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2, Pflegegrad 3, Pflegegrad 4 und Pflegegrad 5. Folgende Leistungen umfasst die „Hilfe zur Pflege“:
- Häusliche Pflege, in Form von
Pflegegeld
Pflegesachleistungen
Verhinderungspflege
Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch
Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (z. B. Einbau eines Treppenlifts oder Umbau Wanne zu Dusche)
anderen Leistungen
- Hilfsmittel
- teilstationäre Pflege (Tagespflege und Nachtpflege)
- Kurzzeitpflege
- stationäre Pflege
- Entlastungsbetrag
§ 64 SGB XII: Häusliche Pflege
Weil der Gesetzgeber ein Interesse daran hat, die im Rahmen der Sozialhilfe anfallenden Pflegekosten niedrig zu halten, hat er in § 64 SGB XII den Vorrang der häuslichen Pflege festgeschrieben. Die dabei anfallenden Kosten liegen meist deutlich unter denen der stationären Pflege. Das heißt: Soweit möglich, sollen Pflegebedürftige zu Hause von privaten Pflegepersonen wie Angehörigen oder Nachbarn gepflegt werden.
Steht keine private Pflegeperson zur Verfügung, können Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 auch Unterstützung in Form von Pflegesachleistungen erhalten. Dazu gehören körperbezogenen pflegerische Leistungen, Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung, die durch einen ambulanten Pflegedienst erbracht werden.
Zu den pflegerischen Betreuungsmaßnahmen gehören
- Unterstützung bei der Bewältigung psychischer und sozialer Probleme
- Hilfe bei der Orientierung, bei der Strukturierung des Tages, bei der Kommunikation und der Pflege sozialer Kontakte sowie bei Beschäftigungen im Alltag und
- Maßnahmen zur kognitiven Aktivierung
Kann ein Pflegebedürftiger nicht zu Hause durch eine private Pflegeperson oder einen ambulanten Dienst gepflegt werden und ist auch die teilstationäre Pflege nicht möglich, haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen wie einem Pflegeheim. Die Ansprüche auf „Hilfe zu Pflege“, die sich aus der häuslichen Pflege ergebenden, erlöschen dann.
§ 64a SGB XII: Pflegegeld
Damit Pflegegeld innerhalb der „Hilfe zur Pflege“ gewährt wird, müssen Antragsteller einige Voraussetzungen erfüllen:
- Es liegt Pflegegrad 2, Pflegegrad 3, Pflegegrad 4 oder Pflegegrad 5 vor.
- Der Pflegebedürftige wird zu Hause, z. B. von Angehörigen oder Nachbarn, gepflegt.
- Pflegebedürftige oder Sorgeberechtigte bei pflegebedürftigen Kindern müssen sicherstellen, dass die notwendigen Pflegeleistungen durch eine private Pflegeperson erbracht werden.
Die Höhe des Pflegegeldes entspricht dem Pflegegeld nach § 37 Absatz 1 SGB XI, wie es die Pflegeversicherung gewährt.
Findet die Pflege nicht den ganzen Kalendermonat zu Hause durch private Pflegepersonen statt, etwa weil sich der Betroffene zeitweise in teilstationärer Pflege befindet, wird das Pflegegeld anteilig gekürzt.
Auch Pflegebedürftige, die Pflegegeld im Rahmen der Hilfe zu Pflege erhalten, müssen mehrmals jährlich eine Pflegeberatung in Form eines Beratungseinsatzes gemäß § 37.3 SGB XI in Anspruch nehmen. Nehmen sie diese Verpflichtung nicht wahr, kann ihnen das Pflegegeld gekürzt oder entzogen werden. Erfahren Sie dazu mehr in diesem Beitrag.
§ 65 SGB XII: Stationäre Pflege
Durch die „Hilfe zur Pflege“ kann auch die Pflege in einer stationären Einrichtung finanziert werden, wenn die teilstationäre oder häusliche Pflege durch Angehörige oder einen ambulanten Dienst nicht gewährleistet werden kann. Das kann etwa der Fall sein, wenn eine schwere Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 4 oder 5 vorliegt. Das Sozialamt übernimmt bei entsprechender Bedürftigkeit die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten.
§ 64f SGB XII: Andere Leistungen
Wenn Versicherte Pflegegeld von einem Sozialhilfeträger erhalten und diese für die Vergütung einer privaten Pflegeperson einsetzen, ist der Sozialhilfeträger u. U. auch für die Alterssicherung der Pflegeperson zuständig. Und zwar dann, wenn diese nicht durch eine andere Institution gesichert ist.
Auch die Kosten für die Beratung der privaten Pflegeperson, z. B. zu pflegerischen Maßnahmen, müssen durch den Sozialhilfeträger gedeckt werden. Findet die häusliche Pflege für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 im Rahmen des Arbeitgebermodells statt, hat das Sozialamt ebenfalls dafür aufzukommen.
Hilfe zur Pflege: Leistungen berechnen
Im Unterschied zu den Leistungen der Pflegekasse, die der Pflegebedürftige in Form von Pauschalsätzen abhängig vom Pflegegrad erhält, orientieren sich die Leistungen der „Hilfe zu Pflege“ am Bedarf des Pflegebedürftigen. Insofern ist die Höhe der Leistungen bzw. die Berechnung jeweils anhängig vom Einzelfall. So sagt der Gesetzgeber zwar, dass Bezieher von „Hilfe zur Pflege“ Ansprüche auf benötigte Pflegeleistungen haben, jedoch nicht, in welcher Höhe.
Eine Ausnahme ist das Pflegegeld. Hier orientieren sich die Sätze an den Leistungen der Pflegekasse je Pflegegrad (§ 37 Absatz 1 des Elften Buchs SGB XI):
Pflegegeld im Rahmen der Hilfe zur Pflege
Das heißt nicht, dass Anspruchsberechtigte in unbegrenztem Maße durch das Sozialamt finanzierte Leistungen wie Pflegesachleistungen, Pflegehilfsmittel zum Verbrauch oder Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen können. Vielmehr prüft das Sozialamt den Anspruch jeder beantragten Leistung und gewährt diese nur, wenn sie notwendig ist und keine günstigeren Alternativen vorhanden sind. Nicht selten werden Anträge abgelehnt oder müssen Antragsteller hart um benötigte Leistungen kämpfen.
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Hilfe zur Pflege: Einkommen
Anders als bei der Grundsicherung im Alter wird bei der „Hilfe zur Pflege“ nicht das gesamte Einkommen angerechnet, sondern nur ein Anteil muss für die Pflegekosten aufgewendet werden, der über der Einkommensgrenze liegt. Das heißt, dass es möglich ist, „Hilfe zur Pflege“ zu beziehen, ohne sein gesamtes Einkommen für die Pflegekosten aufzuwenden, wenn das Einkommen unterhalb dieser Einkommensgrenze liegt.
Die für den Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“ relevante Einkommensgrenze ist in § 85 SGB XII definiert. Sie berechnet sich wie folgt (Stand: Januar 2019):
Einkommen, das oberhalb dieser Einkommensgrenze liegt, muss für Pflegeleistungen aufgewendet werden, und zwar in „angemessenem Umfang“. Was angemessen ist, legt das Sozialamt fest. Die Behörde muss dabei jedoch die Art des Bedarfs, Art und Schwere von Behinderung oder Pflegebedürftigkeit, Dauer und Höhe der erforderlichen Leistungen und besondere Belastungen berücksichtigen.
Für schwerpflegebedürftige Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5 und Blinde gilt eine Sonderregel: Es dürfen maximal 60 Prozent des Einkommens über dieser Einkommensgrenze von der Sozialhilfeleistung abgezogen werden.
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Hilfe zur Pflege: Vermögen
In welcher Form das Vermögen von Empfängern von „Hilfe zur Pflege“ angerechnet wird, ist in § 90 SGB XII definiert. Grundsätzlich muss das gesamte verwertbare Vermögen für die Finanzierung der Pflege eingesetzt werden. Jedoch beinhaltet der Paragraph auch zahlreiche Ausnahmen, die eine Vermögensanrechnung kompliziert machen können. So können etwa ein angemessenes Grundstück, angemessener Hausrat oder Familien- und Erbstücke ausgenommen sein.
Auch kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte werden bis zu einem Betrag von 5.000 Euro pro Person (Stand: Januar 2018) nicht angerechnet.
Hilfe zur Pflege beantragen
Der Antrag auf „Hilfe zur Pflege“ muss beim zuständigen Sozialamt gestellt werden, und zwar schriftlich. Ein entsprechendes Antrags-Formular ist beim Sozialamt erhältlich. Einige Städte und Kommunen bieten Formulare auch online an, etwa als PDF zum Download.
Wer das Antragsformular ausgefüllt und einen Termin beim Sozialamt vereinbart hat, sollte sich zudem informieren, welche Dokumente zusätzlich nötig sind. Häufig sind es
- ein Personalausweis oder Reisepass
- Belege über Einkommen bzw. Rente
- Belege über Vermögen wie Sparbücher oder Wertpapiere, falls vorhanden
- ein Pflegegrad-Bescheid, falls vorhanden
- eventuell Vorsorgevollmacht oder Betreuungsvollmacht
- Rechnungen von ambulanten Pflegediensten oder dem Pflegeheim
- Nachweise über Mietkosten
- weitere Nachweise zu pflegebedingten Kosten