Hilfe zur Pflege: Definition
In Kapitel sieben des Sozialgesetzbuches 12 (SGB XII), § 61 bis § 66a, sind die Leistungen und Voraussetzungen der „Hilfe zur Pflege“ genannt. Dabei handelt es sich um eine Form der Sozialhilfe, die pflegebedürftigen Personen zusteht, wenn sie die für die Pflege benötigten Mittel durch eigenes Einkommen und Vermögen nicht oder nicht vollständig decken können.
Voraussetzungen: Wer hat Anspruch auf Hilfe zur Pflege?
Wer „Hilfe zur Pflege“ beziehen möchte, muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Es liegt eine Pflegebedürftigkeit gemäß § 61a SGB XII vor: Die betroffene Person benötigt im Alltag Hilfe durch andere, weil sie durch körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen in ihren Fähigkeiten und ihrer Selbstständigkeit eingeschränkt ist.
- Die Leistungen anderer Versicherungen (z. B. der sozialen Pflegeversicherung oder einer privaten Pflegezusatzversicherung) decken die Kosten für die Pflege nicht bzw. nicht vollständig ab.
- Die Pflegebedürftigen und deren Ehegatten verfügen über kein bzw. kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen, um die Mittel für die Pflege aufzubringen. Antragsteller müssen deshalb ihr Einkommen und Vermögen gegenüber dem Sozialhilfeträger offenlegen.
- Das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit einer Person muss festgestellt werden und es muss ein Pflegegrad gemäß § 61b SGB XII zugeordnet werden. Dies geschieht entweder durch die Pflegekasse oder, bei unversicherte Personen, durch einen vom Sozialamt beauftragten Mitarbeiter des Gesundheitsamts.
Daraus ergibt sich für folgende Personen ein Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“:
- Personen mit Pflegegrad, die die Kosten für den notwendigen Pflegebedarf nicht aus eigenen Mitteln und vorrangigen Leistungsquellen wie der Pflegeversicherung decken können.
- Personen, die keine ausreichende Vorversicherungszeit in der Pflegeversicherung vorweisen können (mindestens zwei Jahre innerhalb der letzten zehn Jahre). Das kann z. B. bei Obdachlosen der Fall sein.
Seit der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade im Januar 2017 sind die Leistungen der „Hilfe zur Pflege“ an das Vorliegen eines Pflegegrades geknüpft. Anspruch auf alle Leistungen der „Hilfe zur Pflege“ der §§ 61 ff. SGB XII haben Versicherte erst ab Pflegegrad 2. Ob dies verfassungsrechtlich haltbar ist, ist umstritten. Jedoch gilt ein Bestandsschutz für Bezieher von „Hilfe zur Pflege“ ohne Pflegegrad, die bereits vor Einführung der Pflegegrade diese Sozialleistung bezogen haben.
Menschen ohne Pflegegrad aber mit Hilfebedarf können ausweichen auf Hilfe zur Weiterführung des Haushalts § 70 SGB XII, Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 73 SGB XII oder einem erhöhten Regelbedarf § 27a Abs. 4 Nr. 2 SGB XII .
Pflegekasse oder Sozialamt: Wer ermittelt den Pflegegrad?
Über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit und den Pflegegrad entscheidet bei versicherten Antragstellern die Pflegekasse. Dies geschieht auf Basis eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes (bekannt unter dem Kürzel MDK, bei gesetzlich Versicherten) oder MEDICPROOF (bei privat Versicherten). Der Sozialhilfeträger unterliegt dieser Entscheidungsmacht.
Dies betrifft jedoch nur das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit, nicht die angestrebten Leistungen selbst. Das heißt, das Sozialamt gewährt Leistungen, die sich nach dem individuellen Bedarf des Antragstellers ausrichten. Die Pflegekasse bearbeitet hingegen Anträge zu den allgemeinen Pflegeleistungen der Pflegeversicherung. Das sind Pauschalsätze, deren Höhe meist vom jeweiligen Pflegegrad abhängen.
Alleine der Sozialhilfeträger entscheidet, ob die Pflege in einem Heim erforderlich ist, nicht die Pflegekasse.
In einigen Fällen, etwa bei unversicherten pflegebedürftigen Menschen, ermittelt das Sozialamt mit Hilfe von Mitarbeitern des Gesundheitsamtes den Grad der Pflegebedürftigkeit und schafft damit die Voraussetzung für einen Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“. Die Gutachter des Gesundheitsamtes müssen dabei an dieselben Kriterien für die Pflegebegutachtung halten, die auch bei der Einstufung durch die Pflegekasse relevant sind.
Hilfe zur Pflege: Leistungen
§ 63 SGB XII: Leistungen für Pflegebedürftige
In § 63 SGB XII sind die Leistungen der „Hilfe zur Pflege“ definiert. Anspruch auf diese haben Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2, Pflegegrad 3, Pflegegrad 4 und Pflegegrad 5.
Folgende Leistungen umfasst die „Hilfe zur Pflege“:
- Häusliche Pflege, in Form von:
- Pflegegeld
- Pflegesachleistungen
- Verhinderungspflege
- Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch
- Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (z. B. Einbau eines Treppenlifts oder Badumbau)
- anderen Leistungen
- Hilfsmittel (z. B. Badehilfen, Mobilitätshilfen)
- teilstationäre Pflege (Tagespflege und Nachtpflege)
- Kurzzeitpflege
- stationäre Pflege (z. B. im Pflegeheim)
- Entlastungsbetrag
§ 64 SGB XII: Häusliche Pflege
Weil der Gesetzgeber ein Interesse daran hat, die im Rahmen der Sozialhilfe anfallenden Pflegekosten niedrig zu halten, hat er in § 64 SGB XII den Vorrang der häuslichen Pflege festgeschrieben. Die dabei anfallenden Kosten liegen meist deutlich unter denen der stationären Pflege. Das heißt: Soweit möglich, sollen Pflegebedürftige zu Hause von privaten Pflegepersonen wie Angehörigen oder Nachbarn gepflegt werden.
Steht keine private Pflegeperson zur Verfügung, können Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 auch Unterstützung in Form von Pflegesachleistungen erhalten. Dazu gehören körperbezogene pflegerische Leistungen, Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung, die durch einen ambulanten Pflegedienst erbracht werden.
Zu den pflegerischen Betreuungsmaßnahmen gehören
- die Unterstützung bei der Bewältigung psychischer und sozialer Probleme
- die Hilfe bei der Orientierung, bei der Strukturierung des Tages, bei der Kommunikation und der Pflege sozialer Kontakte sowie bei Beschäftigungen im Alltag und
- Maßnahmen zur kognitiven Aktivierung
§ 64a SGB XII: Pflegegeld
Damit Pflegegeld innerhalb der „Hilfe zur Pflege“ gewährt wird, müssen Antragsteller einige Voraussetzungen erfüllen:
- Es liegt Pflegegrad 2, Pflegegrad 3, Pflegegrad 4 oder Pflegegrad 5 vor.
- Der Pflegebedürftige wird zu Hause, z. B. von Angehörigen oder Nachbarn, gepflegt.
- Pflegebedürftige oder Sorgeberechtigte bei pflegebedürftigen Kindern müssen sicherstellen, dass die notwendigen Pflegeleistungen durch eine private Pflegeperson erbracht werden.
Die Höhe des Pflegegeldes wird im § 37 Absatz 1 SGB XI geregelt.
Findet die Pflege nicht den ganzen Kalendermonat zu Hause durch private Pflegepersonen statt, etwa weil sich der Betroffene zeitweise in teilstationärer Pflege befindet, wird das Pflegegeld anteilig gekürzt. Auch Pflegebedürftige, die Pflegegeld im Rahmen der Hilfe zu Pflege erhalten, müssen mehrmals jährlich eine Pflegeberatung in Form eines Beratungseinsatzes nach § 37.3 SGB XI in Anspruch nehmen. Nehmen sie diese Verpflichtung nicht wahr, kann ihnen das Pflegegeld gekürzt oder entzogen werden.
§ 65 SGB XII: Stationäre Pflege
Kann ein Pflegebedürftiger nicht zu Hause durch eine private Pflegeperson oder einen ambulanten Dienst gepflegt werden und ist auch die teilstationäre Pflege nicht möglich, haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen wie einem Pflegeheim.
§ 64f SGB XII: Andere Leistungen
Wenn Versicherte Pflegegeld von einem Sozialhilfeträger erhalten und diese für die Vergütung einer privaten Pflegeperson einsetzen, ist der Sozialhilfeträger unter Umständen auch für die Alterssicherung der Pflegeperson zuständig. Und zwar dann, wenn diese durch keine andere Institution gesichert ist.
Auch die Kosten für die Beratung der privaten Pflegeperson, z. B. zu pflegerischen Maßnahmen, müssen durch den Sozialhilfeträger gedeckt werden. Findet die häusliche Pflege für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 im Rahmen des Arbeitgebermodells statt, hat das Sozialamt ebenfalls dafür aufzukommen.
Hilfe zur Pflege: Leistungen berechnen
Im Unterschied zu den Leistungen der Pflegekasse, die der Pflegebedürftige in Form von Pauschalsätzen abhängig vom Pflegegrad erhält, orientieren sich die Leistungen der „Hilfe zu Pflege“ am Bedarf des Pflegebedürftigen. Insofern ist die Höhe der Leistungen bzw. die Berechnung jeweils anhängig vom Einzelfall. So sagt der Gesetzgeber zwar, dass Bezieher von „Hilfe zur Pflege“ Ansprüche auf benötigte Pflegeleistungen haben, jedoch nicht, in welcher Höhe.
Eine Ausnahme ist das Pflegegeld. Hier orientieren sich die Sätze an den Leistungen der Pflegekasse je Pflegegrad (§ 37 Absatz 1 des Elften Buchs SGB XI):
Pflegegeld im Rahmen der Hilfe zur Pflege
Das heißt nicht, dass Anspruchsberechtigte in unbegrenztem Maße durch das Sozialamt finanzierte Leistungen wie Pflegesachleistungen, Pflegehilfsmittel zum Verbrauch oder Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen können. Vielmehr prüft das Sozialamt den Anspruch jeder beantragten Leistung und gewährt diese nur, wenn sie notwendig ist und keine günstigeren Alternativen vorhanden sind. Nicht selten werden Anträge abgelehnt oder müssen Antragsteller hart um benötigte Leistungen kämpfen.
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Hilfe zur Pflege: Einkommen
Anders als bei der Grundsicherung im Alter wird bei der „Hilfe zur Pflege“ nicht das gesamte Einkommen angerechnet, sondern nur ein bestimmter Anteil, der über der Einkommensgrenze liegt. Das heißt, es ist möglich, „Hilfe zur Pflege“ zu beziehen, ohne sein gesamtes Einkommen für die Pflegekosten aufzuwenden, wenn das Einkommen unterhalb dieser Einkommensgrenze liegt.
Die für den Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“ relevante Einkommensgrenze ist in § 85 SGB XII definiert. Sie berechnet sich wie folgt:
Weitere Regelungen für das Einkommen bei Hilfe zur Pflege
- Einkommen, das oberhalb der Einkommensgrenze liegt, muss für Pflegeleistungen aufgewendet werden, und zwar in „angemessenem Umfang“. Was angemessen ist, legt das Sozialamt fest. Die Behörde muss dabei jedoch die Art des Bedarfs, Art und Schwere von Behinderung oder Pflegebedürftigkeit, Dauer und Höhe der erforderlichen Leistungen und besondere Belastungen berücksichtigen.
- Bei dauerhafter Versorgung in vollstationären Einrichtungen wird das gesamte Einkommen herangezogen. Personen, die „Hilfe zur Pflege“ beziehen und für ein Jahr oder länger in einer vollstationären Einrichtung wie einem Pflegeheim versorgt werden, müssen damit rechnen, dass sie ihr gesamtes Einkommen für anfallende Pflegekosten aufwenden müssen. Die Einkommensgrenze gilt dann also nicht.
- Für schwerpflegebedürftige Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5 und Blinde gilt eine Sonderregel: Es dürfen maximal 60 Prozent des Einkommens über dieser Einkommensgrenze von der Sozialhilfeleistung abgezogen werden.
- Bei einem unregelmäßigen Einkommen, wie etwa einmalige Einnahmen, werden diese im Folgemonat auf das Einkommen des Hilfe-zur-Pflege-Beziehers angerechnet. Würde dadurch der Leistungsanspruch in einem Monat entfallen, kann der einmalig eingenommene Betrag gleichmäßig auf sechs Monate verteilt angerechnet werden (§ 82 Abs.4 SGB XII). Wiederkehrende Einnahmen, die jedoch unregelmäßig, also nicht monatlich oder in unterschiedlicher Höhe eintreffen, werden als Jahreseinnahmen berechnet.
Werden Leistungen der Hilfe zur Pflege vom Sozialamt bezogen, darf der Ehepartner des pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängers regelmäßig so viel von seinem Einkommen behalten wie es der Hälfte des gemeinsamen Nettoeinkommens entspricht. In der Realität bleibt dem Ehegatten jedoch oft kaum mehr als einem Hartz IV Empfänger.
So können Sie sich als Ehepartner vor der eigenen Sozialhilfebedürftigkeit schützen: Teilen Sie dem Sozialamt bereits bei der Antragstellung mit, dass Sie für Ihren pflegebedürftigen Ehepartner nur so viel von Ihrem Einkommen zahlen, wie Sie auch bei einer Trennung zahlen müssten. Dies klingt im ersten Moment vielleicht etwas bizarr, kann Sie jedoch vor einem höheren Einkommenseinsatz bewahren. So kann das Sozialamt nämlich nicht mehr davon ausgehen, dass Sie Ihr eigenes Einkommen bis zur Grenze Ihrer eigenen Sozialhilfebedürftigkeit einsetzen möchten.
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Hilfe zur Pflege: Schonvermögen
In welcher Form das Vermögen von Empfängern von „Hilfe zur Pflege“ angerechnet wird, ist in § 90 SGB XII definiert. Grundsätzlich muss das gesamte verwertbare Vermögen für die Finanzierung der Pflege eingesetzt werden. Jedoch beinhaltet der Paragraph auch zahlreiche Ausnahmen, die eine Vermögensanrechnung kompliziert machen können. So können etwa ein angemessenes Grundstück, angemessener Hausrat oder Familien- und Erbstücke ausgenommen sein.
Auch kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte werden bis zu einem Betrag von 5.000 Euro pro Person (Stand: Januar 2018) nicht angerechnet. Der Hilfebedürftige und sein Ehegatte haben so insgesamt ein Schonvermögen von Euro 10.000.
Hilfe zur Pflege – Unterhaltspflicht durch Angehörige: Elternunterhalt
Kommt ein Sozialhilfeträger für die Pflegekosten auf, wird er versuchen, sich den Betrag oder einen Teilbetrag bei den Kindern über den sog. Elternunterhalt zurückzuholen. Zur Zahlung von Elternunterhalt sind die Kinder verpflichtet, wenn sie über Mittel verfügen, die oberhalb einer gesetzlich festgelegten Einkommensgrenze liegen: Seit dem Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes am 1.1.2020 werden Unterhaltszahlungen erst ab einem Jahresbruttoeinkommen des einzelnen Kindes von 100.000 Euro verlangt.
Hilfe zur Pflege beantragen
Der Antrag auf „Hilfe zur Pflege“ muss beim zuständigen Sozialamt gestellt werden, und zwar schriftlich. Ein entsprechendes Antrags-Formular ist beim Sozialamt erhältlich. Einige Städte und Kommunen bieten Formulare auch online an, etwa als PDF zum Download.
Wer das Antragsformular ausgefüllt und einen Termin beim Sozialamt vereinbart hat, sollte sich zudem informieren, welche Dokumente zusätzlich nötig sind. Häufig sind es
- ein Personalausweis oder Reisepass
- Belege über Einkommen bzw. Rente
- Belege über Vermögen wie Sparbücher oder Wertpapiere, falls vorhanden
- ein Pflegegrad-Bescheid, falls vorhanden
- eventuell Vorsorgevollmacht oder Betreuungsvollmacht
- Rechnungen von ambulanten Pflegediensten oder dem Pflegeheim
- Nachweise über Mietkosten
- weitere Nachweise zu pflegebedingten Kosten