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Was plant das Gesundheitsministerium (BMG) für die Pflege – Ein Interview mit Dr. Martin Schölkopf

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Dr. Martin Schölkopf

Abteilungsleiter der Pflegeversicherung und -stärkung beim BMG

Seinen Doktortitel hat Dr. Martin Schölkopf an der Universität Konstanz erworben. Danach arbeitete er zunächst für die Deutsche Krankenhausgesellschaft und später in verschiedenen Rollen und Zuständigkeitsbereichen für das BMG. Ab 2013 hat er dort die Unterabteilung Pflegesicherung geleitet, seit April 2022 leitet er die neue Abteilung Pflegeversicherung und –stärkung.

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Dr. Martin Schölkopf ist Leiter der Abteilung „Pflegeversicherung und Stärkung“ beim Bundesministerium für Gesundheit in Berlin. Lars Kilchert, Geschäftsführer und Gründer von pflege.de, hat ihm einige Fragen gestellt, die in der häuslichen Pflege viele Familien beschäftigen.

Lars Kilchert: Sie sind in Ihrer Funktion seit Jahren maßgeblich an der Entwicklung der Pflegeversicherung aus gesetzlicher Sicht beteiligt. Lassen Sie mich Ihnen deshalb zu Beginn eine große Frage stellen, die viele Menschen beschäftigt. Sprechen wir von den besonderen Herausforderungen für die Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen in den letzten zwei Jahren. Die Pandemie war keine einfache Zeit. Wie würden Sie das aus Ihrer Position einschätzen?

Herr Dr. Schölkopf: Das ist eine wichtige Frage, denn sie zielt auf die ohnehin schon große Belastung in der Pflege ab, die durch die Pandemie noch verstärkt wurde. Die Ausgangsituation vor der Pandemie war ja schon schwierig. Und dann durften Angehörige plötzlich Pflegeheime nicht mehr betreten und ganze Hilfsangebote wie beispielsweise die Tagespflege sind weggefallen. Aber auch die professionelle ambulante Pflege hatte durch krankheitsbedingte Ausfälle oft schwierige Situationen.

Das darf so nicht mehr passieren, darüber sind wir uns einig.

Deswegen haben wir auch zusammen mit den anderen Beteiligten auf Bundesebene versucht, dazu beizutragen, dass die ambulante Pflege nicht wegbricht. Uns war wichtig, dass die Angehörigen auch dann zu Leistungen kommen, wenn die professionelle Pflege aus Krankheitsgründen oder anderen Gründen nicht zur Verfügung steht. Deshalb haben wir im Recht der Pflegeversicherung diverse Leistungen flexibilisiert. Stichwort: Akuthilfen für pflegende Angehörige. Ich habe schon den Eindruck, dass diese Maßnahmen einen Beitrag leisten konnten, die Probleme abzumildern, ohne sie vielleicht vollständig lösen zu können in einer solchen Pandemie.

Lars Kilchert: Da kommen wir gleich zum nächsten Thema: steigende Kosten – wieder eine Anstrengung, die die Menschen zusätzlich stemmen müssen. Betrachtet man die geringen Anpassungen bei den Pflegeleistungen und die steigenden Kosten in den letzten Jahren, sinken real gesehen die Pflegeleistungen. Wie geht das BMG mit dieser schwierigen Fragestellung um?

Herr Dr. Schölkopf: Wir beobachten das genau. Man muss das aber etwas differenzieren. Was mir in der Debatte häufig zu kurz kommt, ist die Anerkennung dessen, was in den letzten Jahren schon passiert ist. Nicht selten gewinnt man den Eindruck, als ob der Gesetzgeber – die Politik – praktisch nichts gemacht hat. Das ist einfach falsch.

Und das muss man einfach korrigieren, insbesondere weil es seit der vorletzten Legislaturperiode eine massive Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung und des Kreises der Anspruchsberechtigten gab, die diese Leistungen beziehen können. Ich will da ein paar Zahlen aus dem Zeitraum 2014 bis 2021 nennen, damit Sie ein Gefühl bekommen:

• Anstieg der Leistungsbezieher um 70 Prozent,
• bei den Leistungsausgaben um 107 Prozent,
• beim Pflegegeld 134 Prozent,
• bei der Verhinderungspflege 166 Prozent,
• beim Entlastungsbetrag knapp 400 Prozent,
• bei den Ausgaben für die Rentenversicherungsbeiträge 227 Prozent und
• bei den Pflegehilfsmitteln sowie Wohnumfeld verbessernden Maßnahmen 221 Prozent.

Diese Steigerungen haben wir in keinem anderen sozialen Sicherungssystem. Im letzten Jahr gab es zum ersten Mal Leistungsausgaben von 50 Milliarden in der sozialen Pflegeversicherung. Das ist schon bemerkenswert.

Aktuell haben wir nun die Debatte, dass die Preise der Leistungen ambulanter Pflegedienste und auch in der stationären Pflege deutlich ansteigen. Das hat verschiedene Gründe, zum einen natürlich den aktuellen Anstieg bei den Energiepreisen und Sachkosten. Das bleibt ja auch in der Pflege nicht folgenlos. Die Pflegedienste und Einrichtungen müssen das refinanzieren und das geht erst mal über die Preise.

Die andere Entwicklung sind die steigenden Personalkosten in der Pflege. 70 – 80 Prozent der Pflegesätze in der stationären Pflege sind Personalkosten. Bei den ambulanten Pflegediensten sind sie wahrscheinlich noch höher. Da sind die Löhne, die ja aus guten Gründen steigen sollen, eben damit die Pflegeberufe attraktiver werden. Die Politik hat ausdrücklich gesagt: Pflegekräfte, gerade in der Altenpflege, müssen besser bezahlt werden. Dass das zu höheren Kosten führt, ist nachvollziehbar.

Dem Gesetzgeber war auch bewusst, dass es darauf eine Antwort braucht, um die Betroffenen nicht finanziell zu überlasten. Und es wurde auch schon einiges erreicht: Die ambulanten Sachleistungsbeträge wurden zum Jahresbeginn erhöht und die Eigenanteile im stationären Bereich prozentual begrenzt, abhängig von der Verweildauer.

Das ist nicht wenig. Allein die Begrenzung der Eigenanteile in den Pflegeheimen kostet im Jahr dreieinhalb Milliarden Euro. Es gibt allerdings die Diskussion, dass das nicht ausreichen wird. Der Koalitionsvertrag sieht deshalb vor, die Leistungen der Pflegeversicherung auszuweiten, die Entwicklung der Eigenanteile zu beobachten und sie ggf. weiter zu begrenzen.

Jetzt fragen Sie: Was plant das BMG für uns? Maßgeblich dafür ist, was im Koalitionsvertrag steht. Die dort zu findenden Maßnahmen haben wir uns angeschaut und Minister Lauterbach hat auch in der Öffentlichkeit gesagt, dass er zum Ende der Sommerpause Vorschläge machen wird, auch um die Finanzierung der Pflegeversicherung sicherzustellen. Das ist notwendig, weil wir pandemiebedingt in den letzten Jahren erhebliche Mehrbelastungen für die Pflegeversicherung gesehen haben; Stichworte sind „Pflege-Schutzschirm“ und „Testkosten“. Die Pflegeversicherung hat dafür bislang keine angemessenen Bundesmittel als Ausgleich bekommen, so wie es eigentlich ordnungspolitisch notwendig wäre. Das führt nun dazu, dass es gleich Anfang des nächsten Jahres auch auf der Finanzierungsseite Anpassungsbedarf gibt.

Es wird dann um die Fragen gehen: Was kann aus der Koalitionsvereinbarung wie und in welchem Umfang umgesetzt werden? Wie kann die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung gesichert werden? Wie kann man auch in Zukunft die Leistungsansprüche bedienen, die die Menschen als Beitragszahler haben?

Lars Kilchert: Wobei das Finanzierungsthema sicherlich kurzfristig die dringlichste Herausforderung ist. Aber es gibt ja auch andere Themen, die durch die Medien gehen, wie zum Beispiel die VdK-Studie. In der heißt es, dass viele Pflegeleistungen gar nicht abgerufen werden. Deswegen gibt es jetzt die Forderung nach einem Entlastungsbudget, indem man Leistungen für Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege zusammenfassen kann. Was wird sich in diesem Bereich in den nächsten Monaten tun?

Herr Dr. Schölkopf: Sie sprechen damit die Situation an, dass Betroffene die Leistungsansprüche der Pflegeversicherung nicht vollständig ausschöpfen. Da macht die VDK-Studie zwar zum Teil auf Probleme aufmerksam, aber sie überspitzt dabei auch.

Denn man kann nicht einfach davon ausgehen, dass alle Personen Zusatzleistungen wie die Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege oder Tagespflege gemeinsam in Anspruch nehmen. Sondern diese Leistungen werden immer unter der Voraussetzung in Anspruch genommen, dass das Angebot verfügbar ist und es auch einen Bedarf gibt.

Der Gesetzgeber hat nicht gesagt „Ihr bekommt ein Budget aus allen Leistungen, die die Pflegeversicherung vorsieht und könnt die flexibel verwenden“. Er hat diese Nebenleistungen in der Pflegeversicherung vielmehr nicht ohne Grund jeweils mit einer Zweckbestimmung versehen. Wenn es allerdings für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sinnvoll und notwendig ist, eine Tagespflege oder ähnliches in Anspruch zu nehmen, dann sollten sie das tun können.

Es gibt daher auch berechtigte Kritikpunkte. Wir sehen, dass in einigen Fällen das Angebot vor Ort fehlt und deshalb keine Leistungen in Anspruch genommen werden können. Da haben wir eine Versorgungslücke. Das Angebot muss dann entsprechend ausgebaut werden. An der Stelle ist aber nicht nur die Pflegeversicherung gefordert, da sind auch die Länder gefragt, die die Zuständigkeit für die Infrastruktur in der Pflege haben. Sie sind eigentlich auch für Investitionskosten zuständig und müssten den Ausbau des Angebots finanzieren, was sie aber nicht tun – jedenfalls bei weitem nicht in ausreichendem Maße.

Und wenn man Angebote ausbauen will, also Tagespflege, Kurzzeitpflege, ambulante Pflege oder stationäre Pflege, braucht man natürlich auch das Personal dafür. Und schon sind wir beim entscheidenden Flaschenhals. Wir wissen, dass wir Bedarf haben, auch durch die demografische Entwicklung. Jedoch wird das verfügbare Personal weniger.

Hier sind wir mit anderen Branchen in Konkurrenz, die auch alle nach Nachwuchs suchen. Das ist ein entscheidendes Problem für die nächsten Jahre. Wenn wir uns über die Frage unterhalten wollen, dass Zusatzleistungen auch in Anspruch genommen werden können, dann geht es da nicht nur um die Begründung neuer Leistungen, sondern auch darum, dass wir mehr Pflegekräfte brauchen.

Sie haben konkret auch das Entlastungsbudget als flexible Leistung angesprochen. Das ist Gegenstand des Koalitionsvertrages; und dort klug verankert, denn es soll insbesondere die Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege umfassen.

Lars Kilchert: Tatsächlich hat sich im letzten Jahr viel getan. Doch bei vielen Menschen in der Pflege bleibt trotzdem das Gefühl, vernachlässigt zu werden. Gerade pflegende Angehörige fühlen sich oft nicht richtig gehört, obwohl sie eine sehr große Bedeutung für das System haben. In der öffentlichen Diskussion geht es auch eher um die professionelle Pflege. Die Laienpflege liegt im Vergleich dazu oft im Schatten. Was können denn Menschen aus Ihrer Sicht tun, die sich engagieren und auch gern etwas tun wollen, um mehr gehört zu werden? Auf was würde denn das BMG gucken?

Herr Dr. Schölkopf: Dieser Eindruck entspricht meiner Meinung nach nicht der Realität. Ich glaube, dass die Angehörigenpflege vor allem in der vorvergangenen Wahlperiode bereits deutlich ausgebaut worden ist.

Die meisten Maßnahmen, die damals mit den Pflegestärkungsgesetzen auf den Weg gebracht worden sind, hatten die Verbesserung der Pflege zuhause zum Ziel. Die Leistungsansprüche wurden deutlich ausgeweitet und, wie bereits erwähnt, auch der Kreis der Leistungsbezieher. Das kam vor allen Dingen der häuslichen Pflege zugute.

In der letzten Wahlperiode war die professionelle Pflege dann dominanter auf der Tagesordnung, vor allem durch die „Konzertierte Aktion Pflege“. Daraus folgend wurde in verschiedenen Gesetzgebungsverfahren die professionelle Pflege gestärkt. Dabei wurden drei Ziele verfolgt: Mehr Geld, mehr Personal und mehr Kompetenzen für Pflegekräfte, um den Beruf attraktiver zu machen. Das hat die letzte Wahlperiode stark geprägt. Mit Blick darauf ist vielleicht zu verstehen, dass die pflegenden Angehörigen ein bisschen das Gefühl hatten: „Jetzt sind wir nicht so gefragt“. Aber nochmals: In den letzten Jahren sind gerade die Leistungen in der häuslichen Pflege stark ausgebaut worden.

Weil Sie zudem die Berücksichtigung der Interessen pflegender Angehöriger ansprechen: Wer sich mehr einbringen will und mehr Einfluss haben möchte, kann das über verschiedene Kanäle tun. Ein Kanal wäre über die Verbände. Es gibt bereits etablierte Verfahren von großen Verbänden, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Interessen von Betroffenen zu vertreten. Die Sozialverbände zum Beispiel, die ja auch im Qualitätsausschuss Pflege vertreten sind, nehmen sich dieser Themen an. Da kann man sich über die Mitgliedschaft in den Verbänden einbringen.

Es gibt aber auch dezidiert Vertretungen von pflegenden Angehörigen. Auch mit ihnen sind wir regelmäßig im Gespräch. In der letzten Wahlperiode konnte zudem erreicht werden, dass diese Verbände in den Genuss einer Förderung aus Mitteln der Pflegeversicherung kommen.
Die Pflegeversicherung unterstützt Selbsthilfe und Organisationen von Betroffenen auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und jetzt eben auch auf Bundesebene. Dafür gibt es Fördermittel und die führen dazu, dass diese Verbände professioneller aufgestellt sind und der Kontakt mit uns und der Politik häufiger stattfindet.

Deswegen würde ich jetzt als Antwort geben: Alle, die den Eindruck haben, ihre Interessen und Problemlagen würden nicht vermittelt werden oder politisch nicht wahrgenommen, haben dort eine Chance, sich Gehör zu verschaffen.

Und noch ein ergänzender Punkt für die einzelne Problemlage der Pflege zuhause: wie kann ich die Situationen in Griff kriegen? Dafür gibt es einen Anspruch auf kostenlose Pflegeberatung durch die Pflegestützpunkte, durch die Pflegekassen oder auch durch Dritte, die diese Beratungsleistungen anbieten. Gerade die Beratung bei der häuslichen Pflege, die sollte man wirklich in Anspruch nehmen, weil sie konkrete Hilfeleistung anbietet, um den oft schwierigen Alltag bei der Pflege zu bewältigen.

Lars Kilchert: Ok, damit sagen Sie auch pflegende Angehörigen bzw. Familien sollten auf jeden Fall wissen, welche Pflegeleistungen ihnen zustehen. Und dafür gibt es Möglichkeit der Pflegeberatung, Pflegestützpunkte. Wer sich engagieren will, für den gibt es die vielen von Ihnen genannten Möglichkeiten und da werden sie auch gehört.

Herr Dr. Schölkopf: So ist das.

Lars Kilchert: Abschließend noch ein Vorschlag: Wäre es nicht ein klares Signal dafür, dass die Pflege ernst genommen wird, wenn man das BMG nicht nur Bundesgesundheitsministerium nennen würde, sondern zu einem Bundesministerium für Gesundheit und Pflege umbenennt? Es ist zwar nur ein Name, aber man würde zeigen, dass die Pflege wirklich ganz weit oben auf der Agenda steht und nicht nur ein kleiner Teilaspekt des Gesundheitsbereichs ist. pflege.de setzt sich seit geraumer Zeit genau dafür ein und hat sogar eine Petition gestartet. Können Sie sich so eine Umbenennung vorstellen?

Herr Dr. Schölkopf: Also das ist eine gute Frage! Aber eine Frage, die an die Politik zu richten ist, weniger an mich. Und am Ende kommt es wohl weniger darauf an, wie die Bezeichnung lautet, sondern darauf, was tatsächlich gemacht wird. Welche Ergebnisse sich dann im Bundesgesetzblatt wiederfinden oder eben in Verbesserungen des Leistungsrechts. Und das wäre für mich das Entscheidende: Dass wir das tun, was die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erwarten. Nämlich dazu beizutragen, dass die Pflegeversicherung nachhaltig finanziert ist. Dass es genügend Pflegekräfte gibt. Und dass das Leistungsrecht auf die flexiblen Bedarfslagen der pflegenden Angehörigen reagiert.

Die Pflege muss sichergestellt sein, auch in den nächsten Jahren. Dann ist es sekundär, wie unser Ministerium heißt. Dafür setzen wir uns ein. Wenn uns dann noch jemand umbenennt: auch okay.

Lars Kilchert: Da bin ich ganz bei Ihnen. Am Ende sind Handlungen immer wichtiger als Worte. Wir sind alle gespannt, was in den nächsten Monaten passiert und deswegen danken wir Ihnen ganz herzlich für die Einblicke in Ihre Arbeit. Wir bedanken uns für das Interview mit Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute!

Herr Dr. Schölkopf: Vielen Dank Herr Kilchert. Es hat mir auch sehr viel Freude bereitet und ich wünsche Ihnen alles Gute und natürlich Gesundheit!

Lars Kilchert: Dankeschön.