Pflegekasse & Pflegefinanzierung

Um Leistungen der Pflegekasse wie beispielsweise Pflegegeld zu erhalten, müssen Versicherte seit Januar 2017 in einen Pflegegrad eingestuft sein. Dazu prüft ein Gutachter des Medizinischen Dienstes die noch vorhandenen Ressourcen des Betroffenen im Alltag und seinen Betreuungsbedarf. pflege.de erklärt Ihnen in einfachen Worten die komplexen Sachverhalte rund um Pflegeversicherung und Pflegekasse, beschreibt das Pflegegrade-System und verrät Ihnen die besten Tipps zur Finanzierung der Pflege.

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Pflegeversicherung, Krankenversicherung und Pflegezusatzversicherung

  • Gesetzliche und private Pflegeversicherung

Die 1995 eingeführte soziale Pflegeversicherung hat das deutsche Sozialversicherungssystem um eine wertvolle neue Säule ergänzt und ist im Elften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) verankert. Als eine Art Teilkaskoversicherung sichert sie gesetzlich und privat Pflegeversicherte besser gegen die hohen Kosten der Pflege und Betreuung insbesondere im Alter ab. Sie finanziert schwerpunktmäßig reine Pflege- und Betreuungsleistungen von häuslichen Pflegediensten, Tages- oder Nachtpflege-Einrichtungen, ambulant betreuten Wohngruppen, Einrichtungen des Betreuten Wohnens oder Alten- und Pflegeheimen. Im Leistungskatalog der Pflegekasse können die Leistungen der Pflegekasse im Detail nachgelesen werden.

  • Krankenversicherung: Kosten für medizinisch notwendige Leistung

Ärztlich verordnete häusliche Krankenpflege trägt dagegen die Krankenversicherung vollständig. Sie ist im Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V) definiert. Die Krankenversicherung trägt grundsätzlich die Kosten für alle medizinisch notwendigen ambulanten und stationären Leistungen bei Krankheit von gesetzlich oder privat Krankenversicherten. Unterschieden werden die Leistungen der Krankenversicherung von den Leistungen der Pflegekasse.

  • Pflegezusatzversicherung

Um sich für das Pflegerisiko noch besser abzusichern, gibt es die Möglichkeit einer privaten Pflegezusatzversicherung. 2013 wurde neben den privaten Pflegezusatzversicherungen eine staatlich subventionierte Zusatzversicherung eingeführt: Der Pflege-Bahr, benannt nach dem damaligen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Die Sicherung der Pflegefinanzierung kann durch eine Pflegezusatzversicherung erheblich verbessert werden.

Pflegeversicherung: Finanzierung vieler Pflegekosten hängen vom Pflegegrad ab

Zur Finanzierung des Pflegeheims oder der ambulanten Pflege können Sie Leistungen der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung beziehen. Hierzu muss seit Januar 2017 einer der fünf Pflegegrade vorliegen. Der Grad der Pflegebedürftigkeit ist ausschlaggebend dafür, welche Leistungen die Pflegekasse übernimmt.

Was zahlt die Pflegekasse?

Über die Pflegekasse werden verschiedene Leistungen bezahlt, u. a.

Somit können viele Kosten, die durch die Pflegebedürftigkeit entstehen, durch die Pflegeversicherung finanziert werden, bspw.:

  • Finanzierung des Pflegeheims
  • Tagespflege-Finanzierung
  • Finanzierung ambulanter Pflege
  • Finanzierung stationärer Pflege

Um diese Pflegeleistungen beziehen zu können, müssen Sie erst einmal einen Pflegegrad bei Ihrer Pflegeversicherung beantragen. Viele Versicherte stellen sich die Frage: Welche Pflegekasse ist zuständig? Diese sind immer an Ihrer jeweiligen Krankenversicherung angegliedert. Sollten Sie sich unsicher sein, wenden Sie sich am besten an diese.

Info
Was ist eine Pflegekasse?

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird oft nicht zwischen Pflegekasse und Pflegeversicherung unterschieden. Genau genommen ist die Pflegekasse der Träger der sozialen Pflegeversicherung und an die Krankenkasse angeschlossen. Über die Pflegekassen werden Versicherungsleistungen erbracht sowie die Pflegeversicherungsbeiträge eingezogen. 

Kriterien und Voraussetzungen für einen Pflegegrad

Um Anspruch auf Pflegeleistungen zu haben, müssen Versicherte zunächst einen Antrag auf Pflegegrad bei ihrer zuständigen Pflegekasse stellen. Danach werden sie von Gutachtern des Medizinischen Dienstes (MDK; bei gesetzlich Versicherten) oder MEDICPROOF (bei privat Versicherten) nach dem Begutachtungssystem NBA untersucht. Auf Basis dieses Gutachtens weist die Pflegekasse dem Versicherten einen Pflegegrad zu, sofern er mindestens eine „geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit“ (entspricht Pflegegrad 1) hat.

Im Vergleich zu dem alten Pflegestufen-System ist nicht mehr der körperliche Unterstützungsbedarf in den Bereichen Körperpflege, Mobilität, Ernährung und Haushaltsführung entscheidend, sondern seit Januar 2017 der Grad der vorhandenen Selbstständigkeit in sechs Aktivitätsbereichen. Erfahren Sie mehr zu den Voraussetzungen für einen Pflegegrad im Beitrag Pflegegrade.

Info
Bereiten Sie sich mit dem Pflegegradrechner auf die Begutachtung vor

Zur Vorbereitung auf den Termin mit dem Gutachter sollten Sie als pflegender Angehöriger einmal den kostenlosen Pflegegradrechner von pflege.de nutzen, um einen Überblick über Untersuchungsbereiche und Gewichtung der einzelnen Module zu bekommen. Auf dieser Basis können Sie vor dem Gutachter auch besser argumentieren, was bspw. Aufgaben sind, die in Ihrer täglichen Pflege besonders aufwändig sind.

Auch bei Höherstufungen von Leistungsempfängern, in Streitfällen und bei vielen anderen schwierigen Fragen setzen die Pflegekassen die Gutachter des Medizinischen Dienstes und anderer Organisationen ein.

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Widerspruch bei Ablehnung eines Pflegegrads stellen – So geht‘s

Wird ein Antrag auf Pflegeleistungen von der zuständigen Pflegekasse abgelehnt oder bezweifeln Sie als betroffener Antragsteller oder Angehöriger den entschiedenen Pflegegrad, dann können Sie binnen vier Wochen nach Zustellung gegen den schriftlichen Bescheid der Pflegekasse Widerspruch einlegen: Widerspruch bei nicht genehmigtem Pflegegrad.

Ihren Antrag auf Anhebung des Pflegegrads stellen betroffene Pflegebedürftige oder Sie als Angehörige normalerweise auf Grundlage eines Wiederholungsgutachtens bei der Pflegekasse des Versicherten. Spätestens fünf Wochen nach diesem Antrag muss der Versicherte, der eine höhere Einstufung erreichen will, dann von einem von der Kasse benannten Gutachter begutachtet werden.

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  • So fechten Sie die Entscheidung der Pflegekasse an

Kurzer Überblick zur Pflegereform 2017: Fünf Pflegegrade haben zum 01.01.2017 die drei Pflegestufen ersetzt

Zum 01.01.2017 haben im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) fünf Pflegegrade das bisherige System der drei Pflegestufen abgelöst. Eingeführt wurde zudem ein neues Prüfverfahren, das sog. NBA („Neues Begutachtungsassessment“) zur Begutachtung von neuen Antragstellern auf Pflegeleistungen.

Die fünf Pflegegrade berücksichtigen gerade Pflegebedürftige und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz wie Menschen mit Demenz, längerfristig psychisch Erkrankte oder geistig Behinderte stärker und machen auch für sie entsprechende Leistungen aus der Pflegeversicherung zugänglich.

Mit dem Prüfverfahren NBA („Neues Begutachtungsassessment“) begutachten Fachleute des Medizinischen Dienstes oder anderer von den Pflegekassen beauftragten Institutionen alle neuen Antragsteller auf Pflegeleistungen persönlich anhand eines Fragenkatalogs auf den Grad ihrer noch vorhandenen Selbstständigkeit. Entsprechend ihres Gutachtens entscheidet die zuständige Pflegekasse, ob sie ihrem Versicherten einen Pflegegrad zubilligt und jedem Grad entsprechende Pflegeleistungen gewährt oder ob der Antrag abgelehnt wird.

Pflegefinanzierung mit einer privaten Pflegezusatzversicherung

Die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zahlen als Teilkasko-Versicherung nur einen Teil anfallender Kosten für ambulante, teilstationäre oder stationäre Altenpflege. Die Ausgaben für notwendige Leistungen im Pflegefall gehen jedoch häufig darüber hinaus. Sie können sich deshalb z. B. für die Tagespflege-Finanzierung zusätzlich und frühzeitig durch eine staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung z. B. bei Ihrer Pflegekasse oder einer privaten Versicherung gegen dieses finanzielle Risiko absichern. Dabei können Sie zwischen drei Möglichkeiten wählen:

  1. Pflegerentenversicherung: Diese Pflegezusatzversicherung ist eine Lebensversicherung, die beim Eintreten der Pflegebedürftigkeit als monatliche Rente abhängig vom jeweiligen Hilfsumfang ausgezahlt wird.
  2. Pflegekostenversicherung: Eine Pflegekostenversicherung übernimmt Teile oder den Gesamtumfang der Restpflegekosten, die nicht durch die gesetzliche Pflegeversicherung gedeckt werden.
  3. Pflegetagegeldversicherung: Pro Tag nachgewiesener Pflegebedürftigkeit erhält der Versicherte je nach anerkanntem Pflegegrad ein Tagegeld. Für die Zahlung von Pflegetagegeld ist die tatsächliche Nutzung des Geldes für Pflegeleistungen unerheblich, d. h. Sie können das Geld auch zu Ihrem privaten Vergnügen ausgeben.
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Erstelldatum: 9102.40.8|Zuletzt geändert: 2202.01.6
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Was plant das Gesundheitsministerium (BMG) für die Pflege – Ein Interview mit Dr. Martin Schölkopf

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Dr. Martin Schölkopf
 
Dr. Martin Schölkopf
Abteilungsleiter der Pflegeversicherung und -stärkung beim BMG

Seinen Doktortitel hat Dr. Martin Schölkopf an der Universität Konstanz erworben. Danach arbeitete er zunächst für die Deutsche Krankenhausgesellschaft und später in verschiedenen Rollen und Zuständigkeitsbereichen für das BMG. Ab 2013 hat er dort die Unterabteilung Pflegesicherung geleitet, seit April 2022 leitet er die neue Abteilung Pflegeversicherung und –stärkung.

Dr. Martin Schölkopf ist Leiter der Abteilung „Pflegeversicherung und Stärkung“ beim Bundesministerium für Gesundheit in Berlin. Lars Kilchert, Geschäftsführer und Gründer von pflege.de, hat ihm einige Fragen gestellt, die in der häuslichen Pflege viele Familien beschäftigen.

Lars Kilchert: Sie sind in Ihrer Funktion seit Jahren maßgeblich an der Entwicklung der Pflegeversicherung aus gesetzlicher Sicht beteiligt. Lassen Sie mich Ihnen deshalb zu Beginn eine große Frage stellen, die viele Menschen beschäftigt. Sprechen wir von den besonderen Herausforderungen für die Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen in den letzten zwei Jahren. Die Pandemie war keine einfache Zeit. Wie würden Sie das aus Ihrer Position einschätzen?

Herr Dr. Schölkopf: Das ist eine wichtige Frage, denn sie zielt auf die ohnehin schon große Belastung in der Pflege ab, die durch die Pandemie noch verstärkt wurde. Die Ausgangsituation vor der Pandemie war ja schon schwierig. Und dann durften Angehörige plötzlich Pflegeheime nicht mehr betreten und ganze Hilfsangebote wie beispielsweise die Tagespflege sind weggefallen. Aber auch die professionelle ambulante Pflege hatte durch krankheitsbedingte Ausfälle oft schwierige Situationen.

Das darf so nicht mehr passieren, darüber sind wir uns einig.

Deswegen haben wir auch zusammen mit den anderen Beteiligten auf Bundesebene versucht, dazu beizutragen, dass die ambulante Pflege nicht wegbricht. Uns war wichtig, dass die Angehörigen auch dann zu Leistungen kommen, wenn die professionelle Pflege aus Krankheitsgründen oder anderen Gründen nicht zur Verfügung steht. Deshalb haben wir im Recht der Pflegeversicherung diverse Leistungen flexibilisiert. Stichwort: Akuthilfen für pflegende Angehörige. Ich habe schon den Eindruck, dass diese Maßnahmen einen Beitrag leisten konnten, die Probleme abzumildern, ohne sie vielleicht vollständig lösen zu können in einer solchen Pandemie.

Lars Kilchert: Da kommen wir gleich zum nächsten Thema: steigende Kosten – wieder eine Anstrengung, die die Menschen zusätzlich stemmen müssen. Betrachtet man die geringen Anpassungen bei den Pflegeleistungen und die steigenden Kosten in den letzten Jahren, sinken real gesehen die Pflegeleistungen. Wie geht das BMG mit dieser schwierigen Fragestellung um?

Herr Dr. Schölkopf: Wir beobachten das genau. Man muss das aber etwas differenzieren. Was mir in der Debatte häufig zu kurz kommt, ist die Anerkennung dessen, was in den letzten Jahren schon passiert ist. Nicht selten gewinnt man den Eindruck, als ob der Gesetzgeber – die Politik – praktisch nichts gemacht hat. Das ist einfach falsch.

Und das muss man einfach korrigieren, insbesondere weil es seit der vorletzten Legislaturperiode eine massive Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung und des Kreises der Anspruchsberechtigten gab, die diese Leistungen beziehen können. Ich will da ein paar Zahlen aus dem Zeitraum 2014 bis 2021 nennen, damit Sie ein Gefühl bekommen:

  • Anstieg der Leistungsbezieher um 70 Prozent,
  • bei den Leistungsausgaben um 107 Prozent,
  • beim Pflegegeld 134 Prozent,
  • bei der Verhinderungspflege 166 Prozent,
  • beim Entlastungsbetrag knapp 400 Prozent,
  • bei den Ausgaben für die Rentenversicherungsbeiträge 227 Prozent und
  • bei den Pflegehilfsmitteln sowie Wohnumfeld verbessernden Maßnahmen 221 Prozent.

Diese Steigerungen haben wir in keinem anderen sozialen Sicherungssystem. Im letzten Jahr gab es zum ersten Mal Leistungsausgaben von 50 Milliarden in der sozialen Pflegeversicherung. Das ist schon bemerkenswert.

Aktuell haben wir nun die Debatte, dass die Preise der Leistungen ambulanter Pflegedienste und auch in der stationären Pflege deutlich ansteigen. Das hat verschiedene Gründe, zum einen natürlich den aktuellen Anstieg bei den Energiepreisen und Sachkosten. Das bleibt ja auch in der Pflege nicht folgenlos. Die Pflegedienste und Einrichtungen müssen das refinanzieren und das geht erst mal über die Preise.

Die andere Entwicklung sind die steigenden Personalkosten in der Pflege. 70 – 80 Prozent der Pflegesätze in der stationären Pflege sind Personalkosten. Bei den ambulanten Pflegediensten sind sie wahrscheinlich noch höher. Da sind die Löhne, die ja aus guten Gründen steigen sollen, eben damit die Pflegeberufe attraktiver werden. Die Politik hat ausdrücklich gesagt: Pflegekräfte, gerade in der Altenpflege, müssen besser bezahlt werden. Dass das zu höheren Kosten führt, ist nachvollziehbar.

Dem Gesetzgeber war auch bewusst, dass es darauf eine Antwort braucht, um die Betroffenen nicht finanziell zu überlasten. Und es wurde auch schon einiges erreicht: Die ambulanten Sachleistungsbeträge wurden zum Jahresbeginn erhöht und die Eigenanteile im stationären Bereich prozentual begrenzt, abhängig von der Verweildauer.

Das ist nicht wenig. Allein die Begrenzung der Eigenanteile in den Pflegeheimen kostet im Jahr dreieinhalb Milliarden Euro. Es gibt allerdings die Diskussion, dass das nicht ausreichen wird. Der Koalitionsvertrag sieht deshalb vor, die Leistungen der Pflegeversicherung auszuweiten, die Entwicklung der Eigenanteile zu beobachten und sie ggf. weiter zu begrenzen.

Jetzt fragen Sie: Was plant das BMG für uns? Maßgeblich dafür ist, was im Koalitionsvertrag steht. Die dort zu findenden Maßnahmen haben wir uns angeschaut und Minister Lauterbach hat auch in der Öffentlichkeit gesagt, dass er zum Ende der Sommerpause Vorschläge machen wird, auch um die Finanzierung der Pflegeversicherung sicherzustellen. Das ist notwendig, weil wir pandemiebedingt in den letzten Jahren erhebliche Mehrbelastungen für die Pflegeversicherung gesehen haben; Stichworte sind „Pflege-Schutzschirm“ und „Testkosten“. Die Pflegeversicherung hat dafür bislang keine angemessenen Bundesmittel als Ausgleich bekommen, so wie es eigentlich ordnungspolitisch notwendig wäre. Das führt nun dazu, dass es gleich Anfang des nächsten Jahres auch auf der Finanzierungsseite Anpassungsbedarf gibt.

Es wird dann um die Fragen gehen: Was kann aus der Koalitionsvereinbarung wie und in welchem Umfang umgesetzt werden? Wie kann die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung gesichert werden? Wie kann man auch in Zukunft die Leistungsansprüche bedienen, die die Menschen als Beitragszahler haben?

Lars Kilchert: Wobei das Finanzierungsthema sicherlich kurzfristig die dringlichste Herausforderung ist. Aber es gibt ja auch andere Themen, die durch die Medien gehen, wie zum Beispiel die VdK-Studie. In der heißt es, dass viele Pflegeleistungen gar nicht abgerufen werden. Deswegen gibt es jetzt die Forderung nach einem Entlastungsbudget, indem man Leistungen für Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege zusammenfassen kann. Was wird sich in diesem Bereich in den nächsten Monaten tun?

Herr Dr. Schölkopf: Sie sprechen damit die Situation an, dass Betroffene die Leistungsansprüche der Pflegeversicherung nicht vollständig ausschöpfen. Da macht die VDK-Studie zwar zum Teil auf Probleme aufmerksam, aber sie überspitzt dabei auch.

Denn man kann nicht einfach davon ausgehen, dass alle Personen Zusatzleistungen wie die Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege oder Tagespflege gemeinsam in Anspruch nehmen. Sondern diese Leistungen werden immer unter der Voraussetzung in Anspruch genommen, dass das Angebot verfügbar ist und es auch einen Bedarf gibt.

Der Gesetzgeber hat nicht gesagt „Ihr bekommt ein Budget aus allen Leistungen, die die Pflegeversicherung vorsieht und könnt die flexibel verwenden“. Er hat diese Nebenleistungen in der Pflegeversicherung vielmehr nicht ohne Grund jeweils mit einer Zweckbestimmung versehen. Wenn es allerdings für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sinnvoll und notwendig ist, eine Tagespflege oder ähnliches in Anspruch zu nehmen, dann sollten sie das tun können.

Es gibt daher auch berechtigte Kritikpunkte. Wir sehen, dass in einigen Fällen das Angebot vor Ort fehlt und deshalb keine Leistungen in Anspruch genommen werden können. Da haben wir eine Versorgungslücke. Das Angebot muss dann entsprechend ausgebaut werden. An der Stelle ist aber nicht nur die Pflegeversicherung gefordert, da sind auch die Länder gefragt, die die Zuständigkeit für die Infrastruktur in der Pflege haben. Sie sind eigentlich auch für Investitionskosten zuständig und müssten den Ausbau des Angebots finanzieren, was sie aber nicht tun – jedenfalls bei weitem nicht in ausreichendem Maße.

Und wenn man Angebote ausbauen will, also Tagespflege, Kurzzeitpflege, ambulante Pflege oder stationäre Pflege, braucht man natürlich auch das Personal dafür. Und schon sind wir beim entscheidenden Flaschenhals. Wir wissen, dass wir Bedarf haben, auch durch die demografische Entwicklung. Jedoch wird das verfügbare Personal weniger.

Hier sind wir mit anderen Branchen in Konkurrenz, die auch alle nach Nachwuchs suchen. Das ist ein entscheidendes Problem für die nächsten Jahre. Wenn wir uns über die Frage unterhalten wollen, dass Zusatzleistungen auch in Anspruch genommen werden können, dann geht es da nicht nur um die Begründung neuer Leistungen, sondern auch darum, dass wir mehr Pflegekräfte brauchen.

Sie haben konkret auch das Entlastungsbudget als flexible Leistung angesprochen. Das ist Gegenstand des Koalitionsvertrages; und dort klug verankert, denn es soll insbesondere die Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege umfassen.

Lars Kilchert: Tatsächlich hat sich im letzten Jahr viel getan. Doch bei vielen Menschen in der Pflege bleibt trotzdem das Gefühl, vernachlässigt zu werden. Gerade pflegende Angehörige fühlen sich oft nicht richtig gehört, obwohl sie eine sehr große Bedeutung für das System haben. In der öffentlichen Diskussion geht es auch eher um die professionelle Pflege. Die Laienpflege liegt im Vergleich dazu oft im Schatten. Was können denn Menschen aus Ihrer Sicht tun, die sich engagieren und auch gern etwas tun wollen, um mehr gehört zu werden? Auf was würde denn das BMG gucken?

Herr Dr. Schölkopf: Dieser Eindruck entspricht meiner Meinung nach nicht der Realität. Ich glaube, dass die Angehörigenpflege vor allem in der vorvergangenen Wahlperiode bereits deutlich ausgebaut worden ist.

Die meisten Maßnahmen, die damals mit den Pflegestärkungsgesetzen auf den Weg gebracht worden sind, hatten die Verbesserung der Pflege zuhause zum Ziel. Die Leistungsansprüche wurden deutlich ausgeweitet und, wie bereits erwähnt, auch der Kreis der Leistungsbezieher. Das kam vor allen Dingen der häuslichen Pflege zugute.

In der letzten Wahlperiode war die professionelle Pflege dann dominanter auf der Tagesordnung, vor allem durch die „Konzertierte Aktion Pflege“. Daraus folgend wurde in verschiedenen Gesetzgebungsverfahren die professionelle Pflege gestärkt. Dabei wurden drei Ziele verfolgt: Mehr Geld, mehr Personal und mehr Kompetenzen für Pflegekräfte, um den Beruf attraktiver zu machen. Das hat die letzte Wahlperiode stark geprägt. Mit Blick darauf ist vielleicht zu verstehen, dass die pflegenden Angehörigen ein bisschen das Gefühl hatten: „Jetzt sind wir nicht so gefragt“. Aber nochmals: In den letzten Jahren sind gerade die Leistungen in der häuslichen Pflege stark ausgebaut worden.

Weil Sie zudem die Berücksichtigung der Interessen pflegender Angehöriger ansprechen: Wer sich mehr einbringen will und mehr Einfluss haben möchte, kann das über verschiedene Kanäle tun. Ein Kanal wäre über die Verbände. Es gibt bereits etablierte Verfahren von großen Verbänden, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Interessen von Betroffenen zu vertreten. Die Sozialverbände zum Beispiel, die ja auch im Qualitätsausschuss Pflege vertreten sind, nehmen sich dieser Themen an. Da kann man sich über die Mitgliedschaft in den Verbänden einbringen.

Erstelldatum: 2202.90.7|Zuletzt geändert: 2202.90.92
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Bildquelle
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