AGB Partner

1. Geltungsbereich

Die web care GmbH (nachfolgend „web care“ genannt) ist u.a. Betreiberin des Online-Portals pflege.de – dem reichweitenstarken Portal rund um die häusliche Pflege in Deutschland. Rund eine Million Besucher informieren sich monatlich zum Thema Pflege und Wohnen und erhalten wertvolle Hinweise, telefonische Beratung, Dienstleistungen und Produkte, die bei bestimmten Problemstellungen helfen können. So werden Hilfesuchende z.B. beim Badumbau, bei der Suche nach einer Betreuungskraft oder eines Treppenliftes unterstützt,erhalten die Möglichkeit des Bezugs von Pflegehilfsmitteln und Unterstützung bei der Berechnung des möglichen Pflegegrads und vieles mehr.

Der Kooperationspartner bietet seinen Kunden Dienstleistungen und Produkte zum Thema Pflege und Wohnen an.

Die Parteien verfolgen einen hohen Qualitäts- und Serviceaspekt und beabsichtigen eine künftige Zusammenarbeit im Rahmen der Vermittlung von Interessenten und Kunden für den Kooperationspartner über die Internetseite pflege.de im Bereich Pflege und/oder Wohnen an (nachfolgend „Geschäftsbereich“ genannt).

2. Leistungen web care/Vertragsschluss

(1) Generierung von Leads: Das Online Portal www.pflege.de bietet Informationen zu verschiedenen Produkten, u.a. Betreuungsleistungen, Liftsysteme, Badumbau und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen. Der Kooperationspartner beauftragt web care mit der Generierung und Weiterleitung von Kundenanfragen über sein Online-Portal für den Geschäftsbereich.

(2) Eine Kundenanfrage, nachfolgend auch „Lead“ genannt, beinhaltet mindestens den Namen, die Telefonnummer und optional eine E-Mail-Adresse einer natürlichen Person, die sich für eine Leistung aus dem Geschäftsbereich interessiert. Die Kundenanfragen werden durch web care telefonisch vorqualifiziert, d.h. die Interessenten werden durch das Servicecenter angerufen und hinsichtlich der Anfrage beraten. Die vorqualifizierten Anfragen werden von web care an eine vom Kooperationspartner bereitgestellte E-Mail-Adresse weitergeleitet. Im Rahmen der Vorqualifizierung werden eventuell weitere Daten über Art, Umfang und voraussichtliche Dauer des Auftrags weitergegeben. Die Anfragen werden von pflege.de an eine vom Kooperationspartner bereitgestellte E-Mail-Adresse weitergeleitet.

(3) Die Parteien stellen sich gegenseitig ausreichend Informationen, Daten und Ansprechpartner für eine effiziente Kommunikation zur Verfügung.

3. Vergütung

Für jede Übersendung eines Leads, d.h. der Daten eines Interessenten erhält web care die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung.

4. Reklamation

(1) In Ausnahmefällen werden einzelne Leads von web care nicht berechnet. Diese Ausnahmefälle beinhalten:

web care hat den Lead doppelt geliefert (in diesem Fall wird nur einer der beiden Leads berechnet);
Die Telefonnummer des Interessenten ist falsch angegeben;
Der Interessent ist innerhalb von 5 Werktagen nicht erreichbar;
Der Interessent ist gänzlich nicht an den Leistungen des Kooperationspartners interessiert.

(2) Reklamationen sind innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt des Leads an web care unter: lead-partner@pflege.de per E-Mail zu richten. Eine Reklamation eines Leads nach Ablauf dieser Frist ist nicht mehr möglich.

5. Pflichten des Kooperationspartners

(1) Der Kooperationspartner versichert, dass sämtliche Maßnahmen und Inhalte, die im Rahmen des Geschäftsbereichs in seinen Aufgaben- und/oder Verantwortungsbereich fallen, nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere keine Rechte Dritter verletzen. Der Kooperationspartner versichert, dass er uneingeschränkt über die für den Geschäftsbereich erforderlichen Rechte verfügt und berechtigt ist, web care alle im Zusammenhang mit dem Geschäftsbereich einzuräumenden Rechte vorbehaltlos im erforderlichen Umfang einzuräumen.
Sofern der Kooperationspartner im Geschäftsfeld der Vermittlung von Pflegekräften (z.B. stundenweise Betreuung oder 24h Betreuung) tätig ist, sichert er zu, dass er bei der Ausübung seiner Tätigkeit insbesondere i.V.m. der Auswahl der über ihn zum Einsatz kommenden Betreuungskräfte alle in seinem Verantwortungsbereich liegende rechtlichen Anforderungen und Sorgfaltspflichten erfüllt hat. Er stellt, soweit es ihm möglich ist, sicher, dass die Betreuungskräfte im Hinblick auf ihre rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Tätigkeit kompetent und geeignet sind – z.B., dass ordnungsgemäße Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsgenehmigungen und Fachkenntnis gegeben sind und unzulässige Scheinselbständigkeit oder andere sozialversicherungsrechtliche Verstöße nicht bestehen.

(2) Sollten in Zusammenhang mit den vorstehenden Garantien oder im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen sonstige Pflichten Dritte gegen web care Ansprüche geltend machen, stellt der Kooperationspartner web care von allen solchen Ansprüchen auf erstes Anfordern vollumfänglich frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kooperationspartner, alle Kosten zu ersetzen, die uns durch eine solche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

6. Laufzeit, Kündigung

(1) Die Kooperation zwischen den Parteien läuft für die Dauer der Vereinbarung zwischen den Parteien. Die Kooperation kann von jeder Partei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Monatesende gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung ist Textform erforderlich. Senden Sie bitte eine E-Mail an lead-partner@pflege.de

(3) Das Recht, die Kooperation aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Die Parteien werden vertrauliche Daten und Informationen, die ihnen im Rahmen des Geschäftsbereichs und der Erbringung der Leistung zugänglich gemacht werden, allein für die Zwecke der Durchführung der Leistung nutzen. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen, die sie von der anderen Partei im Rahmen des Geschäftsbereichs oder der Durchführung der Leistung erhalten oder erhalten haben, vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff oder der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Als vertraulich gelten sämtliche Informationen, die als solche gekennzeichnet sind, oder bei denen eine Partei aufgrund des Inhalts der übermittelten Information davon ausgehen muss, dass eine Kennzeichnung als vertraulich versehentlich unterblieben ist.

(2) Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von vertraulichen Daten und Informationen erlangt haben, ist der Kooperationspartner unverzüglich schriftlich zu informieren.

(3) Die Geheimhaltungspflichten nach dieser Vereinbarung bestehen nicht für Informationen

welche bereits nachweislich öffentlich zugänglich sind oder später, ohne dass dies auf eine rechts- oder vertragswidrige Handlung des Informationsempfängers zurückzuführen ist, öffentlich zugänglich werden;
welche nachweislich vor Erhalt durch eine Partei schon rechtmäßig und ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung im Besitz der anderen Partei waren oder ihr bekannt waren,
welche einer Partei nachweislich durch Dritte rechtmäßig ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung offengelegt wurden;
welche nachweislich durch eine Partei ohne Zugang zu vertraulichen Informationen der anderen Partei unabhängig entwickelt wurden;
welche nachweislich offenkundig sind oder offenkundig werden, ohne dass dies auf eine rechts- oder vertragswidrige Handlung des Informationsempfängers zurückzuführen ist;
welche durch schriftliche Erklärung ausdrücklich freigegeben wurden, oder
welche aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher bzw. richterlicher Anordnung zwingend preiszugeben sind.

(4) Der Kooperationspartner verpflichtet sich, wettbewerbsrechtliche Regelungen und die geltenden Datenschutzgesetze umfassend zu beachten und ggf. notwendige Vereinbarungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit abzuschließen. Der Kooperationspartner verpflichtet sich zum Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages, um die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung(DSGVO) zu wahren.

(5) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung der Kooperation im gleichen Umfang weiter.

8. Schadensersatzansprüche, Haftung

(1) Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass web care lediglich den Kontakt zwischen dem Kooperationspartner und dem potenziellen Interessenten / Kunden herstellt; Vertragspartner der Interessenten / Kunden ist der Kooperationspartner. Ob ein Vertrag zwischen dem Interessenten und dem Kooperationspartner zustande kommt, obliegt einer selbständigen Entscheidung des Interessenten, auf die web care keinen Einfluss hat. Jegliche Informationen von web care sind weder als Zusage einer Garantie noch als Zusicherung zu verstehen.

(2) web care übernimmt keine Umsatzgarantie, haftet nicht für mangelndes Interesse oder ausbleibende Zahlungen von Interessenten an den Kooperationspartner und ist für die datenschutzrechtliche Absicherung der vermittelten Leads nicht verantwortlich oder schadenersatzpflichtig.

(3) web care haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten der Vereinbarung. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Kooperation notwendig ist. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens. Mittelbare Schäden werden von web care nicht ersetzt.

(4) Abweichend von Ziffer 8. (3) gilt für Dienste, die web care unentgeltlich bereitstellt, ein Haftungsausschluss für Schäden, die web care leicht fahrlässig verursacht.

(5) Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.

9. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) web care ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Laufe der Kooperationszeit anzupassen. Dies erfolgt, indem web care dem Kooperationspartner die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel durch Übersendung per E-Mail) zur Verfügung stellt.

(2) Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind innerhalb der in der Mitteilung nach Ziffer 9. (1) genannten Frist, frühestens aber nach Ablauf von 15 Tagen nach Eingang beim Kooperationspartner gültig. web care ist bemüht, schwerwiegendere Änderungen mit einer längeren Frist anzukündigen. Der Kooperationspartner sind berechtigt, aufgrund der Änderungsankündigung innerhalb der Frist zu kündigen.

(3) Die aktive Nutzung der Angebote von web care vor Ablauf der Frist ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 15 Tage beträgt, weil der Kooperationspartner aufgrund der Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen erhebliche technische Anpassungen an seinen Dienstleistungen vornehmen muss. In diesen Fällen gilt das Einstellen neuer Dienstleistungen durch den Kooperationspartner nicht automatisch als Verzicht auf die Frist.

(4) Die Frist zum Inkrafttreten der angepassten AGB ist entbehrlich, wenn:

web care aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es web care nicht gestatten, die Frist von 15 Tagen nach Ziffer 9.(2) einzuhalten; oder
web care in Ausnahmefällen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um die Online-Vermittlungsdienste, Verbraucher oder gewerbliche Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

10. Möglichkeit zur Beschwerde

(1) Kooperationspartner können sich im Rahmen des web care Beschwerdemanagementsystems über Handlungen bzw. Vorgehen von web care dem Kooperationspartner gegenüber kostenfrei beschweren. web care gewährleistet für die Beschwerde, dass diese transparent und innerhalb der Beschwerdevorgänge gleichbehandelt wird. web care wird die Beschwerde in einem angemessenen Zeitrahmen, abhängig von der Komplexität und dem Umfang der Beschwerde bearbeiten. Kooperationspartner kann das Beschwerdemanagementsystem bei folgenden Problemen heranziehen:

Mutmaßliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B-VO);
technische Probleme im direkten Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Portals pflege.de;
Maßnahmen oder Verhaltensweisen von web care, die im direkten Zusammenhang mit dem Kooperationspartner stehen oder sich auf diesen auswirken.

(2) Kooperationspartner können das Beschwerdemanagementsystem wie folgt erreichen:

web care LBJ GmbH
Großer Grasbrook 9
20457 Hamburg
beschwerde-management@pflege.de

(3) web care wird die Beschwerde sorgfältig prüfen. Bei Rückfragen zu der Beschwerde, wird web care Rückfragen an den Kooperationspartner und/oder Dritte im Rahmen des Vorgangs stellen. Gerade bei Rückfragen bei Dritten, z.B. Interessenten, kann sich die Bearbeitungszeit verlängern. web care ist bemüht mit dem Kooperationspartner eine passende einvernehmliche Lösung für das vom Kooperationspartner angeführte Problem zu finden. Hierbei wird web care natürlich auch die etwaigen Interessen der Interessenten bzw. sonstiger Dritter angemessen berücksichtigen. web care teilt dem Kooperationspartner nach Durchführung des Beschwerdemanagementprozesses das Ergebnis mit und behebt etwaige Fehler oder Probleme. Kooperationspartner steht es unabhängig vom Beschwerdeergebnis frei, den Rechtsweg zu verfolgen.

(4) Eine Beschwerdestatistik gem. Art. 11 Abs. 4 P2B-VO liegt noch nicht vor. Diese wird einmal jährlich von web care bereitgestellt.

11. Möglichkeit der Mediation

(1) Kooperationspartner können bei Problemen mit der Nutzung des Online-Portals pflege.de ein Mediationsverfahren in Anspruch nehmen. web care wird den Wunsch des Kooperationspartners auf eine Mediation nach Treu und Glauben ernsthaft in Erwägung ziehen. Die Möglichkeit, eine Einigung im Mediationsverfahren zu erzielen, berührt nicht das Recht des Kooperationspartners, Klage vor einem ordentlichen Gericht zu erheben. Hierbei ist es unerheblich, ob das Mediationsverfahren noch bevorsteht, aktuell läuft oder bereits abgeschlossen ist.

(2) web care arbeitet mit den folgenden Mediatoren zusammen, um eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit gewerblichen Nutzern zu erzielen:
Hierbei ist zu beachten, dass die hier genannten Mediationsdienstleister nur Anfragen zur Eröffnung eines Mediationsverfahrens im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung bearbeiten können und keine allgemeinen Anfragen.

Bitkom Servicegesellschaft mbH
Albrechtstr. 10
10117 Berlin
E-Mail: mediation@bitkom-service.de

Bundesverband Onlinehandel e.V. -Mediationsstelle-
Friedrichstraße 123
10117 Berlin
E-Mail: mediation@bvoh.de

Vor Einleitung eines Mediationsverfahrens wir der Kooperationspartner gebeten, sein Anliegen mit web care über das Beschwerdemanagementsystem (Ziffer 10) zu klären.

(3) Kooperationspartner kann von web care verlangen, Informationen über das Funktionieren und die Wirksamkeit der Mediation im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten bereitzustellen.

12. Schlussbestimmungen

(1) Sofern Kooperationspartner ein in Deutschland ansässiger Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird Hamburg als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von pflege.de vereinbart.

(2) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so behalten die übrigen Bedingungen gleichwohl Gültigkeit.