SGB XI im Alter: Soziale Pflegeversicherung

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Pflegerecht SGB xi

Wer sich über seine Rechte und Pflichten in Sachen „Pflegeversicherung“ informieren möchte, muss vor allem ein Buch gut kennen: das elfte Sozialgesetzbuch, SGB XI, über die soziale Pflegeversicherung. pflege.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Paragrafen des Sozialgesetzbuchs 11.

Inhaltsverzeichnis

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WICHTIGER HINWEIS: Zum 01.01.2017 trat die neue Pflegereform in Kraft und damit auch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Erfahren Sie mehr über die Änderungen im Artikel über das Zweite Pflegestärkungsgesetz!

§ 1 SGB XI: Soziale Pflegeversicherung

Wenn Sie gesetzlich krankenversichert sind, sind Sie in Deutschland auch automatisch gesetzlich pflegeversichert. Damit haben Sie Anspruch auf Leistungen im Falle einer Pflegebedürftigkeit. Sollten Sie eine private Krankenversicherung haben, so haben Sie selbstverständlich auch eine private Pflegeversicherung.

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SGB – Sozialgesetzbuch für das Alter

§ 2 SGB XI: Selbstbestimmung

Wenn Menschen pflegebedürftig werden, heißt das nicht, dass sie keine Rechte mehr haben. Im Gegenteil: Sie haben z. B. die Wahl, welche stationäre Einrichtung bzw. welchen ambulanten Pflegedienst sie mit der eigenen Pflege beauftragen. Die Hilfe sollte auch so gestaltet sein, dass sie den Menschen ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben ermöglicht: Ein Leben, das ihrer Würde, ihrer Religion und ihrem Geschlecht angemessen ist.

§ 7a SGB XI: Pflegeberatung

Eine Pflegebedürftigkeit tritt oft unerwartet ein, so dass Sie als pflegender Angehöriger vielleicht gerade im Moment vor einem Berg an Fragen stehen. Genau dafür sieht das SGB XI die sog. „Pflegeberatung“ vor. Ein Pflegeberater soll bei der „Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten“ helfen. Am Ende der Beratung stehen eine systematische Erfassung und ein individueller Versorgungsplan, in dem alle Leistungen, die Sie oder der Pflegebedürftige brauchen, aufgeführt sind.

In einer Pflegeberatung können Sie all Ihre Fragen darlegen. Sie haben sowohl als Pflegebedürftiger als auch als pflegender Angehöriger diesen Beratungsanspruch.

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Pflegeberater finden

Die Pflegekassen helfen dabei, Pflegeberater in Ihrer Umgebung zu finden, und wird Ihnen nur Personen vorschlagen, die für diese Beratung auch qualifiziert sind. Der Beratungstermin kann bei Ihnen zuhause stattfinden und es können auch weitere Familienmitglieder an dem Beratungstermin teilnehmen. Diese Leistung der Pflegeversicherung ist für Sie kostenlos.

§ 14 SGB XI: Begriff der Pflegebedürftigkeit

Da die Leistungen des SGB XI nur für Pflegebedürftige gelten, hat der Gesetzgeber in § 14 festgelegt, was unter einer Pflegebedürftigkeit zu verstehen ist. Erst wenn jemand wirklich als pflegebedürftig im Sinne des Gesetzes gilt, hat er Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung.

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Pflegebedürftigkeitsbegriff

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz, das zum 1. Januar 2017 in Kraft trat, änderte sich der Begriff der Pflegebedürftigkeit. Statt auf Krankheiten abzuzielen, wird eine Pflegebedürftigkeit seitdem eher davon ausgelöst, dass die Selbstständigkeit „gesundheitlich bedingt beeinträchtigt“ ist.

§ 15 SGB XI: Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit

Hinter den fünf Pflegegraden (Pflegegrad 1, Pflegegrad 2, Pflegegrad 3, Pflegegrad 4, Pflegegrad 5) verbergen sich unterschiedliche Schweregrade der Pflegebedürftigkeit, denen auch unterschiedliche Leistungen aus der Pflegeversicherung gegenüberstehen. Im Grundsatz lässt sich sagen: Je höher der Pflegegrad, desto höher die Leistung der Pflegeversicherung.

Tipp

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II (seit 1.1.2017) gehören die drei Pflegestufen der Vergangenheit an. Ersetzt wurden sie durch die sog. fünf Pflegegrade. Wer zum 31.12.2016 schon eine Pflegestufe hatte, wurde automatisch in einen entsprechenden Pflegegrad überführt. Generell gilt, dass durch die Umstellung der Pflegestufen auf Pflegegrade niemand schlechter gestellt wurde.

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§ 36 SGB XI: Pflegesachleistung

Unter „Pflegesachleistungen“ versteht das Gesetz alle Hilfen, die professionelle Pflegekräfte bei Pflegebedürftigen zu Hause leisten. Dabei ist es einerlei, ob Pflegebedürftige in ihrem eigenen Haus leben oder z. B. im Haus ihrer Kinder. Pflegebedürftige können auch mit anderen Pflegebedürftigen in einer Wohngemeinschaft leben und gemeinsam Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen. Zurzeit kann ein Pflegebedürftiger mit Pflegegrad 2 Pflegesachleistungen (Pflegeeinsätze) bis zu einem Gesamtwert von 689 Euro pro Monat in Anspruch nehmen. Mehr dazu erfahren Sie auch in der Übersicht der Pflegeleistungen.

§ 37 SGB XI: Pflegegeld

Tipp

Wenn Pflegebedürftige Pflegegeld beziehen, müssen sie ab Pflegegrad 2 Beratungseinsätze nach § 37.3 in Anspruch nehmen. Nehmen Sie diese Termine nicht wahr, behält die Pflegekasse das Pflegegeld ein.

Wenn Pflegebedürftige zu Hause gepflegt werden, brauchen sie dafür nicht unbedingt professionelle Pflegekräfte. Vielleicht möchten deren Angehörige diese Hilfe selbst übernehmen. Wenn Angehörige die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung sicherstellen können, haben Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung: das sog. Pflegegeld. Im Pflegegrad 2 beträgt es zurzeit 316 Euro pro Monat.

§ 37.3 SGB XI: Beratungseinsatz für Pflegegeld-Empfänger

Wenn Pflegebedürftige Pflegegeld beziehen, müssen sie ab Pflegegrad 2 Beratungseinsätze in der eigenen Häuslichkeit nach § 37 Abs. 3 in Anspruch nehmen. Durch die regelmäßige Beratung soll die Qualität der häuslichen Pflege gesichert und gestärkt werden. Zudem können durch das Gespräch mit einer Pflegefachkraft hilfreiche Tipps und individuelle Hilfestellungen gewonnen werden.

Eine Beratung kann von jeder zugelassenen Pflegeeinrichtung sowie jeder anerkannten Beratungsstelle durchgeführt werden. Die Kosten für den Beratungseinsatz trägt hierbei die Pflegekasse. Die Beratungseinsätze nach § 37.3 SGB XI sind verpflichtend. Sollten Sie sie versäumen, kann Ihnen andernfalls eine Kürzung oder im Widerholungsfall sogar ein Entzug des Pflegegeldes drohen. Achten Sie deshalb auf die für Sie geltende Fristen:

Pflegegeldempfänger mit Pflegegrad Beratungseinsatz nach § 37.3 SGB XI Fristen
1 Nicht vorgeschrieben keine
2 1 x pro Halbjahr 30.06, 31.12
3 1 x pro Halbjahr 30.06, 31.12
4 1 x pro Vierteljahr 31.03, 30.06, 30.09, 31.12
5 1 x pro Vierteljahr 31.03, 30.06, 30.09, 31.12

§ 38 SGB XI: Kombination von Geldleistung und Sachleistung

Vielleicht brauchen Versicherte gar nicht so viele Pflegesachleistungen, wie ihnen die Pflegeversicherung zuspricht, und vielleicht möchten auch deren Angehörige etwas für sie tun – dann können Pflegesachleistungen und (anteiliges) Pflegegeld kombiniert werden. Wenn Versicherte eine Kombinationsleistung in Anspruch nehmen wollen, sind sie allerdings sechs Monate an diese Entscheidung gebunden.

§ 38a SGB XI: Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Wer überlegt, gemeinsam mit anderen Menschen und Pflegebedürftigen in eine Wohngemeinschaft zu ziehen, hat nach § 38a SGB XI Anspruch auf einen monatlichen Zuschlag von 250 Euro. Allerdings müssen dafür mindestens zwei Personen der Wohngemeinschaft pflegebedürftig sein.

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Machen Sie exakte Angaben

Um diesen Anspruch durchzusetzen, müssen Sie der Pflegekassen genaue Angaben machen:

  • Ihr vollständiger Name, Ihre Anschrift (einschließlich Telefon)
  • Bestätigung Ihrer Pflegebedürftigkeit
  • Adresse und Gründungsdatum der Wohngruppe
  • Mietvertrag, Grundriss der Wohnung und Pflegevertrag nach § 120 SGB XI
  • Aufstellung der Tätigkeiten, die eine Person in einer Wohngruppe übernimmt (organisatorische, verwaltende, betreuende oder das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten)
  • Ihre Unterschrift

§ 39 SGB XI: Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

Wenn Sie einen Angehörigen oder eine nahestehende Person pflegen, dann ist das ein großer körperlicher und seelischer Einsatz. Der Gesetzgeber hat das erkannt und gesteht pflegenden Angehörigen Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Auch wenn pflegende Angehörige einmal krank werden oder die Pflege aus anderen Gründen nicht leisten können, haben sie Anspruch auf die sog. Verhinderungspflege. Der gilt allerdings erst dann, wenn sie die Pflege mindestens sechs Monate geleistet haben und wenn der Pflegebedürftige Pflegegeld bezieht.

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§ 40 SGB XI: Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

Als Pflegebedürftiger haben Sie Anspruch darauf, dass Sie mit Pflegehilfsmitteln versorgt werden, die die Pflege erleichtern, Beschwerden lindern oder eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen. So hat jeder anerkannt Pflegebedürftige Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel im Wert von bis zu 40 Euro pro Monat.

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Außerdem sieht die Pflegekasse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen zugunsten des barrierefreien Wohnens oder eines barrierefreien Bads Zuschüsse von bis zu 4.000 Euro vor. Die Förderung der Wohnraumanpassung ist Teil der Pflegeleistungen.

§ 41 SGB XI: Tagespflege und Nachtpflege

Jeder Pflegebedürftige hat Anspruch darauf, Angebote der teilstationären Pflege anzunehmen. Dazu gehören Tages- und Nachtpflege. Voraussetzung ist allerdings, dass die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt ist, etwa weil die Pflegeperson auch noch einer Berufstätigkeit nachgeht und zeitweise nicht da sein kann.

§ 42 SGB XI: Kurzzeitpflege

Wenn ein Pflegebedürftiger stationär in einem Krankenhaus versorgt werden muss, braucht er oft hinterher noch ein wenig intensivere Pflege, bevor er wieder zuhause leben und versorgt werden kann. Deshalb hat der Gesetzgeber den Anspruch auf sog. Kurzzeitpflege festgelegt, welche typischerweise in einem Pflegeheim in Anspruch genommen wird.

§ 43 SGB XI: Inhalt der Leistung – Vollstationäre Pflege

Die Versorgung in einem Pflegeheim heißt im Amtsdeutsch des Gesetzgebers „Pflege in vollstationärer Einrichtung“. Dieser Paragraf schreibt fest, welche Leistungen bis zu welcher Höhe dafür pro Monat von der Pflegekasse übernommen werden.

§ 44 SGB XI: Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (pflegende Angehörige)

Wenn Sie sich entscheiden, einen Angehörigen zu pflegen, dann sind Sie auch während dieser Zeit sozial abgesichert. Die Pflegekasse übernimmt Beiträge zur Rentenversicherung, sichert Sie über eine Unfallversicherung ab und zahlt häufig auch Zuschüsse zu Ihrer Krankenversicherung (SGB V).

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Beiträge zur Rentenversicherung

Beiträge zu Ihrer Rentenversicherung zahlt die Pflegekasse, wenn Sie

  • nicht erwerbsmäßig pflegen
  • eine oder mehrere Pflegebedürftige mindestens zehn Stunden/Woche in deren Zuhause pflegen
  • nicht mehr als 30 Stunden/Woche einer anderen Arbeit nachgehen.

§ 44a SGB XI: Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung

Vielleicht stehen Sie gerade vor der Situation, dass Ihr naher Angehöriger plötzlich pflegebedürftig geworden ist und Sie ganz rasch eine Menge organisieren müssen. Sie brauchen jetzt eine kurzfristige Arbeitsfreistellung –die garantiert Ihnen dieser Paragraf. Sie dürfen bei einer akut aufgetretenen Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen bis zu zehn Tage von der Arbeit fernbleiben.

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Kostenträger für Pflegebedürftige: Wer zahlt was?

Wenn Sie sich entscheiden, Ihren Angehörigen zu pflegen, können Sie sich sogar bis zu sechs Monate von Ihrer Arbeit freistellen lassen (Pflegezeit) und in besonderen Fällen Ihre Arbeitszeit auf 15 Wochenstunden reduzieren (Familienpflegezeit).

§ 45 SGB XI: Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen

Wenn Sie einen Angehörigen pflegen, brauchen Sie nicht nur Zeit und Kraft, sondern auch das nötige Wissen. Deshalb haben Sie Anspruch auf kostenlose Schulungen und Pflegekurse.

Tipp

Sie pflegen zwar keinen Angehörigen, haben aber trotzdem Interesse an mehr Know-how in Sachen Pflege, weil Sie eine ehrenamtliche Tätigkeit in diesem Bereich anstreben? Auch für Sie sind Pflegekurse unentgeltlich.

§ 45a SGB XI: Definition der Anspruchsberechtigten

Nicht immer ist es nur die körperliche Einschränkung, die die Betreuung eines Pflegebedürftigen nötig macht. Manchmal kommt noch ein „erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung“ hinzu. Für alle Pflegebedürftigen, deren „Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt ist“ (z. B. wegen einer Demenz), sieht der Gesetzgeber besondere Leistungen vor. Siehe § 45b SGB XI – Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen.

Entlastungsbetrag
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Betreuungs- und Entlastungsleistungen

§ 45b SGB XI: Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Wenn die Voraussetzungen von § 45a SGB XI erfüllt sind, können folgende Leistungen in Anspruch genommen werden:

  • Tages- und Nachtpflege
  • Kurzzeitpflege
  • Allgemeine Anleitung und Betreuung
  • Hauswirtschaftliche Versorgung
  • anerkannte niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote

Die Pflegekasse trägt die Kosten von 125 Euro pro Monat für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen.

Einen Anspruch auf diese Leistungen haben alle Pflegebedürftigen und zwar auch jene, die zwar keinen Pflegegrad haben, bei denen aber eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz vorliegt.

§ 45c SGB XI: Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen

Das Betreuungsangebot für Menschen soll nachhaltig ausgebaut werden. Deshalb fördern die Pflegekassen den Auf- und Ausbau von anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangeboten.

 

Info

Wichtiger Hinweis

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wurden zum 1.1.2017 die niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote ausgeweitet durch:

  • Betreuungsangebote (etwa durch ehrenamtliche Helfer)
  • Entlastungsangebote für pflegende Angehörige
  • Entlastungsangebote für den Pflegebedürftigen im Alltag (etwa bei der Haushaltsführung oder der Organisation von Hilfe)

Außerdem wurde der Beitrag der Kasse einheitlich auf 125 Euro/Monat angepasst. Der erhöhte Betrag von 208 Euro/Monat wird nur noch in Ausnahmefällen gezahlt und zwar für Pflegebedürftige, die bis zum 31. Dezember 2016 als anerkannter Härtefall der Pflegestufe 3 eingruppiert waren.

§ 120 SGB XI: Pflegevertrag

Wenn Sie von einem professionellen Pflegedienst gepflegt werden wollen, dann gibt es auch für diese Beziehung eine konkrete Grundlage: den Pflegevertrag. Darin finden sich mindestens Art, Inhalt und Umfang der Leistungen einschließlich der mit den Kostenträgern vereinbarten Vergütung.

Info

Achten Sie darauf, dass der Pflegevertrag auch folgende Informationen enthält:

  • Vertragspartner (das ist immer der Pflegebedürftige, nie ein pflegender Angehöriger)
  • Leistungen und Kosten (auch die Zuschüsse der Kranken- bzw. Pflegekasse)
  • Leistungsnachweise & Pflegedokumentation (Prüfen Sie: Wurde erledigt, was geplant war?)
  • Rechnung (Zahlen Sie nicht im Voraus, sondern per Überweisung, um den Überblick zu behalten)
  • Haftung des Pflegedienstes für Schäden (z.B. am Mobiliar etc.)
  • Kündigung (Der Pflegebedürftige darf fristlos kündigen – der Pflegedienst nicht!)

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Interview

„Sehen Sie den Beratungseinsatz nach § 37.3 niemals als Prüfung oder Überprüfung!“

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Marcello Ciarrettino
Im Interview
Marcello Ciarrettino
Gesundheitswissenschaftlicher Leiter WDS.care
Marcello Ciarrettino ist examinierter Fachkrankenpfleger für Intensivpflege, Lehrer für Pflegeberufe und Dipl. Pflegepädagoge. Heute arbeitet er als Gesundheitswissenschaftlicher Leiter bei WDS.care, einer Division der WDS GmbH, in Essen.

Sofern Pflegebedürftige von Angehörigen zuhause versorgt werden und Pflegegeld beziehen, müssen Sie ab Pflegegrad 2 Beratungsbesuche gemäß § 37.3 SGB XI wahrnehmen. Dabei steht die pflegefachliche Beratung der pflegenden Angehörigen im Vordergrund und soll die Qualität der häuslichen Pflege sicherstellen und stärken. Warum sind diese Beratungsbesuche so wichtig, was sollten pflegende Angehörige vor dem Termin wissen und was passiert, wenn diese Beratungseinheiten versäumt werden? pflege.de sprach im Interview mit Marcello Ciarrettino über Chancen und Vorteile der Beratungseinsätze nach § 37.3 SGB XI.

Lieber Herr Ciarrettino. Sie sind Diplom Pflegepädagoge. Wie kann man sich Ihren Beruf vorstellen?

Mein Antrieb und meine Profession sind, mir immer zu überlegen, wie ich Menschen helfen kann und wie ich Menschen fortbilden kann, damit sie sich weiterentwickeln. Damit sind wir auch schon bei den Beratungseinsätzen nach § 37.3 SGB XI und der Förderung und Schulung von pflegenden Angehörigen, aber dazu gleich im Folgenden mehr.

Genau. Ganz kurz noch: Sie arbeiten als Gesundheitswissenschaftlicher Leiter bei WDS.care. Was leistet WDS.care?

WDS.care ist ein unabhängiger Dienstleister und bietet Hilfestellungen sowie Assistenzdienste an. Darunter fällt z. B. die Vermittlung von Pflegeleistungen oder aber eben auch erst einmal die Information und Beratung von Versicherten und ihren pflegenden Angehörigen über die Möglichkeit, dass Pflegeleistungen genutzt werden können. Zum Beispiel im Rahmen des Beratungseinsatzes nach § 37.3 und Pflegeschulungen nach § 45 aus dem SGB XI.

Der Paragraph 37.3 definiert die notwendigen regelmäßigen Beratungseinsätze bei Bezug von Pflegegeld, Paragraph 45 beschreibt die Pflegekurse und Schulungen in der Häuslichkeit für pflegende Angehörige. Was ist der größte Unterschied zwischen Beratungseinsätzen nach § 37.3 SGB XI und Pflegekursen nach § 45 SGB XI?

Die Pflegeschulungen und Pflegekurse nach § 45 SGB XI stehen unter dem Merkmal „Anleitung und Schulung“, der Beratungseinsatz nach § 37.3 unter dem Merkmal „Information und Beratung“. Darunter fällt: Was kann der pflegende Angehörige noch an Unterstützung erhalten und nutzt er wirklich schon alle Leistungen, die das SGB XI hergibt? Um sicherzugehen, dass der pflegende Angehörige, der auch Pflegegeld-Bezieher ist, regelmäßig informiert und selbst entlastet wird, ist ein Beratungseinsatz nach § 37.3 für alle Pflegegeldempfänger ab Pflegegrad 2 verpflichtend.

Ein Beratungstermin nach § 37.3 ist KEIN Begutachtungstermin und KEINE Überprüfung des Pflegegrads!
Marcello Ciarrettino

Was mir gleich zu Beginn wichtig ist: Ein Beratungstermin nach § 37.3 ist KEIN Begutachtungstermin und KEINE Überprüfung des Pflegegrads o. ä. Er ist eine Leistung der Pflegeversicherung an pflegende Angehörige zu ihrem eigenen Schutz und zur Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege. Beobachtet der Pflegeberater im Rahmen des Termins nach § 37.3, dass der pflegende Angehörige noch Unterstützung und Weiterbildung benötigen könnte, so organisiert er für ihn eine Schulung – und das ist dann die Pflegeschulung nach § 45.

Beratungseinsätze nach § 37.3 und Schulungseinheiten nach § 45 sind demnach eng miteinander verknüpft. Wir von WDS.care bieten sie z. B. aus einer Hand und auf Wunsch auch an ein und demselben Termin an.

Ok. Sie hatten betont, dass Beratungseinsätze nach § 37.3 verpflichtend sind. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass Schulungskurse nach § 45 freiwillig sind?

Genau, richtig. Pflegekurse und individuelle Schulungen nach § 45 SGB XI sind keine Verpflichtung, sondern ein freiwilliges Angebot an Pflegende. Meiner Meinung nach sollten sie aber von jedem Pflegenden genutzt werden.

Gut, dann gehen wir einmal genauer auf die Beratungseinsätze nach § 37.3 SGB XI ein. Welche Begriffe werden dafür im Volksmund genutzt? Es kursieren ja mehrere Bezeichnungen wie „Beratungseinsatz“, „Beratungsbesuch“ oder sogar „Pflegegutachten“.

Also, an allererster Stelle muss man sagen, dass § 37.3 niemals ein Pflegegutachten ist. Dieser Begriff ist einfach völlig falsch, auch von der Bedeutung her. Der offizielle Begriff für die Beratungen nach § 37.3 ist „Beratungseinsatz für pflegende Angehörige, die Pflegegeld beziehen“.

Wer hat Anspruch auf die Beratungseinsätze nach § 37.3 und für wen sind sie verpflichtend?

Verpflichtend sind die Beratungseinsätze nach § 37.3 für alle, die aufgrund von Pflegegrad 2, Pflegegrad 3, Pflegegrad 4 oder Pflegegrad 5 Pflegegeld beziehen. Diejenigen mit Pflegegrad 2 und 3 müssen einen solchen Beratungseinsatz einmal im Halbjahr durchführen, diejenigen mit Pflegegrad 4 und 5 einmal im Quartal. Dabei ist wichtig zu wissen: Die Beratungseinsätze müssen nicht nach einem halben Jahr oder nach drei Monaten durchgeführt werden, sondern einmal im Halbjahr bzw. einmal im Quartal.

Seit 01.01.2017 können auch Angehörige eines Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 und pflegende Angehörige, die Pflegesachleistungen und kein Pflegegeld beziehen, diese Beratungseinsätze freiwillig in Anspruch nehmen.

Haben auch Versicherte ohne einen anerkannten Pflegegrad Anspruch auf diese Leistung?

Nein, Versicherte ohne Pflegegrad haben keinen Anspruch auf die Leistung „Beratungseinsatz nach § 37.3“.

Für sie gibt es aber den sog. § 7 SGB XI (nicht zu verwechseln mit dem § 7a), der beschreibt, dass jeder Versicherte und seine Angehörigen von Anfang an, also auch noch vor Antrag auf Pflegegrad, „in verständlicher Art und Weise informiert werden müssen“. Das ist ein Originalzitat und steht so wirklich im Gesetz. Und so können diejenigen, die noch keinen Pflegegrad besitzen, § 7 für Beratungseinsätze nutzen.

Beratungseinsätze nach § 37.3 sind für Pflegegeld-Bezieher ab Pflegegrad 2 verpflichtend. Was passiert, wenn Familien diese Beratungseinsätze nicht nutzen?

Nehmen pflegende Angehörige diese Termine nicht wahr, wird das Pflegegeld von der Pflegekasse einbehalten und nicht mehr ausbezahlt.
Marcello Ciarrettino

Nehmen pflegende Angehörige diese Termine nicht wahr, wird das Pflegegeld von der Pflegekasse einbehalten und nicht mehr ausbezahlt. Bevor die Pflegekasse das Pflegegeld einbehält, erinnert sie Versicherte aber noch einmal daran, dass der Termin vergessen wurde. Zudem sind Pflegekassen dazu verpflichtet, nachzuprüfen, warum die Beratungseinsätze von pflegenden Angehörigen nicht wahrgenommen wurden und ob es vielleicht sogar krisenhafte Situationen gibt, in der Familien beraten und unterstützt werden müssen. Pflegekassen haben so eine Garantenverpflichtung, die Umstände zu prüfen, bevor das Pflegegeld tatsächlich einbehalten wird.

Werden Familien an den Termin erinnert oder müssen sie sich selbst um diesen Termin kümmern und eine verantwortliche Institution dafür „einladen“?

Im Prinzip muss sich der pflegende Angehörige selbst darum kümmern und diese Beratungseinsätze nach § 37.3 selbst organisieren, ja. Manche Institutionen erinnern Versicherte regelmäßig an diese Beratungseinsätze.

Auch wir von WDS.care erinnern alle Versicherten selbstverständlich daran, damit das Pflegegeld auch tatsächlich gesichert ist. Das setzt aber voraus, dass wir für die pflegenden Angehörigen bereits einen Beratungseinsatz durchgeführt haben oder durch den Angehörigen beauftragt werden.

Müssen Versicherte einen Nachweis an die zuständige Pflegekasse liefern, dass der Beratungseinsatz nach § 37.3 stattgefunden hat?

Ja, es muss ein Nachweis erfolgen, dass der Termin stattgefunden hat. Der pflegende Angehörige muss dieses Formular nicht selbst an die Pflegekasse senden, das übernimmt der Pflegeberater bzw. die Institution, die diesen Beratungseinsatz durchführt.

Wenn Pflegedienste oder andere Institutionen – wie WDS.care – dafür akkreditiert sind, füllen sie während des Beratungseinsatzes ein Formular aus, das es in dreifacher Ausführung gibt: Ein Exemplar ist für den Versicherten, eins behält der durchführende Pflegeberater und ein Exemplar schickt der Pflegeberater an die zuständige Pflegekasse des Versicherten.

Welche berechtigten Institutionen bieten diese Beratungseinsätze an? Ambulante Pflegedienste, WDS.care und auch Pflegestützpunkte?

Genau. Pflegeberater, die den Beratungseinsatz nach § 37.3 SGB XI durchführen, kommen entweder von einem ambulanten Pflegedienst oder von uns als WDS.care.

Auch Pflegestützpunkte könnten diese Beratungseinsätze rein theoretisch durchführen, allerdings sind das ja eher Stellen, die vor Ort ansässig sind und zu denen der pflegende Angehörige geht. Hausbesuche sind jetzt nicht unbedingt die Regel für Pflegestützpunkte und für den Beratungseinsatz nach § 37.3 ist es aber zwingend erforderlich, dass der natürlich da stattfindet, wo auch der Versicherte lebt. Daher wäre eine Beratung durch einen Pflegestützpunkt eher ungewöhnlich.

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Muss der ambulante Dienst immer den Beratungseinsatz übernehmen?

Falls bereits ein ambulanter Dienst die (teilweise) Pflege Ihres Angehörigen übernimmt, ist es möglich, einen anderen ambulanten Dienst oder eine andere Institution mit dem Beratungseinsatz nach § 37.3 zu beauftragen.

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Wir hören sehr oft von Fällen, in denen sich pflegende Angehörige für die Pflege ihres Familienmitglieds so stark aufopfern, bis sie selbst nicht mehr können und krank werden. Besteht mit einem Beratungseinsatz nach § 37.3 SGB XI auch die Chance, dass pflegende Angehörige früher professionelle Hilfe mit in die häusliche Pflege integrieren und früher in Kontakt mit professionellen Pflegekräften kommen?

Viel zu häufig wird professionelle Pflege erst sehr spät in die häusliche Versorgung integriert. Das kann § 37.3 ändern.
Marcello Ciarrettino

Ja, das ist durchaus wünschenswert. Viel zu häufig wird professionelle Pflege ja erst sehr spät in die häusliche Versorgung integriert. Diese Aufklärung über Möglichkeiten der Versorgung und vor allem Unterstützung und Entlastung des pflegenden Angehörigen ist eine zentrale Aufgabe des Beratungseinsatzes nach § 37.3.

Beim Beratungstermin achten die Pflegeberater stark darauf, wie pflegende Angehörige noch unterstützt werden können und ob sie schon alle möglichen Leistungen aus der Pflegeversicherung ausschöpfen. Familien können dann bspw. über Kombinationsleistungen aus Pflegegeld und Pflegesachleistungen informiert werden, um pflegende Angehörige zu entlasten und zu unterstützen.

Welche weiteren Ziele verfolgt ein Beratungseinsatz nach § 37.3 SGB XI?

  1. Das Hauptziel ist erst mal, den pflegenden Angehörigen zu stärken, ihn zu fördern und ihn davor zu bewahren, sich zu überlasten. Das gelingt durch Information des pflegenden Angehörigen, damit er umfassend über alle Möglichkeiten informiert ist.
  2. Zudem sollen Angehörige Angebote bekommen, um sich selber weiterzubilden. Das können wiederum individuelle Pflegeschulungen in der Häuslichkeit nach § 45 SGB XI sein, um Pflegetechniken zu lernen und mit besonderen Pflegesituationen fach- und sachgerecht umzugehen.
  3. Ein weiteres Ziel des Beratungseinsatzes ist es, den pflegenden Angehörigen auch Wertschätzung entgegenzubringen, sie zu stärken und ihnen aufzuzeigen, was sie alles richtig machen. Das ist ein Auftrag von uns. Wir wollen pflegende Angehörige sozusagen motivieren und anerkennen, was sie gut machen, und aufzeigen, was sie in letzter Zeit erlernt haben.

Viele Familien fragen uns regelmäßig, ob Beratungseinsätze nach § 37.3 auch dafür genutzt werden, um den aktuellen Pflegegrad zu überprüfen. Stimmt das?

Es wird auf keinen Fall der Pflegegrad überprüft oder Hinweise an die Pflegekasse weitergegeben.
Marcello Ciarrettino

Auf gar keinen Fall! Das kann man ganz klar und deutlich unterstreichen. Es wird auf keinen Fall der Pflegegrad überprüft und es werden auch keine Hinweise an die Pflegekasse weitergegeben.

In der erforderlichen Rückmeldung an die Pflegekasse steht nur, dass der Termin stattgefunden hat. Es werden keinerlei inhaltliche Angaben zum Zustand des Pflegebedürftigen übermittelt. Das ist datenschutzrechtlich gar nicht erlaubt. In dem Formular, das nach dem Beratungseinsatz an die Pflegekasse übermittelt wird, steht nur

  • dass der Termin stattgefunden hat,
  • wo es noch Unterstützungsbedarf für den pflegenden Angehörigen gibt und
  • welche Schulungen empfohlen werden.

Nur wenn der Pflegeberater vor Ort wirklich schlimme und dramatische Situationen bis hin zu Gefahr in Verzug erlebt oder eine Situation als sehr gefährlich einschätzt, kann er auch ohne Zustimmung des pflegenden Angehörigen etwas unternehmen. Allerdings schaltet er dann eine Behörde wie das Ordnungsamt oder bei Gefahr des Lebens des Versicherten das Gesundheitsamt ein. An die Pflegekasse wird diese Information jedoch nicht übermittelt. Da muss keiner Sorge haben.

Kann durch einen solchen Einsatz der Pflegegrad aberkannt oder herabgestuft werden?

Nein, auf gar keinen Fall!

Wir hören von Familien auch immer wieder, dass sie Angst haben, dass ihr pflegebedürftiger Angehöriger nach einem Beratungsbesuch nach § 37.3 in ein Heim einquartiert wird. Etwa wenn z. B. festgestellt wird, dass in der Häuslichkeit defizitäre Zustände herrschen. Ist diese Angst begründet?

Auf gar keinen Fall ist diese Angst begründet. Der Pflegeberater übermittelt wie gesagt keine inhaltlichen Daten zu dem Pflegebedürftigen an die Pflegekasse, sondern nur die Information, dass der Termin stattgefunden hat und ob der pflegende Angehörige weitere Unterstützung benötigt.

Eine Ausnahme ist, wenn die Situation in der Häuslichkeit eine Gefahr für den Pflegebedürftigen darstellt. Dann muss der Pflegeberater sogar (auch ohne Zustimmung der Familie) im Rahmen der Garantenverpflichten bzw. im Rahmen der ersten Hilfe akut tätig werden und das Ordnungs- oder Gesundheitsamt einschalten.

Ok, das heißt also: Beobachtet ein Pflegeberater Pflegemängel oder eine starke psychische Belastung des pflegenden Angehörigen, spricht er in erster Linie einmal mit dem Angehörigen und zeigt mögliche Lösungen und Hilfsangebote auf. Nach dem Motto „Scheinbar benötigen Sie als pflegender Angehöriger noch mehr Unterstützung. Wir helfen Ihnen dabei und zeigen Ihnen praktische Handgriffe oder geben Ihnen noch einmal eine Schulung zu speziellem Pflegewissen, um so die Pflege in der Häuslichkeit zu stärken.“

Genau das ist das Ziel. Die Beratung und Information zu weiteren Schulungen und Hilfsangeboten steht an erster Stelle.

Die immense Überlastung von pflegenden Angehörigen ist ja kein Geheimnis. Achten Pflegeberater bei einem Beratungseinsatz nach § 37.3 auch auf die psychische Verfassung von pflegenden Angehörigen?

Genau, da sich Beratungseinsätze nach § 37.3 ja hauptsächlich an den pflegenden Angehörigen richten, achten Pflegeberater neben dem Pflegezustand des Versicherten sehr stark auf den pflegenden Angehörigen. Je nach Situation informieren sie ihn dann darüber, wie er die Belastung (im negativen Fall) verändern kann oder (im positiven Fall) Kompetenzen weiter fördern kann.

Gehen wir einmal in die Praxis: Wie läuft ein Beratungseinsatz nach § 37.3 ab?

Ein Beratungseinsatz nach § 37.3 läuft in der Regel so ab, dass sich Pflegeberater, pflegende Angehörige und der Versicherte an einen Tisch setzen oder eben in den Raum gehen, in dem sich der Versicherte befindet. Wenn der im Bett liegt, dann führt man auch dort den Beratungseinsatz durch.

Der Pflegeberater stellt sich dann als Person erst einmal vor und erklärt auch nochmal in Ruhe, dass er nicht prüft und dass er selbst eine Pflegefachkraft ist. Der Pflegeberater beschreibt auch den weiteren Ablauf des Beratungseinsatzes. So wissen alle Beteiligten, was auf sie zukommt.

Dann stellt der Pflegeberater Fragen zum Tagesablauf, insbesondere wie morgens die Grundpflege bewerkstelligt wird, wie viel Hilfestellung der pflegende Angehörige gibt, was der pflegende Angehörige als belastend empfindet und was der Versicherte sich eben auch in seiner Tagesgestaltung und Nachtgestaltung wünscht. Dabei fragt der Pflegeberater auch, welche Leistungen bereits genutzt werden, und stellt Pflegeleistungen vor, die bisher noch nicht genutzt werden und die individuelle Situation für Versicherten und seinen Angehörigen entlasten könnten.

Dann kommt es zum Abschluss des Beratungseinsatzes. Dabei füllt der Pflegeberater das Beratungsprotokoll gemeinsam mit dem Angehörigen aus, damit der auch ganz bewusst sieht, was in dem Protokoll als Empfehlung aufgeschrieben wird. Das Formular muss zuletzt vom pflegenden Angehörigen und dem Pflegeberater unterschrieben werden. Ein Exemplar behält der pflegende Angehörige, ein Exemplar behält der Pflegeberater und ein drittes schickt er an die zuständige Pflegekasse.

Schauen Pflegeberater bei einem solchen Beratungseinsatz auch auf den Ernährungszustand des Versicherten? Mangelernährung ist ja ein häufiges Problem im Alter.

Ja, auf jeden Fall. Der Pflegeberater achtet darauf, wie das Pflegeumfeld ist, d. h. es zählen auch hygienische Aspekte in der Häuslichkeit, Sicherheitsaspekte (Stichwort Sturzprophylaxe) und auch der Einsatz von vorhandenen Hilfsmitteln.

Zugleich achtet der Pflegeberater auf den Zustand des Versicherten: Wie ist er gekleidet? Wie ist sein Pflegezustand einzuschätzen? Und natürlich zählt auch der Ernährungszustand zusammen mit dem hauswirtschaftlichen Zustand.

Und ich sage immer bewusst, dass er darauf ACHTET und er es insofern bewertet, um danach eine Rückmeldung an den pflegenden Angehörigen zu geben. Es geht hier wieder nicht um eine Überprüfung oder das Einschalten der Pflegekasse, sondern nur darum, den Angehörigen zu informieren, der durch eine eventuelle Überlastung vielleicht auch mal Scheuklappen aufhat. Das Ziel des Beratungseinsatzes ist u. a. pflegende Angehörige auf Defizite hinzuweisen wie z. B. eine Mangelernährung, eine beginnende Demenz oder das Risiko einer Exikose (Austrocknung).

Können während des Beratungseinsatzes § 37.3 auch Hilfsmittel und Wohnraumanpassungen empfohlen werden?

Ja, auf jeden Fall, das gehört mit zum Beratungseinsatz dazu. Auch hier steht zunächst die Information und Beratung im Vordergrund: Werden schon Hilfsmittel zur Erleichterung der Pflege eingesetzt? Wissen alle Beteiligten, wie diese Hilfsmittel richtig eingesetzt werden? Gibt es vielleicht noch weitere Hilfsmittel, die die Selbstständigkeit des Versicherten fördern könnten und den pflegenden Angehörigen entlasten könnten?

Zudem weisen wir Familien immer darauf hin, dass sie auch Anspruch auf eine individuelle Beratung zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen haben, wie z. B. der Umbau Wanne zu Dusche oder die Installation eines Treppenlifts. Auch das ist Bestandteil des Beratungseinsatzes. Zwar nicht die Beratung an sich, aber die Information darüber, wie die Familie an diese Beratung kommen und was sie als nächstes tun müssen.

Erstelldatum: .12.208102|Zuletzt geändert: .81.609102
BildquelleMatthias Groppe
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