SGB XI im Alter: Soziale Pflegeversicherung

Pflegerecht SGB xi

Wer sich über seine Rechte und Pflichten in Sachen „Pflegeversicherung“ informieren möchte, muss vor allem ein Buch gut kennen: das elfte Sozialgesetzbuch, SGB XI, über die soziale Pflegeversicherung. pflege.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Paragrafen des Sozialgesetzbuchs 11.

Inhaltsverzeichnis

Die verpflichtende, kostenlose Pflegeberatung
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WICHTIGER HINWEIS: Zum 01.01.2017 trat die neue Pflegereform in Kraft und damit auch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Erfahren Sie mehr über die Änderungen im Artikel über das Zweite Pflegestärkungsgesetz!

§ 1 SGB XI: Soziale Pflegeversicherung

Wenn Sie gesetzlich krankenversichert sind, sind Sie in Deutschland auch automatisch gesetzlich pflegeversichert. Damit haben Sie Anspruch auf Leistungen im Falle einer Pflegebedürftigkeit. Sollten Sie eine private Krankenversicherung haben, so haben Sie selbstverständlich auch eine private Pflegeversicherung.

SGB
Ratgeber
SGB – Sozialgesetzbuch für das Alter

§ 2 SGB XI: Selbstbestimmung

Wenn Menschen pflegebedürftig werden, heißt das nicht, dass sie keine Rechte mehr haben. Im Gegenteil: Sie haben z. B. die Wahl, welche stationäre Einrichtung bzw. welchen ambulanten Pflegedienst sie mit der eigenen Pflege beauftragen. Die Hilfe sollte auch so gestaltet sein, dass sie den Menschen ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben ermöglicht: Ein Leben, das ihrer Würde, ihrer Religion und ihrem Geschlecht angemessen ist.

§ 7a SGB XI: Pflegeberatung

Eine Pflegebedürftigkeit tritt oft unerwartet ein, so dass Sie als pflegender Angehöriger vielleicht gerade im Moment vor einem Berg an Fragen stehen. Genau dafür sieht das SGB XI die sog. „Pflegeberatung“ vor. Ein Pflegeberater soll bei der „Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten“ helfen. Am Ende der Beratung stehen eine systematische Erfassung und ein individueller Versorgungsplan, in dem alle Leistungen, die Sie oder der Pflegebedürftige brauchen, aufgeführt sind.

In einer Pflegeberatung können Sie all Ihre Fragen darlegen. Sie haben sowohl als Pflegebedürftiger als auch als pflegender Angehöriger diesen Beratungsanspruch.

Info

Pflegeberater finden

Die Pflegekassen helfen dabei, Pflegeberater in Ihrer Umgebung zu finden, und wird Ihnen nur Personen vorschlagen, die für diese Beratung auch qualifiziert sind. Der Beratungstermin kann bei Ihnen zuhause stattfinden und es können auch weitere Familienmitglieder an dem Beratungstermin teilnehmen. Diese Leistung der Pflegeversicherung ist für Sie kostenlos.

§ 14 SGB XI: Begriff der Pflegebedürftigkeit

Da die Leistungen des SGB XI nur für Pflegebedürftige gelten, hat der Gesetzgeber in § 14 festgelegt, was unter einer Pflegebedürftigkeit zu verstehen ist. Erst wenn jemand wirklich als pflegebedürftig im Sinne des Gesetzes gilt, hat er Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung.

Info

Pflegebedürftigkeitsbegriff

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz, das zum 1. Januar 2017 in Kraft trat, änderte sich der Begriff der Pflegebedürftigkeit. Statt auf Krankheiten abzuzielen, wird eine Pflegebedürftigkeit seitdem eher davon ausgelöst, dass die Selbstständigkeit „gesundheitlich bedingt beeinträchtigt“ ist.

§ 15 SGB XI: Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit

Hinter den fünf Pflegegraden verbergen sich unterschiedliche Schweregrade der Pflegebedürftigkeit, denen auch unterschiedliche Leistungen aus der Pflegeversicherung gegenüberstehen. Im Grundsatz lässt sich sagen: Je höher der Pflegegrad, desto höher die Leistung der Pflegeversicherung.

Tipp

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II (seit 1.1.2017) gehören die drei Pflegestufen der Vergangenheit an. Ersetzt wurden sie durch die sog. fünf Pflegegrade. Wer zum 31.12.2016 schon eine Pflegestufe hatte, wurde automatisch in einen entsprechenden Pflegegrad überführt. Generell gilt, dass durch die Umstellung der Pflegestufen auf Pflegegrade niemand schlechter gestellt wurde.

§ 36 SGB XI: Pflegesachleistung

Unter „Pflegesachleistungen“ versteht das Gesetz alle Hilfen, die professionelle Pflegekräfte bei Pflegebedürftigen zu Hause leisten. Dabei ist es einerlei, ob Pflegebedürftige in ihrem eigenen Haus leben oder z. B. im Haus ihrer Kinder. Pflegebedürftige können auch mit anderen Pflegebedürftigen in einer Wohngemeinschaft leben und gemeinsam Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen. Zurzeit kann ein Pflegebedürftiger mit Pflegegrad 2 Pflegesachleistungen (Pflegeeinsätze) bis zu einem Gesamtwert von 689 Euro pro Monat in Anspruch nehmen. Mehr dazu erfahren Sie auch in der Übersicht der Pflegeleistungen.

§ 37 SGB XI: Pflegegeld

Tipp

Wenn Pflegebedürftige Pflegegeld beziehen, müssen sie ab Pflegegrad 2 Beratungseinsätze nach § 37.3 in Anspruch nehmen. Nehmen Sie diese Termine nicht wahr, behält die Pflegekasse das Pflegegeld ein.

Wenn Pflegebedürftige zu Hause gepflegt werden, brauchen sie dafür nicht unbedingt professionelle Pflegekräfte. Vielleicht möchten deren Angehörige diese Hilfe selbst übernehmen. Wenn Angehörige die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung sicherstellen können, haben Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung: das sog. Pflegegeld. Im Pflegegrad 2 beträgt es zurzeit 316 Euro pro Monat.

§ 37.3 SGB XI: Beratungseinsatz für Pflegegeld-Empfänger

Wenn Pflegebedürftige Pflegegeld beziehen, müssen sie ab Pflegegrad 2 Beratungseinsätze in der eigenen Häuslichkeit nach § 37 Abs. 3 in Anspruch nehmen. Durch die regelmäßige Beratung soll die Qualität der häuslichen Pflege gesichert und gestärkt werden. Zudem können durch das Gespräch mit einer Pflegefachkraft hilfreiche Tipps und individuelle Hilfestellungen gewonnen werden.

Eine Beratung kann von jeder zugelassenen Pflegeeinrichtung sowie jeder anerkannten Beratungsstelle durchgeführt werden. Die Kosten für den Beratungseinsatz nach § 37.3 trägt hierbei die Pflegekasse. Die Beratungseinsätze nach § 37.3 SGB XI sind verpflichtend. Sollten Sie sie versäumen, kann Ihnen andernfalls eine Kürzung oder im Widerholungsfall sogar ein Entzug des Pflegegeldes drohen. Achten Sie deshalb auf die für Sie geltende Fristen:

Pflegegeldempfänger mit Pflegegrad Beratungseinsatz nach § 37.3 SGB XI Fristen
1 Nicht vorgeschrieben keine
2 1 x pro Halbjahr 30.06, 31.12
3 1 x pro Halbjahr 30.06, 31.12
4 1 x pro Vierteljahr 31.03, 30.06, 30.09, 31.12
5 1 x pro Vierteljahr 31.03, 30.06, 30.09, 31.12

§ 38 SGB XI: Kombination von Geldleistung und Sachleistung

Vielleicht brauchen Versicherte gar nicht so viele Pflegesachleistungen, wie ihnen die Pflegeversicherung zuspricht, und vielleicht möchten auch deren Angehörige etwas für sie tun – dann können Pflegesachleistungen und (anteiliges) Pflegegeld kombiniert werden. Wenn Versicherte eine Kombinationsleistung in Anspruch nehmen wollen, sind sie allerdings sechs Monate an diese Entscheidung gebunden.

§ 38a SGB XI: Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Wer überlegt, gemeinsam mit anderen Menschen und Pflegebedürftigen in eine Wohngemeinschaft zu ziehen, hat nach § 38a SGB XI Anspruch auf einen monatlichen Zuschlag von 250 Euro. Allerdings müssen dafür mindestens zwei Personen der Wohngemeinschaft pflegebedürftig sein.

Info

Machen Sie exakte Angaben

Um diesen Anspruch durchzusetzen, müssen Sie der Pflegekassen genaue Angaben machen:

  • Ihr vollständiger Name, Ihre Anschrift (einschließlich Telefon)
  • Bestätigung Ihrer Pflegebedürftigkeit
  • Adresse und Gründungsdatum der Wohngruppe
  • Mietvertrag, Grundriss der Wohnung und Pflegevertrag nach § 120 SGB XI
  • Aufstellung der Tätigkeiten, die eine Person in einer Wohngruppe übernimmt (organisatorische, verwaltende, betreuende oder das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten)
  • Ihre Unterschrift

 

Pflegeberatung Paragraph 37.3
So vermeiden Sie Ihre Pflegegeldkürzung

Ab Pflegegrad 2 sind Sie laut § 37.3 SGB XI zur Pflegeberatung verpflichtet. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin!

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§ 39 SGB XI: Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

Wenn Sie einen Angehörigen oder eine nahestehende Person pflegen, dann ist das ein großer körperlicher und seelischer Einsatz. Der Gesetzgeber hat das erkannt und gesteht pflegenden Angehörigen Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Auch wenn pflegende Angehörige einmal krank werden oder die Pflege aus anderen Gründen nicht leisten können, haben sie Anspruch auf die sog. Verhinderungspflege. Der gilt allerdings erst dann, wenn sie die Pflege mindestens sechs Monate geleistet haben und wenn der Pflegebedürftige Pflegegeld bezieht.

§ 40 SGB XI: Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

Als Pflegebedürftiger haben Sie Anspruch darauf, dass Sie mit Pflegehilfsmitteln versorgt werden, die die Pflege erleichtern, Beschwerden lindern oder eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen. So hat jeder anerkannt Pflegebedürftige Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel im Wert von bis zu 40 Euro pro Monat.

Außerdem sieht die Pflegekasse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen zugunsten des barrierefreien Wohnens oder eines barrierefreien Bads Zuschüsse von bis zu 4.000 Euro vor. Die Förderung der Wohnraumanpassung ist Teil der Pflegeleistungen.

§ 41 SGB XI: Tagespflege und Nachtpflege

Jeder Pflegebedürftige hat Anspruch darauf, Angebote der teilstationären Pflege anzunehmen. Dazu gehören Tages- und Nachtpflege. Voraussetzung ist allerdings, dass die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt ist, etwa weil die Pflegeperson auch noch einer Berufstätigkeit nachgeht und zeitweise nicht da sein kann.

§ 42 SGB XI: Kurzzeitpflege

Wenn ein Pflegebedürftiger stationär in einem Krankenhaus versorgt werden muss, braucht er oft hinterher noch ein wenig intensivere Pflege, bevor er wieder zuhause leben und versorgt werden kann. Deshalb hat der Gesetzgeber den Anspruch auf sog. Kurzzeitpflege festgelegt, welche typischerweise in einem Pflegeheim in Anspruch genommen wird.

§ 43 SGB XI: Inhalt der Leistung – Vollstationäre Pflege

Die Versorgung in einem Pflegeheim heißt im Amtsdeutsch des Gesetzgebers „Pflege in vollstationärer Einrichtung“. Dieser Paragraf schreibt fest, welche Leistungen bis zu welcher Höhe dafür pro Monat von der Pflegekasse übernommen werden.

§ 44 SGB XI: Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (pflegende Angehörige)

Wenn Sie sich entscheiden, einen Angehörigen zu pflegen, dann sind Sie auch während dieser Zeit sozial abgesichert. Die Pflegekasse übernimmt Beiträge zur Rentenversicherung, sichert Sie über eine Unfallversicherung ab und zahlt häufig auch Zuschüsse zu Ihrer Krankenversicherung (SGB V).

Info

Beiträge zur Rentenversicherung

Beiträge zu Ihrer Rentenversicherung zahlt die Pflegekasse, wenn Sie

  • nicht erwerbsmäßig pflegen
  • eine oder mehrere Pflegebedürftige mindestens zehn Stunden/Woche in deren Zuhause pflegen
  • nicht mehr als 30 Stunden/Woche einer anderen Arbeit nachgehen.

§ 44a SGB XI: Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung

Vielleicht stehen Sie gerade vor der Situation, dass Ihr naher Angehöriger plötzlich pflegebedürftig geworden ist und Sie ganz rasch eine Menge organisieren müssen. Sie brauchen jetzt eine kurzfristige Arbeitsfreistellung –die garantiert Ihnen dieser Paragraf. Sie dürfen bei einer akut aufgetretenen Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen bis zu zehn Tage von der Arbeit fernbleiben.

Wenn Sie sich entscheiden, Ihren Angehörigen zu pflegen, können Sie sich sogar bis zu sechs Monate von Ihrer Arbeit freistellen lassen (Pflegezeit) und in besonderen Fällen Ihre Arbeitszeit auf 15 Wochenstunden reduzieren (Familienpflegezeit).

§ 45 SGB XI: Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen

Wenn Sie einen Angehörigen pflegen, brauchen Sie nicht nur Zeit und Kraft, sondern auch das nötige Wissen. Deshalb haben Sie Anspruch auf kostenlose Schulungen und Pflegekurse.

Tipp

Sie pflegen zwar keinen Angehörigen, haben aber trotzdem Interesse an mehr Know-how in Sachen Pflege, weil Sie eine ehrenamtliche Tätigkeit in diesem Bereich anstreben? Auch für Sie sind Pflegekurse unentgeltlich.

§ 45a SGB XI: Definition der Anspruchsberechtigten

Nicht immer ist es nur die körperliche Einschränkung, die die Betreuung eines Pflegebedürftigen nötig macht. Manchmal kommt noch ein „erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung“ hinzu. Für alle Pflegebedürftigen, deren „Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt ist“ (z. B. wegen einer Demenz), sieht der Gesetzgeber besondere Leistungen vor. Siehe § 45b SGB XI – Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen.

§ 45b SGB XI: Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Wenn die Voraussetzungen von § 45a SGB XI erfüllt sind, können folgende Leistungen in Anspruch genommen werden:

  • Tages- und Nachtpflege
  • Kurzzeitpflege
  • Allgemeine Anleitung und Betreuung
  • Hauswirtschaftliche Versorgung
  • anerkannte niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote

Die Pflegekasse trägt die Kosten von 125 Euro pro Monat für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen.

Einen Anspruch auf diese Leistungen haben alle Pflegebedürftigen und zwar auch jene, die zwar keinen Pflegegrad haben, bei denen aber eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz vorliegt.

§ 45c SGB XI: Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen

Das Betreuungsangebot für Menschen soll nachhaltig ausgebaut werden. Deshalb fördern die Pflegekassen den Auf- und Ausbau von anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangeboten.

 

Info

Wichtiger Hinweis

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wurden zum 1.1.2017 die niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote ausgeweitet durch:

  • Betreuungsangebote (etwa durch ehrenamtliche Helfer)
  • Entlastungsangebote für pflegende Angehörige
  • Entlastungsangebote für den Pflegebedürftigen im Alltag (etwa bei der Haushaltsführung oder der Organisation von Hilfe)

Außerdem wurde der Beitrag der Kasse einheitlich auf 125 Euro/Monat angepasst. Der erhöhte Betrag von 208 Euro/Monat wird nur noch in Ausnahmefällen gezahlt und zwar für Pflegebedürftige, die bis zum 31. Dezember 2016 als anerkannter Härtefall der Pflegestufe 3 eingruppiert waren.

§ 120 SGB XI: Pflegevertrag

Wenn Sie von einem professionellen Pflegedienst gepflegt werden wollen, dann gibt es auch für diese Beziehung eine konkrete Grundlage: den Pflegevertrag. Darin finden sich mindestens Art, Inhalt und Umfang der Leistungen einschließlich der mit den Kostenträgern vereinbarten Vergütung.

Info

Achten Sie darauf, dass der Pflegevertrag auch folgende Informationen enthält:

  • Vertragspartner (das ist immer der Pflegebedürftige, nie ein pflegender Angehöriger)
  • Leistungen und Kosten (auch die Zuschüsse der Kranken- bzw. Pflegekasse)
  • Leistungsnachweise & Pflegedokumentation (Prüfen Sie: Wurde erledigt, was geplant war?)
  • Rechnung (Zahlen Sie nicht im Voraus, sondern per Überweisung, um den Überblick zu behalten)
  • Haftung des Pflegedienstes für Schäden (z.B. am Mobiliar etc.)
  • Kündigung (Der Pflegebedürftige darf fristlos kündigen – der Pflegedienst nicht!)

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Erstelldatum: 6102.60.6|Zuletzt geändert: 0202.21.81
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