Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI – Der Entlastungsbetrag
§ 45b Sozialgesetzbuch Elf (SGB XI) regelt den Anspruch aller Pflegebedürftigen auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Dieser Anspruch gilt seit 01.01.2017 für alle Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1, Pflegegrad 2, Pflegegrad 3, Pflegegrad 4 und Pflegegrad 5:
Pflegebedürftige in häuslicher Pflege und unter bestimmten Voraussetzungen auch in einem Pflegeheim haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Pflegeheime rufen den Entlastungsbetrag nach § 43b für zusätzliche Betreuung und Aktivierung bei der Pflegekasse ab. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende. Er ist gedacht zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Der Entlastungsbetrag dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Tages- oder Nachtpflege, der Kurzzeitpflege, der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung sowie von Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a.
Leistungsanspruch je Pflegegrad
Die Abtretungserklärung für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
Bei dem Entlastungsbetrag handelt sich um einen Anspruch auf Kostenerstattung: Der Betrag wird nur dann gewährt, wenn tatsächlich Leistungen in Anspruch genommen worden sind.
Der Entlastungsbetrag wird nicht bar ausgezahlt. Der Pflegebedürftige muss theoretisch zunächst in Vorleistung gehen. Damit die Kosten erstattet werden, müsste der Pflegebedürftige Rechnungen und Quittungen der in Anspruch genommen Leistungen bei seiner Pflegekasse einreichen. Theoretisch müssten Versicherte die Kosten für Entlastungsleistungen also zunächst selbst finanzieren. Da dieses Prozedere in der Praxis vor allem ältere Versicherte überfordert, hat es sich durchgesetzt, dass sich die Pflegedienste eine Abtretungserklärung unterschreiben lassen. Damit wird der Anspruch an den Leistungsanbieter abgetreten, so dass die Pflegekasse direkt mit den Leistungsanbietern zur Unterstützung im Alltag abrechnen kann.
Das heißt: Wenn Sie eine Betreuungs- oder Entlastungsleistung mit einem zugelassenen Pflegedienst oder einem anderen Anbieter ausgehandelt haben, sollten Sie dafür sorgen, dass die Pflegekasse den Zuschuss für die zusätzliche Entlastungsleistung auch direkt an den Anbieter überweist. Dafür müssen Sie eine Abtretungserklärung aufsetzen.
pflege.de bietet Ihnen ein Musterformular für eine Abtretungserklärung zum Download an.
Wer darf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen erbringen?
Nicht jeder kann einfach zusätzliche Betreuungsleistungen erbringen. Voraussetzung ist, dass jeder Anbieter nach Landesrecht anerkannt ist. Informieren Sie sich daher unbedingt vorab bei der zuständigen Pflegekasse, welche rechtlich zulässigen Anbieter von zusätzlichen Betreuungsleistungen und zusätzlichen Entlastungsleistungen es in Ihrer Nähe gibt.
Was sind zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen?
Sowohl die Begleitung zum Hausarzt als auch das gemeinsame Backen mit einem Alltagsbegleiter – Pflegebedürftige können sich mit den zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen Unterstützung und Unterhaltung ganz unterschiedlicher Art holen.
Die folgende Übersicht ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den Möglichkeiten, die Versicherten mit den zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI zur Verfügung stehen.
Für diese Angebote können Versicherte die zusätzlichen Entlastungsleistungen nutzen:
- Leistungen der Tages- oder Nachtpflege
- Leistungen der Kurzzeitpflege (etwa für Kost & Logis)
- Verhinderungspflege
- Haushaltsnahe Dienstleistungen bei ambulant versorgten Pflegebedürftigen (Reinigung, Verpflegung, Einkäufe, Fahrdienste, Botengänge)
- Inanspruchnahme von Alltagsbegleitern (z. B. Begleitung bei Arztbesuchen, gemeinsamer Besuch auf dem Friedhof)
- Inanspruchnahme von Pflegebegleitern (sie unterstützen pflegende Angehörige bei der Betreuung).
Für diese Angebote können Versicherte die zusätzlichen Betreuungsleistungen nutzen:
- Betreuungsgruppen für Personen mit Demenz
- Tagesbetreuung in Kleingruppen
- Einzelbetreuung durch anerkannte Helfer
- Mobilisation unter Begleitung
- Besuchsdienste
- Sinnvolle Beschäftigung (Lesen, Gesellschaftsspiele, Kochen oder Backen)
- Familienentlastende Angebote
- Angebote der Beschäftigung & Aktivierung
- Spezielle Angebote zur Beschäftigung von Demenzkranken
Was sind „niedrigschwellige“ Betreuungsleistungen?
Wenn es um zusätzliche Betreuungsleistungen geht, fällt oft der Begriff „niedrigschwellig“. Dieser Begriff suggeriert, dass Sie keine großen Mühen aufwenden müssen, um etwa Zugang zu einer zusätzlichen Entlastungsleistung zu haben.
Genau so will die Pflegeversicherung (§ 45c SGB XI) den Begriff auch verstanden wissen. Sie geht davon aus, dass es für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen einfacher ist, wenn sie (stundenweise) Hilfe in ihrer eigenen Häuslichkeit erhalten – und nicht in einem Pflegeheim oder einer anderen „offiziellen“ Einrichtung. Deshalb finden die meisten niedrigschwelligen Betreuungsleistungen auch beim Pflegebedürftigen zu Hause statt:
- Betreuung von Menschen mit Demenz
- Hilfe im Haushalt
- Hilfe bei der Organisation des Alltags
Zudem kommen bei diesen zusätzlichen Betreuungsleistungen oft geschulte Ehrenamtliche (§ 45d SGB XI) zum Einsatz, mit denen Sie keine Verträge schließen müssen, sondern einfach Absprachen treffen können. Das ist allerdings von Bundesland zu Bundesland anders geregelt. Dieses Verfahren soll Ihnen bzw. dem Pflegebedürftigen die Inanspruchnahme der niedrigschwelligen Dienste erleichtern.
Sonderform: Die 24-Stunden-Betreuung
Für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Pflegebedürftigen kommen immer mehr Betreuungskräfte, zumeist aus osteuropäischen Ländern, nach Deutschland. Daher hat sich der Begriff „Polnische Pflegekräfte“ etabliert. Viele der polnischen Betreuungskräfte sind zwar ausgebildete Pflegekräfte, aber ihre Ausbildung wird in Deutschland leider nicht anerkannt. Daher verbietet der Gesetzgeber ihnen die Durchführung behandlungspflegerischer Maßnahmen. Vielen Familien geht es ohnehin vielmehr darum, dass ihre Angehörigen Gesellschaft haben, Unterstützung im Haushalt bekommen und im Notfall jemand vor Ort ist. Die ausländischen Betreuungskräfte leben meist im Haushalt der Senioren und unterstützen sie bei täglichen Bedürfnissen wie der Grundpflege oder bei der Haushaltsführung.
§ 87 b SGB XI: Qualifizierte Betreuungskräfte
Nicht nur für Pflegebedürftige, die zu Hause leben, gibt es zusätzliche Betreuungsleistungen. Leben Sie oder Ihr pflegebedürftiger Angehöriger in einem Pflegeheim oder besuchen Sie eine Einrichtung der Tagespflege, haben Sie ebenfalls einen Anspruch auf diese Leistungen. Weil es aber den Pflegekräften in vielen Einrichtungen schon allein zeitlich schwerfällt, diesen Anspruch einzulösen, kommen seit einigen Jahren zusätzliche Betreuungskräfte zum Einsatz. § 87b SGB XI macht es möglich und mit dem Pflegestärkungsgesetz I wurde der Einsatz dieser zusätzlichen Betreuungskräfte weiter gestärkt: Pflegeheime und Einrichtungen der Tagespflege können – auf Kosten der Pflegeversicherung – zusätzliche Betreuungskräfte einstellen. Für je 20 Gäste bzw. Bewohner wird eine zusätzliche Betreuungskraft bezahlt.
