Pflegepolitik der SPD
In der aktuellen Fassung des „SPD-Regierungsprogramms“ beschäftigt sich die SPD beim Thema Pflegepolitik vor allem mit den Pflegekosten und der Finanzierung der Pflegeversicherung. Außerdem spielen der Abbau von Bürokratie, die kommunale Infrastruktur und die Digitalisierung eine Rolle.(1)
Zentrale Forderungen der SPD in 11 Punkten
- Bürgerversicherung: Abschaffung der privaten Pflegeversicherung zugunsten einer gemeinsamen Pflegeversicherung für alle
- Pflege-Deckel: Begrenzung des Eigenanteils der Pflegekosten in stationärer Pflege und bei der häuslichen Pflege
- Investitionskosten in Pflegeheimen: Andere Umlage von Investitionskosten in Pflegeheimen
- Abbau von Bürokratie: Vereinfachung von Anträgen
- Stärkung der häuslichen Pflege: Ausbau von Familienpflegezeit und die Einführung von Familienpflegegeld
- Pflegeinfrastruktur: Ausbau von Angeboten der teilstationären Pflege und von neuen Wohnformen sowie diesbezüglicher Anlaufstellen
- Stärkung der Kommunen: Stärkung der Mitsprache von Kommunen bei der Entscheidung über Pflegeinfrastruktur
- Wohnen: Vorzug bei der Vergabe von sozialem Wohnraum
- Digitalisierung: Mehr Digitalisierung für Beratung, Prävention, Monitoring und Vernetzung
- Attraktivere Ausbildungen: Kostenlose Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen
- Fachkräftemangel: Weltweite Anwerbung und Integration von Pflegefachkräften
pflege.de geht auf alle elf Vorhaben kurz ein.
Zur Bundestagswahl 2025 möchten wir Ihnen einen fairen Einblick in die pflegepolitischen Inhalte der Wahlprogramme der größten Parteien geben. Dabei nehmen wir keine Partei von unserer Analyse aus, denn die freie Wahlentscheidung liegt allein bei den Wählern in Deutschland. Allerdings möchten wir betonen: pflege.de bekennt sich klar zur Demokratie, Vielfalt, Toleranz und der Würde des Menschen.
Einführung einer „Bürgerversicherung“
Aktuell gibt es in Deutschland bei der Pflegeversicherung (wie bei der Krankenversicherung) zwei parallele Systeme: Die gesetzliche Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung. Die Leistungen sind in beiden Systemen vergleichbar, aber die Finanzierung unterscheidet sich.
Die SPD möchte das ändern, sodass es in Deutschland nur noch eine soziale Pflegeversicherung für alle gibt: Die sogenannte Bürgerversicherung. Dadurch möchte man vor allem die Finanzierung der Pflegeversicherung absichern. (SPD-Wahlprogramm 2025, Seite 27)
„Pflege-Deckel“: Begrenzung der Pflegekosten
Eines der wichtigsten Vorhaben der SPD im Bereich der Pflegefinanzierung ist der „Pflege-Deckel“. Die SPD möchte so die Eigenanteile bei den Pflegekosten in der stationären Langzeitpflege begrenzen. Und zwar konkret auf 1.000 Euro pro Monat.
Zum Vergleich: Aktuell liegen die durchschnittlichen Eigenanteile in Pflegeheimen bei mehreren Tausend Euro im Monat. Mehr zum Thema finden Sie im pflege.de Ratgeber Pflegeheim-Kosten.
Analog dazu möchte die SPD auch in der häuslichen Pflege die Eigenanteile begrenzen. Eine konkrete Obergrenze oder andere Details zum Ablauf werden im Wahlprogramm aber nicht genannt. (SPD-Wahlprogramm 2025, Seite 27)
Andere Umlage von Investitionskosten in Pflegeheimen
Bewohner von Pflegeheimen müssen neben den Pflegekosten noch andere Kosten bezahlen. Dazu gehören auch die Investitionskosten. Das sind die Kosten des Pflegeheims für den Erhalt und Ausbau der eigenen Infrastruktur.
Die SPD möchte dafür sorgen, dass die Investitionskosten nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden dürfen. Eine andere Lösung wird aber nicht konkret genannt. (SPD-Wahlprogramm 2025, Seite 27)
Vereinfachung von Anträgen
Um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, möchte die SPD die Anträge für Leistungen rund um die Pflege vereinfachen. Als konkretes Beispiel wird der Antrag auf „Hilfe zur Pflege“ genannt. (SPD-Wahlprogramm 2025, Seite 27)
Stärkung der häuslichen Pflege durch Familienpflegezeit und Familienpflegegeld
Die SPD möchte die häusliche Pflege stärken und pflegende Angehörige entlasten. Denn nur so könne sichergestellt werden, dass Menschen so lange wie möglich zuhause wohnen bleiben. Und das ist der Wunsch der meisten pflegebedürftigen Menschen.
Konkret möchte die SPD die Zeitsouveränität der pflegenden Angehörigen stärken. Dafür soll vor allem das Modell der Familienpflegezeit ausgebaut werden. Außerdem möchte man ein mit dem Elterngeld vergleichbares „Familienpflegegeld“ einführen. (SPD-Wahlprogramm 2025, Seite 27)
Pflegeinfrastruktur: Ausbau der teilstationären Pflege und von neuen Wohnformen
Die SPD möchte Angebote der Tages- und Nachtpflege ausbauen, um so ebenfalls die häusliche Pflege zu stärken. Denn Tages- und Nachtpflege kann oftmals einen Umzug ins Pflegeheim verzögern.
Außerdem sollen neue Wohnformen und dazugehörige Anlaufstellen zur Beratung und Vernetzung gefördert werden. Um welche Wohnformen es dabei geht, ist unklar. (SPD-Wahlprogramm 2025, Seite 27)
Mehr kommunale Mitsprache bei der Pflegeinfrastruktur
Aus Sicht der SPD brauchen Kommunen mehr Mitsprache bei Fragen zur Pflege-Infrastruktur. Sie sollen mitentscheiden dürfen, welche Träger welche Pflegeeinrichtungen betreiben dürfen und wo sich Pflegedienste ansiedeln. (SPD-Wahlprogramm 2025, Seite 27)
Vorzug bei der Vergabe von sozialem Wohnraum
Bei der Vergabe von sozialem Wohnraum möchte die SPD auch die Pflegebedürftigkeit und die dafür erforderlichen „besonderen Raumvoraussetzungen“ berücksichtigen.
Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sollen also den Vorzug bei der Vergabe von Sozialwohnungen erhalten, wenn die Räume dafür besser geeignet sind. Weitere Details werden nicht genannt. (SPD-Wahlprogramm 2025, Seite 27)
Digitalisierung für Beratung, Prävention, Monitoring und Vernetzung
Die SPD möchte digitale Produkte und Beratungsangebote besser unterstützen, um so die Chancen der Digitalisierung in der Pflege besser zu nutzen. (SPD-Wahlprogramm 2025, Seite 27)
Chancen sieht die SPD vor allem bei diesen Themen:
- Prävention fördern
- Pflegebedürftigkeit vorbeugen
- Verwaltung von Abläufen
- Bestehende Versorgungsangebote vernetzen
Kostenlose Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen
Die professionelle Pflege hat einen steigenden Bedarf an Fachkräften. Deshalb möchte die SPD die Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen attraktiver machen. Dazu zählen neben Pflegefachkräften auch therapeutische Berufe.
Dafür sollen diese Ausbildungen praxisnäher und kostenlos angeboten werden. Einheitliche Standards sollen gleichzeitig für eine hohe Ausbildungsqualität sorgen.
Außerdem sollen die Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitert und die Arbeitszeitbedingungen verbessert werden. Und man möchte den Dokumentationsaufwand im Pflegealltag durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) verringern. (SPD-Wahlprogramm 2025, Seite 28)
Weltweite Anwerbung und Integration von Pflegefachkräften
Darüber hinaus sollen weltweit Fachkräfte für den Gesundheitssektor angeworben werden. Auch die Bemühungen um die Integration ausländischer Fachkräfte möchte die SPD ausbauen, um Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen. (SPD-Wahlprogramm 2025, Seite 28)
