Pflegepolitik des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der aktuellen Fassung des GRÜNEN „Regierungsprogramms“ zur Bundestagswahl 2025 steht das Thema Pflegepolitik unter dem Motto „Für eine verlässliche und würdige Pflege“.
Hierfür möchte die Partei pflegebedürftige Menschen mehr entlasten, pflegende Angehörige stärker unterstützen und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. Und – oder besser gesagt: vor allem – das bestehende System der Pflegeversicherung grundlegend verändern.(1)
Welche zentralen Pflegethemen das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Detail angehen wollen, hat pflege.de für Sie in einer kurzen Übersicht zusammengefasst.
Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vorerst den Entwurf ihres Wahlprogramms veröffentlicht. Die nachfolgenden Informationen beruhen auf diesem Programmentwurf. Es kann somit noch zu eventuellen Änderungen im Wahlprogramm kommen.
Zentrale Forderungen der GRÜNEN in 6 Punkten
- Förderung von Quartiersangeboten: Wohnortnahe Unterstützung, vor allem innerhalb der Nachbarschaft
- Bezahlbare Pflege: Vermeidung von Sozialhilfeabhängigkeit im Pflegefall
- Flexibilisierung der Pflegeleistungen: Mehr Kombinationsmöglichkeiten einzelner Leistungen
- Verbesserte Rahmenbedingungen für berufstätige pflegende Angehörige: Zeitlich begrenzter Lohnausgleich für die Pflege, verbesserte Freistellungsmöglichkeiten und Ausbau der Angebote zur Tagespflege
- Verbesserungen für Pflegekräfte: „Rückkehroffensive“ zur Rückgewinnung ausgestiegener Pflegekräfte mittels verschiedener Maßnahmen im Bereich Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Aufstiegsmöglichkeiten
- Reform der Kranken- und Pflegeversicherung: Reform der Finanzierung und Einführung einer Pflegebürgerversicherung, in der alle Bürger unabhängig von ihrem beruflichen Status Mitglied sind und Beiträge entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zahlen
pflege.de geht auf alle sechs Vorhaben kurz ein.
Zur Bundestagswahl 2025 möchten wir Ihnen einen fairen Einblick in die pflegepolitischen Inhalte der Wahlprogramme der größten Parteien geben. Dabei nehmen wir keine Partei von unserer Analyse aus, denn die freie Wahlentscheidung liegt allein bei den Wählern in Deutschland. Allerdings möchten wir betonen: pflege.de bekennt sich klar zur Demokratie, Vielfalt, Toleranz und der Würde des Menschen.
Förderung von Quartiersangeboten
Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass alle pflegebedürftigen Menschen die benötigte Pflege erhalten – unabhängig davon, ob diese durch Fachkräfte oder Angehörige, zuhause oder in einer Einrichtung erfolgt.
Ein besonderes Augenmerk richtet die Partei auf die Förderung von Quartiersangeboten, also unterstützenden Angeboten in der unmittelbaren Nachbarschaft. Diese sollen dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern und eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten.
Wie die Förderung konkret aussehen soll, geht aus dem Wahlprogramm nicht hervor. (GRÜNEN-Wahlprogramm 2025, Seite 40)
Vermeidung von Sozialhilfeabhängigkeit bei Pflegebedarf
Ein zentrales Anliegen der GRÜNEN ist die Bezahlbarkeit der Pflege. Die Partei kritisiert, dass viele Menschen nach einem langen Arbeitsleben aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Um dem entgegenzuwirken, möchte die Partei pflegebedürftige Menschen weiterhin entlasten. Als ersten Schritt verweisen die Grünen auf die zum 1. Januar 2025 um 4,5 Prozent erhöhten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung. Welche weiteren Schritte geplant sind, lässt die Partei offen. (GRÜNEN-Wahlprogramm 2025, Seite 40)
Flexibilisierung der Pflegeleistungen
Die GRÜNEN möchten die Inanspruchnahme von Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige flexibler gestalten.
Dies soll durch eine freiere Kombinationsmöglichkeit verschiedener Angebote wie Pflege, Therapien und Haushaltshilfen erreicht werden. (GRÜNEN-Wahlprogramm 2025, Seite 41)
Verbesserte Rahmenbedingungen für berufstätige pflegende Angehörige
Die GRÜNEN betonen die wichtige Rolle pflegender Angehöriger und planen verschiedene Maßnahmen zu deren Unterstützung.
Für Personen, die ihre Arbeitszeit für die Pflege reduzieren, soll ein zeitlich begrenzter Ausgleich für den Verdienstausfall eingeführt werden. Dabei soll es möglich sein, die Pflege auf mehrere Personen aufzuteilen.
Die Freistellungsmöglichkeiten vom Beruf für Pflegeaufgaben sollen verbessert und flexibler gestaltet werden.
Der Zugang zur Tagespflege soll erleichtert und entsprechende Angebote ausgebaut werden.
Nähere Details zur jeweiligen Umsetzung nennen die GRÜNEN aber nicht. (GRÜNEN-Wahlprogramm 2025, Seite 41)
Verbesserte Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
Um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen, schlagen die GRÜNEN verschiedene Maßnahmen vor.
Eine „Rückkehroffensive“ soll Pflegekräfte, die ihren Beruf aufgrund von Überlastung verlassen haben, zur Rückkehr motivieren. Dies soll durch verbesserte Arbeitsbedingungen erreicht werden, insbesondere durch:
- Höhere Personalschlüssel
- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Erweiterte Kompetenzen für Pflegekräfte
- Verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten
- Reduzierung von Dokumentationspflichten und Bürokratie
Zusätzlich sollen die Ausbildungsbedingungen verbessert und die Pflegeassistenzausbildung bundesweit vereinheitlicht werden. (GRÜNEN-Wahlprogramm 2025, Seite 41)
Reform der Kranken- und Pflegeversicherung
Die GRÜNEN planen eine umfassende Reform des bisherigen Versicherungssystems im Zuge mehrerer Maßnahmen. Ihr Ziel hierbei ist: Das deutsche Kranken- und Pflegesystem auf einer neuen, gerechteren Grundlage zukunftsfähig zu machen. (GRÜNEN-Wahlprogramm 2025, Seite 41)
Bisher beruht dieses System auf einer Trennung zwischen gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung.
Soziale Pflegeversicherung
- Hier sind rund 90 Prozent der Bevölkerung versichert(2)
- Verpflichtend für alle gesetzlich Krankenversicherten
- Beiträge richten sich nach dem Einkommen
- Beruht auf dem Solidarprinzip: Gesunde zahlen für Kranke, Jüngere für Ältere, Besserverdienende für Geringverdienende
Private Pflegeversicherung
- Rund 10 Prozent der Bevölkerung sind hier versichert (hauptsächlich Beamte, Selbstständige und gutverdienende Angestellte)(2)
- Verpflichtend für privat Krankenversicherte
- Keine einkommensabhängigen Beiträge
- Beiträge basieren auf individuellen Risikofaktoren wie Alter und Gesundheitszustand
Reform der Finanzierung
Ein zentraler Punkt des GRÜNEN-Wahlprogramms ist die Reform der Finanzierung des Pflege- und Gesundheitssystems.
Wichtige Aspekte sind:
- Entlastung der Versicherten und Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen durch die staatliche Übernahme bestimmter Kosten
- Begrenzung des Einflusses von Finanzinvestoren auf die Gesundheits- und Pflegeversorgung
- Stärkung öffentlicher und gemeinnütziger Träger
Nähere Einzelheiten zu den jeweiligen Aspekten werden im Wahlprogramm nicht genannt. (GRÜNEN-Wahlprogramm 2025, Seite 41)
Einführung einer Pflegebürgerversicherung
Langfristig streben die GRÜNEN die Einführung einer Pflegebürgerversicherung an. Diese soll einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung schaffen und alle Versicherten gerecht an der Finanzierung beteiligen.
Dabei sollen Menschen mit höheren Einkommen und Kapitaleinnahmen stärker zur Finanzierung beitragen. (GRÜNEN-Wahlprogramm 2025, Seite 41)
Bessere Absicherung bestimmter Gruppen
Für bestimmte Personengruppen sehen die GRÜNEN spezielle Verbesserungen vor:
- Reform der Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillig Versicherte, Geringverdienende und teilzeitbeschäftigte Soloselbstständige
- Stärkung der Wahlfreiheit für Beamte bei der Krankenversicherung
(GRÜNEN-Wahlprogramm 2025, Seite 41)
