Themenwelt

Pflegepolitik

Am 23. Februar 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Mit Ihrer Stimme nehmen Sie Einfluss darauf, wie der neue Bundestag und die nächste Bundesregierung aussehen werden. Also die demokratischen Institutionen, die unter anderem über die Zukunft der Pflege entscheiden.

pflege.de informiert Sie darüber, was die einzelnen Parteien in der Pflegepolitik geplant haben, damit Sie gut informiert Ihre Wahlentscheidung treffen können.

Pflegepolitik in der Bundestagswahl 2025

Inhaltsverzeichnis

Ist Pflegepolitik wichtig?

5,7 Millionen Menschen in Deutschland sind selbst pflegebedürftig. Dazu kommen Millionen pflegende Angehörige und Hunderttausende von professionellen Pflegekräften. Zusammen bilden sie eine große Wählergruppe.

Damit ist klar: Wie die Pflege in Deutschland organisiert und finanziert wird, ist ein zentrales politisches Thema, das uns jetzt und auch in Zukunft weiter beschäftigen wird. Die Pflegepolitik spielt also auch bei der Wahlentscheidung zur Bundestagswahl 2025 eine wichtige Rolle.

Oft reduziert sich Pflegepolitik allein auf die professionelle Pflege. Dabei werden etwa 86 Prozent der Pflegebedürftigen zuhause gepflegt. Und zwar überwiegend von pflegenden Angehörigen. Die Pflege zuhause und die Situation der pflegenden Angehörigen verdienen mindestens die gleiche Aufmerksamkeit.(1)

Expertenmeinung

Vor allem pflegende Angehörige, die ein Familienmitglied zuhause pflegen, bekommen nicht die nötige Anerkennung und finanzielle Unterstützung, die sie verdient haben. Dabei würde unsere Gesellschaft ohne Angehörigenpflege nicht funktionieren.

Lars  Kilchert
Lars Kilchert
pflege.de-Gründer
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Pflegepolitik der Ampel-Koalition

Im Koalitionsvertrag von 2021 hat sich die Ampel-Koalition einiges für die Pflege vorgenommen. Was davon umgesetzt wurde und was leider nicht, erfahren Sie in unserem Artikel Ampelkoalition und Pflege: Vorhaben vs. Umsetzung.

Pflege in den Wahlprogrammen der Parteien

Was wollen die verschiedenen Parteien beim Thema Pflege verändern? Um diese Frage zu beantworten, haben wir die Wahlprogramme der sieben größten Parteien gelesen. Die pflegepolitischen Inhalte fassen wir für Sie kurz und verständlich zusammen.

Hier finden Sie jeweils unsere Zusammenfassung:

Hinweis aus der pflege.de-Redaktion

Zur Bundestagswahl 2025 möchten wir Ihnen einen fairen Einblick in die pflegepolitischen Inhalte der Wahlprogramme der größten Parteien geben. Dabei nehmen wir keine Partei von unserer Analyse aus, denn die freie Wahlentscheidung liegt allein bei den Wählern in Deutschland. Allerdings möchten wir betonen: pflege.de bekennt sich klar zur Demokratie, Vielfalt, Toleranz und der Würde des Menschen.

pflege.de  Online-Redaktion
pflege.de Online-Redaktion

Pflege-Themen bei der Bundestagswahl 2025

Welche Themen dominieren die Pflegepolitik bei der Bundestagswahl 2025? Wir haben nach wiederkehrenden Fragestellungen, nach Gemeinsamkeiten und nach Unterschieden in den verschiedenen Wahlprogrammen gesucht.

Im Folgenden finden Sie eine Aufbereitung der sechs Themen, die insgesamt am stärksten behandelt wurden. Wir fassen für Sie in Grundzügen zusammen, welche Lösungsansätze es gibt und wie sie sich unterscheiden.

Sechs wichtige Themen:

  • Finanzierung der Pflegeversicherung
  • Änderungen bei Pflegeleistungen
  • Abbau von Bürokratie
  • Ausbau von Pflegeangeboten
  • Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  • Professionelle Pflege

Finanzierung der Pflegeversicherung

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird durch die Überalterung der Gesellschaft in Zukunft überproportional wachsen. Allein durch höhere Beiträge sind die steigenden Kosten kaum zu bezahlen. Das haben alle Parteien erkannt und beschäftigen sich mit einer Verbesserung der Finanzierung.

Das sind die wichtigsten Lösungsansätze:

  • Bürgerversicherung: Vier Parteien (SPD, Die Grünen, Die Linke, BSW) fordern eine Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung. Denn Privatversicherte verdienen im Durchschnitt mehr und würden dadurch mehr beitragen.
  • Kosten sparen bei Bürokratie und Verwaltung: Zwei Parteien (CDU/CSU, AfD) wollen vor allem mit Kosteneinsparungen durch das Reduzieren von Verwaltung und Bürokratie großen finanziellen Spielraum gewinnen.
  • Versicherungsfremde Leistungen: Vier Parteien (SPD, Die Grünen, BSW, AfD) wollen Leistungen wie die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeld-Empfänger, nicht mehr durch Beiträge, sondern durch Steuern finanzieren.
  • Private Vorsorge stärken: Zwei Parteien (CDU/CSU, FDP) wollen vermehrt die private Vorsorge unterstützen. Private Zusatzversicherungen sollen dann die steigenden Kosten abfedern.
  • Kapitalgedeckte Komponente: Die FDP möchte einen Kapitalstock aufbauen, dessen Gewinne zur Pflegeversicherung fließen sollen.
  • Sozialbeiträge auf Kapitaleinnahmen: Zwei Parteien (Die Grünen, Die Linke) möchten gerne nicht nur auf Arbeitseinkommen, sondern auch auf Kapitaleinnahmen Sozialbeiträge erheben.
  • Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze: Die Linke möchte die Beitragsbemessungsgrenze ganz aufheben. Dadurch würden Menschen mit sehr hohen Einkommen mehr Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.

Änderungen bei Pflegeleistungen

Die Pflegeleistungen sind Anfang 2025 moderat gestiegen, aber das Grundproblem bleibt ungelöst: Die Pflegekosten steigen viel schneller als die Pflegeleistungen. Deshalb müssen Pflegebedürftige und oft auch ihre Angehörigen immer mehr aus eigener Tasche bezahlen.

Das sind die wichtigsten Lösungsansätze:

  • Pflegevollversicherung: Zwei Parteien (Die Linke, BSW) möchten eine Pflegevollversicherung einführen. Das heißt, dass die Pflegeversicherung dann die gesamten Pflegekosten übernimmt, statt wie bisher nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag.
  • Pflege-Deckel: Die SPD fordert zwar keine Vollversicherung, aber Eigenanteile für die Pflege sollen eine Obergrenze bekommen. Für die stationäre Pflege zum Beispiel höchstens 1.000 Euro pro Monat. Bislang ist es oftmals ein Vielfaches davon.
  • Flexibilität / Pflege-Budget: Zwei Parteien (CDU/CSU, Die Grünen) möchten mehr Flexibilität bei der Nutzung von Pflegeleistungen. Dafür sollen Pflegeleistungen zusammengelegt und einfacher zugänglich gemacht werden.
  • Bessere Finanzierung der häuslichen Pflege: Zwei Parteien (BSW, AfD) planen „deutlich höhere“ Leistungen für die häusliche Pflege. Das BSW möchte das Pflegegeld zu einer Art Lohnersatz für pflegende Angehörige ausbauen.

Abbau von Bürokratie

Ob komplexe Formulare, kleinteilige Vorschriften oder zu genaue Dokumentationspflicht: Bürokratie im Pflegesystem hat viele Gesichter. Und alle Parteien haben erkannt, dass sie abnehmen muss. Die Ansätze, wo und wie das passieren soll, sind allerdings mal mehr mal weniger konkret.

Das sind die wichtigsten Lösungsansätze:

  • Digitalisierung und KI: Vier Parteien (CDU/CSU, SPD, Die Grünen, FDP) nennen explizit die Digitalisierung und in manchen Fällen auch die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz als Mittel, um bürokratische Abläufe einfacher und schneller zu machen.
  • Abbau von Verwaltung: Zwei Parteien (CDU/CSU, AfD) möchten radikal Verwaltungsapparate auflösen. Die CDU/CSU möchte konkret den Medizinischen Dienst und die Heimaufsicht besser verbinden. Die AfD möchte unter anderem die Pflegekammern auflösen.
  • Weniger Dokumentation: Zwei Parteien (SPD, FDP) wollen die Vorgaben bei der Dokumentation von Pflegetätigkeiten reduzieren. So sollen vor allem professionelle Pflegekräfte entlastet werden.
  • Vereinfachte Antragstellung: Die SPD möchte Anträge vereinfachen, als konkretes Beispiel nennt sie den Antrag auf Hilfe zur Pflege. Die Linke fordert Entlastungsangebote, die unbürokratisch zugänglich sind.
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Formular: Antrag auf Pflegeleistungen
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Ausbau von Pflegeangeboten

Die steigende Zahl von Pflegebedürftigen sorgt auch dafür, dass Pflegeanbieter immer seltener freie Kapazitäten haben. Für Betroffene ist es oft schwer, überhaupt die nötige Unterstützung zu finden. Die meisten Parteien möchten deshalb gezielt die Pflege-Infrastruktur ausbauen.

Das sind die wichtigsten Lösungsansätze:

  • Neue Mischformen zwischen ambulant und stationär: Zwei Parteien (CDU/CSU, SPD) möchten neue Wege gehen und bedarfsgerechte Angebote schaffen, die nicht mehr starr in stationäre oder häusliche Pflege unterschieden werden müssen.
  • Tagespflege gezielt ausbauen: Zwei Parteien (Die Grünen, Die Linke) wollen mehr Angebote für die Tagespflege schaffen. Solche Angebote helfen oft, Pflege und Beruf besser zu vereinbaren oder Pflegepersonen zu entlasten.
  • Mehr Mitsprache der Kommunen: Die SPD will Kommunen mehr Befugnisse geben, damit diese den Ausbau neuer Pflegeangebote steuern können. So sollen neue Angebote besser zum Bedarf passen.

Darüber hinaus sind die Forderungen der Parteien oft unkonkret oder sehr allgemein formuliert. Gar nicht erwähnt wird das Thema nur bei der FDP.

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Angehörigenpflege nimmt so viel Zeit in Anspruch, dass sie sich schwer mit einer beruflichen Tätigkeit vereinbaren lässt. Viele Betroffene, meist Frauen, hören sogar ganz auf zu arbeiten. Einige Parteien möchten die Situation hier verbessern.

Das sind die wichtigsten Lösungsansätze:

  • Flexiblere Leistungen: Zwei Parteien (CDU/CSU, Die Grünen) möchten durch die Flexibilisierung der Pflegeleistungen erreichen, dass jeder die passende Unterstützung erhält. Davon versprechen sie sich auch eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.
  • Zeitsouveränität: Die SPD möchte die bereits bestehende Familienpflegezeit ausbauen. Und zusätzlich soll ein „Familienpflegegeld“ entstehen, ähnlich dem Elterngeld. So sollen pflegende Angehörige ihre Zeit besser einteilen können. Etwas ähnliches planen auch die Grünen.
  • Längeres Pflegeunterstützungsgeld: Die Linke möchte am Anfang einer Pflegebedürftigkeit bis zu sechs Wochen Freistellung mit Lohnausgleich ermöglichen. Das erinnert an das bereits bestehende Pflegeunterstützungsgeld von derzeit zwei Wochen pro Jahr.
  • Pflege statt Beruf: Drei Parteien (Die Linke, BSW, AfD) fordern eine stärkere finanzielle Honorierung von Angehörigen. Das BSW fordert die Bezahlung von pflegenden Angehörigen auf Lohnniveau. Die Linke fordert Geldleistungen und Rentenpunkte für alle pflegenden Angehörigen.
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Professionelle Pflege

Die Situation der professionellen Pflegekräfte ist spätestens seit der Corona-Epidemie immer wieder ein großes Thema. Alle Parteien sind sich einige, dass hier noch viel getan werden muss. Die Mittel und Methoden unterscheiden sich allerdings teilweise stark.

Das sind die wichtigsten Lösungsansätze:

  • Tarifverträge / Bezahlung: Mehr Geld, mehr Personal. Das kann funktionieren, sagen vier Parteien (SPD, Die Linke, BSW, AfD).
  • Besserer Personalschlüssel: Vier Parteien (SPD, Die Grünen, Die Linke, AfD) möchten, dass mehr Personal pro pflegebedürftige Person beschäftigt werden muss. Pflegekräfte sollen so die Möglichkeit bekommen, sich mehr Zeit für Pflege der einzelnen Personen zu nehmen.
  • Mehr Verantwortung: Vier Parteien (CDU/CSU, SPD, Die Linke, Die Grünen) möchten den Beruf attraktiver machen, indem sie Pflegekräften mehr Verantwortung zugestehen. Sie sollen entsprechend ihrer Ausbildung mehr entscheiden dürfen.
  • Weniger Bürokratie: Vier Parteien (CDU/CSU, Die Linke, Die Grünen, FDP) möchten den bürokratischen Aufwand reduzieren, damit mehr Zeit für die Pflege bleibt.
  • Mehr Aufstiegsmöglichkeiten: Zwei Parteien (CDU/CSU, Die Grünen) möchten gezielt mehr Aufstiegsmöglichkeiten schaffen, um eine Pflege-Karriere attraktiver zu machen.

Als weitere Ideen finden sich planbare Einsatzzeiten, Springerpools, kostenlose Ausbildung, mehr Kooperation zwischen Gesundheitsberufen, Entlastung durch Automatisierung, Digitalisierung und Robotik sowie die Wiedereinführung der Kinderkrankenpflege als Ausbildungsschwerpunkt.

So wird der Bundestag gewählt

Jeder deutsche Bürger und jede deutsche Bürgerin, der oder die mindestens 18 Jahre alt ist, hat das Recht, seine oder ihre Stimme abzugeben. Für die Bundestagswahl werden zwei Stimmen abgegeben:

  1. Mit der Erststimme wählt die wahlberechtigte Person den Kandidaten im Wahlkreis. Kandidaten, die gewählt werden, ziehen direkt in den Bundestag ein.
  2. Mit der Zweitstimme wählt die wahlberechtigte Person eine Partei aus der Landesliste. Diese Zweitstimme entscheidet darüber, wie viele Sitze eine Partei im Parlament erhält. Bei den Zweitstimmen gilt eine 5-Prozent-Hürde, das bedeutet: In den Bundestag dürfen nur Parteien einziehen, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten haben.

Info
Briefwahl: Wählen von zuhause aus

Der Gang zum Wahllokal ist für Sie zu beschwerlich? Dann wählen Sie doch einfach bequem von zuhause per Briefwahl. Mehr dazu erfahren Sie hier von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Pflege im Koalitionsvertrag 2025

CDU/CSU und SPD bereiten im gemeinsamen Koalitionsvertrag 2025 die Regierungsarbeit der nächsten Jahre vor. Was zur Pflege drinsteht, haben wir für Sie zusammengefasst: Der Koalitionsvertrag 2025 – Ziele der CDU/CSU und SPD in Sachen Pflege.

 

Häufig gestellte Fragen

Dürfen pflegebedürftige Menschen wählen?

Ja,  wenn sie volljährig sind und die deutsche Staatsbürgerschaft haben, dürfen pflegebedürftige Menschen bei Wahlen vom Bund oder den Ländern ihre Stimme abgeben. Das gilt auch dann, wenn sie bereits einen Vormund oder gesetzlichen Betreuer haben. Und sie müssen dies stets persönlich tun, zum Beispiel per Briefwahl.

Wer darf für eine pflegebedürftige Person wählen?

Das Wahlrecht ist nicht übertragbar. Wer allerdings aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht selbst zur Wahl gehen kann, darf eine Hilfsperson nutzen. Die Hilfsperson muss die Wahlentscheidung respektieren. Auch eine Vollmacht oder gesetzliche Betreuung ändert daran nichts.

Wie beeinflussen Wahlen die Pflegepolitik?

Wahlen bestimmen, welche Parteien und Politiker Einfluss auf die Gestaltung der Pflegepolitik haben. Die gewählten Vertreter entscheiden über Gesetze und Reformen, die die Qualität, Finanzierung und Zugänglichkeit der Pflege beeinflussen.

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Erstelldatum: 1202.60.92|Zuletzt geändert: 5202.40.41
(1)
Bundesamt für Statistik (2024): Pflegebedürftige nach Versorgungsart, Geschlecht und Pflegegrade
www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Pflege/Tabellen/pflegebeduerftige-pflegestufe.html (letzter Abruf am 27.01.2025)
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Umfrage

Pflegepolitik im Fokus: Pflegebedürftige schauen genau hin

Wie viel Einfluss hat die Pflegepolitik auf die Wahlentscheidung? Eine aktuelle Umfrage von pflege.de mit über 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigt: Pflegebedürftige schauen besonders genau hin, wo sie ihr Kreuz setzen. Während fast 60 Prozent der Befragten Pflegepolitik als stark wahlentscheidend einstufen, fühlen sich allerdings besonders jüngere und beruflich Pflegende von der Politik im Stich gelassen. Ein Wunsch eint alle: weniger Bürokratie und mehr Unterstützung.

Wir fragten: Wie stark beeinflusst die Pflegepolitik ihre Wahlentscheidung?

Die Ergebnisse zeigen, dass die Pflegepolitik für viele eine bedeutende Rolle spielt: Mit einem Durchschnittswert von 6,5 auf einer Skala von 1 bis 10 bewerten fast 60 Prozent der Teilnehmenden den Einfluss als stark (Werte 7 bis 10). Lediglich 18 Prozent messen der Pflegepolitik nur eine geringe Bedeutung bei (Werte 1 bis 4).

Die Altersgruppe der 45- bis 74-Jährigen informiert sich am häufigsten über die Pflegepolitik. Die unter 25-Jährigen, die allerdings nur einen geringen Anteil der Gesamtteilnehmer ausmachen, tun dies hingegen kaum, und auch bei den über 75-Jährigen nimmt das Interesse wieder deutlich ab.

Umfrage Wahlen

Wir haben uns die Zahlen genauer angeschaut und analysiert, welche Themen für verschiedene Gruppen besonders wichtig sind.

Pflegebedürftige informieren sich am meisten – Pflegekräfte sind am unzufriedensten

Pflegebedürftige zeigen das größte Interesse an der Pflegepolitik und bewerten die aktuelle Situation überraschenderweise am positivsten: 9 Prozent fühlen sich vollkommen unterstützt, weitere 54 Prozent zumindest teilweise.

Ganz anders sieht es bei den professionellen Pflegekräften aus: Sie sind am unzufriedensten mit der aktuellen Pflegepolitik – 53 Prozent geben an, sich überhaupt nicht unterstützt zu fühlen.

Die große Mehrheit fordert bessere Arbeitsbedingungen: ein deutliches Signal für Reformbedarf in einem Bereich, der stark vom Fachkräftemangel geprägt ist.

Mittlere Altersgruppen besonders kritisch

Die Altersgruppe der 25- bis 44-Jährigen zeigt sich insgesamt am kritischsten gegenüber der aktuellen Pflegepolitik: 50 Prozent geben an, sich überhaupt nicht unterstützt zu fühlen und nur 4 Prozent fühlen sich vollkommen unterstützt, 39 Prozent teilweise.

Dicht dahinter folgen die 45- bis 64-Jährigen, von denen 42 Prozent angeben, sich nicht ausreichend unterstützt zu fühlen. Auch 32 Prozent der 65- bis 74-Jährigen teilen diese Meinung, während nur 3 Prozent in dieser Altersgruppe die Pflegepolitik als vollkommen unterstützend empfinden.

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Ältere Generationen weniger interessiert

Während die Informationsbereitschaft bei den 45- bis 74-Jährigen am größten ist, nimmt sie bei den über 75-Jährigen wieder deutlich ab. Diese Gruppe zeigt weniger Interesse an den politischen Rahmenbedingungen und konzentriert sich eher auf die unmittelbaren Herausforderungen im Pflegealltag.

Junge Menschen fordern finanzielle Unterstützung – weniger Fokus auf Pflegeangebote

Die Altersgruppe unter 25 Jahren hebt sich durch ihren Wunsch nach mehr finanzieller Unterstützung ab. Gleichzeitig spielt der Ausbau von Pflegeangeboten für sie eine vergleichsweise geringe Rolle.

Außerdem fordern 29 Prozent von ihnen einen Abbau der Bürokratie. Das zeigt, dass junge Menschen vor allem die finanziellen Herausforderungen der Pflegepolitik im Blick haben.

Weniger Bürokratie und mehr Entlastung gefordert

Auf die Frage „Welche konkreten Verbesserungen wünschen Sie sich in der Pflegepolitik der nächsten Regierung?“ zeigten sich klare Schwerpunkte: Die meisten Befragten fordern eine Reduzierung der Bürokratie (27 Prozent) und eine höhere finanzielle Unterstützung für Pflegebedürftige und Angehörige (25 Prozent).

Der Ausbau und die Verbesserung von ambulanten und stationären Pflegeangeboten spielen vor allem bei den älteren Befragten ab 65 Jahren mit 22 Prozent eine größere Rolle, während dieser Punkt für die jüngsten Teilnehmenden nur von 8 Prozent genannt wurde.

Fazit zur Umfrage

Pflegepolitik ist für viele wahlentscheidend, doch die Erwartungen an die Politik sind je nach Gruppe sehr unterschiedlich. Während Pflegebedürftige sich gut informiert fühlen, kritisieren Pflegekräfte mangelnde Unterstützung und fordern dringend bessere Arbeitsbedingungen. Besonders junge Menschen setzen auf finanzielle Entlastung, während ältere Befragte den Abbau von Bürokratie und den Ausbau von Pflegeangeboten als zentrale Themen sehen.

 

 

 

Erstelldatum: 5202.10.92|Zuletzt geändert: 5202.50.62
Im Fokus

Ampelkoalition und Pflege: Vorhaben vs. Umsetzung

„Mehr Fortschritt wagen“ – mit diesem Versprechen kündigte die Ampel-Koalition im Jahr 2021 große Veränderungen auch für die Pflege an. Die Corona-Pandemie hatte die Schwachstellen des Gesundheitssystems schmerzlich offengelegt, vor allem für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die neue Regierung versprach eine gerechtere Finanzierung, eine bessere Versorgung vor Ort und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.

Drei Jahre später endet die Regierungszeit der Ampel-Koalition vorzeitig und es stellt sich die Frage: Wie weit ist sie mit den angekündigten Verbesserungen in der Pflege tatsächlich gekommen?

Versprechen 1: Rechtliche Grundlage für 24-Stunden-Betreuung

Ziel: Stärkung der häuslichen Pflege durch klare gesetzliche Regelungen zur 24-Stunden-Betreuung.

Umsetzung: Bis November 2024 wurde keine konkrete rechtliche Grundlage geschaffen. Politische Diskussionen und Empfehlungen, unter anderem von der Pflege-Bevollmächtigten der Bundesregierung Claudia Moll, blieben ohne gesetzliche Maßnahmen.

Fazit: Viele Betreuungsarrangements operieren weiterhin in einer rechtlichen Grauzone. Eine konkrete Umsetzung bleibt aus. (#*article_67448e1dbc034*#)

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Versprechen 2: Verbesserung der Versorgung vor Ort – Pflege zuhause und in der Kommune

Ziel: Ausbau von Tages- und Nachtpflege sowie Kurzzeitpflege mit stärkerer Einbindung der Kommunen.

Umsetzung: Die Rolle der Kommunen wurde durch das SGB XI gestärkt, insbesondere durch Maßnahmen, die im Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) von 2021 durch die große Koalition festgelegt wurden. Dazu zählen Förderprogramme für den Ausbau von Tages- und Nachtpflege sowie die stärkere Einbindung regionaler Netzwerke. Allerdings bestehen regional weiterhin erhebliche Unterschiede in der Verfügbarkeit solcher Angebote.

Fazit: Die Maßnahmen zur kommunalen Mitgestaltung wurden initiiert und teilweise umgesetzt, beruhen jedoch auf Vorarbeit der vorherigen Regierung. Finanzielle Herausforderungen und regionale Versorgungslücken bestehen weiterhin. (#*article_67448e1dcd7e8*#)

Versprechen 3: Pflegeheimkosten – Entlastung durch gestaffelte Eigenanteile

Ziel: Reduzierung des Eigenanteils für stationäre Pflege durch gestaffelte Leistungszuschläge.

Umsetzung: Seit Januar 2022 gelten dank des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) Leistungszuschläge, die mit der Aufenthaltsdauer steigen. Dieses Gesetz wurde noch von der vorherigen Regierung verabschiedet. Die Ampel-Koalition legte mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) eine Erhöhung der Zuschläge für 2024 fest und entschied, dass die Ausbildungsumlage nicht mehr direkt den Bewohnern in Rechnung gestellt wird.

Fazit: Die Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeheimkosten wurden von der vorherigen Regierung initiiert und durch die Ampel-Koalition weiterentwickelt.

Ratgeber
Pflegeheimkosten: Was kostet ein Platz im Pflegeheim?

Versprechen 4: Quartiernahes Wohnen im Alter – gesetzlich verankert

Ziel: Integration quartiersnaher Wohnformen in das Elfte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XI) und Schaffung entsprechender Fördermöglichkeiten.

Umsetzung: Im Juli 2023 wurde mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) der Paragraf 123 SGB XI eingeführt. Dieser Paragraf dient der Förderung von Modellvorhaben, die Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort sowie im Quartier stärken.

Die Regelung ergänzt bestehende Programme wie Paragraf 45f SGB XI und schafft eine neue gesetzliche Grundlage für quartiersnahe Wohnformen. Dafür stellen die Pflegekassen bundesweit jährlich 30 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2028 zur Verfügung.

Fazit: Die im Koalitionsvertrag angekündigte gesetzliche Verankerung quartiersnaher Wohnformen wurde mit der Einführung des Paragraf 123 SGB XI umgesetzt. (#*article_67448e1e106d9*#)

Versprechen 5: Finanzielle Entlastung für die Pflege zuhause

Ziel: Regelmäßige Anpassung des Pflegegeldes zur Entlastung der Angehörigen.

Umsetzung: Mit der Verabschiedung des PUEG wurden das Pflegegeld und die Pflegesachleisutngen zum 01. Januar 2024 um 5 Prozent erhöht und für den 01. Januar 2025 ist eine weitere Erhöhung um 4,5 Prozent festgelegt. Die nächste Anpassung ist in drei Jahren geplant.

Fazit: Die im Koalitionsvertrag angekündigte Anpassung sowie zukünftig ein regelmäßiger Dreijahresrhythmus wurden umgesetzt und sorgen für eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Pflegeleistungen.

Ratgeber
Pflege 2025 » Das ändert sich in diesem Jahr

Versprechen 6: Mehr Zeit für die Pflege – Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz

Ziel: Weiterentwicklung der Gesetze für mehr Zeit in der Pflege und Einführung einer Lohnersatzleistung.

Umsetzung: Nur das Pflegeunterstützungsgeld wurde ausgeweitet. Seit dem 01. Januar 2023 ist es möglich, die 10 Tage kurzfristige Freistellung jährlich in Anspruch zu nehmen.

Weitere Empfehlungen von einem unabhängigen Beirat zur Entlastung von pflegenden Angehörigen einschließlich einer Lohnersatzleistung wurden 2022 an die Bundesfamilienministerin Lisa Paus übergeben, aber bisher nicht gesetzlich umgesetzt. (#*article_67448e1e1a03e*#)

Versprechen 7: Förderung alltagsunterstützender Dienstleistungen

Ziel: Besseren Zugang zu Haushaltshilfen durch Zulagen- und Gutscheinsysteme sowie steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse.

Umsetzung: Bis November 2024 wurden keine spezifischen Programme oder gesetzlichen Regelungen eingeführt, um diese Förderung zu etablieren.

Fazit: Die Maßnahmen zur Förderung alltagsunterstützender Dienstleistungen blieben bisher aus.

Bonus
Alltagsunterstützung in Ihrem Bundesland
  • Alle 16 Bundesländer im Überblick
  • Voraussetzungen für Nachbarschaftshilfe
  • Weiterführende Infos & Links
Erstelldatum: 5202.10.8|Zuletzt geändert: 5202.80.31
(1)
Die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege
https://www.pflegebevollmaechtigte.de/moderne-versorgungsstrukturen-details/stand-zur-vereinbarung-im-koalitionsvertrag-eine-rechtssichere-grundlage-fuer-die-sogenannte-24-stunden-betreuung-zu-schaffen.html (letzter Abruf: 25.11.2024)
(2)
Pflege-Netzwerk Deutschland (Bundesministerium für Gesundheit)
https://pflegenetzwerk-deutschland.de/thema-kommunale-beteiligung-an-der-pflege?utm_source=chatgpt.com (letzter Abruf: 25.11.2024)
(3)
Gesetze im Internet
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__123.html (letzter Abruf: 25.11.2024)
(4)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/empfehlungen-zur-familienpflegezeit-und-zum-familienpflegegeld-200058 (letzter Abruf: 25.11.2024)
Im Fokus

Pflegepolitik im Ampel-Koalitionsvertrag 2021

Am Nikolaustag 2021 wurde der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und den Grünen feierlich unterschrieben. Unsere neue Regierung möchte in den nächsten vier Jahren „mehr Fortschritt wagen“. Bedeutet das auch mehr Fortschritt in der Pflege? Welche Wahlversprechen es in den Koalitionsvertrag geschafft haben und welche nicht, fasst pflege.de zusammen.

Regierungsziel für die Pflege

Mitten im Hochgeschehen der Pandemie formuliert die neue Regierungskoalition den Fahrplan für die Zukunft. So ist es nachvollziehbar, dass das Thema Gesundheitsversorgung einen hohen Stellenwert bekommt. Die Verletzlichkeit des Gesundheitswesens sei durch die Pandemie sichtbar geworden. Das stimmt im besonderen Maße für vulnerable Personengruppen wie Pflegebedürftige und Senioren.

Die Regierung, so ist im Koalitionsvertrag zu lesen, habe ihre Lehren aus der Pandemie gezogen und beschwört den Aufbruch in eine moderne und sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik. Man wolle dafür sorgen, dass „alle Menschen in Deutschland gut versorgt und gepflegt werden – in der Stadt und auf dem Land.“(#*magazine_61b86f5d972a5*#)

Ein besonderes Augenmerk gilt den Senioren, deren Kompetenz und Erfahrung für die Gesellschaft unverzichtbar seien. Sie sollen im Alter selbstbestimmt leben und ihr Wohnumfeld frei wählen können. Dafür will die neue Regierung seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen und im digitalen Raum fördern. Im Fokus stehen Partizipation, Engagement, soziale Sicherung, Alltagshilfen, Wohnen, Mobilität, Gesundheitsvorsorge, Bildungs- und Begegnungsangebote und die Überwindung von Einsamkeit.

Große Worte, denen auch endlich Taten folgen müssen. Leider fehlt es vielerorts noch an passenden Betreuungsangeboten, damit Menschen mit Hilfe- und Betreuungsbedarf, auch dort wohnen bleiben können, wo sie gerne möchten. Ich bin sehr gespannt, wie unsere Regierung ihr frommes Vorhaben umsetzen wird.
Martina Rosenberg, Pflege-Expertin & ehemalige pflegende Angehörige

Betreuungsmöglichkeiten zuhause verbessern

Um die Pflege zuhause erfolgreicher zu gestalten, brauchen die Menschen mehr Angebote für die Betreuung und Versorgung vor Ort. Um dies zu gewährleisten, hat die Regierung zwei Punkte in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

  1. Die sogenannte 24-h-Pflege soll eine rechtsichere Grundlage erhalten. Wie diese Grundlagen im Detail aussehen kann, wird allerdings nicht beschrieben. So müssen Betroffene und Angehörige immer noch fürchten, gegen das geltende Arbeitsrecht zu verstoßen. Denn im Juli 2021 hat das Bundesarbeitsgericht dem geltenden Recht Nachdruck verliehen, indem es darauf hinwies, dass es in Deutschland einen Mindestlohn gibt, der auch für Pflegekräfte aus dem europäischen Ausland gilt. Ebenso wurde auch noch mal klargestellt, dass die Zeit, in der eine Betreuungskraft auf Abruf im Haus sich aufhält, als Bereitschaftszeit gelte. Und Bereitschaftszeit ist nach deutschem Arbeitsrecht auch Arbeitszeit, die vergütet werden muss.
  2. Die Versorgung vor Ort soll gestärkt werden.

Gestaltung für die Pflege zuhause & vor Ort

Eine Vielfalt von individuellen Betreuungsangeboten vor Ort sorgt nicht nur für eine gute Versorgung der Pflegebedürften, sondern sie entlasten auch pflegende Angehörige. Die Kommunen kennen die Bedürfnisse der Menschen vor Ort meist am besten. So macht es auch Sinn, dass die neue Regierung den Kommunen eine verbindliche Mitgestaltungsmöglichkeit von Versorgungsangeboten wie Tagespflege oder stationärer Pflege zusagt.

Gebunden sind sie dabei an die Richtlinien des Versorgungsvertrags nach § 72 Abs. 1 SGB XI, in dem der Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen einer Einrichtung festgelegt wird. Unterstützt werden soll zudem der Ausbau von der Tages- und Nachtpflege sowie insbesondere der solitären, Kurzzeitpflege.

Info
Was ist solitäre Kurzzeitpflege?

Unter solitärer Kurzzeitpflege werden Einrichtungen verstanden, die baulich klar von anderen Räumlichkeiten getrennt sind und organisatorisch eigenständig geführte Einrichtungen sind. Sie sind beispielsweise nicht an eine stationäre Pflegeeinrichtung angebunden. 

Kosten für Pflegeheim

Ab Januar 2022 wird der Eigenanteil für die stationäre Pflege gestaffelt und je nach Aufenthaltsdauer im Pflegeheim für die Bewohner durch höhere Zuschüsse der Pflegekasse reduziert. Die Grundlage dafür hat bereits die alte Regierung im Juli 2021 geschaffen.

Nun will die neue Regierung die Entwicklung des steigenden Eigenanteils im Auge behalten und falls nötig, durch noch nicht benannte Maßnahmen möglicherweise weiter reduzieren. Fest steht bereits, dass die Ausbildungskostenumlage dem Bewohner nicht mehr in Rechnung gestellt werden darf.

Quartiernahes Wohnen im Alter – gesetzlich verankert

Wer träumt nicht davon, in eine altersgerechte Wohnung umzuziehen, bei der bestenfalls alltägliche Unterstützung bei zunehmender Hilfsbedürftigkeit abrufbar ist. Doch nach wie vor fehlt es an Angeboten, die auch für alle bezahlbar sind. Die künftige Regierung hat sich vorgenommen, das Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) um einen eigenen Abschnitt zu quartiernahen Wohnformen zu erweitern und eine Förderung für Bund, Ländern und Kommunen zu schaffen.

Finanzielle Entlastung für die Pflege zuhause

Es ist nicht der große Wurf, aber in kleinen Schritten wird laut Koalitionsvertrag mehr Geld für die häuslichen Pflege zur Verfügung gestellt.

Entlastungsbudget kommt

Die Leistungen für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege werden zusammengefasst und sollen laut Koalitionsvertrag unbürokratisch, transparent und flexibel als Entlastungsbudget mit Nachweispflicht zusammengelegt werden. Damit soll die häusliche Pflege gestärkt und auch Familien mit Kindern mit Behinderung einbezogen werden.

Über die Höhe des Betrages und die konkrete Ausgestaltung liegen allerdings noch keine Informationen vor. Wie das dann umgesetzt werden soll, bleibt abzuwarten.

Steigendes Pflegegeld ab 2022

Im Koalitionsvertrag steht: „Wir dynamisieren das Pflegegeld ab 2022 regelhaft.“

Unter einer Dynamisierung versteht man eine Anpassung, die sich nach der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung richtet. Angaben über eine konkrete Erhöhung des Pflegegeldes, beispielsweise in einer Prozentzahl, gibt es noch nicht.

Mehr Zeit für die Pflege

Die Familie ist der größte ambulante Pflegedienst in Deutschland. 4,13 Millionen pflegebedürftige Menschen gibt es in Deutschland. Davon werden ca. 80 Prozent zuhause versorgt. (#*magazine_61b86f5d9fe21*#) Um den pflegenden Angehörigen die notwendige Zeit für die Pflege zu verschaffen, sollen das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz weiterentwickelt werden. Geplant ist auch eine Erweiterung der Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten.

Förderung alltagsunterstützender Dienstleistungen

Durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem sowie steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse sollen pflegende Angehörige einen verbesserten Zugang zu alltagsunterstützenden Dienstleistungen wie Haushaltshilfen erhalten. Dies diene auch der Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen im Haushalt. Profitieren sollen zunächst Alleinerziehende, Familien mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen. Langfristig sollen alle Haushalte einbezogen werden.

Intensivpflege zuhause selbstbestimmt

Die Regierung will das Selbstbestimmungsrecht von Menschen stärken, die Intensivpflege benötigen. Dabei wird Bezug genommen auf das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG), das im Jahr 2021 von Gesundheitsminister Jens Spahn überarbeitet wurde. Hintergrund ist, dass Intensiv-Pflegebedürftige und ihre Angehörigen große Einschränkungen bei der Selbstbestimmung, besonders bei der Wahl des Wohn- und Pflegeortes befürchten.

Nun legt die Ampelregierung fest, dass die freie Wahl des Wohnorts bei einer intensivpflegerischen Versorgung beibehalten werden soll. Allerdings soll  das IPREG  daraufhin neu evaluiert und nötigenfalls nachgesteuert werden.

Vollversicherung in der Pflege

In der Planung ist eine „freiwillige, paritätisch finanzierte“ Vollversicherung in der Pflege, die die soziale Pflegeversicherung ergänzt Damit sollen die aufkommenden Pflegekosten vollständig übernommen werden. Ob dies auch umgesetzt werden kann, wird bis 2023 eine Expertenkommission prüfen und konkrete Vorschläge erarbeiten.

Vom Wahlversprechen in den Koalitionsvertrag

Erstelldatum: 1202.21.41|Zuletzt geändert: 5202.40.82
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Koalitionsvertrag
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf (letzter Abruf am 09.12.21)
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Statista, Daten aus 2019, Veröffentlicht 2020
www.statista.de (abgerufen 09.12.2021)
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Bildquelle
©Andreas Prott - stock.adobe.com
Interview

Minister Karl-Josef Laumann zur Pflegepolitik

Karl-Josef Laumann (CDU)
Im Interview
Karl-Josef Laumann (CDU)
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef Laumann (CDU) ist Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Er wurde am 29. Juni 2022 von Ministerpräsident Hendrik Wüst ernannt und anschließend im Landtag vereidigt. Er wurde 1957 in Hörstel-Riesenbeck geboren. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Im Sommer haben Karl-Josef Laumann und Michael Kretschmer ihre Vorschläge für eine umfassende Pflegereform vorgestellt. Ihr Konzept sieht unter anderem flexiblere Leistungsbudgets, weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige vor. Doch wie genau sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden? Und welche weiteren Schritte sind nötig, um die Pflege zukunftsfest zu machen?

In diesem schriftlichen Interview beantwortet Minister Laumann zentrale Fragen zur Zukunft der Pflege – aus seiner Sicht und mit Blick auf die Herausforderungen, die noch vor uns liegen.

Was sollte getan werden, um pflegerische Leistungen flexibler nutzbar zu machen?

Minister Karl-Josef Laumann: In der Pflegeversicherung wurde versucht, durch verschiedene Regelungen Leistungen für viele unterschiedliche Bedarfslagen zu schaffen. Allerdings ist das Leistungsrecht gerade für die häusliche Pflege dadurch so kompliziert geworden, dass Pflegebedürftige und Angehörige sich nicht mehr zurechtfinden. Leistungen werden so möglicherweise gerade dort nicht ausgeschöpft, wo sie eigentlich gebraucht werden und der eigenen Pflegesituation helfen würden. Daher sollten wir die Leistungen wieder stärker vereinfachen, zum Beispiel durch Zusammenfassung von Leistungen in Budgets – genauer: ein Pflege- und ein Entlastungsbudget.

Für welche einzelnen Pflege- oder Entlastungsleistungen diese Budgets dann ausgegeben werden, sollte den Pflegebedürftigen selbst überlassen bleiben. Wichtig ist, dass die Höhe der Budgets transparent ist, und dass es unkompliziert ist, diese Budgets zu nutzen. Das heißt auf der anderen Seite aber auch, dass die Versorgungsangebote flexibler ausgestaltet werden können und Versorgungslösungen nicht durch starre Vorgaben verhindert werden.

Welche Maßnahmen müssen aus Ihrer Sicht ergriffen werden, um die Pflegeversorgung in ländlichen Regionen zu stärken?

Minister Karl-Josef Laumann: Gerade hier sind flexible Lösungen wichtig, die der Lebensrealität gerecht werden. Es wird vielleicht nicht überall ein klassisches Heim fußläufig erreichbar sein. Aber dann müssen die Leistungen der Pflegeversicherung eben genauso auch für andere Versorgungslösungen nutzbar sein.

Wenn es um „steuernde Eingriffe“ geht, bin ich grundsätzlich eher zurückhaltend. Was wir aber brauchen ist mehr Transparenz – allein schon um identifizieren zu können, wo genau „Stärkung“ nötig ist. Dabei haben wir eine Menge von Daten, die an verschiedenen Stellen erhoben oder gesammelt werden. Nur ist genau auch das Problem: Sie liegen an unterschiedlichen Stellen, zum Beispiel bei den Pflegekassen, den Statistischen Landesämtern oder etwa bei den Kommunen. Sie werden bisher aber nicht so erfasst und zusammengeführt, dass sie belastbare Aussagen zu Bedarfslagen ermöglichen.

Wie möchten Sie die Digitalisierung so gestalten, dass sie den pflegenden Angehörigen wirklich hilft?

Minister Karl-Josef Laumann:„Digitalisierung“ ist eines der Schlagwörter, die beinahe reflexartig fallen, wenn in den unterschiedlichsten Bereichen nach Lösungen gesucht wird. Das ist natürlich auch richtig. Aber: Oftmals stellt sich jeder etwas anderes unter dem Begriff vor. Gleich vorneweg: Die öffentliche Hand kann Digitalisierungsprozesse sicherlich unterstützen und Rahmenbedingungen so setzen, dass Digitalisierung dann auch ganz praktisch eingesetzt werden kann. Welche digitalen Instrumente dann aber für die einzelne Person wirklich gewinnbringend sind und vor allem auch akzeptiert werden, können wir nicht vorgeben. Richtig ist, dass wir digitale Lösungen mitdenken müssen. Und „digital“ fängt für mich schon ganz niedrigschwellig an: bei Internet und Mobilgeräten.

Minister Karl-Josef Laumann: Ihr Portal ist ein gutes Beispiel: Digitalisierung hilft, Informationen bereitzustellen und sie so aufzubereiten, dass sie verständlich und leicht nutzbar sind. Wir in NRW haben mit dem Pflegeheimfinder oder dem Angebotsfinder Portale aufgestellt, um zum Beispiel freie Kurzzeitpflegeplätze oder Angebote zur Unterstützung im Alltag zu finden. Das Ministerium fördert den „Pflegewegweiser NRW“ der Verbraucherzentrale, worüber Informationen gebündelt zum Abruf zur Verfügung stehen. „Digitalisierung“ ist aber nicht nur das, sondern reicht von der digitalen Sprechstunde von Ärztinnen und Ärzten bis hin zu den Möglichkeiten der Vernetzung von Pflegehaushalten und ambulanten Diensten. Und wer weiß, welche hilfreichen Apps in Zukunft noch entwickelt werden. Hier müssen wir darauf achten, dass wir innerhalb des Pflegesystems, aber auch im Gesundheitssystem generell genug Möglichkeiten lassen, innovativ zu sein und diese Innovationen dann auch in die Fläche zu bringen.

Erstelldatum: 5202.10.03|Zuletzt geändert: 5202.10.03
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©Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
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