Pflegepolitik der Partei Die Linke
Die Partei Die Linke legt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 einen besonderen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Pflegebedingungen in Deutschland.
Unter dem Motto „Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“ präsentiert sie weitreichende Reformvorschläge und Maßnahmen, die die Situation für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und professionelle Pflegekräfte nachhaltig verbessern sollen. Die Linke plant dafür unter anderem eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung sowie deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. (Die Linke Wahlprogramm 2025)
Im Folgenden informiert Sie pflege.de kurz und leicht verständlich über die Forderungen der Partei Die Linke für die Pflege.
Zentrale Forderungen von der Partei Die Linke in 8 Punkten
- Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung: Einführung einer Versicherung, in die alle einzahlen.
- Einführung einer Pflegevollversicherung: Eigenanteile senken, deckeln und langfristig abschaffen.
- Angebote zur Tages- und Kurzzeitpflege sowie Entlastungsangebote: Wohnortnahe Tages- und Kurzzeitpflege sowie unbürokratisch zugängliche Entlastungsangebote ausbauen.
- Arbeitsverhinderung, Geldleistungen und Rentenpunkte für pflegende Angehörige: Sechs Wochen bezahlte Freistellung beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls, plus Geldleistungen und Rentenpunkte für Angehörige.
- Aufstockung des Pflegepersonals: Gesetzlich geregelte Personalbemessung, 100.000 zusätzliche Pflegekräfte, bessere Arbeitsbedingungen.
- Pflegeberuf attraktiver machen: Mehr Befugnisse für Pflegekräfte und verbesserte Arbeitsbedingungen.
- Systemwechsel in der Pflege: Pflegekonzerne aus der stationären Pflege drängen. Private Investitionen in der Pflege stoppen, Börsenzulassung für Pflege- und Krankenhauskonzerne entziehen. Finanzierung der stationären Pflege auf Kostendeckung ausrichten. Verstaatlichung privater Pflegeeinrichtungen und Verbot von Outsourcing zur Lohndrückung.
- Beschäftigungsverhältnis der „24-Stunden-Betreuung“ regulieren: „24-Stunden-Betreuung“ mit Sozialversicherung, Arbeitszeitregelung, Urlaub und Mindestlohn regulieren.
pflege.de geht in diesem Ratgeber auf alle acht Vorhaben ein, erläutert die Hintergründe und Begrifflichkeiten.
Zur Bundestagswahl 2025 möchten wir Ihnen einen fairen Einblick in die pflegepolitischen Inhalte der Wahlprogramme der größten Parteien geben. Dabei nehmen wir keine Partei von unserer Analyse aus, denn die freie Wahlentscheidung liegt allein bei den Wählern in Deutschland. Allerdings möchten wir betonen: pflege.de bekennt sich klar zur Demokratie, Vielfalt, Toleranz und der Würde des Menschen.
Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung
Die Linke setzt sich für die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ein, in die alle Bürger einkommensabhängig einzahlen – auch diejenigen, die bislang privat versichert sind.
Ziel der Partei ist es, die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung aufzuheben und somit eine einheitliche Versorgung für alle zu schaffen.
Gleichzeitig sollen die Beiträge gerechter verteilt und die finanzielle Grundlage des Gesundheitssystems gestärkt werden. (Die Linke Wahlprogramm 2025)
Pflegevollversicherung und Eigenanteile
Die Linke fordert die Einführung einer Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen vollständig abdeckt.
Ziel ist es, Pflegebedürftige und ihre Familien von finanziellen Eigenanteilen zu entlasten. Dafür möchte Die Linke zunächst Eigenanteile senken, deckeln und schließlich ganz abschaffen.
Durch die Abschaffung der Eigenanteile sollen finanzielle Belastungen reduziert und der Zugang zu Pflegeleistungen erleichtert werden.
Gleichzeitig möchte Die Linke verhindern, dass Kommunen weiterhin für die Eigenanteile von Pflegebedürftigen aufkommen müssen. (Die Linke Wahlprogramm 2025)
Angebote zur Tages- und Kurzzeitpflege sowie Entlastungsangebote
Die Linke möchte die Unterstützung für Pflegebedürftige und deren Angehörige deutlich ausbauen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung und dem Ausbau von Tages- und Kurzzeitpflegeangeboten.
Diese sollen nicht nur in größerer Zahl, sondern auch wohnortnah verfügbar sein. Ziel ist es, pflegende Angehörige zu entlasten und flexible Betreuungsmöglichkeiten für Pflegebedürftige zu schaffen. (Die Linke Wahlprogramm 2025)
Die Partei fordert, dass diese Angebote vollständig durch die solidarische Pflegevollversicherung abgedeckt werden.
Zusätzlich setzt sich Die Linke dafür ein, Entlastungsangebote für pflegende Angehörige unbürokratisch zugänglich zu machen. (Die Linke Wahlprogramm 2025)
Aktuell sind viele Entlastungsleistungen, wie haushaltsnahe Dienstleistungen oder Alltagsbegleitung, mit einem hohen organisatorischen Aufwand verbunden. Besonders die Beantragung und Abrechnung gestalten sich je nach Bundesland oft kompliziert.
Die Linke möchte diese Prozesse vereinfachen, um den Zugang zu Entlastungsangeboten zu erleichtern und die Hürden für Betroffene zu senken.
Arbeitsverhinderung, Geldleistungen und Rentenpunkte für pflegende Angehörige
Die Linke setzt sich für eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger ein. Ein zentraler Vorschlag ist die Einführung einer sechswöchigen bezahlten Freistellung bei vollem Lohnausgleich für pflegende Angehörige, sobald ein Pflegefall in der Familie eintritt.
Darüber hinaus fordert die Partei eine stärkere finanzielle Anerkennung der Pflegearbeit von Angehörigen. Dazu sollen Geldleistungen eingeführt und Rentenpunkte für pflegende Angehörige ausgeweitet werden. (Die Linke Wahlprogramm 2025)
Aufstockung des Pflegepersonals
Die Linke setzt sich für eine deutliche Verbesserung der Personalsituation in der professionellen Pflege ein. Ein zentraler Vorschlag ist die Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Personalbemessung, die den tatsächlichen Bedarf in Pflegeheimen und Krankenhäusern widerspiegelt. (Die Linke Wahlprogramm 2025)
Es braucht 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Pflegeheimen! […] Hunderttausende Pflegekräfte können sich vorstellen, in den Beruf zurückzukehren – bei besseren Arbeitsbedingungen. (1)
Laut der Partei fehlen in Pflegeheimen mindestens 100.000 Pflegekräfte. Als einen der Hauptgründe nennt Die Linke die hohe Arbeitsbelastung, die viele Pflegekräfte dazu bringt, den Beruf zu verlassen.
Mit einer besseren Personalausstattung möchte die Partei die Arbeitsbedingungen verbessern und so auch Pflegekräfte zurückgewinnen, die dem Beruf den Rücken gekehrt haben. (Die Linke Wahlprogramm 2025)
Pflegeberuf attraktiver machen
Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, setzt sich Die Linke für flächendeckende Entlastungstarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen ein. (Die Linke Wahlprogramm 2025)
Ein weiterer Punkt ist die Angleichung der Löhne in der Kranken- und Altenpflege. Die Linke fordert, die bestehende Lohnlücke zwischen den beiden Bereichen zu schließen, um die Arbeit gleichermaßen wertzuschätzen und fair zu entlohnen. (Die Linke Wahlprogramm 2025)
Darüber hinaus möchte Die Linke die Befugnisse von Gesundheits- und Pflegeberufen erweitern. Pflegekräfte sollen in Zukunft stärker eigenverantwortlich behandeln und versorgen können. (Die Linke Wahlprogramm 2025)
Systemwechsel in der Pflege
Unter dem Motto „Systemwechsel in der Pflege“ setzt sich Die Linke dafür ein, Pflegekonzerne aus der stationären Pflege zu verdrängen und Pflegeeinrichtungen schrittweise in öffentliche Hand zu überführen. (Die Linke Wahlprogramm 2025)
Damit soll die Pflege stärker gemeinwohlorientiert werden und der Einfluss privater Unternehmen begrenzt werden. (Die Linke Wahlprogramm 2025)
Ein zentraler Punkt ist das Verbot von Investitionen privater Kapitalgesellschaften – insbesondere von Private-Equity-Firmen – in Pflegeeinrichtungen und medizinische Versorgungszentren (MVZ). (Die Linke Wahlprogramm 2025)
Zusätzlich möchte Die Linke Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entziehen, um den Einfluss des Kapitalmarkts auf die Gesundheits- und Pflegeversorgung zu begrenzen. (Die Linke Wahlprogramm 2025)
Ein weiter Punkt ist die Abschaffung von Outsourcing. (Die Linke Wahlprogramm 2025)
Mit diesen Maßnahmen möchte Die Linke sicherstellen, dass Pflegeeinrichtungen im Sinne des Gemeinwohls betrieben werden. Gleichzeitig sollen faire Arbeitsbedingungen geschaffen und die Qualität der Versorgung in den Mittelpunkt gestellt werden.
Beschäftigungsverhältnis der „24-Stunden-Betreuung“ regulieren
Die Linke setzt sich für eine umfassende Regulierung der sogenannten „24-Stunden-Betreuung“ ein.
Ziel ist es, faire und rechtlich abgesicherte Arbeitsbedingungen für Betreuungskräfte zu schaffen.
Dazu gehört der Sozialversicherungsschutz für die Beschäftigten sowie die Einhaltung gesetzlicher Arbeitszeiten, die Gewährung von Urlaub und die Sicherstellung des Mindestlohns.
