Pflege im FDP-Wahlprogramm 2025

Die FDP überschreibt ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 mit dem Slogan: „Alles lässt sich ändern“. Im Bereich Pflegepolitik geht es der FDP vor allem um weniger Bürokratie und neue Wege bei der Finanzierung der Pflegeversicherung.

pflege.de hat für Sie genau hingeschaut, was die pflegepolitischen Vorhaben der FDP für pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige bedeutet.

Inhaltsverzeichnis

Pflegepolitik der FDP

Im Fokus der Pflegepolitik steht für die FDP die Versorgungssicherheit. Damit meint die Partei vor allem finanzielle Stabilität für die Pflegeversicherung und schlankere, weniger bürokratische Prozesse. Im Pflegesystem soll sich also aus Sicht der FDP nicht „alles ändern“. ⁽¹⁾

Zentrale Forderungen der FDP in 6 Punkten

Weniger Bürokratie für Pflegeanbieter: Abbau von doppelten Prüfstrukturen und bürokratischen Anforderungen an Pflegeanbieter
Bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Zur Entlastung pflegender Angehöriger
Fachkräftemangel: Vereinfachte Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte
Digitale Unterstützung in der professionellen Pflege: Entlastung von Pflegepersonal durch digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik
Finanzierung der Pflegeversicherung: Stabilisierung der Beitragssätze zur Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Komponente
Pflegevorsorge: Stärkere Anreize für private Pflegevorsorge und Gleichbehandlung von betrieblicher Pflegevorsorge und Betriebsrente

pflege.de geht auf alle sechs Vorhaben kurz ein.

Abbau von Bürokratie für Pflegeanbieter

Die FDP möchte den bürokratischen Aufwand bei den Pflegeanbietern spürbar senken, damit mehr Zeit für die Pflege an sich bleibt. (FDP-Wahlprogramm 2025, Seite 32)

Konkret geht es um:

Wegfall doppelter Prüfprozesse
Weniger Nachweis- und Dokumentationspflichten

Bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Pflegende Angehörige sollen dadurch entlastet werden, dass Pflege und Beruf besser vereinbar werden. Konkrete Maßnahmen werden dabei nicht erwähnt.

Besonders erwähnt werden pflegende Kinder und Jugendliche. Für diese oft übersehende Gruppe sollen niedrigschwellige Beratungsangebote ausgebaut werden. (FDP-Wahlprogramm 2025, Seite 32)

Vereinfachte Anerkennung von ausländischen Pflegekräften

Die FDP sieht einen großen Bedarf an Pflegefachkräften und möchte diese sowohl im Inland, aber auch verstärkt im Ausland gewinnen. Dafür sollen die Anerkennungsverfahren drastisch vereinfacht werden. (FDP-Wahlprogramm 2025, Seite 32 bis 33)

Entlastung von Pflegepersonal durch moderne Technologien

Eine große Entlastung für Pflegepersonen verspricht sich die FDP durch den stärkeren Einsatz von digitalen Anwendungen, Automatisierung und Robotik. Es gibt jedoch keine Ansätze dazu, welche Tätigkeiten konkret durch den Einsatz von Technologie effizienter werden sollen. (FDP-Wahlprogramm 2025, Seite 33)

Kapitalgedeckte Komponente zur Finanzierung der Pflegeversicherung

Die alternde Gesellschaft bedeutet für die Pflegeversicherung, dass mehr Pflegebedürftige von weniger Beitragszahlern versorgt werden müssen. Damit aber nicht allein die Versicherten die Kosten tragen müssen, möchte die FDP eine zusätzliche kapitalgedeckte Komponente einführen. (FDP-Wahlprogramm 2025, Seite 33)

Info

Was ist eine „kapitalgedeckte Komponente“?

Vereinfacht gesagt möchte die FDP dabei Steuergeld am Kapitalmarkt anlegen. Dabei entstehende Gewinne erhält dann die Pflegeversicherung und braucht so weniger Geld aus Beiträgen.

Stärkere Anreize für private und betriebliche Pflegevorsorge

Den immer größer werdenden Eigenanteilen bei der Pflegefinanzierung setzt die FDP vor allem eine bessere private und betriebliche Pflegevorsorge entgegen. So soll zumindest in Zukunft das Armutsrisiko durch die Pflegebedürftigkeit verringert werden.

Konkret möchte die FDP stärkere Anreize für die private Pflegevorsorge schaffen. Außerdem soll die betriebliche Pflegevorsorge genauso behandelt werden wie aktuell die Betriebsrenten. Für Betriebsrenten gelten zum Beispiel Steuervorteile. (FDP-Wahlprogramm 2025, Seite 33)

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Erstelldatum: 5202.10.61|Zuletzt geändert: 5202.20.91

⁽¹⁾

Freie Demokratische Partei (FDP): Das Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2025

www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf (letzter Abruf am 27.01.2025)

Weiterlesen im Magazin

Im deutschen Pflegesystem gibt es bereits mehrere Ansprüche und Leistungen, die helfen sollen, Pflege und Beruf besser zu vereinbaren. Möchte die FDP neue Impulse setzen oder vorhandenes ausbauen?

Jens Teutrine (FDP): Eine Pflegeversorgung zu finden, wird immer schwieriger, immer mehr Anbieter stehen vor enormen wirtschaftlichen Problemen, und in den nächsten Jahren werden auch viele Pflegefachkräfte in die verdiente Rente gehen. Die aus unserer Sicht oberste und drängendste Priorität ist es deshalb, die Pflegeversorgung zu sichern.

Zu viele kleinteilige Vorgaben, überbordende Bürokratie und eine Papierschlacht mit Leistungserbringern ermüden zusätzlich. Das Motto meiner Partei lautet: „Alles lässt sich ändern.“

Ich möchte ergänzen: „Auch das lässt sich ändern.“ Die zu vielen verschiedenen und komplexen Pflegeleistungen gehören vereinfacht, und die Pflegeanbieter gestärkt.

Unser Ziel ist es, Erwachsenen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu erleichtern und den Alltag von lähmender und kleinteiliger Bürokratie zu befreien.

Für akute Entlastung sorgen wollen wir durch einen deutlichen Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Bestehende Regelungen wie das Pflegeunterstützungsgeld für Arbeitnehmer sollen auch für Selbstständige gelten. Aber ganz zu Beginn braucht es eine neue politische Kultur und ein Bewusstsein im Gesundheitsministerium für die Bedeutung der Pflege.

Minister Lauterbach sowie sein Vorgänger Minister Spahn haben das Thema Pflege und die Anliegen der Menschen vernachlässigt. Betroffene sowie die Praxis wurden zu wenig gehört und in Entscheidungen eingebunden. Das wirkt sich negativ auf politische Entscheidungen aus.

Erst wenn die Pflege, ihre Akteure und die Politik auf Augenhöhe und gemeinsam arbeiten, können wir wirklich etwas verbessern. Davon bin ich überzeugt.

Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind in den letzten Jahren mehrmals gestiegen. Die FDP möchte sie durch eine kapitalgedeckte Komponente stabilisieren. Wie viel Kapital bräuchte man ungefähr, damit die Beiträge nicht weiter steigen müssten?

Jens Teutrine (FDP): Gute Pflege kostet Geld und benötigt eine stabile und solide Finanzierung. Wer sich nicht um eine gut finanzierte Pflegeversicherung kümmert, sorgt für eine Verschlechterung der Pflegeleistungen.

Die Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten bewirkt einen weiteren Ausgabenanstieg, der eine Verdopplung des Beitragssatzes im Zeitraum bis 2050 nach sich ziehen wird. Das klingt weit entfernt, aber Politik sollte mehr in Jahrzehnten statt nur bis zur nächsten Wahl denken.

Eine stabile, generationsgerechte und zukunftsfeste Finanzierungsbasis sowie die Vorbereitung der Sozialen Pflegeversicherung auf den noch kommenden demografischen Wandel dürfen nicht weiter von Legislaturperiode zu Legislaturperiode vor sich hergeschoben werden.

Wenn wir heute anfangen, 0,5 Beitragspunkte breitgestreut, sicher und diversifiziert am Kapitalmarkt anzulegen, dann können wir bereits in einigen Jahren einen weiteren Anstieg der Pflegebeiträge bremsen und die Pflegeleistungen verbessern.

Andere Länder machen es vor, beispielsweise die schwedische Rente. Dort wird durch ein Fonds die Rendite genutzt, um die Rente zu verbessern und die Beiträge stabil zu halten.

Ich möchte, dass meine Generation sagt, ich zahle gerne in die Pflegeversicherung ein, weil es sich richtig lohnt.

Die Anreize für eine private Pflegevorsorge sollen gestärkt werden. Das hat vor über 10 Jahren auch der damalige FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr versucht. Leider hat der sogenannte „Pflege-Bahr“ wenig Wirkung entfaltet. Was wird diesmal anders und besser?

Jens Teutrine (FDP): Immer höhere Eigenanteile sind für viele kaum finanzierbar. Umso wichtiger ist es sich schon möglichst früh mit der Pflegevorsorge zu beschäftigen. Der „Pflege-Bahr“ war gut gemeint, aber die Förderung zu klein, unlukrativ und für viele nicht verständlich.

Wir möchten es diesmal simpler: Um die wichtige Vorsorge für den Pflegefall in der Gesellschaft zu stärken, sollen private Pflegezusatzversicherungen zur Absicherung der Pflegelücke steuer- und sozialabgabenfrei sein, ganz einfach.

Pflegezusatzversicherungen könnten als Sonderausgabenabzug steuerlich geltend gemacht werden. Das wäre ein enormer Boost für die Mitte der Gesellschaft. Auch einer betrieblichen Pflegevorsorge analog zur Betriebsrente können weitaus mehr Menschen gegen das Pflegerisiko abgesichert werden.

Aktuell wird die betriebliche Pflegevorsorge schlechter gestellt als die betriebliche Altersvorsorge. Das wollen wir ändern.

Wir wollen analog zur betrieblichen Altersvorsorge, Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine Entgeltumwandlung als Durchführungsweg ermöglichen. So würde die betriebliche Pflegevorsorge genauso wie Betriebsrenten behandelt werden. Das macht Sinn und ist fair.

Sie sehen, wir Freie Demokraten sind Freunde praktische und simple Lösungen zu finden statt komplizierte Anträge, auch wenn einiges technisch klingt, würde sich so eine Vorsorge deutlich mehr lohnen.

Gerade als junger Abgeordneter möchte ich in meiner Generation dafür werben das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern sich mit den Berufseinstieg damit zu beschäftigen.

Die FDP möchte insbesondere pflegenden Kindern und Jugendlichen helfen, und zwar vor allem mit dem Ausbau von niedrigschwelligen Beratungsangeboten. Wie möchten Sie diese spezielle Gruppe gezielt erreichen?

Erstelldatum: 5202.10.72|Zuletzt geändert: 5202.10.72

⁽¹⁾

Büro Teutrine

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