Pflegepolitik des BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt im Wahlprogramm den Fokus auf die Finanzierbarkeit der Pflege und das Ausgleichen von sozialen Unterschieden: Profite von Klinikkonzerne und Investoren sollen klein gehalten und eine Bürgerversicherung und Pflegevollversicherung eingeführt werden, um Eigenanteile zu reduzieren. Das Pflegegeld soll deutlich erhöht werden.
Zentrale Forderungen des BSW in 7 Punkten
- Einführung einer Bürgerversicherung: Einheitliches Versicherungssystem statt privater und gesetzlicher Krankenkassen
- Einführung einer steuerfinanzierten Pflegevollversicherung: Abdeckung der Kosten zur Pflege ohne Zusatzversicherungen
- Erhöhung des Pflegegelds auf Lohnniveau: Deutliche Erhöhung des Pflegegeld, Orientierung am Lohn von Pflegekräften
- Wiederaufnahme der Ausbildung zur Kinderkrankenpflege: Eigenständige Ausbildung statt generalisierte Pflegeausbildung
- Förderung der Palliativmedizin, der Hospizversorgung und stationären Pflege
- Ausbildung von mehr Pflegepersonal
- Bessere Bezahlung des Pflegepersonals
pflege.de geht auf alle sieben Vorhaben kurz ein.
Zur Bundestagswahl 2025 möchten wir Ihnen einen fairen Einblick in die pflegepolitischen Inhalte der Wahlprogramme der größten Parteien geben. Dabei nehmen wir keine Partei von unserer Analyse aus, denn die freie Wahlentscheidung liegt allein bei den Wählern in Deutschland. Allerdings möchten wir betonen: pflege.de bekennt sich klar zur Demokratie, Vielfalt, Toleranz und der Würde des Menschen.
Einführung einer „Bürgerversicherung“
Das BSW möchte eine Bürgerversicherung einführen. Die private Pflege- und Krankenversicherung würde damit in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Stattdessen zahlen alle Bürger in ein einheitliches Versicherungssystem ein. Der Beitrag zur Bürgerversicherung soll einkommensabhängig sein: Wer mehr verdient, zahlt mehr ein. Mit der Bürgerversicherung sollen kürzere Wartzeiten und eine bessere gesundheitliche Versorgung für gesetzliche Versicherte geschaffen werden.
Das BSW setzt sich außerdem für die Abschaffung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. (BSW-Wahlprogramm, Seite 26)
Einführung einer Pflegevollversicherung
Zusätzlich zur Bürgerversicherung möchte das BSW eine Pflegevollversicherung einführen. Derzeit zahlen Pflegeheimbewohner in Deutschland hohe Eigenanteile, die Kosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Pflegevollversicherung würde die gesamten Kosten zur Pflege abdecken, Zusatzversicherungen wären nicht nötig.
Finanziert werden soll die Vollversicherung überwiegend durch Steuermittel. Die Beiträge, die pflegebedürftige Menschen zahlen, decken also nur einen Teil der Kosten, der Rest der Finanzierung wird durch den Steuerzahler übernommen. Damit sollen niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. (BSW-Wahlprogramm, Seite 27)
Erhöhung des Pflegegelds auf Lohnniveau
Das BSW fordert eine finanzielle Wertschätzung von pflegenden Angehörigen. Dazu soll sich das Pflegegeld deutlich erhöhen und sich am Lohn von professionellen Pflegekräften orientieren, gerade bei höheren Pflegegraden, wo eine rund-um-die Uhr-Betreuung notwendig ist. (BSW-Wahlprogramm, Seite 33)
Wiederaufnahme der Ausbildung zur Kinderkrankenpflege
Außerdem möchte das BSW die eigenständige Ausbildung zur Kinderkrankenpflege wieder einführen, um den spezifischen Anforderungen der Pflege von Kindern gerecht zu werden. (BSW-Wahlprogramm, Seite 27)
Hospiz- und Palliativversorgung
Das BSW möchte die Palliativmedizin und Hospizversorgung in Deutschland ausbauen. In vielen Regionen Deutschlands gibt es zu wenig Hospizplätze, es fehlt zudem oft an spezialisierten Ärzten und Pflegekräften für Palliativpflege und Palliativmedizin.
Die stationäre Pflege soll ebenso gefördert werden. Wie die Förderung der Bereiche aussieht, wird nicht näher erläutert. (BSW-Wahlprogramm, Seite 27)
Attraktivität des Pflegeberufs: Bezahlung und Ausbildung
Zur Bewältigung des Fachkräftemangels möchte das Bündnis Sahra Wagenknecht vor allem mehr Pflegepersonal ausbilden und eine bessere Bezahlung. (BSW-Wahlprogramm, Seite 27)
Es wird im Wahlprogramm nicht weiter ausgeführt, wie mehr Pflegepersonal ausgebildet werden soll, denkbar wäre beispielsweise eine Erweiterung der Kapazitäten an Pflegeschulen.
