Pflegepolitik der AfD
Das Kapitel „Rente, Soziales und Gesundheit“ ist im Wahlprogramm der AfD dem Bereich „Zeit für Wohlstand“ zugeordnet. In ihren Forderungen legt die AfD dabei den Fokus auf eine „zukunftssichere Kranken- und Pflegeversicherung“. Zudem werden die Themen häusliche Pflege und stationäre Versorgung thematisiert.
Im Folgenden informiert Sie pflege.de kurz und leicht verständlich über die Forderungen der AfD für die Pflege.
Zentrale Forderungen der AfD in 8 Punkten
- Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung: Gemeinsame Versicherung mit stabilen Beiträgen
- Bürokratieabbau: Vereinfachung der Selbstverwaltungsstrukturen bei Kassenärzten, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegedienstleistungen
- Häusliche Pflege höher finanziell honorieren: Finanziell bessere Unterstützung von pflegenden Angehörigen, damit mehr Menschen zuhause gepflegt werden können
- Verbesserte ambulante und befristete stationäre Angebote: Bessere Entlastungsangebote für pflegende Angehörige bei Krankheit oder Urlaub
- Verbindliche Personaluntergrenzen: Bundeseinheitliche, gesetzliche Personalbemessung für alle pflegesensitiven Bereiche
- Angemessene Finanzierung des „Personalaufwuchses“: Aufstockung von Personal
- Ablehnung der Pflegekammern: Abschaffung von berufsständischen Organisationen für Pflegekräfte
- Häusliche Betreuung von Menschen mit Behinderung stärker honorieren: Anerkennung und Bürokratieabbau, z. B. Vereinfachung der eingeschränkten Nutzung des PKW
pflege.de geht auf alle acht Vorhaben kurz ein.
Zur Bundestagswahl 2025 möchten wir Ihnen einen fairen Einblick in die pflegepolitischen Inhalte der Wahlprogramme der größten Parteien geben. Dabei nehmen wir keine Partei von unserer Analyse aus, denn die freie Wahlentscheidung liegt allein bei den Wählern in Deutschland. Allerdings möchten wir betonen: pflege.de bekennt sich klar zur Demokratie, Vielfalt, Toleranz und der Würde des Menschen.
Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung
Die AfD strebt für die Kranken- und Pflegeversicherung stabile Beiträge ohne weitere Erhöhungen an. Dazu sollen unter anderem die derzeit getrennten Systeme der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung in eine gemeinsame Versicherung überführt werden. Das Ziel ist weniger Bürokratie und damit das Einsparen von Kosten.
Beitragszahler sollen zudem die Mitversicherung von Bürgergeldempfänger nicht mehr mitfinanzieren. Derzeit sind Bürgergeldempfänger beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitversichert. Der Bund übernimmt eine Pauschale, die jedoch die Gesundheitsausgaben nicht deckt. Deshalb werden fehlende Mittel durch die Beiträge der übrigen GKV-Mitglieder ausgeglichen.
Die AfD fordert die vollständige Finanzierung der Beiträge durch den Bundeshaushalt, also aus Steuermitteln. (AfD-Wahlprogramm, Seite 21)
Bürokratieabbau
Auch die „aufgesplitterten Selbstverwaltungsstrukturen“ sollen aufgelöst werden. (AfD-Wahlprogramm, Seite 22)
Derzeit haben beispielsweise Krankenhäuser eigene Strukturen und Verwaltungsorgane, ebenso wie Pflegedienste. Dadurch unterscheiden sich Abrechnungssysteme und Zuständigkeiten. Diese verschiedenen Strukturen möchte die AfD vereinfachen.
Häusliche Pflege
Die AfD möchte pflegende Angehörige finanziell besser unterstützen. Ziel ist es, dass mehr pflegebedürftige Menschen zuhause gepflegt werden können. Im Wahlprogramm sind keine Angaben zu finden, wie genau die finanzielle Anerkennung aussehen soll.
Außerdem soll es bessere Entlastungsangebote für pflegende Angehörige bei Krankheit oder Urlaub geben. Der Fokus liegt auf befristeten Angeboten, stationär und ambulant. Beispielsweise also die Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege. Wie die Verbesserung der Angebote aussehen soll, wird im Wahlprogramm der AfD nicht erläutert. (AfD-Wahlprogramm, Seite 28)
Pflegekräfte und stationäre Pflege
Die AfD fordert bundesweit verbindliche Personaluntergrenzen „in pflegesensitiven Bereichen“. Mit „pflegesensitiven Bereichen“ sind Abteilungen oder Einrichtungen wie Intensivstationen, Pflegeheime oder psychiatrische Stationen gemeint, in denen eine ausreichende Anzahl von Pflegekräften besonders wichtig ist. Derzeit gibt es unterschiedliche Personalvorgaben in den Bundesländern.
Außerdem fordert die AfD eine „angemessene Finanzierung des notwendigen Personalaufwuchses“. (AfD-Wahlprogramm, Seite 27 bis 28).
Abschaffung der Pflegekammern
Die AfD lehnt Pflegekammern ab, indirekt fordert die Partei damit die Abschaffung der vorhandenen Kammern und die Verhinderung der Gründung von neuen Pflegekammern. (AfD-Wahlprogramm, Seite 28). Die Partei kritisiert unter anderem die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge und den Bürokratieaufwand.
Häusliche Betreuung von Menschen mit Behinderung
Die AfD fordert eine bessere Honorierung der häuslichen Betreuung von Menschen mit Behinderung durch Angehörige. Zudem soll Bürokratie abgebaut werden, wie die eingeschränkte Nutzung des PKW. (AfD-Wahlprogramm, Seite 22).
Derzeit darf das Fahrzeug von Menschen mit Behinderung zum Beispiel nur genutzt werden, wenn die Fahrt im Zusammenhang mit der behinderten Person steht.
