AGB

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der web care LBJ GmbH, Großer Grasbrook 9, 20457 Hamburg, E-Mail: info@pflege.de (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge zwischen dem Besteller des Produktes curabox Pflege (Pflegehilfsmittel zum Verbrauch) und dem Anbieter im Zusammenhang mit der Lieferung des Produktes curabox Pflege in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung vorher ausdrücklich schriftlich zu. Erfolgt die Beauftragung der Leistungen im Zusammenhang mit der curabox über pflege.de, z. B. über das unter curabox.de aufrufbare Online-Portal, gelten hierfür ergänzend die Datenschutzerklärung(en) des Anbieters.

2. Leistungsangebot curabox Pflege/curabox Service

2.1. Das Leistungsangebot von pflege.de umfasst die Versorgung des Bestellers mit Hilfsmitteln zum Verbrauch (z. B. Pflegehilfsmittel) durch den Anbieter sowie auf Anforderung des Bestellers auch die entsprechende Beantragung/Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflege- bzw. Krankenkasse des Bestellers (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „curabox Service“). Das Leistungsangebot richtet sich hauptsächlich an pflege- und unterstützungsbedürftige Verbraucher. Im Falle der curabox Pflege betrifft dies Verbraucher, die einen Pflegegrad erhalten haben, zu Hause oder in einer Wohngruppe o. Ä. gepflegt werden sowie deren pflegende Angehörige oder gesetzliche Vertreter (vgl. § 40 SGB XI). Der Besteller wird mit einer von ihm ausgewählten Zusammenstellung an erstattungsfähigen Hilfsmitteln zum Verbrauch beliefert. Die gewählte Zusammenstellung sowie der gewählte Belieferungszeitraum können von dem Besteller innerhalb einer Frist von 14 Tagen vor Aussendung der jeweils neuen Lieferung angepasst werden. Wählt der Besteller die Lieferung der curabox Pflege mit curabox Service, d.h. mit der Beauftragung des Anbieters zur Antragstellung an die Pflege- bzw. Krankenkasse des Bestellers, so setzt dies die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs, welcher dem Besteller gegenüber der Pflege- bzw. Krankenkasse für die Versorgung mit Hilfsmitteln zum Verbrauch zusteht, an den Anbieter voraus.

2.2. Der Anbieter ist berechtigt, für das unter 2.1. genannte Angebot Dritte als Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

3. Auftragserteilung/Bevollmächtigung/Abtretungserklärung

3.1. Der Besteller sendet dem Anbieter bzgl. der Lieferung der curabox Pflege ein Bestellformular als Ausdruck oder per E-Mail/Fax oder z.B. digital über das online Portal (curabox.de) zu. Die Übersendung des Bestellformulars stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Eingang des Formulars sendet der Anbieter i.d.R. eine Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung an den Besteller, wobei diese Bestellbestätigung lediglich den Empfang der Bestellung bestätigt, sie stellt keine Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt zustande durch Versand einer separaten Versandbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware ohne schriftliche Bestätigung i.d.R. innerhalb von 14 Tagen. Nach diesem Zeitpunkt ist der Besteller nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.2. Für den curabox Service sendet der Besteller einen Kostenübernahmeantrag an den Anbieter, welcher anschließend durch den Anbieter bearbeitet und an die Pflege- bzw. Krankenkasse des Bestellers weitergeleitet wird. Dieser Kostenübernahmeantrag enthält auch eine Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Bestellers gegenüber seiner Pflege- bzw. Krankenkasse an den Anbieter sowie die Beauftragung des Anbieters für die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflege- bzw. Krankenkassen inklusive der Abrechnung. Mit seiner Unterschrift auf dem Kostenübernahmeantrag erklärt der Besteller bzw. dessen gesetzlicher Vertreter die Zustimmung, dass der Anbieter für die Antragsstellung und -abwicklung der Pflegeleistungen im Namen des Bestellers bevollmächtigt ist. Den Nachweis der Bevollmächtigung erteilt der Besteller gegenüber dem Anbieter auf Anfrage.

3.3. Sobald der Anbieter die vollständig ausgefüllten Formulare erhalten hat, leitet der Anbieter den Kostenübernahmeantrag an die zuständige(n) Pflege- bzw. Krankenkasse(n) weiter. Nach Antragstellung prüft die Pflege- bzw. Krankenkasse, ob ein Anspruch des Bestellers auf die Versorgung mit Hilfsmitteln zum Verbrauch besteht. Liegen die Voraussetzungen hierfür vor, wird die Leistung durch die Pflege- bzw. Krankenkasse bewilligt, sofern dies eine Vorgabe der jeweiligen Pflege- bzw. Krankenkasse darstellt, da nicht jede Kasse zwangsläufig Genehmigungen ausstellt. Der Besteller wird über diesen Schritt entweder gesondert von dem Anbieter informiert oder er erhält direkt die gewünschte Zusammenstellung der curabox Pflege. Die Bewilligung der Leistungen kann durch die Pflege- bzw. Krankenkassen auch befristet werden. Bei befristeten Bewilligungen muss der Besteller nach Ablauf einen erneuten Antrag bzgl. der curabox Pflege übersenden. Sollte dem Besteller nach Mitteilung seiner Pflege- bzw. Krankenkasse überhaupt kein Anspruch auf die Versorgung von Hilfsmitteln zu Verbrauch zustehen, wird der Besteller i.d.R. von dem Anbieter informiert, dass die Beauftragung des Anbieters für die Leistungen der curabox Pflege abgelehnt wird. Der Besteller kann dann entscheiden, ob er die curabox Pflege ohne Kostenerstattung bestellt, die Bestellung storniert oder Widerspruch gegen die Entscheidung seiner Pflege- bzw. Krankenkasse einlegen möchte. Der Anbieter behält sich Kostenerstattungs- und Schadenersatzansprüche hinsichtlich gelieferter und nicht bezahlter Produkte vor.

4. Lieferungsbedingungen/Abrechnung/Zahlungsbedingungen/Verwendung

4.1. Der Anbieter liefert an den Besteller oder an die von ihm bestimmten Dritten (z. B. Angehörige) die ausgewählte Zusammenstellung der Hilfsmittel zum Verbrauch monatlich oder in anderweitig vereinbarten Zeitabständen. Wurde der curabox Service in Anspruch genommen und die Kostenerstattung bewilligt, sofern die Pflege- bzw. Krankenkasse des Bestellers Genehmigungen ausstellt, so erfolgt die Lieferung versandkostenfrei und die Abrechnung der Lieferung durch den Anbieter bei gesetzlich versicherten Bestellern direkt mit der Pflege- bzw. Krankenkasse des Bestellers,  neben etwaigen zusätzlich in Rechnung gestellten Zuzahlungen und Mehrkosten.

4.2. Kündigung Curabox und Zweckbestimmung

Erlischt der Anspruch auf die Kostenübernahme zum Produkt curabox Pflege, wird der Besteller den Anbieter unmittelbar in Kenntnis setzen. Dem Anbieter steht dann ein außerordentliches Kündigungsrecht hinsichtlich der regelmäßigen Versorgung mit Hilfsmitteln zum Verbrauch zu. Kostenerstattungsansprüche des Anbieters bzgl. gelieferter, aber nicht erstatteter Produkte bleiben unberührt.

4.3. Die gelieferten Hilfsmittel bei curabox Pflege sind ausschließlich zum Verbrauch für die ambulante/private Pflege durch Pflegepersonen oder Angehörige zu verwenden. Insbesondere Pflegedienste sind zur Verwendung der Hilfsmittel zum Verbrauch nicht berechtigt. Die Hilfsmittel zum Verbrauch dürfen

5. Kündigung curabox Pflege

Das Vertragsverhältnis hinsichtlich der regelmäßigen Versorgung mit Hilfsmitteln zum Verbrauch durch die curabox Pflege kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Kalendermonatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform per Brief, Fax oder E-Mail zu erfolgen.

6. Mängel bei gelieferter Ware curabox Pflege

6.1. Alle Angaben zu den Inhalten der curabox Pflege sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Der Anbieter ist berechtigt einzelne Produkte gegen gleichwertige Alternativprodukte auszutauschen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen.

Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind.

6.2. Soweit die gelieferte Ware nicht die zwischen dem Besteller und dem Anbieter vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach öffentlichen Äußerungen des Anbieters erwarten konnten, hat, so haftet der Anbieter für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

7. Widerruf curabox Pflege

Als Verbraucher steht dem Besteller grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, über welches er im Folgenden belehrt wird. Das Widerrufsrecht findet allerdings keine Anwendung für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeinigt sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsbelehrung

Sie oder Ihr gesetzlicher Vertreter haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (web care LBJ GmbH, Großer Grasbrook 9, 20457 Hamburg, Tel.: +49 (0) 40 226 161 60, Fax: +49 (0) 40 226 161 610, E-Mail: info@pflege.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen oder Ihrer Pflegekasse erhalten haben, einschließlich ggf. Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel und denselben Zahlungsempfänger, das, bzw. der bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die web care LBJ GmbH, Großer Grasbrook 9, 20457 Hamburg, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Für einen Wertverlust der Waren haben Sie nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Muster – Widerrufsformular

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Leistung…

Bestellt am … / Erhalten am…

Name des Verbrauchers…

Anschrift des Verbrauchers…

Unterschrift des Verbrauchers…

Datum…

Ende der Widerrufsbelehrung für curabox Pflege

8. Haftung

8.1. Der Anbieter haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragsplichten ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.

8.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Direktmarketing

Im Fall eines Kaufs von Waren und Dienstleistungen über pflege.de (web care LBJ GmbH), ist der Anbieter dazu berechtigt, dem Besteller Informationen über eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen im Rahmen der Direktwerbung unter Nutzung der beim Kauf erhobenen E-Mail-Adresse zu übersenden (vgl. § 7 Absatz 3 UWG). Der Verwendung der E-Mail-Adresse kann der Besteller jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Im Falle eines Widerspruchs wird der Anbieter die E-Mail-Adresse des Bestellers nicht mehr für die Direktwerbung verwenden.

10. Schlussvereinbarungen

10.1. Mit Nutzung des Kontaktformulars von curabox Pflege sowie der Einsendung des Bestellformulars zu curabox Pflege willigt der Besteller ein, dass seine personenbezogenen Daten und ebenfalls Gesundheitsdaten (sofern zur Auftragsbearbeitung erforderlich) von dem Anbieter zum Zwecke der Erbringung des gewünschten curabox Pflege-Leistungsangebotes und zugehörigen Information erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Dies erfolgt sowohl durch den Anbieter als Verantwortlichen selbst, als auch durch Dritte, denen die Daten weitergegeben werden (z.B. die Krankenkasse des Bestellers, Versanddienstleister). Weitere Informationen kann der Besteller jederzeit in den Datenschutzhinweisen des Anbieters einsehen  https://www.pflege.de/datenschutz/. Der Besteller kann der Verarbeitung seiner Daten jederzeit widersprechen, z.B. mit einer E-Mail an betroffenenrechte@pflege.de.

10.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.

10.3. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet:  Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG:  Die web care LBJ GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.4. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Stand: März 2025