Grundsicherung im Alter

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Grundsicherung im Alter

Häufig reicht die gesetzliche Rente für das Leben im Alter nicht aus – besonders dann nicht, wenn Menschen pflegebedürftig werden. Welche Kostenträger treten dann für Pflegebedürftige ein? Wenn ältere Menschen keine oder eine nur sehr geringe Rente erhalten oder sie nicht für ihren Lebensunterhalt arbeiten können, haben Sie unter Umständen einen Anspruch auf die sogenannte Grundsicherung im Alter. pflege.de klärt auf, was die Grundsicherung im Alter ist, wer Anspruch darauf hat und welche Leistungen sie umfasst.

Inhaltsverzeichnis

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Definition

Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sieht verschiedenste Unterstützungsleistungen für ältere Menschen vor, darunter die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Es handelt sich dabei um eine Form der Sozialhilfe für Personen, deren Einkommen und Vermögen nicht für ihren Lebensunterhalt ausreicht und

  • die eine Altersgrenze überschritten haben oder
  • aus anderen Gründen dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind.

Mithilfe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollen sie ihren Bedarf decken können. Die Grundsicherung wird nicht als fester Betrag geleistet, sondern ergänzt als eine Aufstockungsleistung das vorhandene Einkommen und Vermögen.

Info

Grundsicherung im Alter kommt vor Hilfe zum Lebensunterhalt

Wer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhält, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt – eine Form der Sozialhilfe für Menschen, die nur für einen befristeten Zeitraum nicht erwerbsfähig sind. Im Gesetzestext heißt es deshalb: „Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt (…) vor.“

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Leistungsberechtigte

Die Voraussetzungen und Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind in Kapitel Vier, § 41 bis § 52, des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt. Demnach gelten folgende Voraussetzungen:

  • Alter von 65 Jahren und mehr
    oder eine dauerhafte Erwerbsminderung (zum Beispiel wegen Behinderung) bei mindestens 18 Jahren.
  • Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
  • Der Lebensunterhalt kann nicht aus dem vorhandenen Einkommen und Vermögen bestritten werden.
Info

Was heißt „gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland“?

Wer sich nur kurzzeitig, auf Besuch oder zum Urlaub in Deutschland aufhält, hat keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nur wer seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, kann Grundsicherung beziehen. Jedoch sind weder ein fester Wohnsitz noch die deutsche Staatsangehörigkeit Voraussetzung, sodass auch Menschen ohne Wohnung und mit anderer Staatsangehörigkeit als der deutschen einen Anspruch auf Grundsicherung haben können.

Altersgrenzen für die Grundsicherung im Alter

Die Altersgrenze, die Voraussetzung für den Bezug von Grundsicherung im Alter ist, hat der Gesetzgeber gestaffelt: Wer vor dem 1. Januar 1947 geboren ist, erreicht die Altersgrenze mit der Vollendung des 65. Lebensjahres. Für alle, die im Jahr 1947 und später geboren sind, erhöht sich die Altersgrenze Schritt für Schritt – ähnlich wie bei der Rentenversicherung, bei der jüngere Generationen länger arbeiten müssen.

Geburtsjahrgang Anhebung um Monate Altersgrenze erreicht mit
1947 1 65 Jahren und 1 Monat
1948 2 65 Jahren und 2 Monaten
1949 3 65 Jahren und 3 Monaten
1950 4 65 Jahren und 4 Monaten
1951 5 65 Jahren und 5 Monaten
1952 6 65 Jahren und 6 Monaten
1953  7  65 Jahren und 7 Monaten
1954  8  65 Jahren und 8 Monaten
1955  9  65 Jahren und 9 Monaten
1956 10 65 Jahren und 10 Monaten
1957 11 65 Jahren und 11 Monaten
1958 12 66 Jahren
1959 14 66 Jahren und 2 Monaten
1960 16 66 Jahren und 4 Monaten
1961 18 66 Jahren und 6 Monaten
1962 20 66 Jahren und 8 Monaten
1963 22 66 Jahren und 10 Monaten
ab 1964 24 67 Jahren

Rente & Grundsicherung im Alter

Der Bezug einer Rente ist keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Auch Menschen, die keine Rentenansprüche haben, etwa weil sie nie erwerbstätig waren, aber die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben, können anspruchsberechtigt sein.

Fälle, in denen kein Anspruch auf Grundsicherung besteht:

Wer schon mit 63 Jahren eine Rente bezieht und durch diese seinen Lebensunterhalt nicht vollständig bestreiten kann, hat keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, weil die notwendige Altersgrenze noch nicht erreicht ist. In diesem Fall greifen andere Sozialleistungen, etwa Hilfe zum Lebensunterhalt.

Keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat außerdem, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Das kann etwa zutreffen, wenn jemand sein Vermögen verspielt oder verschenkt hat, ohne notwendige Rücklagen zu bilden. Diese Regelung soll einer missbräuchlichen Inanspruchnahme dieser Sozialleistung vorbeugen. Andere Formen der Sozialhilfe, wie etwa Hilfe zum Lebensunterhalt, können gegebenenfalls stattdessen greifen.

Tipp
Träger informieren und beraten Sie

Informationen und Beratung darüber, ob und wann Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung besteht, bieten die jeweiligen Träger der Sozialhilfe, Rentenversicherungsträger oder Sozialverbände.

Wie hoch ist die Grundsicherung im Alter?

Wie hoch die Leistungen der Grundsicherung ausfallen, hängt vom individuellen Bedarf eines Antragstellers ab. Die Leistungen sind jedoch gedeckelt, das heißt die Höhe der Leistungen hat ihre Grenzen. Daher wird die Grundsicherung im Alter auch als bedarfsorientierte Leistung bezeichnet. Die meisten Menschen, die die gesetzlich definierte Altersgrenze erreicht haben, verfügen über ein Einkommen in Form einer Rente. Einige ältere Menschen stocken aber auch im höheren Alter ihre Einkünfte durch Mini-Jobs oder Ähnliches auf. Gelingt es ihnen dennoch nicht, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, können sie auch zusätzlich einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben.

Grundsicherung berechnen

Die Höhe der Grundsicherung im Alter berechnet sich durch den gesetzlich definierten Regelbedarf des Bezugsberechtigten zuzüglich Kosten für Unterkunft, Heizung und eventueller Sonderbedarf abzüglich seines Einkommens oder Vermögens.

Info

Berechnung der Grundsicherung im Alter

Bedarf (Regelbedarf + Kosten für Unterkunft und Heizung + mögliche weitere Aufwendungen) – Einkommen & Vermögen = Höhe des Grundsicherung

Bei der Berechnung des Bedarfs sind folgende Faktoren entscheidend:

  • Der Regelbedarf des Leistungsberechtigten
  • Die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  • Mögliche Mehrbedarfe, wenn beispielsweise durch eine Gehbehinderung ein Rollstuhl notwendig ist
  • Eventuell zu übernehmende Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, Zusatzbeiträge und Vorsorgebeiträge
  • Mögliche Hilfe in Sonderfällen
  • Das Einkommen und Vermögen
Info

Nachrangigkeit der Grundsicherung im Alter

Leistungen der Sozialhilfe wie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind anderen Sozialleistungen nachrangig: Wenn eine Person Anspruch auf eine Sozialleistung wie etwa Wohngeld hat, durch die sie nicht mehr auf weitere Unterstützung angewiesen ist, muss sie diese Leistung beantragen und beziehen. Nur wenn sie trotz dieser sogenannten vorgelagerten Sozialleistung weiterhin hilfsbedürftig ist, kann sie zusätzlich die Grundsicherung im Alter beantragen. 

Grundsicherung berechnen: Regelbedarf und Regelbedarfsstufen

Der Regelbedarf ist ein gesetzlich definierter notwendiger Lebensunterhalt, mit dem das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum in Deutschland gesichert werden soll. Durch einen per Regelbedarf definierten Leistungssatz sollen Kosten für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, bestimmte festgelegte persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gedeckt werden. Die Höhe des Regelbedarfs ergibt sich nicht durch Berücksichtigung der individuellen Situation einer Person, sondern wird durch fest definierte Kriterien wie Alter und Familienstand bestimmt. Der Gesetzgeber unterscheidet sechs Regelbedarfsstufen.

Regelbedarfsstufe 1:
Alleinstehende und Alleinerziehende, die einen eigenen Haushalt führen, erhalten maximal monatlich 446 Euro. Das entspricht Regelbedarfsstufe 1. (Stand: Juni 2021) (1)

Regelbedarfsstufe 2:
Ehegatten, Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder zusammenlebende Personen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften erhalten monatlich 401 Euro gemäß Regelbedarfsstufe 2. (Stand: Juni 2021) (1)

Regelbedarfsstufe 3:
Erwachsene Menschen mit Behinderung, die in einer stationären Einrichtung wie einem Pflegeheim leben, haben Anspruch auf 357 Euro im Monat. Gleiches gilt für nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben. Das entspricht Regelbedarfsstufe 3. (Stand: Juni 2021) (1)

Regelbedarfsstufe 4:
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren haben Anspruch auf Regelbedarfsstufe 4 und damit auf 373 Euro pro Monat. (Stand: Juni 2021) (1)

Regelbedarfsstufe 5:
Kinder von sechs bis 13 Jahren haben monatlich Anspruch auf 309 Euro, das entspricht Regelbedarfsstufe 5. (Stand: Juni 2021) (1)

Regelbedarfsstufe 6:
Kindern unter sechs Jahren ist Regelbedarfsstufe 6 zugeordnet und damit 283 Euro pro Monat. (Stand: Juni 2021) (1)

  • Grundsicherung berechnen: Kosten für Unterkunft und Heizung

Bei den Leistungen der Grundsicherung für Unterkunft und Heizung werden die tatsächlichen Kosten berücksichtigt, diese müssen jedoch angemessen sein. Berücksichtigt werden die Miete, Heizkosten und weitere Nebenkosten. Ob eine Miete angemessen ist, entscheiden die Sozialhilfeträger unter Berücksichtigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Lebt ein Antragsteller in einem Pflegeheim, legen die Sozialhilfeträger die Warmmiete eines durchschnittlichen Einpersonenhaushalts zugrunde.

Um die angemessene Größe einer Mietwohnung zu definieren, greifen die Sozialhilfeträger auf folgende Regeln zurück:

  • Eine Person: 45 bis 50 Quadratmeter
  • Zwei Personen: 60 Quadratmeter oder zwei Zimmer
  • Drei Personen: 75 Quadratmeter oder drei Zimmer
  • Vier Personen: 85 bis 90 Quadratmeter oder vier Zimmer
  • Für jede weitere Person: zusätzlich 10 bis 15 Quadratmeter oder ein Zimmer
Info

Sonderregel bei Immobilienbesitzern

Für Personen, die in einem Eigenheim oder in einer Eigentumswohnung leben, gelten bei der Berechnung der Unterkunftskosten andere Maßstäbe. So werden bei der Entscheidung über die Höhe der Grundsicherung zum Beispiel auch noch zu zahlende Kreditzinsen, Steuern oder erforderliche Reparaturen berücksichtigt.

  • Grundsicherung berechnen: Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung

Leistet ein Antragsteller Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung, fließen diese in die Berechnung der Grundsicherung ein. Handelt es sich um private Versicherungen, prüfen die Sozialhilfeträger, ob die Beitragshöhe als angemessen gilt. Als Aufwendungen für Vorsorge gelten zum Beispiel Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen oder zu landwirtschaftlichen Alterskassen. Auch Beiträge für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sowie die Riesterrente werden unter Umständen bei der Höhe der Grundsicherung berücksichtigt.

Info

Kapitalgedeckte Altersvorsorge

Wer eine kapitalgedeckte Altersvorsorge bei der Berechnung der Grundsicherung geltend machen möchte, muss diese als lebenslange monatliche Leibrente in Anspruch nehmen. Die staatliche Grundsicherung übernimmt die Beiträge auch nur dann, wenn diese monatliche Leibrente nicht vor Erreichen des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen wird.

  • Grundsicherung berechnen: Mehrbedarf für bestimmte Personengruppen

Für bestimmte Personengruppen erkennt der Gesetzgeber einen Mehrbedarf an. Dazu zählen zum Beispiel gehbehinderte Personen oder solche, die einer besonderen Ernährung bedürfen. Auch Schwangere haben nach Ablauf der zwölften Schwangerschaftswoche unter Umständen Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Gleiches gilt für Alleinerziehende sowie Menschen mit Behinderung, die eine Eingliederungshilfe erhalten.

  • Grundsicherung berechnen: Hilfe in Sonderfällen

Eine Hilfe in Sonderfällen kann das Amt zusätzlich bewilligen, wenn eine besondere Notlage vorliegt und zum Beispiel wegen Mietrückständen der Verlust der Wohnung droht. Dabei handelt es sich jedoch um eine Leistung, die im Ermessen des Mitarbeiters des Grundsicherungsamtes liegt, es besteht kein Anspruch darauf. Wird Hilfe in Sonderfällen geleistet, kann dies in Form einer Beihilfe oder eines Darlehens geschehen.

  • Grundsicherung berechnen: Einkommen

Bei der Berechnung der Grundsicherung werden das eigene Netto-Einkommen und Vermögen sowie das des Lebenspartners berücksichtigt. Als Lebenspartner gelten neben Ehepartnern oder Partnern einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch Personen, mit denen der Antragsteller in einer vergleichbaren Lebenspartnerschaft zusammenwohnt. Der Regelsatz berechnet sich danach, inwieweit ein Antragsteller aus eigenem Einkommen oder aus Vermögen den Lebensunterhalt bestreiten kann.

Als Einkommen gelten unter anderem:

  • Renten und Pensionen (gesetzlich Rentenversicherung oder Privatvorsorge)
  • Krankengeld
  • Einkommen aus Beschäftigung oder Selbstständigkeit, auch Minijobs
  • Entgelte aus Ehrenämtern, die 200 Euro pro Monat übersteigen
  • Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkünfte
  • Sonstigen Sozialleistungen oder Leistungen aufgrund anderer Gesetze (wenn deren Anrechnung als Einkommen auf die Sozialhilfe nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist)
  • Einnahmen aus Unterhaltsleistungen Angehöriger (2)

Vom Einkommen können folgende Aufwendungen abgezogen werden:

  • Steuern auf das Einkommen
  • Pflichtbeiträge der Sozialversicherung
  • Werbungskosten (bei Einkünften aus einem Gewerbe)
  • Angemessene Beiträge zu Versicherungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind

Der sich so ergebende Nettobetrag kann als Grundlage für die Berechnung eines Anspruchs auf Grundsicherung herangezogen werden.

Info

Bei Grundsicherung im Alter müssen Kinder keinen Elternunterhalt zahlen

Erhält ein älterer Mensch Grundsicherung im Alter, müssen Kinder in der Regel nicht fürchten, für den Lebensunterhalt der Eltern in Form von Elternunterhalt aufkommen zu müssen. Ausnahme: Wenn eines der Kinder über mehr als 100.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr verfügt, hat es einen Anteil der Lebenshaltungskosten für das Elternteil zu tragen.

Nicht als Einkommen angerechnet werden unter anderem:

  • Pflegegeld
  • Blindengeld
  • Leistungen aus zusätzlicher, freiwilliger Altersvorsorge (bis zu einem Höchstbetrag)
  • Entgelte aus Ehrenämtern bis zu 250 Euro
  • 30 Prozent des Einkommens aus selbstständiger / nicht-selbstständiger Tätigkeit, höchstens 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1
  • Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) (2)
Wichtiger Hinweis

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, es können weitere Einkünfte sowohl als Einkommen angerechnet werden beziehungsweise nicht als solches gewertet werden.

  • Grundsicherung berechnen: Vermögen

Wer über Vermögen verfügt, muss dieses zunächst aufbrauchen, bevor er Anspruch auf Grundsicherung hat. Bei der Berechnung von Grundsicherung werden als Vermögen berücksichtigt:

  • Bargeld
  • Wertpapiere
  • Sparguthaben
  • Haus- und Grundvermögen
  • Eigenes Auto (2)

Nicht als Vermögen gewertet werden:

  • Kleinere Barbeträge (Schonvermögen)
  • Familienerbstücke, deren ideeller Wert den materiellen Wert übertrifft
  • Hausrat in angemessener Form
  • Ein Hausgrundstück von angemessener Größe (2)
Info

Schonvermögen

Wer Grundsicherung erhält, darf über ein kleines Vermögen (sogenanntes Schonvermögen) verfügen. Dieses wird wie ein Freibetrag behandelt und nicht angerechnet.

  • Schonvermögen bei Alleinstehenden: 5.000 Euro.
  • Schonvermögen bei Paaren: 10.000 Euro.

(Stand: Januar 2019)

Antrag auf Grundsicherung im Alter

Wer eine Grundsicherung im Alter beziehen möchte, muss sie beantragen. Beim zuständigen Sozialhilfeträger, meist dem Sozialamt, gibt es ein Amt für Grundsicherung, das für die Anträge zuständig ist. Für den Antrag gibt es offizielle Formulare, die man im Amt selbst, aber auch online zum Download bei der Deutschen Rentenversicherung erhalten kann.

Aber auch wenn der Antrag bei einem anderen Leistungsträger landet, muss dieser den Antrag an die zuständige Stelle weiterleiten. Alternativ kann man einen Antrag auf Grundsicherung auch bei der Deutschen Rentenversicherung einreichen.

Info

Wenn die Rentenversicherung das Formular für die Grundsicherung im Alter schickt

Häufig erhalten Rentner ein entsprechendes Antragsformular unaufgefordert von der Rentenversicherung zusammen mit einem Rentenbescheid, wenn die Leistungen der gesetzlichen Rente niedrig ausfallen. Jedoch ist damit ein Anspruch längst nicht belegt. Auch wer ein entsprechendes Formular von der Rentenversicherung erhält, muss beim zuständigen Sozialhilfeträger den Antrag einreichen und den Anspruch prüfen lassen.

Das Formular können Antragssteller sowohl beim Sozialamt als auch bei der Rentenversicherung einreichen.

Ausschlaggebend für den Beginn der Zahlungen ist das Datum der Antragstellung. Wird die Grundsicherung bewilligt, werden die Zahlungen rückwirkend ab dem ersten Kalendertag des Monats gewährt, an dem der Antrag gestellt wurde. Die Leistungen werden gemeinhin für ein Jahr gewährt. Anschließend muss ein Folgeantrag gestellt werden, dieser ist eine vereinfachte Form des Erstantrags.

Tipp
Notieren Sie sich die geltenden Fristen

Wer bereits Grundsicherung bezieht, sollte sich das Ende des Bewilligungszeitraums im Kalender notieren und rechtzeitig einen Folgeantrag stellen.

Widerspruch gegen die Ablehnung eines Grundsicherungs-Antrags

Wer meint, dass sein Antrag auf Grundsicherung zu Unrecht abgelehnt oder ein zu niedriger Betrag bewilligt wurde, kann dagegen Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich bei der Stelle eingereicht werden, die den Grundsicherungsbescheid erlassen hat. Wenn auch der Widerspruch abgelehnt wird, erhält der Antragsteller auch darüber einen Bescheid vom zuständigen Amt. Gegen diesen kann innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht einreichen.

Tipp
Prüfen Sie auch Ihren Anspruch auf weitere staatliche Leistungen

Auch wenn kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht, lohnt es sich zu prüfen, ob andere Ansprüche auf staatliche Leistungen bestehen. Nachfolgend ein paar Beispiele:

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Erstelldatum: 8102.30.61|Zuletzt geändert: 1202.60.42
(1)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Regelbedarfsermittungsgesetz (RBEG) (2021)
www.gesetze-im-internet.de/rbeg_2021/index.html (letzter Abruf am 24.06.2021)
(2)
Deutsche Rentenversicherung: Die Grundsicherung für Bedürftige (2021)
www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/In-der-Rente/Grundsicherung/grundsicherung_node.html (letzter Abruf am 24.06.2021)
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