Bundestagswahl 2021: Das fordern die Parteien für die häusliche Pflege

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Bundestagswahl 2021

Am 26. September 2021 ist die Bundestagswahl. Hinsichtlich des Pflegenotstands, der durch die Corona-Krise verschärft wurde, versprechen die großen Parteien durchweg Änderungen für die Arbeitsbedingungen professionell Pflegender. Doch was ist mit den Pflegebedürftigen & Angehörigen, die die Pflege selbst organisieren? Werden für sie Entlastungen in Aussicht gestellt?

In diesem Beitrag gibt pflege.de einen kompakten Überblick zu den Forderungen in den Wahlprogrammen der sechs größten Parteien in Deutschland für die Bundestagswahl 2021. In den Fokus stellt pflege.de die Forderungen zur Verbesserung der ambulanten Pflege (= Pflege zuhause) und einige Aspekte der stationären Pflege (= im Pflegeheim).

Inhaltsverzeichnis

pflege.de-Analyse mit Fokus auf Pflege zuhause

Der Bereich Pflege kann eng oder weit gefasst werden. pflege.de fokussiert sich bei der Zusammenfassung der Wahlprogramme auf den Bereich der häuslichen Pflege und in einigen Teilen auch auf die stationäre Pflege. Die Arbeitsbedingungen in der professionellen Pflege sind in dieser Betrachtung weitestgehend ausgeklammert. Weitere Aspekte wie Sterbehilfe, Bürgerversicherung und Rentenkonzepte werden nicht beziehungsweise nicht im Detail betrachtet.

Wichtiger Hinweis Reihenfolge der Parteien basiert auf Umfrageergebnissen aus Juni 2021

pflege.de positioniert sich mit dieser Darstellung zu keiner Partei und ist keiner politischen Richtung angebunden. Die Reihenfolge der Parteien stellt keine Präferenz dar, sondern basiert auf den Umfrageergebnissen zur Bundestagswahl 2021 zum Zeitpunkt der Texterstellung.(1)

 

Info

Wie setzt sich der Detailgrad zusammen?

Die Zahlen im blauen Kreis zeigen an, wie viele Forderungen die Parteien in ihren Wahlprogrammen haben, die sich auf die häusliche Pflege beziehen. Spitzenreiter hinsichtlich der Forderungen ist die LINKE, die 14 Punkte nennt.

Die blaue Zahl rechts neben dem Kreis zeigt den durchschnittlichen Score: Er beschreibt, wie konkret die Forderungen in den Wahlprogrammen der jeweiligen Partei sind. Je höher diese Zahl, desto konkreter die Forderung. Maximal kann ein Wert von 3 erreicht werden.

Für den Detailgrad wurden die einzelnen Pflege-Forderungen von vier pflege.de-Redakteurinnen unabhängig voneinander bewertet. Grundlage für den Score waren die Aussagen zu Themen der häuslichen Pflege in den Wahlprogrammen. Um den Durchschnittsscore je Partei zu ermitteln, wurde der Mittelwert der einzelnen Wertungen addiert und durch die Anzahl der Forderungen geteilt.

Wahlprogramm CDU/CSU: Forderungen für die Pflege

Die CDU/CSU ist der festen Überzeugung, dass es nicht zu den Aufgaben des Staates gehört, einen geeigneten Ort für die Pflege zu definieren, sondern dass die betroffene Person und ihre Familie selbst über den Ort der Pflege entscheiden. Die CDU/CSU möchte bewirken, dass die Unterstützungsleistungen dorthin geleitet werden, wo der Pflegebedürftige lebt.

Pflegegeld stetig anpassen

Das Pflegegeld soll laut Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 der CDU/CSU dynamisiert, also regelmäßig angepasst werden, und zwar auf Grundlage der Lohnentwicklung. Im Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) wurde in § 30 bereits festgelegt, dass die Bundesregierung alle drei Jahre (zuletzt 2020) die Notwendigkeit und die Höhe der Anpassung prüfen muss. (Seite 68) (2)

Leistungen der Vertretungs-Pflege in einem Gesamtbudget bündeln

Um eine gezielte und flexible Unterstützung für die familiäre Pflege zu ermöglichen, will die CDU/CSU die Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Betreuungsleistungen zu einem Gesamtbudget zusammengelegen. Wie hoch das Budget sein soll, bleibt unerwähnt. (Seite 68)

Quartierspflege: Unterstützungsangebote vor Ort stärker vernetzen

Die CDU/CSU sieht die Pflege in der Wohnumgebung der Menschen und möchte ermöglichen, dass sie auch im Alter zuhause wohnen bleiben können. Deshalb sollen Länder und Kommunen darin unterstützt werden, die Angebote vor Ort reibungsloser miteinander zu verbinden. (Seite 69) Menschen sollen möglichst lange im eigenen Zuhause im angestammten Wohnviertel leben können. Die CDU/CSU verspricht, die dafür erforderlichen Investitionen in den altersgerechten und barrierefreien Umbau – insbesondere über KfW-Programme zum altersgerechten Umbauen – zu unterstützen. (Seite 124)

Angebotsstrukturen stärken

Mit der Zusicherung, die Angebotsstrukturen bedarfsgerechter, berechenbarer, leistungsfähiger und zuverlässiger zu gestalten, will die CDU/CSU die Rahmenbedingungen für pflegebedürftige Menschen und für das Pflegefachpersonal verbessern.

Ganz konkret soll die Trägervielfalt gestärkt werden, um einer vielfältigen Gesellschaft gerecht zu werden. (Seite 67)

Neue Wohn- und Betreuungsformen entwickeln

Neuen Wohn- und Betreuungsformen steht die CDU/CSU aufgeschlossen gegenüber und will eine Entwicklung in diese Richtung unterstützen. Sie sieht in den Mehrgenerationenhäusern den Zusammenhalt aller Generationen und des sozialen Miteinanders. (Seite 68)

Angebote stationärer Pflegeeinrichtungen öffnen

Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen die Möglichkeit erhalten, Angebote an pflegebedürftige Menschen zu richten, die nicht Bewohnerinnen und Bewohner der jeweiligen Einrichtung sind (Seite 69).

Digitalisierung & Robotik in der Pflege: Weiterentwicklung von technischen Assistenz- und Warnsystemen

Mehr Sicherheit und Eigenständigkeit verspricht sich die CDU/CSU durch die Weiterentwicklung von technischen Assistenz- und Warnsystemen für ältere Menschen. (Seite 68) 500 Millionen Euro sollen für Digitalisierung und Robotik in der Pflege bereitgestellt werden. (Seite 63)

Pflegeversicherung ausgestalten

Weiterhin setzt die CDU/CSU auf die Absicherung durch die eingeführte Pflegeversicherung und will sie weiterentwickeln. Dazu will sie die betriebliche Pflegezusatzversicherungen weiter stärken und nach einer erfolgreichen Prüfung staatlich fördern.

Der Pflegevorsorgefonds, der im Januar 2015 mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG I) etabliert wurde, um zukünftige Beitragserhöhungen abzumildern, will die CDU/CSU bis zum Jahr 2050 verlängern. Aktuell ist der Vorsorgefonds nur bis zum Jahr 2034 geplant. (Seite 68) (3)

Mehr Gelder für die Demenz-Forschung

Für Krankheiten, die als unheilbar gelten wie beispielsweise Demenz, verspricht die CDU/CSU mehr Unterstützung von Forschungszwecken. (Seite 68)

Zum vollständigen Wahlprogramm der CDU/CSU: Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland wurde am 21. Juni 2021 veröffentlicht.

Info

Wählen gehen, um die Pflege zu verändern?

Viele Menschen, die privat oder beruflich mit der Pflege zu tun haben, fühlen sich überfordert. Es herrscht Politikverdrossenheit. Wieso Betroffene genau dann den Gang zur Wahlurne antreten sollten, erfahren Sie in dem Beitrag Politik & Wahlen.

 

Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen: Forderungen für die Pflege

Die Grünen versprechen vor der Bundestagswahl 2021, die Pflege zuhause zu verbessern und mehr Pflege-Möglichkeiten „vor Ort“ zu schaffen. Um pflegende Angehörige zu entlasten, möchte die Partei ein ausgeweitetes Pflegezeit-Modell einführen.

PflegeZeit Plus für die häusliche Pflege einführen

Wer jemanden häuslich pflegt, muss nach Ansicht der Grünen mehr von der Gesellschaft unterstützt werden. Pflegende Angehörige – unabhängig davon, ob es sich um Familienmitglieder, Freunde oder Nachbarn handelt – sollen durch die sogenannte PflegeZeit Plus entlastet werden: Allen Erwerbstätigen soll eine Lohnersatzleistung bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem Teilausstieg ermöglicht werden, die pflegebedingte Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert. (Seite 52)

Eigenanteile für Pflege senken und dauerhaft deckeln

Die Grünen fordern eine doppelte Pflegegarantie, die vor der Armut schützen soll. Um eine bedarfsgerechte Pflege zu ermöglichen, sollen die Eigenanteile in der ambulanten und stationären Pflege schnell gesenkt und dauerhaft gedeckelt werden. Mit dieser doppelten Pflegegarantie seien die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar. Kosten, die über den Eigenanteil hinausgehen, sollen von der Pflegeversicherung getragen werden: „Leistungen der Pflegeversicherung sollen bedarfsgerecht, wohnformunabhängig und als persönliches Budget verfügbar sein.“ (Seite 52)

Mehr ambulante Pflegeformen im Quartier

Die Grünen setzen sich für die Stärkung ambulanter Pflegeformen ein. Statt weiterer Großeinrichtungen fordert die Partei mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen, dazu gehören Angebote der Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege, aber auch Pflege-Wohngemeinschaften – eingebettet in ein Umfeld, das ältere Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Im ländlichen Raum könnten Community Health Nurses – wie früher die Gemeindeschwestern – eine große Stütze sein. (Seite 52)

Um das Pflege-Angebot vor Ort zu gestalten und Pflege für Angehörige zu vereinfachen, sehen die Grünen vor, rechtliche Rahmenbedingungen für Quartierspflege zu schaffen und den Kommunen zu ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen. (Seite 52)

Info

Was ist Quartierspflege?

Mit Quartierspflege ist ein Wohn- und Lebenskonzept für Pflegebedürftige gemeint. Ziel ist es, im eigenen Wohnumfeld zu bleiben und nicht umziehen zu müssen. Das wird möglich gemacht, indem professionelle Hilfsangebote wie zum Beispiel der ambulante Pflegedienst und generationenübergreifende Unterstützung wie Nachbarschaftshilfen, in unmittelbarer Nähe sind – eben im eigenen Quartier. (4)

Barrierefreies Wohnen und Leben fördern

Die Grünen fordern, dass Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld abgebaut werden und dies stärker finanziell gefördert wird. Älteren Menschen soll ermöglicht werden, länger in ihrer vertrauten Umgebung wohnen zu bleiben. Die Grünen möchten dazu einen generationenfreundlichen Ansatz verfolgen, der Stadt, Land und den digitalen Raum auch für ältere Menschen lebenswert macht. Der Anteil barrierefreier Wohnungen soll deutlich erhöht und die Städtebauförderung für inklusive Stadtquartiere gestärkt werden. Das soll mit einem „Barrierefreiheits-Gesetz“ erreicht werden. (Seite 58 & 73)

Beratungsangebote für das Alter verbessern

Gesellschaftliche Teilhabe soll durch den generationenfreundlichen Ansatz ermöglicht werden. Die Grünen sehen hierfür zum Beispiel Ansprechstellen und Gemeindezentren vor, die über altersgerechtes Wohnen, Weiterbildungsangebote, Pflege und soziale Sicherung sowie Engagement-Möglichkeiten informieren. (Seite 58)

Faire Arbeitsbedingungen für ausländische Betreuungskräfte

Für Beschäftigte aus europäischen Nachbarstaaten wie Haushaltshilfen und Betreuungskräfte sollen faire Arbeitsbedingungen und ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, indem die Bezahlung und Absicherung an die Standards deutscher Beschäftigter angeglichen wird. Es brauche zudem ein wirksames Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit und ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften. Beschäftigte benötigten eine europäische Sozialversicherungsnummer. Es bedürfe zudem einer besseren Regulierung der Vermittlungsagenturen und mehr Kontrolle durch eine gestärkte Europäische Arbeitsbehörde. (Seite 44-45 & 53)

Info

24-Stunden-Betreuung

In Deutschland werden viele Pflegekräfte aus dem osteuropäischen Ausland für die sogenannte 24-Stunden-Betreuung angestellt. Da diese Versorgungsform teuer ist, werden viele ausländische Betreuungskräfte illegal angestellt.

Solidarische Pflege-Bürger*innenversicherung

Die Grünen möchten eine solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung für Gesundheit und Pflege einführen. Mit einer solidarischen Pflege-Bürger*innenversicherung sollen sich alle an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. (Seite 51-52)

Pflege durch Digitalisierung verbessern

Die Grünen sehen in der Digitalisierung eine Chance, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und zukunftsfähig zu machen. Als Möglichkeiten nennen sie die Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder eine Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte. (Seite 51-52)

Zum vollständigen Wahlprogramm der Grünen: Deutschland. Alles ist drin. wurde in der beschlossenen Version am 09. Juli 2021 veröffentlicht.

Im Interview-Format „5 Fragen an…“ stellt pflege.de fünf drängende Fragen an Bundestagsabgeordnete. Hier gelangen Sie zu den fünf Antworten von Kordula Schulz-Asche von den Grünen.

Wahlprogramm SPD: Forderungen für die Pflege

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) fordert vor der Bundestagswahl 2021 grundsätzlich mehr Anerkennung für die Pflege. Die häusliche Pflege möchte die SPD mit erweiterten Unterstützungsangeboten verbessern und Rechtsklarheit bei der Anstellung von ausländischen Pflegekräften schaffen.

Vereinbarkeit von Familie, Beruf & Pflege verbessern

„Wer Angehörige pflegt, soll dabei unterstützt werden, die Pflege mit Erwerbsarbeit zu kombinieren“ schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. Für die bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf & Pflege möchte sie ein erweitertes Modell für mehr Familienzeit einführen: 15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2, auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar und mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden. Dabei sollen Unternehmen gezielt Männer ermutigen, das Modell zu nutzen. (Seite 39)

Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen

Auch durch die besondere Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen will die SPD die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und älteren Menschen helfen, möglichst lange in der eigenen Wohnung zu leben. Dabei soll Schwarzarbeit bekämpft werden und den Personen, die bislang ohne Sozialversicherung in den privaten Haushalten arbeiten, eine Absicherung bei Arbeitsunfällen oder Krankheit gegeben werden. Diese Förderung soll so ausgerichtet sein, dass sie auch Personen mit geringem Einkommen in Anspruch nehmen können. (Seite 36)

Versorgungsservices im ländlichen Raum vermitteln

In kleinen Städten und Gemeinden möchte die SPD sogenannte Dienstleistungszentren errichten, in denen medizinische und haushaltsnahe Dienstleistungen vermittelt werden sollen. Die Zentren sollen dabei auch fehlende Angebote aufdecken. Zur Erprobung dieses Angebots sieht die SPD ein Modellprojekt des Bundes vor. (Seite 36)

Barrierefreies Wohnen fördern

Die SPD möchte generationenübergreifende, alternative und barrierefreie Wohnformen in Städten und Quartieren fördern. (Seite 38)

Rechtliche Klarheit bei der 24-Stunden-Pflege schaffen

Viele Menschen werden zuhause durch eine sogenannte 24-Stunden-Pflege versorgt. Die wechselseitigen Verpflichtungen zwischen Pflegebedürftigem und Pflegekraft sind aber nicht gut geregelt. Die SPD fordert rechtliche Klarheit zu den Pflichten und Rechten bei der 24-Stunden-Pflege und der Hilfe im Alltag. (Seite 36)

Pflegezeit stärker für die Rente berücksichtigen

Pflege ist in den meisten Fällen „Frauensache“. Meistens kümmern sich Ehefrauen und Töchter um einen pflegebedürftigen Angehörigen. Die SPD fordert eine geschlechtergerechte Rente, die unterschiedliche Arbeitszeiten sowie familiäre Tätigkeiten gerechter berücksichtigt. „Langjährige Pflege von Eltern, Schwiegereltern oder anderen Familienmitgliedern dürfen sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und die eigene Altersarmut bedeuten. Hier brauchen wir mehr Solidarität und Respekt vor dieser schweren Aufgabe.“ (Seite 35)

Pflegeleistungen über eine solidarische Vollversicherung

Die SPD möchte eine Bürgerversicherung einführen, die als Vollversicherung neben der medizinischen Versorgung auch alle pflegerischen Bedarfe und Pflegeleistungen abdeckt. Hierzu sieht die SPD zunächst gedeckelte Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vor. (Seite 36)

Zum vollständigen Wahlprogramm der SPD: Das Zukunftsprogramm der SPD. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben. wurde am 09. Mai 2021 veröffentlicht.

Im Interview-Format „5 Fragen an…“ stellt pflege.de fünf drängende Fragen an Bundestagsabgeordnete. Hier gelangen Sie zu den fünf Antworten von Heike Baehrens von der SPD.

Wahlprogramm FDP: Forderungen für die Pflege

Die Freien Demokraten (FDP) möchten nach der Bundestagswahl 2021 in der Pflege mehr Zeit für Zuwendung möglich machen. Dies soll möglich gemacht werden durch einen umfassenden Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und die Nutzung digitaler Potentiale.

Kurzzeitpflegeplätze ausbauen

Die FDP fordert den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Kurzzeitpflegeplätze sollen über ein Online-Register einsehbar sein. (Seite 39)

Liberales Pflegebudget einführen

Die Freien Demokraten fordern die Einführung eines Liberalen Pflegebudgets. Jede Person soll selbst entscheiden können, welche Hilfe und Leistungen bei der Gestaltung des Alltags am besten sind. Dazu sollen alle Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein monatliches Pflegebudget überführt werden, über das unbürokratisch und transparent verfügt werden kann. (Seite 40)

Mehr Unterstützung bei Demenz / demenzfreundliche Quartiere

Pflegende Angehörige sollen mehr Unterstützung und niedrigschwellige Beratungsangebote erhalten. Insbesondere zur Unterstützung der Betreuung von Menschen mit Demenz brauche es mehr aufsuchende Beratung und den Ausbau demenzfreundlicher Quartiere. (Seite 39)

Bündnis für selbstbestimmtes Wohnen im Alter

Die FDP fordert mehr barrierefreien oder -armen Wohnraum, um Menschen ein möglichst langes und selbstbestimmtes Leben in ihrem gewohnten Umfeld zu ermöglichen. Ein Bündnis aus Bund, Ländern, Kommunen, aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Gesellschaft soll das Thema „Wohnen im Alter“ stärker in das Bewusstsein aller Akteure rücken und Lösungen erarbeiten. Bestehende Förderungen sollen zusammengeführt werden. Durch Anreizmodelle sollen „Lock-In-Effekte“ verhindert werden, damit sowohl ältere Menschen als auch junge Familien passenden Wohnraum finden können. (Seite 84)

Pflege-Auszeiten für oberste Führungskräfte ermöglichen

Die Freien Demokraten fordern eine zeitlich begrenzte Auszeit für Mitglieder in Vorständen sowie Aufsichtsräten und für andere oberste Führungskräfte für den Fall, dass ein Angehöriger gepflegt werden muss. Es soll möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen. (Seite 33)

Digitale Möglichkeiten in der Pflege ausbauen

In der häuslichen Versorgung soll mit digitalen Anwendungen, Automatisierung sowie Robotik und Telepflege eine Entlastung geschaffen werden. Gerade in ländlichen Gebieten möchte die FDP dadurch eine gute Versorgung im gewohnten Umfeld länger möglich machen.

Von der elektronischen Patientenkurve über die automatisierte Medikamentenausgabe bis hin zu robotischen Lagerungshilfen sei vieles möglich. Digitale Anwendungen könnten maßgeblich zur Erleichterung des Arbeitsalltags pflegender Personen beitragen. Sie sollen außerdem helfen, Risiken für Pflegebedürftige, beispielsweise bei Medikationsänderungen, zu vermeiden. (Seite 39)

Digitalisierung für Ältere vorantreiben – Förderprogramm für Seniorenheime

Die Freien Demokraten wollen ein sogenanntes zweites Bildungssystem schaffen, mit dem sich Menschen auch im Ruhestand unbürokratisch weiterbilden können. In Seniorenwohnheimen soll Zugang zum schnellen Internet gewährleistet werden. Um digitale Teilhabe für alle Altersgruppen und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzenden gleichermaßen zu ermöglichen, sollen öffentliche Stellen verpflichtet werden, ihre digitalen Angebote standardmäßig barrierearm und idealerweise barrierefrei anzubieten. (Seite 89)

Pflegeversicherung zu einem Drei-Säulen-Modell machen

Die FDP meint „Eigenverantwortung endet nicht bei der Pflegebedürftigkeit“. Die Partei will an der Pflegeversicherung als Teilleistung festhalten und um Elemente der privaten Vorsorge ergänzen („Kapitaldeckungselemente“). Sie schlägt ein Drei-Säulen-Modell für die Pflege vor, ähnlich wie bei der Rente. Es soll bestehen aus der sozialen Pflegeversicherung sowie aus privater und betrieblicher Vorsorge. Insbesondere der Ausbau von betrieblichen Modellen zur Pflegezusatzvorsorge sei zu unterstützen. (Seite 40)

Zum vollständigen Wahlprogramm der FDP: Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten wurde am 16. Mai 2021 veröffentlicht.

Im Interview-Format „5 Fragen an…“ stellt pflege.de fünf drängende Fragen an Bundestagsabgeordnete. Hier gelangen Sie zu den fünf Antworten von Nicole Westig von der FDP.

Wahlprogramm AfD: Forderungen für die Pflege

Die AfD möchte die Pflege zuhause durch eine Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen erreichen. Ausländisches Pflegepersonal soll über ein Sprachniveau von C1 verfügen. Mehr Forderungen zur Bundestagswahl 2021 der AfD:

Häusliche Pflege: Erhöhung des Pflegegelds an das Niveau der Pflegesachleistungen

Die Unterbringung von Pflegebedürftigen zuhause ist für die AfD nicht nur aus sozialen, sondern auch aus finanziellen Gründen vorzuziehen. Die stationäre Pflege soll soweit wie möglich hinausgeschoben werden. Die Pflege zuhause soll durch die weitgehende Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen gefördert werden. (Seite 138)

Förderung altersgerechter Wohnformen

Die AfD fordert das Fortbestehen der verschiedenen Versorgungsformen und die Förderung altersgerechter Wohnformen. Konkrete Umsetzungspläne werden nicht formuliert. (Seite 138)

Finanzierung von Kurzzeitpflegeplätzen in Krankenhäusern durch die Pflegeversicherung

Die Partei stellt fest, dass im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung das Fehlen von direkt anschließenden Pflegemöglichkeiten oftmals zu einer unwürdigen Übergangssituation führt. Sie fordert, dass Kurzzeitpflegeplätze in den Krankenhäusern durch die Pflegeversicherung finanziert werden. So könnte der Druck auf pflegebedürftige Menschen vermieden werden, die häufig befürchteten, dass eine Folgebetreuung in anschließenden Pflegeeinrichtungen oder zuhause nicht sichergestellt ist. (Seite 137)

Zusammenlegung von Pflege- und Krankenversicherung

Die AfD schlägt eine Zusammenlegung von sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung vor, um häufig auftretende Schnittstellenprobleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen, die gleichzeitig häufig auch multimorbide sind, zu vermeiden. (Seite 139)

Ausländisches Personal im Gesundheitswesen muss qualifiziert sein

Die Partei fordert, dass medizinisches Fachpersonal generell mindestens über Sprachkenntnisse auf dem Sprachniveau C1 verfügt. Die fachliche Qualifikation soll uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen. (Seite 142)

Zum vollständigen Wahlprogramm der AfD: Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Bundestag wurde am 20. Juni 2021 veröffentlicht.

Wahlprogramm Die Linke: Forderungen für die Pflege

Die Linke vertritt die Ansicht, dass Privatpersonen, wie etwa pflegende Angehörige, die häusliche Versorgung zwar ergänzen können, aber nicht selbstverständlich im deutschen Pflegesystem mit einberechnet werden sollen. Mit der Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung möchte die Partei nach der Bundestagswahl 2021 die Qualität von Pflegeleistungen verbessern und eine bedarfsgerechte Versorgung für alle Menschen ermöglichen.

Lohnersatzleistungen für berufstätige, pflegende Angehörige

Für pflegende Angehörige, die noch im Beruf stehen, fordert die Linke beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad, sechs Wochen Freistellung bei einem vollen, arbeitgeberfinanzierten Lohnausgleich. Hierzu will die Linke die Schwellenwerte im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz abschaffen. Sie sagt: „Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen.“ (Seite 18, 35 & 103)

Rente für pflegende Angehörige

Die Linke möchte, dass pflegende Angehörige aus ihrer Pflegetätigkeit zusätzliche Rentenansprüche erwerben sollen und stellt hierfür weitere Rahmenbedingungen auf:

  • Anrechenbar für die gesamte Dauer der Pflegesituation, in der pflegende Angehörige die Pflege ausgeführt haben.
  • Gilt auch bei Pflegegrad 1.
  • Nach Erreichen der Regelaltersgrenze.
  • Keine Kürzung, wenn zusätzlich professionelle Pflegedienste genutzt wurden. (Seite 24)

Angebote der Tages- und Kurzzeitpflege zusammenführen

Die Linke fordert ein zusammengeführtes und erweitertes Angebot der professionellen Tages- und Kurzzeitpflege. Derartige Entlastungsangebote für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige sollen wohnortsnah, unbürokratisch und nicht-kommerziell ausgerichtet sein. Die zusammengeführte Tagespflege und Kurzzeitpflege soll im Leistungskatalog der geforderten solidarischen Pflegevollversicherung stehen. (Seite 34)

Beirat für Gepflegte & Pflegende ins Leben rufen

Die Linke möchte die Interessen pflegender Angehöriger und pflegebedürftiger Menschen stärker vertreten sehen. Dafür fordert die Partei einen Sitz mit Stimmrecht in allen Pflegegremien auf Bundesebene sowie in allen regionalen Pflegekonferenzen. Hierzu versiert die Linke die Gründung eines Beirats für Menschen mit Pflegebedarf und pflegenden Angehörigen an. (Seite 34)

Last nicht auf Angehörige abwälzen: Pflegen ist professionell

Pflegeleistungen sollen in hoher Qualität von gut bezahlten Fachkräften erbracht werden. Pflege und Unterstützung durch Familie oder Nachbarschaft können ergänzend, jedoch nicht notgedrungen geleistet werden. So fordert es die Linke. (Seite 34)

Sogenannte 24-Stunden-Pflege nach Arbeitsrecht organisieren

Die Linke setzt sich für Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrechten ein. Sie fordert für diese Beschäftigtengruppe eine Legalisierung und betont hierbei die sogenannte 24-Stunden-Pflege: „Die Ausbeutung zumeist osteuropäischer Arbeitskräfte in der 24-Stunden-Pflege muss beendet werden. Pflege muss arbeitsrechtskonform organisiert werden.“

Häusliche Pflege solle bestenfalls durch zertifizierte Agenturen, Pflegeplattformen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Hierfür stellt die Linke klare Forderungen auf:

  • Tarifverträge
  • Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse
  • Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl
  • Arbeitsschutz
  • Weiterbildungsangebote für Beschäftigte (Seite 20-21 & 34-35)

Pflegebedürftige & Senioren sollen selbst entscheiden, wie sie leben möchten

Die Linke möchte die Mitbestimmungsrechte älterer Menschen stärken. Demnach sollen Menschen im Alter selbst darüber entscheiden können, wie sie leben möchten. „Ältere Menschen sollen so lange wie gewünscht in ihrer eigenen Wohnung und im gewohnten Wohnumfeld bleiben können.“ (Seite 30)

Dies soll auch für den konkreten Pflegefall gelten. Hier fordert die Linke: „Menschen mit Pflegebedarf sollen selbst entscheiden können, welche Pflegearten (Entlastung, Verhinderung, Tages- oder Kurzzeitpflege) sie in ihrer Lebensführung am besten unterstützen kann.“ (Seite 34)

Gute Anbindungsmöglichkeiten und barrierefreie Wohngebiete

Gerade in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen fordert die Linke gute Anbindungsmöglichkeiten. Menschen müssen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr haben. Auch sollen Rufbusse und schnelles Internet hierbei ermöglicht werden. Die Linke setzt eine digitale Teilhabe für ein selbstbestimmtes Leben im Alter voraus. Wohngebiete müssen für ältere Menschen barrierefrei sein. (Seite 31, 36 & 111-112)

Gesellschaftliche Teilhabe gegen Isolation

Die Linke möchte ältere Menschen in alle Lebensbereiche einbeziehen, die für diese Altersgruppe relevant sind. Es soll älteren Menschen möglich sein, aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben und sich zu engagieren, wo sie es möchten. Die Linke will vielfältige Wohn- und Betreuungsformen schaffen, die die unterschiedlichen Generationen zusammenbringen sollen. Außerdem fordert die Linke wirksame Hilfen und Konzepte gegen soziale Isolation und Einsamkeit im Alter. (Seite 30)

Pflegerische Betreuung verbessern als kommunale Pflichtaufgabe

Die Linke fordert den Ausbau der gesundheitlichen und pflegerischen Betreuung und sieht diesen in kommunaler Hand. Sie verlangt eine „gute und menschenwürdige gesundheitliche Versorgung mit Aufklärung und gesundheitlicher Selbstbestimmung der Menschen“. Das Betreuungsangebot muss professionell, wohnort- und patientennah sein. (Seite 30)

Die Kommunen sollen dazu befähigt werden, Pflegeheime in gemeinnützige Verantwortung zu bringen. (Seite 32)

Die Linke fordert mehr Zeit am und mit dem pflegebedürftigen Menschen: „Zeit für aktivierende Pflege und zum Zuhören, für Zuwendung und Förderung muss enthalten sein.“ (Seite 33)

Eine solidarische Pflegevollversicherung ohne Eigenanteile einführen

Die Linke möchte die Pflegeversicherung grundlegend umbauen und fordert auch für die Pflege eine Vollversicherung für alle. Die solidarische Pflegevollversicherung soll alle pflegerischen Leistungen abdecken. Pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige sollen hierbei keine Eigenanteile zahlen. (Seite 10 & 32-34)

Alle Menschen mit Pflegebedarf sollen dieselben Leistungen erhalten

Allen pflegebedürftigen Menschen sollen unabhängig von ihrem sozialen Status oder Einkommen, dieselben Leistungen zustehen. Die Linke fordert: „Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden.“ (Seite 33)

Zum vollständigen Wahlprogramm der Linken: Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit wurde am 20. Juli 2021 veröffentlicht.

Im Interview-Format „5 Fragen an…“ stellt pflege.de fünf drängende Fragen an Bundestagsabgeordnete. Hier gelangen Sie zu den fünf Antworten von Pia Zimmermann von den Linken.

 

Häufig gestellte Fragen

Welche Partei setzt sich für die Pflege 2021 ein?

pflege.de hat die Wahlprogramme der sechs größten Parteien hinsichtlich ihrer jeweiligen Forderungen für die Pflege näher untersucht. Die Forderungen wurden nach ihrer Detailliertheit mit einem Grad von 0 bis 3 bewertet:

0 = undetaillierte Forderung bis 3 = sehr detaillierte Forderung

Jede Partei erhielt hierbei einen Durchschnittsscore. Nachfolgend die Ergebnisse (höchster Score nach geringster Score):

  • Die Grünen: 2,13
  • Die Linke: 2,05
  • FDP: 1,84
  • AfD: 1,65
  • SPD: 1,61
  • CDU/ CSU: 1,50

Wichtiger Hinweis: Die Untersuchung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und beruht auf der subjektiven Einschätzung der pflege.de-Redaktion.

Was steht im Wahlprogramm der CDU/CSU für die Pflege?

pflege.de hat für Sie die politischen Forderungen der CDU/CSU für die Pflege aus dem Wahlprogramm zusammengefasst.

Was steht im Wahlprogramm der Grünen für die Pflege?

pflege.de hat für Sie die politischen Forderungen der Grünen für die Pflege aus dem Wahlprogramm zusammengefasst.

Was steht im Wahlprogramm der SPD für die Pflege?

pflege.de hat für Sie die politischen Forderungen der SPD für die Pflege aus dem Wahlprogramm zusammengefasst.

Was steht im Wahlprogramm der FDP für die Pflege?

pflege.de hat für Sie die politischen Forderungen der FDP für die Pflege aus dem Wahlprogramm zusammengefasst.

Was steht im Wahlprogramm der AfD für die Pflege?

pflege.de hat für Sie die politischen Forderungen der AfD für die Pflege aus dem Wahlprogramm zusammengefasst.

Was steht im Wahlprogramm der Linken für die Pflege?

pflege.de hat für Sie die politischen Forderungen der Linken für die Pflege aus dem Wahlprogramm zusammengefasst.

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Erstelldatum: 1202.60.92|Zuletzt geändert: 1202.80.13
(1)
Edupolitics: Bundestagswahl 2021 (2021): Umfragen, Prognosen und Projektionen
www.bundestagswahl-2021.de/umfragen/#entwicklung (letzter Abruf am 08.07.2021)
(2)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (2021): Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)
www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/ (letzter Abruf am 23.06.2021)
(3)
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (2017): Pflegevorsorgefonds
www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/p/pflegevorsorgefonds.html (letzter Abruf am 23.06.2021)
(4)
BIVA Pflegeschutzbund (2018): Quartierskonzepte in der Altenhilfe
www.biva.de/quartierskonzepte-in-der-altenhilfe/ (letzter Abruf am 27.06.2021)
(5)
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©CDU, ©CSU, ©SPD, ©Bündnis 90/Die Grünen, ©FDP, ©Die Linke, ©AfD
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5 Fragen an Kordula Schulz-Asche (Die Grünen)

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Kordula Schulz-Asche
Im Interview
Kordula Schulz-Asche
Mitglied des Deutschen Bundestages (Die Grünen)

Kordula Schulz-Asche ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. In der Grünen Bundestagsfraktion fungiert sie als Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik sowie als Berichterstatterin für Infektionsschutz, Arzneimittel und Medizinprodukte. Bild © Tom Schweers

Im Interview-Format „5 Fragen an…“ stellt pflege.de Politikerinnen und Politikern drängende Fragen rund um die Pflege, die für die Bundestagswahl am 26. September 2021 wichtig sind. In diesem Interview steht die Grünen-Bundestagsabgeordnete Rede und Antwort: 5 Fragen an Kordula Schulz-Asche.

Erstelldatum: 1202.70.41|Zuletzt geändert: 1202.70.41
Interview

5 Fragen an Heike Baehrens (SPD)

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Heike Baehrens
Im Interview
Heike Baehrens
Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD) und Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Heike Baehrens ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. In der SPD-Bundesfraktion ist sie die Pflegebeauftragte und stellvertretende Sprecherin der AG-Gesundheit. Sie ist Vorsitzende des Unterausschusses für Globale Gesundheit. Bild © Susie Knoll

Im Interview-Format „5 Fragen an…“ stellt pflege.de Politikerinnen und Politikern drängende Fragen rund um die Pflege, die für die Bundestagswahl am 26. September 2021 wichtig sind. In diesem Interview steht die SPD-Bundestagsabgeordnete Rede und Antwort: 5 Fragen an Heike Baehrens.

Erstelldatum: 1202.70.41|Zuletzt geändert: 1202.70.41
Interview

5 Fragen an Pia Zimmermann (Die Linke)

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Pia Zimmermann
Im Interview
Pia Zimmermann
Mitglied des Deutschen Bundestages (Die Linke)

Pia Zimmermann ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. In der Linken Bundestagsfraktion ist sie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bild © Maik Brückner

Im Interview-Format „5 Fragen an…“ stellt pflege.de Politikerinnen und Politikern drängende Fragen rund um die Pflege, die für die Bundestagswahl am 26. September 2021 wichtig sind. In diesem Interview steht die Linke-Bundestagsabgeordnete Rede und Antwort: 5 Fragen an Pia Zimmermann.

pflege.de: Von der Stärkung der ambulanten Pflege wird viel gesprochen und geschrieben. Dennoch beklagen sich laut einer Umfrage von pflege.de über 90 Prozent der Befragten über eine nicht ausreichende Unterstützung seitens der Politik. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie zur Entlastung der pflegenden Angehörigen vor?

Pia Zimmermann: Ob Menschen mit Pflegebedarf und ihre sie pflegenden Angehörigen Entlastungsangebote in Anspruch nehmen (können), darf keine Frage der finanziellen Möglichkeiten sein.

Wir brauchen sowohl erreichbare also wohnortnahe Angebote für Kurzzeit-, Tages- und Verhinderungspflege als auch andere Formen der Entlastung für pflegende Familien und dies unbürokratisch zugänglich.
Pia Zimmermann, Mitglied des Deutschen Bundestages (Die Linke)

 

Diese müssen mittels einer Solidarischen Pflegevollversicherung ausreichend finanziert sein. Pflegende Familien müssten so endlich keine Zuzahlungen und Eigenanteile für pflegebedingte Leistungen erbringen. Die Pflegeversicherung darf keine Teilleistungsversicherung mehr sein, da die finanzielle Belastung zusätzlich zu einem Pflegebedarf nicht nur moralisch, sondern auch politisch und gesellschaftlich falsch ist.

Wenn die bestehenden Angebote wegen der ausreichenden Finanzierung noch ausgebaut und die Leistungen zusammengeführt werden, können Menschen mit Pflegebedarf gemeinsam mit ihren Angehörigen entscheiden, welche Angebote sie brauchen und in Anspruch nehmen wollen. Das sichert Autonomie und Individualität.

pflege.de: Die Entlastungsangebote sind vieler Orts nur theoretisch vorhanden. Oft haben Pflegebedürftige und ihre Familien Probleme einen Tagespflegeplatz oder einen Kurzzeitpflegeplatz zu bekommen. Was planen Sie, um hier Entlastung zu schaffen?

Pia Zimmermann: Pflege und Gesundheit sind keine Renditenbringer, sondern müssen wieder Teil der selbstverständlichen öffentlichen Infrastruktur sein. Damit eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf möglich ist, ist es notwendig, dass mehr Pflegeangebote entstehen, die nichtkommerziell und unter demokratischer Kontrolle sind, beziehungsweise, dass bestehende Angebote kommunalisiert werden. Bund und Länder müssen hier in die Pflicht genommen werden und ihren Investitionsverpflichtungen auch nachkommen. In den Kommunen wiederum ist eine Pflegebedarfsplanung nötig, damit diese Infrastruktur auch absehbar ausreichend geschaffen wird.

pflege.de: Planen Sie Erhöhungen beziehungsweise Veränderungen bei den finanziellen Pflegeleistungen? Wenn ja, welche?

Pia Zimmermann: Die Leistungen für Menschen mit Pflegebedarf und ihre sie pflegenden Angehörigen müssen dringend angehoben werden und ihre Nutzung muss unbürokratischer werden.

Es darf nicht sein, dass die Nutzung einer Leistung Einschnitte in anderen Bereichen nach sich zieht.
Pia Zimmermann, Mitglied des Deutschen Bundestages (Die Linke)

Deshalb ist es zum einen überfällig, dass Leistungsbeträge der Tages- und Kurzzeitpflege in ein freiverfügbares Budget zur Finanzierung häuslicher Pflege überführt werden, ohne Anrechnung auf andere Leistungsansprüche. Die Leistungssätze in der stationären und ambulanten Pflege, für die Verhinderungs-, Tages- und Kurzzeitpflege sowie das häusliche Pflegegeld müssen in allen Pflegegraden gemäß der Entwicklung der Löhne in den vergangenen Jahren angehoben werden.

Diese Anpassung gemäß der Lohnentwicklung darf sich in Zukunft nicht wieder verzögern oder ausgesetzt werden, sondern es muss festgeschrieben werden, dass eine Dynamisierung zukünftig jährlich vorgenommen werden wird. Denn solche Entscheidungen dürfen nicht nach Gusto oder Kassenlage getroffen werden, denn die Familien, in denen es einen Pflegebedarf gibt, brauchen Planungssicherheit. Eine Solidarische Pflegevollversicherung, in die alle gemäß ihres Einkommens einzahlen, auch Spitzenverdiener*innen und Vermögende, schafft dafür die notwendige solide Basis auf der Einnahmenseite.

pflege.de: Die Pflegeleistungen wirken teilweise ungerecht. Ob zum Beispiel das niedrigere Pflegegeld im Vergleich zu den Sachleistungen oder der gleichbleibende Betrag für Verhinderungspflege bei steigenden Pflegegraden. Wie möchten Sie damit umgehen?

Pia Zimmermann: Diese Unterschiede wirken nicht nur ungerecht, sie sind es ganz elementar. Und sie bewirken, dass Menschen vielleicht nicht die Art der Pflege in Anspruch nehmen, die sie brauchen oder wollen, sondern die Art der Pflege, die sie sich leisten können. Das Entlastungsbudget, das die bisherige Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, aber nie umgesetzt hat, wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen: Ein Budget, das Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen unbürokratisch passgenau einsetzen können. Das muss nun dringend umgesetzt und noch erweitert werden.

Unsere Solidarische Pflegevollversicherung sorgt außerdem für mehr Ausgleich: Sie deckt alle pflegerischen Leistungen ab. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keinen Eigenanteil zahlen. Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden.
Pia Zimmermann, Mitglied des Deutschen Bundestages (Die Linke)

pflege.de: Wer in die Pflegebedürftigkeit rutscht und finanzielle Unterstützung benötigt, findet sich im unübersichtlichen und oft länderspezifischen Antragsdschungel der Pflegekassen nicht zurecht. Wie wollen Sie diese Situation verbessern und dafür sorgen, dass Anspruchsberechtigte schneller an ihre Leistungen kommen?

Pia Zimmermann: Zum einen wollen wir die Beratungsangebote für Menschen mit Pflegebedarf deutlich verbessern. Das kann aber nur ein Zwischenschritt sein, da eine bessere Beratung allein die Zugänglichkeit und Barrierefreiheit von Angeboten noch nicht sichert. Der wichtigste Baustein ist die Übernahme aller pflegebedingten Kosten in unserem Konzept einer Solidarischen Pflegevollversicherung. Wenn die Einnahmenseite der Pflegeversicherung entsprechend verbessert wird, indem zum Beispiel nicht mehr nur auf Lohnarbeit Beiträge erhoben werden, sondern auch auf Einkommen aus Renditen oder Mieten, können alle pflegebedingten Kosten übernommen werden und das Pflegeangebot deutlich erweitert werden. Das führt dazu, dass Pflegebedarf nicht mehr länger ein individuelles Armutsrisiko darstellt, sondern endlich als gesellschaftliche Aufgabe angegangen wird.

Erstelldatum: 1202.70.41|Zuletzt geändert: 1202.70.41
Interview

5 Fragen an Nicole Westig (FDP)

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Nicole Westig
Im Interview
Nicole Westig
Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP) und pflegepolitische Sprecherin

Nicole Westig ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. In der FDP-Bundestagsfraktion fungiert sie als pflegepolitische Sprecherin. Sie ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Frauen, Jugend und Senioren.

Im Interview-Format „5 Fragen an…“ stellt pflege.de Politikerinnen und Politikern drängende Fragen rund um die Pflege, die für die Bundestagswahl am 26. September 2021 wichtig sind. In diesem Interview steht die FDP-Bundestagsabgeordnete Rede und Antwort: 5 Fragen an Nicole Westig.

Erstelldatum: 1202.80.42|Zuletzt geändert: 1202.80.42
News

Pflegerückblick: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit? Wahlversprechen der Regierungsparteien von 2017

Martina Rosenberg
 
Martina Rosenberg
Pflegeexpertin & Autorin

Die Pflegeexpertin, Journalistin und Autorin Martina Rosenberg erreichte mit ihrem SPIEGEL-Bestseller „Mutter, wann stirbst du endlich?“ eine hohe mediale Aufmerksamkeit. In Medienauftritten, Lesungen und Vorträgen vertritt sie die Interessen von pflegenden Angehörigen. Sie selbst pflegte jahrelang ihre Eltern und weiß, wie herausfordernd das Vereinbaren von Familie, Beruf und Pflege ist.

Ihre früheren Tätigkeiten als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Pressesprecherin in Sozialverbänden geben ihr einen tiefen Einblick in die ambulante und stationäre Versorgung in der Altenpflege.

Im Wahlkampf 2017 erfuhr das Thema Pflege eine besondere mediale Aufmerksamkeit. In der Wahlarena kurz vor der Bundestagswahl konfrontierte ein damaliger Auszubildender, Alexander Jorde, Angela Merkel mit den Missständen in der Pflege. Aber nicht nur die professionelle Pflege war unzufrieden. Durch die steigende Anzahl der pflegenden Angehörigen und Pflegebedürftigen stiegen auch die Erwartungshaltungen. In einer Umfrage der Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“ im Jahr 2017 zeigte sich, dass 43 Prozent der Befragten das Thema Pflege für sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung hielten. Damals waren über die Hälfte der Wahlberechtigten über 50 Jahre alt.(#*magazine_610b8bd1ef1f7*#)

pflege.de hat sich die Wahlversprechen der Regierungsparteien aus dem Wahlkampf von 2017 angesehen und überprüft, was letztendlich daraus geworden ist. Denn aus einem Wahlversprechen wird ein Regierungsprogramm, mit dem die jeweilige Partei in die Koalitionsverhandlungen geht. Nicht alle geforderten Themen finden sich später im Koalitionsvertrag wieder.

Erstelldatum: 1202.80.9|Zuletzt geändert: 1202.80.02
(1)
Bundeswahlleiter (2017): Bundestagswahl 2017: 61,5 Millionen Wahlberechtigte
www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/01_17_wahlberechtigte.html) (letzter Abruf am 30.07.2021)
(2)
Archiv CDU (2017): Regierungsprogramm 2017 – 2021
https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1 (letzter Abruf am 28.07.2021)
(3)
Gesundheitspolitische Nachrichten der Barmer (2021) Berlin kompakt
www.barmer.de/blob/314824/bb07acb54fbd0fe52ec4121f8471ef36/data/barmer-berlin-kompakt-nr--7-2021.pdf (letzter Abruf am 30.07.2021)
(4)
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (2021): Sofortprogramm Pflege
www.bundesgesundheitsministerium.de/sofortprogramm-pflege.html (letzter Abruf am 30.07.2021)
(5)
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (2021): Konzertierte Aktion Pflege
www.bundesgesundheitsministerium.de/konzertierte-aktion-pflege.html (letzter Abruf am 30.07.2021)
(6)
Die Bundesregierung (2020): Neue Regelungen für Intensivpflege und medizinische Rehabilitation
www.bundesregierung.de/breg-de/suche/intensivpflege-verbessern-1721194 (letzter Abruf am 02.08.2021)
(7)
Die Bundesregierung (2020): Unterhaltszahlungen
www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pflege-entlastung-familien-1658396 (letzter Abruf am 30.07.2021)
(8)
Archiv SPD (2017): Regierungsprogramm 2017-2021
www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf (letzter Abruf am 28.07.2021)
(9)
Tagesthemen (2021): Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte
www.tagesschau.de/inland/bag-zu-mindestlohn-auslaendische-pflege-101.html (letzter Abruf am 30.07.2021)
(10)
Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP): Umfrage: „Elterngeld“ für pflegende Angehörige
www.zqp.de/wp-content/uploads/ZQP_Umfrage_Elterngeld_fuer_pflegende_Angehoerige.pdf (letzter Abruf am 30.07.2021)
(11)
IGES Institut (2019): Studie zu Pflegestützpunkte
www.iges.com/themen/pflege/pflegestuetzpunkte/index_ger.html (letzter Abruf am 30.07.2021)
News

Der Koalitionsvertrag von 2017: Die gemeinsamen Ziele der CDU/CSU und SPD in Sachen Pflege

Martina Rosenberg
 
Martina Rosenberg
Pflegeexpertin & Autorin

Die Pflegeexpertin, Journalistin und Autorin Martina Rosenberg erreichte mit ihrem SPIEGEL-Bestseller „Mutter, wann stirbst du endlich?“ eine hohe mediale Aufmerksamkeit. In Medienauftritten, Lesungen und Vorträgen vertritt sie die Interessen von pflegenden Angehörigen. Sie selbst pflegte jahrelang ihre Eltern und weiß, wie herausfordernd das Vereinbaren von Familie, Beruf und Pflege ist.

Ihre früheren Tätigkeiten als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Pressesprecherin in Sozialverbänden geben ihr einen tiefen Einblick in die ambulante und stationäre Versorgung in der Altenpflege.

Wahlversprechen können und werden oft nicht oder nur teilweise umgesetzt. In unserem Beitrag Pflegerückblick Wahlversprechen haben wir detailliert gezeigt, was versprochen wurde und welche Themen umgesetzt wurden. Was daraus geworden ist, zeigt pflege.de in diesem Artikel, in dem wir die Pflegethemen im Koalitionsvertrag beleuchten.

Erstelldatum: 1202.80.9|Zuletzt geändert: 1202.80.02
(1)
Die Bundesregierung (2018): Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/koalitionsvertrag-zwischen-cdu-csu-und-spd-195906 (letzter Abruf am 30.07.2021)
(2)
Verbraucherzentrale (2021): Pflegezusatzversicherungen: Beitragserhöhungen von 60 bis 100 Prozent
https://www.verbraucherzentrale.nrw/aktuelle-meldungen/geld-versicherungen/pflegezusatzversicherungen-beitragserhoehungen-von-60-bis-100-prozent-49486 (letzter Abruf am 30.07.2021)
(3)
Die Bundesregierung (2020): Neue Regelungen für Intensivpflege und medizinische Rehabilitation
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/intensivpflege-verbessern-1721194 (letzter Abruf am 11.07.2021)
(4)
Die Bundesregierung (2020): Pflegekosten: Familien werden entlastet
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pflege-entlastung-familien-1658396 (letzter Abruf am 11.07.2021)
(5)
Bundesgesundheitsministerium (BMG) (2021): Pflegereform - Altenpflege wird besser bezahlt und der Beruf attraktiver
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/20202021/pflegereform.html (letzter Abruf am 04.08.2021)
(6)
IGES Institut (2019): Studie zu Pflegestützpunkte
https://www.iges.com/themen/pflege/pflegestuetzpunkte/index_ger.html (letzter Abruf am 04.08.2021)
(7)
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (2019): Carola Reimann setzt sich für ambulante Pflegekräfte ein
https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/carola-reimann-setzt-sich-fuer-ambulante-pflegekraefte-ein-die-kassen-muessen-ihrer-verantwortung-fuer-eine-gute-pflege-in-niedersachsen-gerecht-werden-175031.html (letzter Abruf am 04.08.2021)
(8)
Landtag Niedersachsen (2020): Ambulante Pflege sichern - Tarifvertrag Soziales zügig realisieren
https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_07500/07001-07500/18-07169.pdf (letzter Abruf am 04.08.2021)
(9)
GKV Spitzenverband (2020): Rahmenempfehlungen
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/haeusliche_krankenpflege/2020-10-14_Rahmenempfehlungen_132a_Abs.1_SGB_V_HKP.pdf; (letzter Abruf 04.08.2021)
(10)
wir pflegen! – Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. (2020): Häusliche Pflege und die Corona-Pandemie
https://wir-pflegen.net/images/downloads/stellungnahmen/Stellungnahme_wir_pflegen_09.09.2020.pdf (letzter Abruf: 12.07.2021)
(11)
Bayrischer Rundfunk (2021): Die innenpolitische Bilanz der ersten Kanzlerin
https://wir-pflegen.net/images/downloads/stellungnahmen/Stellungnahme_wir_pflegen_09.09.2020.pdf (letzter Abruf: 12.07.2021)
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