Bundestagswahl 2021: Das fordern die Parteien für die häusliche Pflege

Interview

5 Fragen an Kordula Schulz-Asche (Die Grünen)

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Im Interview

Kordula Schulz-Asche

Mitglied des Deutschen Bundestages (Die Grünen)

Kordula Schulz-Asche ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. In der Grünen Bundestagsfraktion fungiert sie als Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik sowie als Berichterstatterin für Infektionsschutz, Arzneimittel und Medizinprodukte. Bild © Tom Schweers

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Im Interview-Format „5 Fragen an…“ stellt pflege.de Politikerinnen und Politikern drängende Fragen rund um die Pflege, die für die Bundestagswahl am 26. September 2021 wichtig sind. In diesem Interview steht die Grünen-Bundestagsabgeordnete Rede und Antwort: 5 Fragen an Kordula Schulz-Asche.

pflege.de: Von der Stärkung der ambulanten Pflege wird viel gesprochen und geschrieben. Dennoch beklagen sich laut einer Umfrage von pflege.de über 90 Prozent der Befragten über eine nicht ausreichende Unterstützung seitens der Politik. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie zur Entlastung der pflegenden Angehörigen vor?

Kordula Schulz-Asche: Wir wissen, dass drei von vier pflegebedürftigen Menschen in Deutschland aktuell zuhause durch Angehörige, Nachbarinnen und Nachbarn oder Freundinnen und Freunde versorgt werden – zwei von drei gänzlich ohne die Unterstützung durch professionelle Betreuungs- oder Pflegedienste. 70 Prozent der Sorgearbeit wird von einer Hauptpflegeperson erbracht. Mehr als 8 von 10 dieser Menschen sind Frauen. Etwa die Hälfte hat ein Monatseinkommen unter 1.000 Euro.

Das Pflegezeitgesetz sieht bisher nur finanzielle Unterstützung als Darlehen vor, das allerdings kaum in Anspruch genommen wird, weil es die pflegenden Angehörigen in die Schuldenfalle treibt. Wer pflegt, arbeitet weniger und kann keine Rücklagen anlegen. Ist die Pflegesituation nach der durch das Darlehen abgedeckten Zeit nicht abgeschlossen, wird Mehrarbeit notwendig, um die Darlehensschulden zu tilgen. Obwohl eigentlich Entlastung notwendig wäre, nimmt die Belastung also auch noch zu!

Wir wollen pflegenden Angehörigen deshalb stärker unter die Arme greifen.

Zusätzlich wollen wir darauf hinwirken, dass durch Reformen des Arbeitsrechts eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit möglich wird, die pflegerische Infrastruktur vor Ort besser ausgebaut wird und die Leistungen der Pflegeversicherung flexibler zu gestalten, sodass sie pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen in jeder Situation helfen.

pflege.de: Die Entlastungsangebote sind vieler Orts nur theoretisch vorhanden. Oft haben Pflegebedürftige und ihre Familien Probleme einen Tagespflegeplatz oder einen Kurzzeitpflegeplatz zu bekommen. Was planen Sie, um hier Entlastung zu schaffen?

Kordula Schulz-Asche: Der AOK-Pflegereport 2020 hat noch einmal gezeigt, wie angespannt die Situation in der häuslichen Pflege ist. Rund 25 Prozent der pflegenden Angehörigen fühlen sich „hoch belastet“. Deshalb ist uns wichtig, nicht nur Geld-, sondern auch die Unterstützungsleistungen zu erhöhen.

Aber wir wissen auch, dass viele Angebote nicht in Anspruch genommen werden, weil sie nicht ausreichend bekannt sind. Mit Case-Management, einem fachlichen Fallmanagement, wollen wir daher die Beratung ausweiten und dafür sorgen, dass alle Menschen die Pflege bekommen, die sie brauchen.

pflege.de: Planen Sie Erhöhungen beziehungsweise Veränderungen bei den finanziellen Pflegeleistungen? Wenn ja, welche?

Kordula Schulz-Asche: Wir wollen – wie gesagt – erstmals eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige schaffen, die analog zum Elterngeld gewährt wird. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit, sodass gerade Frauen, die sich um pflegebedürftige Menschen in der Familie, im Freundeskreis oder in der Nachbarschaft kümmern, nicht vor einer finanziellen Katastrophe stehen und später auch noch von Altersarmut bedroht sind. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass partnerschaftliche Lösungen gefunden und Unterstützungsnetzwerke vor Ort aufgebaut werden können. Pflege ist Solidarität. Wer pflegt, sollte nicht alleine gelassen werden.

Wir haben in der Pandemie zuerst mehr Unterstützung für pflegende Angehörige gefordert und konkrete Vorschläge unterbreitet, die später zum Teil aufgegriffen worden und in Gesetzgebung eingeflossen sind.

Zusätzlich machen wir uns dafür stark, dass manche Leistungen der Pflegeversicherung zu einer Art Budget zusammengefasst werden können – je nachdem, was vor Ort gebraucht wird.

pflege.de: Die Pflegeleistungen wirken teilweise ungerecht. Ob zum Beispiel das niedrigere Pflegegeld im Vergleich zu den Sachleistungen oder der gleichbleibende Betrag für Verhinderungspflege bei steigenden Pflegegraden. Wie möchten Sie damit umgehen?

Kordula Schulz-Asche: Wir sind froh, dass wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) verhindert haben, dass es zu einer Begrenzung der Verhinderungspflege und einer Einschränkung in der Tagespflege gekommen ist. Das wäre nicht nur ein fatales Signal für die Anbieter, sondern ein echter Nackenschlag für pflegende Angehörige gewesen.

Zugleich ist es ein Unding, dass die Bundesregierung nun behauptet, die pflegebedürftigen Menschen entlastet zu haben. Denn tatsächlich bezahlen sie die eigene Entlastung zum Teil auch noch selbst, weil die Bundesregierung die Dynamisierung der Pflegeversicherung ausgesetzt hat. Sie bekommen als pflegebedürftiger Mensch also weniger Leistungen für dasselbe Geld. Damit hinterlässt die jetzige der nächsten Bundesregierung ein explosives Erbe. Da muss dringend nachgesteuert werden.

Wir haben mit der doppelten Pflegegarantie einen pragmatischen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt, wie wir die Eigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln können.

pflege.de: Wer in die Pflegebedürftigkeit rutscht und finanzielle Unterstützung benötigt, findet sich im unübersichtlichen und oft länderspezifischen Antragsdschungel der Pflegekassen nicht zurecht. Wie wollen Sie diese Situation verbessern und dafür sorgen, dass Anspruchsberechtigte schneller an ihre Leistungen kommen?

Kordula Schulz-Asche: Wir setzen uns dafür ein, dass die Pflegeversicherung näher an den Bedarfen und Bedürfnissen der Menschen ist und ihre Leistungen flexibler einsetzbar werden. Damit sich pflegebedürftige Menschen, aber auch ihre Helferinnen und Helfer besser im Pflege-Dschungel zurechtfinden, wollen wir ihnen kompetente Unterstützung ermöglichen. Mit einem Case-Management wollen wir zudem dafür sorgen, dass alle Menschen die Pflege bekommen, die sie brauchen. Durch dieses fachliche Fallmanagement soll eine individuelle, professionelle Beratung und Begleitung erfolgen.

Es gilt, neue Versorgungstrukturen in Dorf und Stadtteil zu schaffen, die sich mehr an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Um die Versorgung zu verbessern und die Akteure enger zu vernetzen, wollen wir das Potenzial der professionellen Pflege entfesseln. Dazu braucht es attraktive Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Einführung von Community Health Nursing. Viele Menschen haben gute Erinnerungen an die Gemeindeschwester, die früher auf dem Mofa von Dorf zu Dorf gefahren ist. Pflegefachkräfte müssen, wie das in vielen Ländern gang und gäbe ist, sich stärker in der Primärversorgung einbringen und versorgungssteuernde Aufgaben übernehmen können. Denn davon profitieren insbesondere auch Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, und alle, die sich um sie kümmern.

Darüber hinaus wollen wir den Menschen den Rücken stärken, die sich vor Ort für eine bessere Versorgung einsetzen. Die Kommunen spielen eine Schlüsselrolle, um Menschen ein lebenswertes, gesundes Umfeld zu bieten. Sie verantworten zentrale Felder der Daseinsvorsorge. Deshalb sollen die Kommunen künftig eine stärkere Rolle dabei haben, Pflege zu planen, zu steuern und zu gestalten. Unser Reformpaket sieht vor, dass wir den Kommunen entsprechende finanzielle Freiräume schaffen. Gute Pflege darf keine Frage des Geldbeutels, des Familienstands oder des Wohnorts sein.

Interview

5 Fragen an Heike Baehrens (SPD)

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Im Interview

Heike Baehrens

Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD) und Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Heike Baehrens ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. In der SPD-Bundesfraktion ist sie die Pflegebeauftragte und stellvertretende Sprecherin der AG-Gesundheit. Sie ist Vorsitzende des Unterausschusses für Globale Gesundheit. Bild © Susie Knoll

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Im Interview-Format „5 Fragen an…“ stellt pflege.de Politikerinnen und Politikern drängende Fragen rund um die Pflege, die für die Bundestagswahl am 26. September 2021 wichtig sind. In diesem Interview steht die SPD-Bundestagsabgeordnete Rede und Antwort: 5 Fragen an Heike Baehrens.

pflege.de: Von der Stärkung der ambulanten Pflege wird viel gesprochen und geschrieben. Dennoch beklagen sich laut einer Umfrage von pflege.de über 90 Prozent der Befragten über eine nicht ausreichende Unterstützung seitens der Politik. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie zur Entlastung und zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen vor?

Heike Baehrens: Wir brauchen mehr wohnortnahe Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die (Familien-)Pflegezeit muss weiterentwickelt werden, um die Pflege von Angehörigen mit Erwerbsarbeit besser vereinbaren zu können. Wir wollen 15 Monate Anspruch auf Lohnersatz bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2, auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar bei einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden. Um Familien zu ermöglichen, legale Angebote haushaltsnaher Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, wollen wir dies mit Haushaltsschecks fördern.

pflege.de: Die Entlastungsangebote sind vieler Orts nur theoretisch vorhanden. Oft haben Pflegebedürftige und ihre Familien Probleme einen Tagespflegeplatz oder einen Kurzzeitpflegeplatz zu bekommen. Was planen Sie, um hier Entlastung zu schaffen?

Heike Baehrens: Wir haben noch zu Ende der Legislaturperiode eine wichtige Weichenstellung für diese Angebote erreichen können: Die Kurzzeitpflege wird gestärkt, indem sie nun eine tragfähige Vergütung erhält. Nur so können Anbieter motiviert werden, entsprechende Einrichtungen und Plätze aufzubauen. Hier müssen aber auch Länder und Kommunen ihre Verantwortung annehmen und dort, wo es nötig ist, für Versorgungsangebote sorgen und die Investitionskosten übernehmen. Auch Tagespflege ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung – besonders für Angehörige von demenzkranken Pflegebedürftigen. Sie sollten weiter ausgebaut und von der Pflegeversicherung gefördert werden.

pflege.de: Planen Sie Erhöhungen beziehungsweise Veränderungen bei den finanziellen Pflegeleistungen? Wenn ja, welche?

Heike Baehrens: Als SPD setzen wir uns für eine Dynamisierung, also eine regelmäßige Erhöhung entsprechend der Kostenentwicklungen, für alle Pflegeleistungen ein, also auch für das Pflegegeld. Insgesamt wollen wir, dass niemand von den Pflegekosten überfordert wird. Und wer seine Arbeitszeit reduziert, um Angehörige zu pflegen, soll Lohnersatzleistungen erhalten, ähnlich wie bei der Elternzeit.

pflege.de: Die Pflegeleistungen wirken teilweise ungerecht. Ob zum Beispiel das niedrigere Pflegegeld im Vergleich zu den Sachleistungen oder der gleichbleibende Betrag für Verhinderungspflege bei steigenden Pflegegraden. Wie möchten Sie damit umgehen?

Heike Baehrens: Sachleistungen werden von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erbracht, die entsprechend qualifiziert sein müssen. Ebenso müssen die Pflegeanbieter die Qualitätsanforderungen von Kranken- und Pflegekassen erfüllen, deshalb ist es folgerichtig, dass die Vergütung dafür höher ist als Pflegegeld, das an die Pflegebedürftigen zur freien Verfügung ausgezahlt wird.

Als SPD war es uns wichtig, dass die Leistungen der Tages- und Verhinderungspflege nicht gekürzt werden, wie in einem ursprünglichen Gesetzentwurf von Minister Spahn vorgesehen. Wir hingegen wollen diese für Angehörige so wichtigen Angebote weiter stärken. Innovative Ansätze in der ambulanten Pflege, der teilstationären Pflege und der Vernetzung sollen gefördert und evaluiert werden.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können die Mittel dann entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen flexibel einsetzen.

pflege.de: Wer in die Pflegebedürftigkeit rutscht und finanzielle Unterstützung benötigt, findet sich im unübersichtlichen und oft länderspezifischen Antragsdschungel der Pflegekassen nicht zurecht. Wie wollen Sie diese Situation verbessern und dafür sorgen, dass Anspruchsberechtigte schneller an ihre Leistungen kommen?

Heike Baehrens: Bereits heute haben pflegende Angehörige Anspruch auf viele Unterstützungsleistungen. Aber durch die Vielfalt und die flexiblen Kombinationsmöglichkeiten bestehender Angebote entsteht genau dieser sprichwörtliche Pflegedschungel, der oft nur schwer zu überblicken ist.

Beratungsangebote müssen von und in den Kommunen verbessert und gebündelt werden. Ergänzend zu den vorhandenen Pflegestützpunkten sollten Kommunale Pflegelotsen durch präventive Hausbesuche und aufsuchende Beratung Betroffene vor Ort unterstützen. Wo es keine oder zu wenige Pflegestützpunkte gibt, müssen sie ausgebaut und etabliert werden.

Interview

5 Fragen an Pia Zimmermann (Die Linke)

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Pia Zimmermann

Mitglied des Deutschen Bundestages (Die Linke)

Pia Zimmermann ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. In der Linken Bundestagsfraktion ist sie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bild © Maik Brückner

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Im Interview-Format „5 Fragen an…“ stellt pflege.de Politikerinnen und Politikern drängende Fragen rund um die Pflege, die für die Bundestagswahl am 26. September 2021 wichtig sind. In diesem Interview steht die Linke-Bundestagsabgeordnete Rede und Antwort: 5 Fragen an Pia Zimmermann.

pflege.de: Von der Stärkung der ambulanten Pflege wird viel gesprochen und geschrieben. Dennoch beklagen sich laut einer Umfrage von pflege.de über 90 Prozent der Befragten über eine nicht ausreichende Unterstützung seitens der Politik. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie zur Entlastung der pflegenden Angehörigen vor?

Pia Zimmermann: Ob Menschen mit Pflegebedarf und ihre sie pflegenden Angehörigen Entlastungsangebote in Anspruch nehmen (können), darf keine Frage der finanziellen Möglichkeiten sein.

Diese müssen mittels einer Solidarischen Pflegevollversicherung ausreichend finanziert sein. Pflegende Familien müssten so endlich keine Zuzahlungen und Eigenanteile für pflegebedingte Leistungen erbringen. Die Pflegeversicherung darf keine Teilleistungsversicherung mehr sein, da die finanzielle Belastung zusätzlich zu einem Pflegebedarf nicht nur moralisch, sondern auch politisch und gesellschaftlich falsch ist.

Wenn die bestehenden Angebote wegen der ausreichenden Finanzierung noch ausgebaut und die Leistungen zusammengeführt werden, können Menschen mit Pflegebedarf gemeinsam mit ihren Angehörigen entscheiden, welche Angebote sie brauchen und in Anspruch nehmen wollen. Das sichert Autonomie und Individualität.

pflege.de: Die Entlastungsangebote sind vieler Orts nur theoretisch vorhanden. Oft haben Pflegebedürftige und ihre Familien Probleme einen Tagespflegeplatz oder einen Kurzzeitpflegeplatz zu bekommen. Was planen Sie, um hier Entlastung zu schaffen?

Pia Zimmermann: Pflege und Gesundheit sind keine Renditenbringer, sondern müssen wieder Teil der selbstverständlichen öffentlichen Infrastruktur sein. Damit eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf möglich ist, ist es notwendig, dass mehr Pflegeangebote entstehen, die nichtkommerziell und unter demokratischer Kontrolle sind, beziehungsweise, dass bestehende Angebote kommunalisiert werden. Bund und Länder müssen hier in die Pflicht genommen werden und ihren Investitionsverpflichtungen auch nachkommen. In den Kommunen wiederum ist eine Pflegebedarfsplanung nötig, damit diese Infrastruktur auch absehbar ausreichend geschaffen wird.

pflege.de: Planen Sie Erhöhungen beziehungsweise Veränderungen bei den finanziellen Pflegeleistungen? Wenn ja, welche?

Pia Zimmermann: Die Leistungen für Menschen mit Pflegebedarf und ihre sie pflegenden Angehörigen müssen dringend angehoben werden und ihre Nutzung muss unbürokratischer werden.

Deshalb ist es zum einen überfällig, dass Leistungsbeträge der Tages- und Kurzzeitpflege in ein freiverfügbares Budget zur Finanzierung häuslicher Pflege überführt werden, ohne Anrechnung auf andere Leistungsansprüche. Die Leistungssätze in der stationären und ambulanten Pflege, für die Verhinderungs-, Tages- und Kurzzeitpflege sowie das häusliche Pflegegeld müssen in allen Pflegegraden gemäß der Entwicklung der Löhne in den vergangenen Jahren angehoben werden.

Diese Anpassung gemäß der Lohnentwicklung darf sich in Zukunft nicht wieder verzögern oder ausgesetzt werden, sondern es muss festgeschrieben werden, dass eine Dynamisierung zukünftig jährlich vorgenommen werden wird. Denn solche Entscheidungen dürfen nicht nach Gusto oder Kassenlage getroffen werden, denn die Familien, in denen es einen Pflegebedarf gibt, brauchen Planungssicherheit. Eine Solidarische Pflegevollversicherung, in die alle gemäß ihres Einkommens einzahlen, auch Spitzenverdiener*innen und Vermögende, schafft dafür die notwendige solide Basis auf der Einnahmenseite.

pflege.de: Die Pflegeleistungen wirken teilweise ungerecht. Ob zum Beispiel das niedrigere Pflegegeld im Vergleich zu den Sachleistungen oder der gleichbleibende Betrag für Verhinderungspflege bei steigenden Pflegegraden. Wie möchten Sie damit umgehen?

Pia Zimmermann: Diese Unterschiede wirken nicht nur ungerecht, sie sind es ganz elementar. Und sie bewirken, dass Menschen vielleicht nicht die Art der Pflege in Anspruch nehmen, die sie brauchen oder wollen, sondern die Art der Pflege, die sie sich leisten können. Das Entlastungsbudget, das die bisherige Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, aber nie umgesetzt hat, wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen: Ein Budget, das Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen unbürokratisch passgenau einsetzen können. Das muss nun dringend umgesetzt und noch erweitert werden.

pflege.de: Wer in die Pflegebedürftigkeit rutscht und finanzielle Unterstützung benötigt, findet sich im unübersichtlichen und oft länderspezifischen Antragsdschungel der Pflegekassen nicht zurecht. Wie wollen Sie diese Situation verbessern und dafür sorgen, dass Anspruchsberechtigte schneller an ihre Leistungen kommen?

Pia Zimmermann: Zum einen wollen wir die Beratungsangebote für Menschen mit Pflegebedarf deutlich verbessern. Das kann aber nur ein Zwischenschritt sein, da eine bessere Beratung allein die Zugänglichkeit und Barrierefreiheit von Angeboten noch nicht sichert. Der wichtigste Baustein ist die Übernahme aller pflegebedingten Kosten in unserem Konzept einer Solidarischen Pflegevollversicherung. Wenn die Einnahmenseite der Pflegeversicherung entsprechend verbessert wird, indem zum Beispiel nicht mehr nur auf Lohnarbeit Beiträge erhoben werden, sondern auch auf Einkommen aus Renditen oder Mieten, können alle pflegebedingten Kosten übernommen werden und das Pflegeangebot deutlich erweitert werden. Das führt dazu, dass Pflegebedarf nicht mehr länger ein individuelles Armutsrisiko darstellt, sondern endlich als gesellschaftliche Aufgabe angegangen wird.

News

Pflegerückblick: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit? Wahlversprechen der Regierungsparteien von 2017

von Martina Rosenberg

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Martina Rosenberg

Pflegeexpertin & Autorin

Die Pflegeexpertin, Journalistin und Autorin Martina Rosenberg erreichte mit ihrem SPIEGEL-Bestseller „Mutter, wann stirbst du endlich?“ eine hohe mediale Aufmerksamkeit. In Medienauftritten, Lesungen und Vorträgen vertritt sie die Interessen von pflegenden Angehörigen. Sie selbst pflegte jahrelang ihre Eltern und weiß, wie herausfordernd das Vereinbaren von Familie, Beruf und Pflege ist.

Ihre früheren Tätigkeiten als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Pressesprecherin in Sozialverbänden geben ihr einen tiefen Einblick in die ambulante und stationäre Versorgung in der Altenpflege.

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Im Wahlkampf 2017 erfuhr das Thema Pflege eine besondere mediale Aufmerksamkeit. In der Wahlarena kurz vor der Bundestagswahl konfrontierte ein damaliger Auszubildender, Alexander Jorde, Angela Merkel mit den Missständen in der Pflege. Aber nicht nur die professionelle Pflege war unzufrieden. Durch die steigende Anzahl der pflegenden Angehörigen und Pflegebedürftigen stiegen auch die Erwartungshaltungen. In einer Umfrage der Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“ im Jahr 2017 zeigte sich, dass 43 Prozent der Befragten das Thema Pflege für sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung hielten. Damals waren über die Hälfte der Wahlberechtigten über 50 Jahre alt.^{(#*magazine_610b8bd1ef1f7*#)}

pflege.de hat sich die Wahlversprechen der Regierungsparteien aus dem Wahlkampf von 2017 angesehen und überprüft, was letztendlich daraus geworden ist. Denn aus einem Wahlversprechen wird ein Regierungsprogramm, mit dem die jeweilige Partei in die Koalitionsverhandlungen geht. Nicht alle geforderten Themen finden sich später im Koalitionsvertrag wieder.

Die Wahlversprechen der CDU/CSU

Im Regierungsprogramm 2017 waren bei CDU/CSU vier große Themen zu finden: die Stärkung der pflegenden Angehörigen, der Fachkräftemangel, der Elternunterhalt und die Reha-Maßnahmen unter anderem für pflegende Angehörige. Was hat es mit den Wahlversprechen auf sich und wie wurden sie umgesetzt?

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<a href=“https://www.pflege.de/pflegegesetz-pflegerecht/politik-wahlen/bundestagswahl-2021-wahlprogramme/#magazin-pflegerueckblick-wahlversprechen-der-regierungsparteien-von-2017″><img src=“https://www.pflege.de/infografiken/umsetzung-der-wahlversprechen-cdu-csu.png“ alt=“Umsetzung der Wahlversprechen CDU/CSU“></a>

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Umsetzung der Wahlversprechen der CDU/CSU, © pflege.de

Wahlversprechen 1: Pflegende Angehörige besser unterstützen

Konkrete Hinweise, wie sich die Partei eine Stärkung der pflegenden Angehörigen vorstellt, geht aus dem folgenden Absatz nicht hervor. Doch was war mit der Aussage gemeint? Was wurde vor 2017 auf den Weg gebracht? Mit dem Inkrafttreten des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) zum 01.01.2016 ist die Definition der Pflegebedürftigkeit überarbeitet worden. Ab diesem Tag galten auch dementiell erkrankte Menschen als pflegebedürftig und haben nunmehr Anspruch auf Leistungen aus der Pflegekasse. Unklar ist, wie dieser Weg weitergegangen werden sollte. Die ursprünglich geplante Pflegereform, die von Jens Spahn im Oktober 2020 vorgestellt wurde und zum 01.07.2021 in Kraft treten sollte, wurde weitestgehend verworfen. Stattdessen gab es nur kleine Verbesserungen wie die Erhöhung der Pflegesachleistung um fünf Prozent und eine Erhöhung der Leistungen um zehn Prozent für die Kurzzeitpflege, allerdings erst ab 01.01.2022.^{(#*magazine_610b8bd205731*#)}

Wahlversprechen 2: Fachkräftemangel entgegenwirken

Mit der Aktion „Konzertierte Pflege“ plante die CDU/CSU, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es stand bereits im Regierungsprogramm der CDU/CSU und wurde später auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium, Bundesarbeitsministerium und dem Bundesgesundheitsministerium wurde es in den letzten Jahren umgesetzt. Viel wurde dabei erreicht. Inhalte sind Tarifverträge, bedarfsorientierte Personalschlüssel und die Anwerbung von ausländischen Pflegekräften. Insgesamt wurden vier Schwerpunkte festgelegt, zu denen jeweils eine Arbeitsgruppe erstellt wurde.

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG – Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz) vom 11. Dezember 2018, sind viele wichtige Punkte aufgenommen worden. Da wären zum Beispiel zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Tariferhöhungen für das Pflegepersonal. Zudem erhalten Einrichtungen, gestaffelt nach Anzahl der Bewohner, eine halbe bis zwei Pflegestellen mehr. Die Finanzierung soll damit erleichtert werden. Übriges geht die Finanzierung der zusätzlichen Pflegekräfte nicht zu Lasten der Bewohner, sondern wird über einen Ausgleichsfonds der Pflegeversicherungen getragen.^{(#*magazine_610b8bd20b91f*#)}

Im November 2020 wurde ein Bericht von Jens Spahn und Franziska Giffey veröffentlicht, in dem nachzulesen ist, was rückblickend auf den Weg gebracht wurde.^{(#*magazine_610b8bd21111a*#)}

Wahlversprechen 3: Reha-Maßnahmen erleichtern

Auch in Sachen Rehabilitation und der Erhaltung der Selbstständigkeit wurde im September 2020 ein Gesetz gebilligt, das unter anderem einen schnelleren und einfacheren Zugang zu Reha-Maßnahmen ermöglichen soll. Wer Anspruch auf eine entsprechende Reha-Maßnahme hat, kann sich seitdem auch für eine andere als die von der Krankenkasse zugewiesene Einrichtung entscheiden und muss nur noch die Hälfte der Mehrkosten selbst tragen. Gleichzeitig wurde damit auch der Zugang zur geriatrischen Rehabilitation erleichtert, indem eine vom Vertragsarzt verordnete Maßnahme nicht mehr von der Krankenkasse auf medizinische Notwendigkeit überprüft werden muss.^{(#*magazine_610b8bd219fc2*#)}

Wahlversprechen 4: Elternunterhalt neugestalten

Hier geht es um den Elternunterhalt. Ein Thema, das Kinder von pflegebedürftigen Eltern betrifft, bei denen das Geld für die Pflege nicht mehr ausreicht. Das Wahlversprechen wurde im Koalitionsvertrag aufgenommen. Zum 01.01.2020 trat das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft. Die Einkommensgrenze wurde nach oben angepasst. Was bedeutet, dass Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro brutto zum Unterhalt verpflichtet sind.^{(#*magazine_610b8bd233557*#)}

Die Wahlversprechen der SPD

Insgesamt vier Kernthemen standen im Regierungsprogramm der SPD, mit denen sie in die Koalitionsverhandlung zog. Themen, die schon damals so aktuell wie heute sind: die 24-h-Pflege, der Ausbau von Beratungsstützpunkten sowie die Einführung einer Familienarbeitszeit für Pflegende ebenso wie die Bürgerversicherung in der Pflege. Weder die Bürgerversicherung noch die 24-h-Pflege oder die Familienarbeitszeit wurden in den Koalitionsvertrag aufgenommen.^{(#*magazine_610b8bd2505dc*#)}

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<a href=“https://www.pflege.de/pflegegesetz-pflegerecht/politik-wahlen/bundestagswahl-2021-wahlprogramme/#magazin-pflegerueckblick-wahlversprechen-der-regierungsparteien-von-2017″><img src=“https://www.pflege.de/infografiken/umsetzung-der-wahlversprechen-spd.png“ alt=“Umsetzung der Wahlversprechen SPD“></a>

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Umsetzung der Wahlversprechen der SPD, © pflege.de

Wahlversprechen 1: 24-h-Pflege und Betreuung im Haushalt

Dieses Wahlversprechen fand keinen Platz im Koalitionsvertrag und konnte von der SPD nicht durchgesetzt werden. Warum die SPD es nicht geschafft hat, das so drängende Thema in den letzten Jahren anzugehen, kann sich auch Frederic Seebohm nicht erklären. Er ist Geschäftsführer des Verbands für häusliche Betreuung und Pflege e.V. (VHBP) und Anwalt. In einem Interview mit pflege.de kritisiert er, dass gerade die SPD durch die Besetzung des Arbeitsministeriums in den letzten vier Jahren durchaus die Chance gehabt hätte, eine Änderung zu bewirken.

Die sogenannte 24-Stunden-Pflege findet meist durch osteuropäische Betreuungskräfte statt und die gesetzliche Grauzone wurde von Politik erst wieder durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes im Juni 2021 öffentlich wahrgenommen.^{(#*magazine_610b8bd269603*#)} Es klagte eine rumänische Betreuungskraft, die mehr als die bezahlten Stunden in Bereitschaft war und dafür den Mindestlohn einforderte. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht und bestätigte, dass Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gilt und für diese Zeit der Mindestlohn angesetzt werden muss.

Wahlversprechen 2: Pflegebürgerversicherung für alle

Mit der Pflegebürgerversicherung für alle wollte die SPD die Menschen besser gegen Pflegerisiken absichern. Geplant ist die Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung. Die neue Form der Pflegebürgerversicherung soll dafür sorgen, dass die Menschen in einem Pflegefall vollumfänglich versichert sind. Diesen Punkt nimmt die SPD in ihrem aktuellen Wahlprogramm wieder auf und plant die Pflegevollversicherung. In den Koalitionsvertrag von 2017 hat es dieser Punkt nicht geschafft. Die Union lehnt eine Bürgerversicherung strikt ab.

Wahlversprechen 3: Familienarbeitszeit für Pflegende

Die Familienarbeitszeit ist ein Wunsch, den viele pflegende Angehörige gehabt hätten. Denn laut einer Umfrage der Stiftung ZQP zur Vereinbarkeit Pflege und Beruf im November 2015, meinten 73 Prozent der Befragten, dass sie elterngeldähnliche Leistung entlasten würden. Das würde auch die Bereitschaft zur Pflege erheblich fördern.^{(#*magazine_610b8bd2803dd*#)} Doch diesen Punkt konnte die SPD nicht durchsetzen und so gab es auch keine Familienarbeitszeit für Pflegende in der letzten Regierungsperiode.

Wahlversprechen 4: Wohnortnahe Anlaufstellen – Pflegestützpunkte

Um die Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige eine bessere Unterstützung bei der Organisation der Pflege zukommen zu lassen, sollen Pflegestützpunkte wohnortnah ausgebaut werden. Ein Punkt, den die SPD in den Koalitionsvertrag einbringen konnte. Die Versorgung vor Ort sollte damit verbessert und pflegende Angehörige besser unterstützt werden.

Nach wie vor gibt es zu wenig Pflegestützpunkte in Deutschland. Das geht aus einer Studie des IGES Institutes hervor, die im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durchgeführt und im April 2019 veröffentlicht wurde. Tatsächlich gibt es bundesweit nur 450 solcher Anlaufstellen. Pflegestützpunkte sollen Akteure vor Ort vernetzen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige beraten und über regionale Hilfsangebote informieren. Doch die Ausgestaltung der Aufgaben scheinen nicht überall gleich zu sein. Als Defizit wird auch die Netzwerkarbeit genannt, die vielerorts nicht stattfindet. Als Grund dafür wird der Personalmangel angegeben.^{(#*magazine_610b8bd293343*#)}

Wie ging es nach der Wahl weiter?

Vertreter beider Parteien zogen mit ihrem Regierungsprogramm in die Koalitionsverhandlungen. Sie verhandelten die Inhalte für den Koalitionsvertrag und setzten sich zum Ziel, sie in der Legislaturperiode 2017 bis 2021 umzusetzen. Welche Wahlversprechen in Bezug auf die Pflege es bis in den Koalitionsvertrag geschafft haben, welche unvorhergesehenen Punkte aufgenommen wurden und was letztendlich davon umgesetzt wurde, lesen Sie in unserem Beitrag „Der Koalitionsvertrag und die Pflege 2017“.

News

Der Koalitionsvertrag von 2017: Die gemeinsamen Ziele der CDU/CSU und SPD in Sachen Pflege

von Martina Rosenberg

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Martina Rosenberg

Pflegeexpertin & Autorin

Die Pflegeexpertin, Journalistin und Autorin Martina Rosenberg erreichte mit ihrem SPIEGEL-Bestseller „Mutter, wann stirbst du endlich?“ eine hohe mediale Aufmerksamkeit. In Medienauftritten, Lesungen und Vorträgen vertritt sie die Interessen von pflegenden Angehörigen. Sie selbst pflegte jahrelang ihre Eltern und weiß, wie herausfordernd das Vereinbaren von Familie, Beruf und Pflege ist.

Ihre früheren Tätigkeiten als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Pressesprecherin in Sozialverbänden geben ihr einen tiefen Einblick in die ambulante und stationäre Versorgung in der Altenpflege.

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Wahlversprechen können und werden oft nicht oder nur teilweise umgesetzt. In unserem Beitrag Pflegerückblick Wahlversprechen haben wir detailliert gezeigt, was versprochen wurde und welche Themen umgesetzt wurden. Was daraus geworden ist, zeigt pflege.de in diesem Artikel, in dem wir die Pflegethemen im Koalitionsvertrag beleuchten.

Einen Koalitionsvertrag zu schließen, bedeutet gleichzeitig auch immer für alle beteiligten Parteien, Kompromisse einzugehen und gemeinsam Ziele für die kommende Legislaturperiode festzulegen. Dass dies nicht immer klappt, konnte man bei den Verhandlungen mit der FDP im Jahr 2017 beobachten. Die Parteien konnten sich nicht einigen und so stiegen die Freien Demokraten aus den Verhandlungen aus. CDU/CSU und SPD konnten sich allerdings im März 2018 schon auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen. ^{(#*magazine_6110f7b50c00b*#)} Zum Thema Pflege wurden folgende Punkte aufgenommen:

• Reform der Pflegeversicherung / Entlastungsbudget
• Verbesserung der Reha-Leistungen
• Elternunterhalt neugestalten
• Fachkräftemangel entgegenwirken
• Verbesserung der medizinischen Leistung in Pflegeeinrichtungen
• Pflegeversicherung verbessern
• Stärkung der Versorgung vor Ort / Pflegestützpunkte
• Verbesserung in der Kurzzeitpflege

Im Laufe der Legislaturperiode sind situationsbedingt einige neue Themen hinzugekommen, die nicht im Regierungsprogramm der Parteien zu finden sind. Dazu gehören beispielsweise die Verbesserung der medizinischen Leistung in Pflegeeinrichtungen, das Landespflegegeld in Bayern, die Neuregelung der Intensivpflege sowie diverse kurzfristige Corona-Maßnahmen. Da sie nicht im Koalitionsvertrag stehen, wurden sie auch nicht in der pflege.de-Übersicht aufgenommen. Dennoch werden sie in diesem Beitrag erwähnt.

Vom Wahlversprechen zur Umsetzung

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<a href=“https://www.pflege.de/pflegegesetz-pflegerecht/politik-wahlen/bundestagswahl-2021-wahlprogramme/#magazin-der-koalitionsvertrag-von-2017-die-gemeinsamen-ziele-der-cdu-csu-und-spd-in-sachen-pflege“><img src=“https://www.pflege.de/infografiken/koalitionsvertrag2017-rueckblick-pflege.jpg“ alt=“Abbildung“></a>

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Vom Wahlversprechen zur Umsetzung, © pflege.de

Was wurde aus den Themen, die sich die Regierung 2017 vorgenommen hat?

pflege.de hat alle wichtigen Änderungen zusammengetragen, die im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen sind und sich den pflegepolitischen Forderungen zuordnen lassen.

Regierungsziel: Verbesserung der Pflegeversicherung

Anstelle der Pflegevollversicherung, die sich die SPD gewünscht hätte, wurde dieser Absatz zur Pflegeversicherung im Koalitionsvertrag aufgenommen.

Auch vier Jahre später ist in Sachen Pflegeversicherung keine Verbesserung erkennbar. Fast könnte man sagen, das Gegenteil war der Fall. Im Jahr 2020 verteuerten sich die privaten Pflegezusatzversicherungen teilweise um 60 bis 100 Prozent.^{(#*magazine_6110f7b511f69*#)} Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist immer noch nicht geklärt, wie sie später für ihre Pflegekosten aufkommen sollen, ohne dabei zum Sozialfall zu werden. Hinzu kommt, dass viele der Versicherten, die vor Jahren eine private Zusatzversicherung abgeschlossen hatten, mit den erhöhten Beiträgen plötzlich finanziell überfordert waren. So mussten sie ihre Pflegeversicherung kündigen und da es sich in den meisten Fällen um eine Risikoversicherung handelte, gab es keine Erstattung der bereits bezahlten Beiträge.

Regierungsziel: Jährliches Entlastungsbudget

Das innerhalb der Koalition verhandelte Entlastungsbudget sollte pflegende Angehörige stärken. Seit 2017 ist es aber nicht eingeführt worden. Es steht zwar sehr ausführlich im Koalitionsvertrag, scheiterte aber an der Durchsetzung. Geplant war, dass Angehörige in der Pflege zuhause durch die Zusammenlegung der Budgets für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie der Tages- und Nachtpflege die Angebote flexibler in Anspruch nehmen können.

Es wurden verschiedene Vorschläge ausgearbeitet, aber nicht verabschiedet. Die ursprünglich für den Juni 2021 geplante Pflegereform, in der diverse Änderungen umgesetzt werden sollten, wurde kurzfristig gekippt.

Regierungsziel: Reha-Leistungen verbessern

Dazu wurde im September 2020 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das für einen schnelleren Zugang zu den geeigneten Rehabilitationsmaßnahmen sorgen soll. Damit hatten Versicherte auch die Möglichkeit, sich für eine andere Reha-Einrichtung zu entscheiden als die von der Krankenkasse zugewiesene. Um den Zugang zu erleichtern, reichte es aus, wenn ein Vertragsarzt die Maßnahme verordnete. Eine Überprüfung der Krankenkasse auf medizinische Notwendigkeit ist damit aufgehoben worden.^{(#*magazine_6110f7b5175c6*#)}

Regierungsziel: Elternunterhalt

Zur finanziellen Entlastung von Kindern, deren Eltern ihre Pflege nicht mehr selbst finanzieren können, trat das Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 01.01.2020 in Kraft. Darin wurde die Einkommensgrenze des Jahreseinkommens für den Elternunterhalt auf 100.000 Euro angehoben.^{(#*magazine_6110f7b51c594*#)}

Regierungsziel: Fachkräftemangel entgegenwirken

Die professionelle Pflege stand im Fokus der Regierung. Einige Maßnahmen, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und damit auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wurden in der Legislaturperiode 2017 bis 2021 verabschiedet. Als Sofortmaßnahme wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen zu schaffen. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung sollten verbessert werden. In der gekürzten Pflegereform vom Juni 2021 wurde unter anderem auch festgehalten, dass „nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, – also mit der Pflegeversicherung abrechnen können – die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif bezahlen.“

Mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ wurden Schwerpunkte wie Bezahlung nach Tarifvertrag, bedarfsorientierte Personalschlüssel und die Anwerbung von ausländischen Pflegekräften geregelt.^{(#*magazine_6110f7b52178e*#)}

Regierungsziel: Versorgungsangebote vor Ort

Nach wie vor gibt es zu wenig Pflegestützpunkte in Deutschland, das geht aus einer Studie des IGES Institutes hervor, die im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durchgeführt und im April 2019 veröffentlicht wurde.

Tatsächlich gibt es bundesweit nur 450 dieser Anlaufstellen. Pflegestützpunkte sollen Akteure vor Ort vernetzen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige beraten und über regionale Hilfsangebote informieren. Doch die Ausgestaltung der Aufgaben scheinen nicht überall gleich zu sein. Als Defizit nennt das IGES Institut auch die Netzwerkarbeit, die vielerorts nicht stattfindet. Grund dafür wird der Personalmangel angeben.^{(#*magazine_6110f7b527458*#)}

Ambulante Pflege stärken – als Teil der Versorgung vor Ort

Die Versorgung von Patienten in der ländlichen Region ist für viele ambulante Pflegedienste ein Problem. Lange Wegstrecken kosten viel Zeit und werden von den Pflegekassen nicht angemessen vergütet. Bereits im Jahr 2019 hatte sich Carola Weimann, die damalige Sozialministerin aus Niedersachsen, für eine gerechte Vergütung stark gemacht. ^{(#*magazine_6110f7b52cd2e*#)} Im Jahr 2020 ist das gleiche Thema wieder im Landtag von Niedersachsen zu finden. Auch dort geht es mit Nachdruck um eine bessere Vergütung der Wegezeiten. Zwar wurde durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) die Rahmenempfehlungen in § 132a Abs. 1 SGB V – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege ergänzt, scheint aber noch lange nicht in allen Bundesländern entsprechend umgesetzt geworden zu sein.^{(#*magazine_6110f7b532dda*#)}

Regierungsziel: Kurzzeitpflege stärken

Um Kurzzeitpflege für die Betroffenen ausreichend zur Verfügung zu stellen, braucht es eine gewisse Anzahl von freien Kurzzeitpflegeplätzen, die vorgehalten werden. Damit dieses Konstrukt aber auch funktioniert, muss die Finanzierung durchgehend gewährleistet werden. Pflegeheimbetreiber brauchen dazu die Zusicherung der Finanzierung bei Leerstand. Das wurde sehr unterschiedlich gehandhabt. Eine bundeseinheitliche Lösung gibt es dafür nicht. In einigen Fällen übernimmt die Kommune die Finanzierung. Nach wie vor ist es in vielen Regionen für Betroffene schwer, einen Platz in der Kurzzeitpflege zu bekommen. Viele Pflegeheime bieten keine Kurzzeitpflegeplätze mehr an. Verantwortlich dafür ist der Pflegefachkräftemangel und die weiterhin unklare Finanzierungsgrundlage für den notwendigen Leerstand.

Regierungsziel: Verbesserung der medizinischen Leistung in Pflegeeinrichtungen

Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung müssen die Pflegeheimbetreiber durch eine Verschärfung des Gesetzes § 119b SGB V einen Kooperationsvertrag mit einem Hausarzt vorweisen. Damit wollte die Regierung vor allem in ländlichen Regionen die medizinische Versorgung sicherstellen und verbessern. Kritische Stimmen merken an, dass es sich hier mehr um einen bürokratischen Mehraufwand handelt und letztendlich keinen Einfluss auf die Versorgung der Bewohner hat. Sie bringen in den meisten Fällen ohnehin ihren eigenen Hausarzt mit. Ob es dadurch eine bundesweite Verbesserung der medizinischen Leistungen in Pflegeheimen gibt, bleibt unklar.

Besondere Situationen machen kurzfristige Maßnahmen erforderlich. Darauf hat die jetzige Regierung auch reagiert und weitere Regelungen, die nicht im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, auf den Weg gebracht.

Neue Regelungen für Intensivpflege

Mit dem Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation sollen Missstände und betrügerische Machenschaften, die in den letzten Jahren immer wieder Schlagzeilen machten, ausgehebelt werden.

Dabei ging es im Wesentlichen um verbindliche Kriterien zur Sicherung der Qualität für die außerklinische Intensivpflege, mehr und vor allem strengere Kontrollen und um eine möglichst frühzeitige Entwöhnung von künstlich beamteten Patienten. Zudem dürfen laut diesem Gesetz nur noch besonders qualifizierte Fachärzte eine außerklinische Intensivpflege verordnen.

Landespflegefeld in Bayern

Die CSU hat in Bayern im Jahr 2018 als einziges Bundesland ein Landespflegegeld in Höhe von jährlich 1.000 Euro eingeführt. Die Leistung ist einkommensunabhängig und steuerfrei. Das Landespflegegeld erhalten alle Personen, die mindestens in einen Pflegegrad 2 eingestuft sind und in Bayern ihren Erstwohnsitz angemeldet haben.

Kurzfristige Maßnahmen zur Corona-Pandemie

Weil pflegende Angehörige seit Beginn der Corona-Pandemie noch mehr Pflege übernehmen mussten und der Spagat zwischen Pflege, Beruf und Familie immer schwerer wurde, gewährte die Bundesregierung Akuthilfen.

Mehr Zeit für einen akuten Pflegefall verschafft die Verlängerung des Pflegeunterstützungsgeldes. Pflegende Angehörige erhalten 20 Arbeitstage Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung. Der Anspruch besteht vorerst bis zum 31.12.2021. Zudem wurde die Pflegehilfsmittelpauschale von 40 auf 60 Euro erhöht (vorerst bis 31.12.2021). Außerdem ist es möglich den Entlastungsbetrag von 125 Euro außerhalb der geltenden Regelung nach Landesrecht zu nutzen. Damit sollen Corona-bedingte Versorgungsengpässe ausgeglichen werden. Nicht genutzte Entlastungsbeträge aus 2019 und 2020 dürfen noch bis 31.12.2021 eingesetzt werden. Beratungseinsätze und die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst können digital oder telefonisch durchgeführt werden (bis 31.12.2021).

Einschätzung der aktuellen Situation

Gerade durch die Corona-Pandemie ist die Situation der pflegenden Angehörigen noch einmal zusätzlich stark belastet worden. Knapp 70 Prozent fühlen sich von der Politik alleingelassen.^{(#*magazine_6110f7b538c81*#)} Es fehlt besonders an flexiblen Entlastungsmöglichkeiten, wirklicher Selbstbestimmung und auch finanzieller Unterstützung. Der Verein „wir pflegen – Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V.“ sieht mit dem Entlastungsbudget sowie dem Ausbau der Kurzzeitpflege einen guten Ansatz der Regierung. Allerdings hapert es wie in vielen anderen Bereichen an der Umsetzung. Gerade bei der Kurzzeitpflege gibt es Wartezeiten von bis zu einem Jahr. Darüber hinaus ist die Anzahl der Kurzzeitpflegeeinrichtungen in den letzten zurückgegangen. Während es 2011 noch 1.673 Einrichtungen in Deutschland gab, sind es 2017 nur noch 1.205. Darüber hinaus ist in diesem Zeitraum die Zahl der Pflegebedürftigen um 800.000 gestiegen.^{(#*magazine_6110f7b53ef53*#)}

Der damalige Pflege-Auszubildende, Alexander Jorde, sieht die letzten vier Jahre der Bundesregierung kritisch. Er kritisiert, dass Pflege nie ganz vorne auf die Agenda gesetzt wurde und es noch heute keine guten und konkreten Antworten auf den Pflegekräftemangel gibt.^{(#*magazine_6110f7b546b93*#)}